Generalsekretär der Vereinigten Föderation der Erdölarbeiter Venezuelas: „Die Regierung Maduro hat eine offene Diktatur gegen die Arbeiterklasse errichtet“
"In einem Interview für die RSISL fordert der Gewerkschaftsführer die Freilassung der inhaftierten Arbeiter und schlägt einen Plan zur Sanierung von PDVSA unter Arbeiterkontrolle vor, um der Militarisierung und Intransparenz entgegenzuwirken. Im Folgenden präsentieren wir ein Exklusivinterview mit José Bodas Lugo, Generalsekretär der Vereinigten Föderation der Erdölarbeiter Venezuelas (FUTPV). Bodas ist auch eine herausragende Persönlichkeit der Gewerkschaftsbewegung C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma) und Mitglied der PSL (Partido Socialismo y Libertad). In diesem Beitrag, der speziell für das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe produziert wurde, liefert der Gewerkschaftsführer eine schonungslose und detaillierte Analyse der „sozialen Katastrophe”, die die venezolanische Arbeiterklasse derzeit durchlebt..." span. Interview vom 21. Dezember 2025 von und bei alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf und mehr daraus. Dazu NEU: [Interview von José Bodas Lugo von Anfang Februar 2026] Venezuela: „Wir fordern Gewerkschaftsfreiheit“
Am 23. Juni 2021 wurde das 125-seitige Urteil des Richters des 1. Strafgerichts, Lino Rubio Mayo, bekannt gegeben, der für seine harten Urteile gegen Aufmüpfige und GewerkschafterInnen bekannt sei. Der Richter verurteilte jeden der sieben Angeklagten für die Verbrechen der Nötigung und Behinderung der Justiz zu 2 Jahren wegen schwerer Nötigung und 1,5 Jahren wegen Behinderung der Justiz, wordurch sie nicht ins Gefängnis müssen. Außerdem verhängte es eine Sperre von zweieinhalb Jahren und eine Entschädigung an die Schweizer Konditorei in Höhe von 150.428 Euro und erklärte die Gewerkschaft CNT zur subsidiären zivilrechtlichen Haftung. Ihr Verbrechen? Eine Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor der Schweizer Bäckerei in Gijón. Grund war Klage wegen Rufmord durch den Eigentümer gegen eine ehemalige Mitarbeiterin, nachdem ihre wegen sexueller Belästigung aus Mangel an Beweisen abgewiesen wurde... Siehe dazu weitere Informationen und Solidarität, NEU: #6delaSuiza: Die 6 Anarchosyndikalist*innen nach 9 Monaten Haft durch die spanische Regierung begnadigt - als Ergebnis breiter Solidarität gegen juristisches Unrecht
"Rund ein Jahr nach ihrem Eintritt in die Regierung wollen Litauens Rechtspopulisten den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausweiten. In der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf Protest. Einen so großen Protest hat das kleine Litauen schon lange nicht mehr gesehen. Anfang der Woche versammeln sich nach offiziellen Angaben etwa 10.000 Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Vilnius. Es ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit gerade einmal rund drei Millionen Einwohnern. Viele Teilnehmer halten Schilder mit Botschaften wie "Hände weg von der Meinungsfreiheit" hoch. (...) Den Protest haben Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders LRT organisiert. Anlass ist ein geplantes neues Gesetz, mit dem die Generaldirektorin des Senders schneller abberufen werden könnte. (...) Doch die massive Protestkampagne der Journalisten scheint Wirkung zu zeigen. Mehr als 100.000 Menschen haben laut Organisatoren eine Petition unterschrieben, um den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu unterstützen." Beitrag von Arne Bartram vom 11.12.2025 auf tagesschau.de ("Litauen: Pläne für Medienreform treffen auf Widerstand") und dazu NEU: Neue Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT rufen erneute Proteste gegen die Beschneidung der Medienfreiheit in Litauen hervor
"Wenn ausländische Patienten ihren behandelnden Arzt nicht verstehen, kann das gravierende Folgen haben. Deshalb befürworten Fachleute, in Sprechstunden oder bei Klinikaufenthalten Dolmetscher anzubieten. Doch wer soll dafür die Kosten tragen? (...) Fachleute befürworten Angebote für eine professionelle Sprachmittlung in der Gesundheitsversorgung. Sprachbarrieren verhinderten in vielen Fällen eine effiziente medizinische Versorgung (...) Sprachbarrieren sorgten für Reibungsverluste und benachteiligten Personen mit geringen Deutschkenntnissen. Eine gesetzliche Regelung und eine verbindliche Übernahme der Kosten für Dolmetscherdienste seien daher dringend geboten. Für Sprachmittlung als Kassenleistung kämpft auch das Aktionsbündnis Patientensicherheit. Denn ohne Sprachmittlung erhöhe sich das Risiko von Behandlungsfehlern..." Beitrag von Pat Christ vom 16.04.2024 im Migazin und dazu NEU: [Sprachbarrieren in Kliniken sind kein Randproblem] Kliniken suchen Lösungen: Ohne Übersetzung leiden Diagnose und Behandlung
"Seiner Zeit war der GHB eine gute Einrichtung, als gemeinnütziger Verein, der aus Tagelöhnern abgesicherte Hafenarbeiter machte. Der Grundstein des GHB wurde Anfang des letzten Jahrhundert gelegt. Gegründet von der Gewerkschaft und den Hafeneinzelunternehmen wurde ein großer Pool von Hafenarbeitern geschaffen. Jedes Mitgliedsunternehmen konnte bzw. kann auf diesem Pool zugreifen. Über eine Umlage, die die Hafeneinzelunternehmen zu Entrichten haben wurde eine Garantielohnkasse geschaffen, aus der die Arbeiter auch dann bezahlt wurden, wenn sie keinen Einsatz hatten. Zusätzlich wurde aus der Kasse aber auch die Weiterbildung der Arbeiter bezahlt. (...) Mit der Agenda 2010 und der Aufweichung des Arbeitsüberlassung-Gesetz kam die Wende. (...) Beim GHB soll der Distributionsbereich geschlossen werden. Betroffen sind dort jetzt noch ca. 450 Kollegen/innen. Vor ca. 5 Jahren arbeiteten in den Bereich noch ca. 1750 Kollegen/innen. Nur die Kollegen/innen, die als reine Hafenarbeiter eingestellt sind, sollen nicht betroffen sein." Beitrag vom 18. Februar 2017 von und bei Bremen macht Feierabend und dazu NEU: 400 Menschen fordern in Bremerhaven erneut den Erhalt des Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen
"Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer - überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon. Steigende Mieten kommen nicht nur Wohnungsmieter, sondern allen Steuerzahler teuer zu stehen. "Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", kritisiert der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger (...) Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Beziehern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch sei auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen - um 29,7 Prozent..." Meldung vom 1. August 2021 bei ntv.de, siehe dazu u.a. auch die IG BAU und Handlungsvorschläge sowie Vorgeschichte. NEU: [Der Sozialdatenschutz entfällt] Jobcenter darf ab dem 1. Juli 2026 Vermieter befragen ohne Zustimmung und Vorwarnung
In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen... Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: Die Assistenzärzte in England streiken erneut vom 7. bis zum 13. April gegen Reallohnverlust und Personalmangel
"Die Leugnung des Klimawandels kann nicht einfach als ideologische Haltung oder ein Mangel an wissenschaftlichen Informationen verstanden werden. In ihrer heutigen Form wirkt sie als Herrschaftstechnik, als Regierungsform, die Worte, Wahrnehmungen und soziale Beziehungen so umgestaltet, dass die Idee des Gemeinwohls an sich außer Kraft gesetzt wird. Ihr Ziel ist es nicht, zu überzeugen, sondern zu desorganisieren. Ihr Ziel ist nicht der Konsens, sondern die Verhinderung kollektiven Handelns. Das Argentinien unter Mileis Regierung bietet ein besonders extremes Beispiel für diese Logik. (...) Diese Machttechnik basiert nicht auf Ignoranz, sondern auf sozialer Erschöpfung. Sie beutet die Politikverdrossenheit, arbeitsplatzbezogene Ängste und Gefühle der Entfremdung aus, die große Teile der Arbeiter:innen erfasst hat. (...) Die Reaktion der Gewerkschaften gestaltet sich allerdings weitgehend zurückhaltend, unkoordiniert und uneinheitlich. Grund dafür ist die Erosion ihres eigenen Interpretationsrahmens: In einer Zeit, in der die Produktion selbst zum Teil des Problems geworden ist, interpretieren die Gewerkschaften die Welt weiterhin durch die Brille produktivistischer Kategorien..." Artikel von Sol Klas und Gerardo Juara - aus dem Spanischen übersetzt von Elsa Steenbuck und Anne Tittor - wir danken der express-Redaktion und verweisen auf Hintergründe hier im Beitrag
"Mehr als 200 Universitäten, Fachhochschulen und Akademien aus ganz Europa haben seit 2002 an 110 Forschungsprojekten zur Grenzsicherung und Migrationskontrolle teilgenommen. Sie erhielten dafür insgesamt mehr als 100 Millionen Euro aus den EU-Rahmenprogrammen zur Forschungsförderung. So hat es die kürzlich veröffentlichte Studie »Border Labs« des in Amsterdam ansässigen Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagnenorganisation Stop Wapenhandel herausgearbeitet. Verfasst hat sie Mark Akkerman, der seit Jahren für die beiden Organisationen die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie im EU-Grenzbereich beobachtet. »Border Labs« ist vermutlich die bislang detaillierteste Untersuchung zum Beitrag europäischer Hochschulen zur »Festung Europa«..." Artikel von Matthias Monroy vom 7. April 2026 in Neues Deutschland online und mehr daraus
"... Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. »Diese ermöglichen uns, die anstehenden Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.« Wann immer Unternehmensteile verkauft werden, sollten »Best/Fair-Owner-Regelungen« gelten. (...) Das Zusammengehen mit Tata sei immer mit Risiken verbunden gewesen. Der im Rahmen der Fusionspläne geschlossene Tarifvertrag habe langfristige Sicherheiten für die Mitarbeiter beinhaltet, solche Sicherheiten müsse es jetzt auch geben..." Artikel von Sebastian Weiermann vom 12.5.2019 beim ND online. NEU: Solidaritätskundgebung am 14. April am Arbeitsgericht Duisburg für den IG-Metall Betriebsrat Markus Stockert gegen die Abmahnung durch thyssenkrupp Stahl
"... Die Zahl der im Rahmen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, berichtete das Internet-Portal "Buzzfeed" unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie auf einen vertraulichen EU-Bericht. (...) Die an der Mission "Eunavfor Med Operation Sophia" beteiligten Bundeswehreinheiten retteten im Mai und im Juni "Buzzfeed" zufolge niemanden. In sechs von sieben Monaten habe die Bundeswehr keinen einzigen Menschen aus Seerot gerettet. Zugleich sind in dem Zeitraum viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 1500 Menschen starben während der Flucht über das Meer 2018, davon allein 629 im Juni. Das ergeben Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). (....) Die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer wird in dem Bericht mit der Politik vor allem Italiens und Maltas in Verbindung gebracht. Die Länder versuchten, Einsätze privater Hilfsorganisationen zur Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer zu verhindern..." Meldung vom 21. August 2018 bei tagesschau.de. Siehe nun dazu NEU: Binnen eines Tages sterben dutzende Geflüchtete auf drei Seewegen: 19 Tote vor Lampedusa, 19 Tote vor der türkischen Küste, 2 Tote am Ärmelkanal
„... Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das "Sindicat de Llogaters i Llogateres" gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (...) Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht...“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: Der Verband der Mietervereinigungen organisiert in Spanien den ersten landesweiten Mietstreik gegen fast 30.000 Wohnungen der Immobilienagentur „Alquiler Seguro“
"Die Krise des Pflegeanbieters Ambiente Care spitzt sich fast im Wochentakt zu: Nun hat der Vermieter der Seniorenresidenz Stemwede im westlichen Niedersachsen dem Unternehmen gekündigt. In den Wochen zuvor war bekannt geworden, dass Ambiente Care die Standorte in Gröbenzell (Bayern) und Herbstein (Hessen) schließt. Insgesamt ist Ambiente Care innerhalb eines halben Jahres von 17 auf 7 Standorte geschrumpft. (...) Es hakt aber nicht nur bei den Mietzahlungen. Ambiente Care hat auch zunehmende Probleme mit Lieferanten. (...) Hinzu kommt, dass die Mitarbeiter an fast allen Standorten seit mehr als vier Wochen auf ihr Februar-Gehalt warten. Sie haben es gar nicht oder nur zu einem kleinen Teil erhalten..." Artikel von Kirsten Gaede vom 31. März 2026 auf carevor9.de ("Ambiente Care – da waren es nur noch sieben Standorte") und dazu/danach
"Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung "Knockout 51" sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. (...) Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Sie sei mehr als geschockt, dass es so lange gedauert hat, bis das Innenministerium tätig wurde, sagt Katharina König-Preuss mit Blick auf solche Gerüchte..." Beitrag von Jan Bräuer vom 04. März 2024 beim MDR ("Polizist aus Thüringen im Fokus der Ermittlungen") und dazu NEU: Auch im zweiten „Knockout 51“-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Jena: Milde Strafen, harte Kritik nach Urteil zu Knockout 51
"In Mexiko ist das Netzwerk "Unidas" (Gemeinsam) von mehreren Stiftungen und NGO gegründet worden und will vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Textilindustrie, Hausarbeit und Arbeit für digitale Plattformen tätig werden. Hintergrund ist die immer noch geringe Beteiligung von Frauen am formellen Arbeitsmarkt im Land. Knapp die Hälfte aller Frauen ging 2024 einer bezahlten Arbeit nach, allerdings verfügten weniger als die Hälfte von ihnen über einen Arbeitsvertrag. Der Rest arbeitete auf dem sogenannten informellen Arbeitsmarkt, also beispielsweise als fliegende Verkäuferin, Haushaltsangestellte oder in der Landwirtschaft. Ihre Arbeitsrechte sollen nun mit einem neuen Netzwerk gestärkt werden..." Beitrag von Sonja Gerth vom 10. April 2025 in amerika21 ("Mexiko: Netzwerk will Arbeitsrechte von Frauen stärken") - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Hand in Hand für mehr Rechte: Frauen unterstützen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Arbeitsrechte in der mexikanischen Grenzmetropole Ciudad Juárez