"Die neue Regierungskoalition in Israel will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen. Sie steht so weit rechts wie noch nie zuvor in der Geschichte des Staates Israel. Die nun geplante Justizreform geht vielen zu weit: Es soll – anders als bisher – eine einfache Mehrheit im Parlament genügen, um Entscheidungen des Obersten Gerichts zu kippen. (...) Netanjahus jüdisch-fundamentalistische Koalitionspartner könnten mithilfe der Justizreform jedes beliebige Gesetz absegnen: die Todessstrafe für palästinensische Attentäter, Geschlechtertrennung in Bussen und Bahnen, Verbot von Abtreibungen und Gay Pride Paraden. Die LGBTQ-Gemeinde könnte es als erstes treffen. Doch Widerstand formiert sich bereits: Tausende sind auf die Straße gegangen, die Opposition und zahlreiche Juristen warnen vor einem Ende der Demokratie in Israel..." Aus dem Beitrag "Der Kampf um Israels Demokratie" in der Sendung "Kulturzeit" vom 20.01.2023 bei 3Sat - siehe die Erklärung der alternativen Gewerkschaft WAC-Maan und weitere Informationen. NEU: „Rassistisch“: Neues israelisches Gesetz zur Todesstrafe nur für palästinensische Täter stößt auch international auf Kritik
"Nur wer die Lebenssituation von Menschen in Einkommensarmut kennt, kann sie verbessern. Das ist eine zentrale Erkenntnis des heute von der Diakonie Deutschland und der Nationalen Armutskonferenz (nak) vorgelegten „Schattenbericht – Armut in Deutschland“. Der Bericht gibt tiefen Einblick in die Lebenslagen von Menschen mit Armutserfahrungen. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen hat die Bundesregierung keinen eigenen Armuts- und Reichtumsbericht mehr veröffentlicht. Diakonie und nak wollen mit dem Schattenbericht diese Lücke füllen und gleichzeitig dem oft populistischen Diskurs in der Bürgergeld-Debatte Fakten entgegensetzen..." Pressemitteilung von Diakonie Deutschland und Nationale Armutskonferenz vom 27. Januar 2025 - siehe mehr daraus, dazu und den Schattenbericht sowie Destatis. NEU: Sozialbilanz zu Ostern: Armut im Wandel 1990 - 2026
"Ab Mitte der 2020er Jahre gehen geburtenstarke Jahrgänge in Rente. Ein Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schreibt nun von „schockartigen steigenden Finanzierungsproblemen“ und will die Altersgrenze über 67 hinaus weiter erhöhen. Dabei ist das lange bekannt und diskutiert. Das hindert BILD und Co., aber auch seriösere Medien nicht, mal wieder das Märchen von der bald „unbezahlbaren“ Rente oder dem „Betrug an der jüngeren Generation“ zu verbreiten, die das alles ausbaden müsse. Tatsächlich geht es diesen Leuten darum, die Arbeitgeber vor höheren Beiträgen oder Steuern zu bewahren. Die Beschäftigten wären auf jeden Fall die Leidtragenden, und zwar besonders die Jüngeren: Sie müssten länger Beiträge zahlen und bekämen kürzer Rente – wenn sie die überhaupt erleben. Wer eher aufhören will, bekommt weniger Rente. Etwas niedrigere Beitragsätze zur gesetzlichen Rente – die zur Hälfte die Arbeitgeber bezahlen müssten – sollen die Beschäftigten durch höhere Privatvorsorge ausgleichen. Ohne Arbeitgeberbeiträge. Eine gute Rente ist auch künftig möglich. Etwas höhere Beitragssätze und höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rente sind da die beste, kostengünstigste und gerechteste Lösung. Selbständige müssen schrittweise einbezogen werden. Das verbessert ihre Absicherung und drückt über lange Zeit auch die Beitragsätze." ver.di-Standpunkt in Wirtschaftspolitik aktuell 11 vom Juni 2021 - siehe dazu NEU: Rentenalter und Lebenserwartung: Länger arbeiten, aber nicht länger leben?
"Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (...) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (...) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (...) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (...) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch..." Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl - siehe immer noch dazu NEU: Besuch von Ahmed al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft in Syrien, Warnungen vor Abschiebedeals ungehört, Kritik an Merz-Rückkehrforderungen immer lauter
Während der ersten Trump-Präsidentschaft wurde „nur“ gegen die Privatisierung der Post gekämpft, mittlerweile sind US-Post-Angestellte dazu gezwungen, zudem die Unabhängigkeit des US Postal Service sowie das Recht auf Briefwahl zu verteidigen. Mit dem offiziellen Slogan „Fight Like Hell“ wird die kämpferische Kraft der National Association of Letter Carriers beschworen. Eine groß angelegte widerständige „VoteNo“ (de: „WählNein“) Kampagne von organisierten Postangestellten, die gegen einen schlecht verhandelten Vertrag stimmten und mehr Kampfgeist ihrer Gewerkschaft fordern, ist dieser klaren Kommunikation vorausgegangen. Fahrer*innen des „10 Roads Express“- einem US Postal Service Subunternehmen - streiken seit Februar 2025 für faire Bezahlung – trotz partieller Privatisierung. Siehe zu den verschiedenen Aspekten der Post in den USA NEU: US-Post-Angestellte kämpfen gegen Angriffe der Trump-Regierung, um einen neuen Tarifvertrag - und lehnen eine Zusammenarbeit mit der ICE ab: „Sei kein Verräter“
Die Ausstellung in Berlin "widmet sich einem weitgehend in Vergessenheit geratenen Kapitel der DDR-Geschichte: Die systematische Ausgrenzung, Disziplinierung und Kriminalisierung von Menschen, die als „asozial“ galten. Wer nicht dem Idealbild des „sozialistischen Menschen“ entsprach – etwa durch vermeintliche Arbeitsscheu, abweichenden Lebensstil oder die politische Haltung – wurde zum Staatsfeind erklärt. Medien, Behörden und Justiz prägten das Bild „asozialer Elemente“ als Gefahr für Ordnung, Arbeitsproduktivität und kollektive Moral. „Erziehung durch Arbeit“ zeigt die politisch und ideologisch motivierte Kriminalisierung mit Hilfe des „Asozialenparagrafen“. Die vage Definition „asozialen Verhaltens“ im Gesetz machte den Paragrafen 249 bei der Strafverfolgung vielfältig einsetzbar. Dies zeigen die Lebenswege der vierzehn in der Ausstellung porträtierten Frauen und Männer. Die Bandbreite der Betroffenen reicht vom Punker bis zur Prostituierten, vom Ausreiseanstragsteller bis zum Oppositionellen..." Siehe viele Infos und Hintergründe auf der Ausstellungsseite und dazu/darüber
Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die "Stop the War Coalition" sowie die britische und irische "Cost of living crisis"-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei "Sinn Féin" und das linke Netzwerk "People before Profit" Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Großbritannien: Armut steigt auch unter Labour - 20 Prozent der Bevölkerung bzw. 13,4 Millionen Menschen leben in relativer Armut, eine halbe Million mehr im vergangenen Jahr
"Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD. (...) In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass nicht nur rechtspopulistische Parteien weiter voranschreiten. Auch ein anderer Trend verbreitet sich immer mehr: das Sterben der klassischen lokalen Tageszeitung. Die viel zitierte "vierte Gewalt" verschwindet, zumindest im Lokalen. Verleger:innen und Journalist:innen beklagen das schon seit Langem und auch lokale Politiker:innen vermissen Reporter:innen auf den Pressebänken. (...) Der deutsche Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt bereits, dass bis 2025 bundesweit rund 4.400 Gemeinden vom Verlust ihrer Lokalzeitung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung könnte maßgeblich zum Erfolg der AfD beitragen..." Artikel von Maxim Flößer vom 06.03.2024 in Kontext - siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: Wenn die Lokalzeitung verschwindet: Wie rechte Akteure die Lücken füllen
"Ende August hatten sie zur Wahl eines Betriebrates aufgerufen, eine Woche später saßen sie vor der Tür: Eine Mitarbeiterin des Autoverleihers Sixt am Düsseldorfer Flughafen erhielt eine fristlose Kündigung, zwei weitere stellte der Arbeitgeber frei und überreichte ihnen Aufhebungsverträge. Die gekündigte Kollegin habe „in gravierendem Umfang gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen“, so eine Sixt-Sprecherin gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post. Die beiden anderen Mitarbeiterinnen hätten angekündigt, das Unternehmen ohnehin verlassen zu wollen, so die Sprecherin weiter. Die Mitarbeiterinnen bestreiten die Aussagen des Arbeitgebers und auch der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär Özay Tarim sieht einen Zusammenhang zwischen dem Vorgehen der Geschäftsführung gegen die Mitarbeiterinnen und der geplanten Betriebsratsgründung. (...) Gegen die Kündigung werde man dann eben klagen, so Özay Tarim (ver.di) ..." Bericht vom 8. September 2021 bei work-watch.de und dazu NEU: Autovermieter Sixt in Flensburg, Schleswig-Holstein kündigt fristlos drei InitiatorInnen einer Betriebsratswahl und verhindert Wahlversammlung, ver.di stellt Strafantrag
"... In der Öffentlichkeit und den Medien ist die Aufmerksamkeit für die wachsenden Probleme des Bahnbetriebs mit zunehmender Unpünktlichkeit, immer mehr lang dauernden Streckensperrungen und Verweis des Publikums auf Schienenersatzverkehre usw. enorm gestiegen. Die Probleme sind mittlerweile chronisch, weil es nicht gelingt, die eigentlichen Ursachen für die Misere abzustellen. Eine immer wieder erhobene Forderung ist eine Wiederbelebung des Nachtzugverkehrs. Gemeinsam mit Bürgerbahn fordert die europaweite Initiative „Back on Track“ von der DB AG eigenes Engagement bei der Fahrzeugbeschaffung. (...) Bürgerbahn fordert ein klare Priorität der Infrastrukturinvestitionen für den Ausbau der SPNV Netze mit vielen neuen, kleinen S-Bahn-Systemen mit vielen neuen Haltepunkten und vielen Reaktivierungen früher stillgelegter Bahnstrecken. Bürgerbahn kritisiert die Monopolisierung der Investitionen und politischen Aufmerksamkeit auf wenige, extrem teure Großprojekte für den Neu- und Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes und die Immobilienspekulation an Metropolenbahnhöfen wie in München, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg..." Alternativer Geschäftsbericht vom 30. März 2026 der Bürgerbahn - Denkfabrik für eine starke Schiene
"Mit Amazon Flex will sich der E-Commerce-Riese ein Stück weit unabhängiger von seinen Logistikpartnern machen. Die Lieferboten sind nicht festangestellt, sondern arbeiten auf eigene Rechnung. (...) „Sie sind Ihr eigener Chef, legen Ihren eigenen Plan fest und haben mehr Zeit, Ihre Ziele und Träume zu verfolgen“, mit diesen Worten preist Amazon das Flex-Angebot gegenüber potenziellen Lieferboten an. Die sollten sich indes im Klaren darüber sein, dass sie neben Steuern und Abgaben auch die Benzin-, Wartungs- und Versicherungskosten für ihren Wagen aus den Gewinnen bezahlen müssen. Mit dem Vorstoß könnte Amazon langfristig auch seine Logistikpartner und damit auch indirekt deren Kurierfahrer unter Druck setzen. Die arbeiten schon heute bisweilen unter prekären Bedingungen. Eine Uberisierung von Lieferfahrten dürfte diese Entwicklung kaum ins Positive verkehren." Beitrag vom 10.11.2017 bei t3n, siehe dazu einen ünternationalen Überblick und NEU: Auch New Yorker Stadtrat plant Gesetz zur Direktanstellung in der „letzten Meile“: Amazon vergibt 1.000 Dollar an FahrerInnen, die erzählen, warum sie ihren Job lieben
"Beim »wilden Streik« bei Hella in 1973 waren Sie nicht nur dabei, sondern waren als sogenannte Gastarbeiterin eine der aktiven Initiatorinnen. Wie war Ihr Leben vor der Zeit bei Hella?" fragt Sidar Carman im Interview in der jungen Welt vom 23. November 2021 die damalige Mitinitiatorin Irina Vavitsa: "... Wir wohnten in Lippstadt in den Wohnheimen der Hella-Werke. Sobald der Arbeitsvertrag unbefristet wurde, mussten wir dort ausziehen. Ich erinnere mich, wie ich bei der unbefristeten Übernahme zusätzlich ein Papier unterschreiben musste, worin ich versicherte, nicht schwanger zu sein. Heute machen das die Arbeitgeber raffinierter. (...) Etwa 60 bis 70 Prozent der Gastarbeiter waren Frauen. Wir kamen aus unterschiedlichen Ländern, arbeiteten zusammen, aber kannten die Sprache nicht..." Siehe mehr daraus und dazu. NEU: Dreimal Migrantin: Sowjetunion, Griechenland, Deutschland – die Lebensgeschichte der Gewerkschafterin Irina Vavitsa, Streik-Mitinitiatorin bei Hella in Lippstadt
„Unser Land steht heute an einem Scheideweg. Nach dem Scheitern seiner vielversprechenden Revolution ist es zu einem Zusammenbruch der Sicherheit und willkürlichen Tötungen in mehreren Dörfern und Städten, insbesondere in der Region Darfur, gekommen. Dies geht einher mit dem Abgleiten des Landes in offene militärische Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Schnellen Eingreiftruppen, einem Krieg, der das Land ins Chaos stürzen und seine Existenz bedrohen wird, wenn wir nicht entschlossen dagegen halten und ihn eindämmen. (...) trafen sich zahlreiche Gewerkschaftsgremien am Sitz der sudanesischen Journalistengewerkschaft in Khartum und kamen überein, den Versuchen, das Land aufzuwiegeln und zu destabilisieren, entgegenzutreten und sich gegen den Krieg, den Zusammenbruch der Sicherheit und die Straflosigkeit zu stellen..." Erklärung Sudanesischer Gewerkschaften vom 15. April 2023 engl. dokumentiert bei laboursolidarity - siehe diese im dt. Volltext, Hintergründe und weitere Informationen. NEU: Bericht über die Lage der ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen im Sudan: Systematische Verstöße und ihre Auswirkungen auf die Gewerkschaftsrechte
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. (…) Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. (...) »Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel«. Das Projekt schädige die Marke Google und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens - dessen Vorwort beginnt mit den Worten »Don`t be evil«. Deswegen plädieren die unterzeichnenden Mitarbeiter, dass sich Google generell gegen Rüstungsprojekte stellt...“ – aus dem Artikel „Google-Mitarbeiter rebellieren gegen Rüstungsprojekt“ von Moritz Wichmann am 06. April 2018 in neues deutschland, worin auch das konkrete Kriegsprojekt noch genauer beschrieben ist. Siehe weitere Beiträge zum Protest der Belegschaft gegen Googles Kriegshilfe als Beispiel für die Tech-Branche. NEU: Die Mitglieder von „No Tech For Apartheid“ setzen sich dafür ein, dass ihre Unternehmen sich aus Israel, der ICE und militärischen Verträgen zurückziehen
"Die Arbeiter*innen des Veranstaltungsunternehmens „36 Stage XL GmbH“ wehren sich gegen unsichere Arbeitsbedingungen. Die selbstorganisierte Betriebsgruppe innerhalb der Gewerkschaft FAU Berlin fordert Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitssicherheit und feste Arbeitsverträge. Bislang schweigt 36 Stage XL zu diesen Forderungen. Ein großer Teil der Belegschaft arbeitet auf Basis eines Rahmenvertrags, der eine sogenannte „unständige Beschäftigung“ vorsieht. (...) „Unsere Gesundheit ist ständig gefährdet gewesen. Ich kenne niemanden, der oder die ein Sicherheitstraining oder bezahlte Schutzausrüstung erhalten hat. Es gab mehrere schwere Unfälle, wobei fast niemand der Verletzten Zahlungen für die Schäden erhalten halt.“ (...) Die Mitarbeiter*innen haben sich in der Vergangenheit bereits an den Arbeitgeber gewandt, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, jedoch ohne wahrnehmbaren Effekt. Vor zwei Jahren haben sie begonnen, sich als Betriebsgruppe in der FAU Berlin zu organisieren..." Pressemitteilung der FAU Berlin vom 30.3.2026 mit Kernforderungen und Zeitleiste - siehe auch ein Video von labournet.tv
"Die neue Regierungskoalition in Israel will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen. Sie steht so weit rechts wie noch nie zuvor in der Geschichte des Staates Israel. Die nun geplante Justizreform geht vielen zu weit: Es soll – anders als bisher – eine einfache Mehrheit im Parlament genügen, um Entscheidungen des Obersten Gerichts zu kippen. (...) Netanjahus jüdisch-fundamentalistische Koalitionspartner könnten mithilfe der Justizreform jedes beliebige Gesetz absegnen: die Todessstrafe für palästinensische Attentäter, Geschlechtertrennung in Bussen und Bahnen, Verbot von Abtreibungen und Gay Pride Paraden. Die LGBTQ-Gemeinde könnte es als erstes treffen. Doch Widerstand formiert sich bereits: Tausende sind auf die Straße gegangen, die Opposition und zahlreiche Juristen warnen vor einem Ende der Demokratie in Israel..." Aus dem Beitrag "Der Kampf um Israels Demokratie" in der Sendung "Kulturzeit" vom 20.01.2023 bei 3Sat - siehe die Erklärung der alternativen Gewerkschaft WAC-Maan und weitere Informationen. NEU: „Rassistisch“: Neues israelisches Gesetz zur Todesstrafe nur für palästinensische Täter stößt auch international auf Kritik
"Nur wer die Lebenssituation von Menschen in Einkommensarmut kennt, kann sie verbessern. Das ist eine zentrale Erkenntnis des heute von der Diakonie Deutschland und der Nationalen Armutskonferenz (nak) vorgelegten „Schattenbericht – Armut in Deutschland“. Der Bericht gibt tiefen Einblick in die Lebenslagen von Menschen mit Armutserfahrungen. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen hat die Bundesregierung keinen eigenen Armuts- und Reichtumsbericht mehr veröffentlicht. Diakonie und nak wollen mit dem Schattenbericht diese Lücke füllen und gleichzeitig dem oft populistischen Diskurs in der Bürgergeld-Debatte Fakten entgegensetzen..." Pressemitteilung von Diakonie Deutschland und Nationale Armutskonferenz vom 27. Januar 2025 - siehe mehr daraus, dazu und den Schattenbericht sowie Destatis. NEU: Sozialbilanz zu Ostern: Armut im Wandel 1990 - 2026
"Ab Mitte der 2020er Jahre gehen geburtenstarke Jahrgänge in Rente. Ein Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schreibt nun von „schockartigen steigenden Finanzierungsproblemen“ und will die Altersgrenze über 67 hinaus weiter erhöhen. Dabei ist das lange bekannt und diskutiert. Das hindert BILD und Co., aber auch seriösere Medien nicht, mal wieder das Märchen von der bald „unbezahlbaren“ Rente oder dem „Betrug an der jüngeren Generation“ zu verbreiten, die das alles ausbaden müsse. Tatsächlich geht es diesen Leuten darum, die Arbeitgeber vor höheren Beiträgen oder Steuern zu bewahren. Die Beschäftigten wären auf jeden Fall die Leidtragenden, und zwar besonders die Jüngeren: Sie müssten länger Beiträge zahlen und bekämen kürzer Rente – wenn sie die überhaupt erleben. Wer eher aufhören will, bekommt weniger Rente. Etwas niedrigere Beitragsätze zur gesetzlichen Rente – die zur Hälfte die Arbeitgeber bezahlen müssten – sollen die Beschäftigten durch höhere Privatvorsorge ausgleichen. Ohne Arbeitgeberbeiträge. Eine gute Rente ist auch künftig möglich. Etwas höhere Beitragssätze und höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rente sind da die beste, kostengünstigste und gerechteste Lösung. Selbständige müssen schrittweise einbezogen werden. Das verbessert ihre Absicherung und drückt über lange Zeit auch die Beitragsätze." ver.di-Standpunkt in Wirtschaftspolitik aktuell 11 vom Juni 2021 - siehe dazu NEU: Rentenalter und Lebenserwartung: Länger arbeiten, aber nicht länger leben?
![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
"Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (...) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (...) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (...) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (...) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch..." Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl - siehe immer noch dazu NEU: Besuch von Ahmed al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft in Syrien, Warnungen vor Abschiebedeals ungehört, Kritik an Merz-Rückkehrforderungen immer lauter
Während der ersten Trump-Präsidentschaft 
Die Ausstellung in Berlin "widmet sich einem weitgehend in Vergessenheit geratenen Kapitel der DDR-Geschichte: Die systematische Ausgrenzung, Disziplinierung und Kriminalisierung von Menschen, die als „asozial“ galten. Wer nicht dem Idealbild des „sozialistischen Menschen“ entsprach – etwa durch vermeintliche Arbeitsscheu, abweichenden Lebensstil oder die politische Haltung – wurde zum Staatsfeind erklärt. Medien, Behörden und Justiz prägten das Bild „asozialer Elemente“ als Gefahr für Ordnung, Arbeitsproduktivität und kollektive Moral. „Erziehung durch Arbeit“ zeigt die politisch und ideologisch motivierte Kriminalisierung mit Hilfe des „Asozialenparagrafen“. Die vage Definition „asozialen Verhaltens“ im Gesetz machte den Paragrafen 249 bei der Strafverfolgung vielfältig einsetzbar. Dies zeigen die Lebenswege der vierzehn in der Ausstellung porträtierten Frauen und Männer. Die Bandbreite der Betroffenen reicht vom Punker bis zur Prostituierten, vom Ausreiseanstragsteller bis zum Oppositionellen..." Siehe viele Infos und Hintergründe auf der Ausstellungsseite und dazu/darüber
Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die "Stop the War Coalition" sowie die britische und irische "Cost of living crisis"-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei "Sinn Féin" und das linke Netzwerk "People before Profit" Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Großbritannien: Armut steigt auch unter Labour - 20 Prozent der Bevölkerung bzw. 13,4 Millionen Menschen leben in relativer Armut, eine halbe Million mehr im vergangenen Jahr
"Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD. (...) In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass nicht nur rechtspopulistische Parteien weiter voranschreiten. Auch ein anderer Trend verbreitet sich immer mehr: das Sterben der klassischen lokalen Tageszeitung. Die viel zitierte "vierte Gewalt" verschwindet, zumindest im Lokalen. Verleger:innen und Journalist:innen beklagen das schon seit Langem und auch lokale Politiker:innen vermissen Reporter:innen auf den Pressebänken. (...) Der deutsche Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt bereits, dass bis 2025 bundesweit rund 4.400 Gemeinden vom Verlust ihrer Lokalzeitung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung könnte maßgeblich zum Erfolg der AfD beitragen..." Artikel von Maxim Flößer vom 06.03.2024 in Kontext - siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: Wenn die Lokalzeitung verschwindet: Wie rechte Akteure die Lücken füllen
"Ende August hatten sie zur Wahl eines Betriebrates aufgerufen, eine Woche später saßen sie vor der Tür: Eine Mitarbeiterin des Autoverleihers Sixt am Düsseldorfer Flughafen erhielt eine fristlose Kündigung, zwei weitere stellte der Arbeitgeber frei und überreichte ihnen Aufhebungsverträge. Die gekündigte Kollegin habe „in gravierendem Umfang gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen“, so eine Sixt-Sprecherin gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post. Die beiden anderen Mitarbeiterinnen hätten angekündigt, das Unternehmen ohnehin verlassen zu wollen, so die Sprecherin weiter. Die Mitarbeiterinnen bestreiten die Aussagen des Arbeitgebers und auch der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär Özay Tarim sieht einen Zusammenhang zwischen dem Vorgehen der Geschäftsführung gegen die Mitarbeiterinnen und der geplanten Betriebsratsgründung. (...) Gegen die Kündigung werde man dann eben klagen, so Özay Tarim (ver.di) ..." Bericht vom 8. September 2021 bei work-watch.de und dazu NEU: Autovermieter Sixt in Flensburg, Schleswig-Holstein kündigt fristlos drei InitiatorInnen einer Betriebsratswahl und verhindert Wahlversammlung, ver.di stellt Strafantrag
"... In der Öffentlichkeit und den Medien ist die Aufmerksamkeit für die wachsenden Probleme des Bahnbetriebs mit zunehmender Unpünktlichkeit, immer mehr lang dauernden Streckensperrungen und Verweis des Publikums auf Schienenersatzverkehre usw. enorm gestiegen. Die Probleme sind mittlerweile chronisch, weil es nicht gelingt, die eigentlichen Ursachen für die Misere abzustellen. Eine immer wieder erhobene Forderung ist eine Wiederbelebung des Nachtzugverkehrs. Gemeinsam mit Bürgerbahn fordert die europaweite Initiative „Back on Track“ von der DB AG eigenes Engagement bei der Fahrzeugbeschaffung. (...) Bürgerbahn fordert ein klare Priorität der Infrastrukturinvestitionen für den Ausbau der SPNV Netze mit vielen neuen, kleinen S-Bahn-Systemen mit vielen neuen Haltepunkten und vielen Reaktivierungen früher stillgelegter Bahnstrecken. Bürgerbahn kritisiert die Monopolisierung der Investitionen und politischen Aufmerksamkeit auf wenige, extrem teure Großprojekte für den Neu- und Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes und die Immobilienspekulation an Metropolenbahnhöfen wie in München, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg..." Alternativer Geschäftsbericht vom 30. März 2026 der Bürgerbahn - Denkfabrik für eine starke Schiene
"Mit Amazon Flex will sich der E-Commerce-Riese ein Stück weit unabhängiger von seinen Logistikpartnern machen. Die Lieferboten sind nicht festangestellt, sondern arbeiten auf eigene Rechnung. (...) „Sie sind Ihr eigener Chef, legen Ihren eigenen Plan fest und haben mehr Zeit, Ihre Ziele und Träume zu verfolgen“, mit diesen Worten preist Amazon das Flex-Angebot gegenüber potenziellen Lieferboten an. Die sollten sich indes im Klaren darüber sein, dass sie neben Steuern und Abgaben auch die Benzin-, Wartungs- und Versicherungskosten für ihren Wagen aus den Gewinnen bezahlen müssen. Mit dem Vorstoß könnte Amazon langfristig auch seine Logistikpartner und damit auch indirekt deren Kurierfahrer unter Druck setzen. Die arbeiten schon heute bisweilen unter prekären Bedingungen. Eine Uberisierung von Lieferfahrten dürfte diese Entwicklung kaum ins Positive verkehren." Beitrag vom 10.11.2017 bei t3n, siehe dazu einen ünternationalen Überblick und NEU: Auch New Yorker Stadtrat plant Gesetz zur Direktanstellung in der „letzten Meile“: Amazon vergibt 1.000 Dollar an FahrerInnen, die erzählen, warum sie ihren Job lieben
![[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/wildestreiks1969.jpg)
"Beim »wilden Streik« bei Hella in 1973 waren Sie nicht nur dabei, sondern waren als sogenannte Gastarbeiterin eine der aktiven Initiatorinnen. Wie war Ihr Leben vor der Zeit bei Hella?" fragt Sidar Carman im Interview in der jungen Welt vom 23. November 2021 die damalige Mitinitiatorin Irina Vavitsa: "... Wir wohnten in Lippstadt in den Wohnheimen der Hella-Werke. Sobald der Arbeitsvertrag unbefristet wurde, mussten wir dort ausziehen. Ich erinnere mich, wie ich bei der unbefristeten Übernahme zusätzlich ein Papier unterschreiben musste, worin ich versicherte, nicht schwanger zu sein. Heute machen das die Arbeitgeber raffinierter. (...) Etwa 60 bis 70 Prozent der Gastarbeiter waren Frauen. Wir kamen aus unterschiedlichen Ländern, arbeiteten zusammen, aber kannten die Sprache nicht..." Siehe mehr daraus und dazu. NEU: Dreimal Migrantin: Sowjetunion, Griechenland, Deutschland – die Lebensgeschichte der Gewerkschafterin Irina Vavitsa, Streik-Mitinitiatorin bei Hella in Lippstadt
„Unser Land steht heute an einem Scheideweg. Nach dem Scheitern seiner vielversprechenden Revolution ist es zu einem Zusammenbruch der Sicherheit und willkürlichen Tötungen in mehreren Dörfern und Städten, insbesondere in der Region Darfur, gekommen. Dies geht einher mit dem Abgleiten des Landes in offene militärische Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Schnellen Eingreiftruppen, einem Krieg, der das Land ins Chaos stürzen und seine Existenz bedrohen wird, wenn wir nicht entschlossen dagegen halten und ihn eindämmen. (...) trafen sich zahlreiche Gewerkschaftsgremien am Sitz der sudanesischen Journalistengewerkschaft in Khartum und kamen überein, den Versuchen, das Land aufzuwiegeln und zu destabilisieren, entgegenzutreten und sich gegen den Krieg, den Zusammenbruch der Sicherheit und die Straflosigkeit zu stellen..." Erklärung Sudanesischer Gewerkschaften vom 15. April 2023 engl. dokumentiert bei laboursolidarity - siehe diese im dt. Volltext, Hintergründe und weitere Informationen. NEU: Bericht über die Lage der ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen im Sudan: Systematische Verstöße und ihre Auswirkungen auf die Gewerkschaftsrechte
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. (…) Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. (...) »Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel«. Das Projekt schädige die Marke Google und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens - dessen Vorwort beginnt mit den Worten »Don`t be evil«. Deswegen plädieren die unterzeichnenden Mitarbeiter, dass sich Google generell gegen Rüstungsprojekte stellt...“ – aus dem Artikel „Google-Mitarbeiter rebellieren gegen Rüstungsprojekt“ von Moritz Wichmann am 06. April 2018 in neues deutschland, worin auch das konkrete Kriegsprojekt noch genauer beschrieben ist. Siehe weitere Beiträge zum Protest der Belegschaft gegen Googles Kriegshilfe als Beispiel für die Tech-Branche. NEU: Die Mitglieder von „No Tech For Apartheid“ setzen sich dafür ein, dass ihre Unternehmen sich aus Israel, der ICE und militärischen Verträgen zurückziehen
"Die Arbeiter*innen des Veranstaltungsunternehmens „36 Stage XL GmbH“ wehren sich gegen unsichere Arbeitsbedingungen. Die selbstorganisierte Betriebsgruppe innerhalb der Gewerkschaft FAU Berlin fordert Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitssicherheit und feste Arbeitsverträge. Bislang schweigt 36 Stage XL zu diesen Forderungen. Ein großer Teil der Belegschaft arbeitet auf Basis eines Rahmenvertrags, der eine sogenannte „unständige Beschäftigung“ vorsieht. (...) „Unsere Gesundheit ist ständig gefährdet gewesen. Ich kenne niemanden, der oder die ein Sicherheitstraining oder bezahlte Schutzausrüstung erhalten hat. Es gab mehrere schwere Unfälle, wobei fast niemand der Verletzten Zahlungen für die Schäden erhalten halt.“ (...) Die Mitarbeiter*innen haben sich in der Vergangenheit bereits an den Arbeitgeber gewandt, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, jedoch ohne wahrnehmbaren Effekt. Vor zwei Jahren haben sie begonnen, sich als Betriebsgruppe in der FAU Berlin zu organisieren..." Pressemitteilung der FAU Berlin vom 30.3.2026 mit Kernforderungen und Zeitleiste - siehe auch ein Video von labournet.tv