Anti-Kriegserklärung von Doro-Chiba zur Invasion des Iran durch die Vereinigten Staaten und Israel sowie zur Frühjahrsoffensive der Gewerkschaften in Japan 2026
"Wir verurteilen aufs Schärfste die brutale Invasion des Iran durch die Vereinigten Staaten und Israel. Durch Gräueltaten wie die Bombardierung einer Grundschule für Mädchen und das Massakrieren von Kindern haben sie bereits über 1.000 iranische Arbeiterinnen und Arbeiter niedergemetzelt und töten sie bis heute weiter. Der US-Präsident Donald Trump versucht nicht einmal, diesen Angriff als „legitimen Akt im Einklang mit dem Völkerrecht“ zu verschleiern. Getreu seinen eigenen Worten „Ich brauche kein Völkerrecht“ hat er das wahre Gesicht des Imperialismus offenbart und führt gewaltsam eine militärische Invasion nach der anderen durch. Genau wie die Invasion Venezuelas und die Entführung des Präsidentenpaares zu Beginn dieses Jahres wird dies als Angriffskrieg gegen China, als Weltkrieg, geführt, dessen Hauptziel darin besteht, China wirtschaftlich, politisch und militärisch einzukreisen. Trump versucht, die Welt ins Chaos zu stürzen, beginnend mit dem Nahen Osten, alles in den Krieg zu ziehen und die Welt zu zwingen, sich vor der amerikanischen „Macht“ zu verneigen..." aus der Erklärung der japanischen Eisenbahn-Lokführergewerkschaft Doro-Chiba vom 14. März 2026 in englischer sowie maschinenübersetzter deutscher Fassung, nachfolgend auch zur Anti-Kriegs-Frühjahrsoffensive der Gewerkschaften in Japan 2026 sowie zum Streik zur Verhinderung der Fahrplanänderung im März
"Ihre Flaggen mögen sich ähneln, ihre Einwanderungspolitik jedoch nicht: Die nordischen Länder Europas haben in den letzten Monaten verschiedene Änderungen in Bezug auf Asyl- und Einwanderungsfragen vorgenommen. Zu Beginn des Jahres 2025 werden Menschen, die in Nordeuropa Schutz suchen, in vielen Fällen neue Gesetze und Vorschriften beachten müssen..." Ein (engl.) Überblick von Sertan Sanderson vom 13.1.2025 bei InfoMigrants ("Nordic nations change immigration approaches to reflect current policy trends") über Schweden, Finland, Norwegen, Dänemark und Island und dazu NEU: Moral, Willkür, Abschiebung: Schweden will Bleiberecht an „anständiges Leben“ knüpfen
"... Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (...) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört..." Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Petition: Gewinne raus aus dem Krankenhaus! Krankenhäuser müssen gemeinnützig sein.
"In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (...) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (...) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen" (...) "Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind"..." Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 zum Brief im Wortlaut und dazu NEU: #Unkürzbar-Bündnis demonstriert in Leipzig: Widerstand gegen Kürzungen
"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich zum völkerrechtlichen Gewaltverbot der UN-Charta. Sie schafft die Voraussetzungen für eine internationale Staatengemeinschaft, in der die Suche nach friedlichen, diplomatischen Konfliktlösungen oberstes Gebot ist! Wir rufen zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf, um ein starkes Signal für die uneingeschränkte Einhaltung des Gewaltverbots zu setzen. (...) Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen alle Anstrengungen, die internationalen Beziehungen nicht einer Machtpolitik der Stärkeren zu überlassen, die das Gewaltverbot der UN-Charta, die Achtung staatlicher Souveränität und multilaterale Verfahren missachten..." Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2026 "Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbots stoppen! Weitere Eskalation des Rüstungswahnsinns verhindern!", siehe einige weitere
"Am Dienstag den 24.3.26 wurden unsere Räume im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsucht. Schön ist so eine Razzia nicht, denn deutlich wird die kalte Aggression der willigen Vollstrecker. Die Potenz der Bullen entlud sich in einer Zerstörungswut. Sie zertrümmerten Fenster, Türen, Schränke und anderes mehr. Sie zerstörten unsere Infrastruktur und Arbeitsgrundlage, beschlagnahmten unsere Computer. (...) Stromausfälle in Berlin und der Staat geht gegen eine vermeintliche Ökoguerilla vor. Der Staat hetzt gegen alle diejenigen, die kritisch eingestellt sind zum Kapitalismus in seiner zugespitzten Phase mit seinen neuen Technologien, siehe den Fall um das Capulcu-Kollektiv, inkl. diffamierenden medialem Steckbrief. (...) Der Razzia voraus ging die Hetze von Parteien und Medien gegen arm gemachte Menschen, gegen Menschen die erwerbslos und obdachlos sind und besonders abstoßend, gegen Sinti*zze und Rom*nja." Stellungnahme zur Razzia von Basta vom 26.3.2026 - siehe mehr Informationen und das Spendenlkonto unseres Kooperationspartners
"Bissige Bemerkungen ist man von Sebastian Hotz gewohnt. Ein Witz über das Trump-Attentat kostete ihn jedoch seinen Job beim RBB. Der letzte Bus und Donald Trump hätten eine Sache gemeinsam, twitterte der 28-jährige Comedian Sebastian Hotz nach dem Attenat auf den ehemaligen US-Präsidenten und erneuten Kandidaten. »Leider knapp verpasst«, so die Pointe des inzwischen gelöschten Beitrags. In den Augen vieler Menschen verpasste er damit vor allem die Grenzen des guten Geschmacks. Der RBB beendete daraufhin sogar die Zusammenarbeit mit ihm. Bislang moderierte Hotz dort eine Sendung. (...) Gewohnt humorvoll reagierte er über Instagram auf die »medial beleuchtete Situation«, und zwar mit einem »ausführlichen Statement« – das entpuppte sich aber als Link zur Spendenseite der Menschenrechtsorganisation Medico International." Artikel von Anton Benz vom 16.07.2024 in ND online ("El Hotzo: RBB beendet Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz") und mehr dazu. NEU: Sieg für Satirefreiheit: El Hotzo wegen seiner Trump-Tweets"Fantastisch, wenn Faschisten sterben" rechtskräftig freigesprochen
"Allein in 2021 investiert Deutschland 161 Millionen Euro in den militärischen Schutz von Öl und Gas. Fast zwei Drittel aller EU-Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien. (...) Fast 90 Prozent des Öls sowie 70 Prozent des Erdgases muss die EU importieren. Und das meist aus politisch instabilen Ländern. Um diesen Import zu schützen, werden Förderung und Transporte durch aufwändige und teure Militärmissionen geschützt. (...) Der Militärsektor und fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bilden eine gefährliche und teure Allianz. Diese kostet nicht nur viel Geld, sondern auch unsere Klimaziele und den dringend nötigen Energie- und Wirtschaftswandel. In einem aktuellen Report nehmen Greenpeace Deutschland, Greenpeace Italien und Greenpeace Spanien dieses gefährliche Zusammenspiel unter die Lupe. (...) Greenpeace fordert daher mit der Kampagne “Climate for Peace” ein sofortiges Ende des militärischen Schutzes von Öl- und Gasimporten. “Klimaschutz statt Aufrüstung - #DefendTheClimate!”" Artikel von Magdalena Nordmeyer vom 2. Dezember 2021 bei Greenpeacce.de, siehe den Report und dazu NEU: Kriegsopfer Umwelt: Verbrannte Erde und saurer Regen. Im Libanon und im Iran wird auch die Umwelt zum Opfer der Luftangriffe durch die USA und Israel
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
"»Wir haben heute diese Wohnungen besetzt, weil sie seit Ewigkeiten leer stehen.« Die Stimme des Aktivisten schallt am Donnerstag über Megafon aus dem zweiten Stock der Hausnummer 46 in die Habersaathstraße, direkt gegenüber vom Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes. Vor dem Haus stehen Einsatzfahrzeuge der Polizei, Dutzende Interessierte und Unterstützer*innen der Besetzung haben sich ebenfalls dort versammelt. (...) »Wir wollen hier neben der Bereitstellung von selbstverwaltetem Wohnraum für Obdachlose und andere sozial Schwache auch ein kreatives soziales Zentrum einrichten. (...) Das Gebäude ist seit Jahren ein Politikum, steht es doch als Überbleibsel bezahlbaren Wohnraumes in einer der teuersten Gegenden der Hauptstadt exemplarisch für Fehlentscheidungen des Senats sowie den Konflikt zwischen Mieter*innen und den Verwertungsinteressen der Immobilienbranche..." Artikel von Moritz Aschemeyer vom 31.10.2020 im ND online - siehe dazu NEU: „Rekommunalisierung jetzt!“ Solidemo am Samstag, 28.03.: Das geht uns alle an: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen!
Ende März findet in Dortmund zum zehnten Mal die antifaschistische Demonstration in Erinnerung an Thomas »Schmuddel« Schulz statt. Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen, der immer noch in der Naziszene aktiv ist. Die Dortmunder Nazis planen für den 28. März eine Demonstration und ein Konzert. Derzeit sind die Veranstaltungen der Nazis verboten. Siehe dazu: "Am 28. März 2005 erstach der Dormunder Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz. Zehn Jahre später wollen Neonazis am Jahrestag in Dortmund aufmarschieren und den Mord mit einem Konzert feiern. BlockaDO ruft dazu auf, die Nazis zu stoppen..." Meldung bei Dortmund stellt sich quer vom 14. Februar 2015. Siehe dazu Hintergründe und aktuelle Infos hier sowie den Live-Ticker: Protest gegen Nazi-Demo in Dortmund der Ruhrbarone und Berichte. NEU: Auch nach über 20 Jahren: Kein Vergeben – kein Vergessen. Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung in Erinnerung an Thomas Schulz am 28. März 2026 in Dortmund
"Argentinien gedenkt heute des 49. Jahrestages des Putsches von 1976, auf den eine jahrelange Militärdiktatur und schwere Menschenrechtsverletzungen folgten. Das Land begeht diesen besonderen Tag mit Kundgebungen und kulturellen Veranstaltungen im ganzen Land. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, akademischen Einrichtungen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren hat unter dem Motto "Gegen den Faschismus und das geplante Elend" zu Demonstrationen aufgerufen. (...) Neben den Demonstrationen finden in vielen Städten rund um den 24. März kulturelle Veranstaltungen wie Vorträge, Ausstellungen, Theater- und Filmvorführungen, Konzerte und Lesungen statt, um über die Diktatur und ihre Opfer aufzuklären und ihr Andenken zu bewahren..." Artikel von Nerea de Lucó in der Übersetzung von Benjamin Grasse am 24.03.2025 in amerika21 ("Jahrestag des Militärputsches in Argentinien: Kundgebungen und Kultur gegen das Vergessen") auch zur "Erinnerungskultur" unter Milei - siehe 3 Berichte zu 2025 und nun 2026: Hunderttausende bei Märschen und Gedenkveranstaltungen: Proteste gegen das Vergessen in Argentinien anlässlich des 50. Jahrestags des Militärputsches
"... Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (...) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen..." Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online ("Aufstand der Ausgebeuteten"), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Prozeßtermin am 26.3. wegen "schwerer Körperverletzung" gegen polnischen Spediteur Mazur wurde kurzfristig abgesagt: Der Angeklagte ist nicht erschienen
"Aus südlichen Anbauländern werden Erdbeeren in die EU transportiert. Transport und Pestizide schaden Klima und Umwelt. Am besten schmecken heimische Früchte. Der Exportwert von Erdbeeren hat sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, auf rund 650 Millionen Dollar, laut ägyptischem Exportverband für Lebensmittel. Der Aufschwung kam in den letzten Jahren, als neue, ertragreiche Sorten nach Ägypten kamen, die besser zum heimischen Klima passen, erklärt Yasser Hammad im Interview mit der ARD. Der Unternehmer leitet im Nildelta, die fruchtbarsten Region Ägyptens, einen Erdbeeranbaubetrieb. Seine Erdbeeren entsprechen europäischen Marktanforderungen und sind sie deutlich günstiger, weil die Lohnkosten im ägyptischen Erdbeeranbau niedriger sind. Die hohe Nachfrage führt dazu, dass Pflücker oft in zusätzlichen Schichten arbeiten müssen..." Beitrag von Susanne Aigner vom 23. März 2026 in Telepolis![[Petition] Algerien: Lasst den inhaftierten Gewerkschafter Ali Mammeri frei. Jetzt!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/03/Algeria-AliMammeri.jpg)
"Der algerische Gewerkschafter Ali Mammeri, Präsident der Nationalen Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Kultur- und Kunstsektor (SNFC), wurde in einem Fall, der in direktem Zusammenhang mit seiner Gewerkschaftstätigkeit steht, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er wurde im März 2025 ohne Haftbefehl festgenommen, vier Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und soll geschlagen und gewaltsam entkleidet worden sein, um Geständnisse zu erzwingen. Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben ihre Besorgnis über seinen Fall zum Ausdruck gebracht und dabei Verstöße gegen Grundfreiheiten und den Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen gegen Gewerkschaftsrechte hervorgehoben. Seine Verurteilung ist Teil einer umfassenderen Unterdrückungskampagne, in deren Rahmen derzeit über 200 politische Gefangene in Algerien inhaftiert sind. Es ist dringend internationale Solidarität erforderlich, um seine Freilassung durch eine Begnadigung durch den Präsidenten und eine Amnestie für alle politischen Gefangenen zu fordern." LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen vom 10. März 2026 in Zusammenarbeit mit PSI und der IUF