Newsletter am Montag, 02. Februar 2026

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Belgien » Gewerkschaften » Dossier: Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der „Arizona-Koalition“ in Belgien

Auch 2026 gegen Arizona-Renten in Belgien: 1wöchiger Bus- und Bahnstreik wird verlängert, am 30. Januar in öffentlichen Dienst und am 3. Februar übernimmt das Gesundheitswesen usw… 

2. Internationales » Indonesien » Arbeitsbedingungen » [Kampagne zum Mitzeichnen] Textilarbeiterinnen in Asien fordern gemeinsam Lohnerhöhungen und den Schutz der Arbeitsrechte von Nike

Cicih Sukaesih, eine wichtige Stimme der Arbeiterbewegung der 1990er Jahre in den Fabriken von Nike in Indonesien ist heute auf Spenden aus dem Ausland angewiesen 

3. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Rider in China: Arbeitsbedingungen? Kapitalistisch eben…

Riders kämpfen um ihre Würde: Der herablassende Umgang von Restaurants und Kundschaft den Fahrern gegenüber ist oft Auslöser kollektiver Proteste in China 

4. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tang Ping – Eine Jugendkultur der Verweigerung in China. 530 Millionen Klicks auf dem Hashtag #hinlegen machen die Obrigkeit nervös

Chinas trauriges Pferdchen: Stofftierfehler als Symbol für Arbeitsfrust 

5. Internationales » Venezuela » Gewerkschaften » Dossier: Venezuela: Nicht nur Arbeiter:innen des öffentlichen Sektors und v.a. des Bildungswesens protestieren zur Verteidigung von Löhnen und Tarifrechten

Am Montag, 2. Februar rufen die venezolanischen Gewerkschaften zu einer Kundgebung für wirtschaftliche und soziale Rechte sowie Lohnanpassung auf 

6. Internationales » USA » Arbeitsbedingunge » Dossier: Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“

Verhaftung von Georgia Fort und Don Lemon u.a.: Wenn Protest gegen ICE zum Terrorismus erklärt wird, geraten auch unabhängige Medien und JournalistInnen ins Visier 

7. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: „Bürokratieabbau“ in USA ist die Zerstörung der öffentlichen Dienste und Daten – der Widerstand gegen den Staatsstreich läßt Gewerkschaften wachsen

„Die größte Gewerkschaftsbekämpfung in der Geschichte der USA“: Trumps Krieg gegen Bundesbedienstete und den Öffentlichen Dienst 

8. Internationales » USA » Politik » Dossier: Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

[Aktuelle soziologische Studie und Umfragen] Der Widerstand gegen Trump 2.0 wird immer konfrontativer 

9. Internationales » Kuba » Wirtschaft » Dossier: Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier: Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen

Trump erklärt Kuba zur nationalen Gefahr und droht dessen Öllieferanten mit hohen Strafzöllen – Öl-Embargo nicht ohne weltweite Kritik, auch von der UN 

10. Internationales » Iran » Lebensbedingungen » Dossier: Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime

„Verhindert das Blutvergießen“: Trumps Interesse nur „geschäftlicher Natur“ – eine militärische Intervention der USA würde die Situation im Iran nur verschlimmern 

11. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

[Wachsende Bewegung gegen die Morde in der palästinensischen Bevölkerung Israels] 40.000 Menschen demonstrieren in Israel: „Ich will keine Rache, sondern Gerechtigkeit“ 

12. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

[Schadenfreude erlaubt!] Ruanda klagt gegen Großbritannien: Immer das Kleingedruckte lesen 

13. Internationales » Italien » Menschenrechte – Flüchtlingspolitik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Nach „Humanity 1“ nun Sea-Watch 5 durch italienische Behörden für 15 Tage festgesetzt: Einschüchterung auf See, Repression an Land 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Bundesweite Tarifrunde TV-N 2026 im kommunalen Nahverkehr: „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“

Bundesweite Streiks im kommunalen Nahverkehr am Montag, 2. Februar – und ihre Fallstricke am Beispiel Berlin/BVG 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025f

Nach den Branchenstreiktagen die nächste Streikwelle in Landesbetrieben und Dienststellen (mind.) am 2.2.und 5.2. in Hamburg und am 4.2. in NRW 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Betriebsratswahlen an Lieferando-Standorten ohne Leitungsmacht für unwirksam erklärt und sich selbst damit zum digitalen Neuland 

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Engagierte Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Betriebsrätin Isa Paape darf nach Gerichtsbeschluss 3 Stunden/Tag bei Siemens Energy Wahlkampf machen – begleitet von Sicherheitsbeauftragten in Uniform 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Rechtes Treffen in Schnellroda: Video zeigt Angriffe auf Journalisten bei Kubitschek-Treffen 

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden » Dossier: Europäischer Gerichtshof: Zeiterfassung ist Pflicht

Verwaltungsgerichte bestätigen Sanktionen der Behörden: Bußgelder wegen fehlender Zeiterfassungssysteme 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Wegen Kopftuch von Sicherheitsfirma am Hamburger Flughafen abgelehnt: Muslima erstreitet kein Recht auf Einstellung, aber Schadensersatzanspruch

Schlappe für Bundespolizei. Bundesarbeitsgericht: Kontrolleurin am Flughafen darf Kopftuch tragen 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Tech-Arbeiter*innen gegen Big Tech? Politische Potenziale für Arbeitskämpfe im Zeitalter von KI 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform GEAS Mitte des Jahres anwenden – Schwarz-Rot einigt sich auf maximale Strenge bei Sozialleistungen und Haft 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege: Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten – die EU hindert es nicht am Deal

Weniger Geflüchtete um jeden Preis: Die EU bezahlt Tunesien, um Migranten an der Überfahrt zu hindern. Menschenrechtsverletzungen sind dabei zweitrangig. 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: SLAPP: Wie Konzerne KritikerInnen mit Klagen zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

Demokratie auf der Anklagebank: Aktueller CASE-Bericht zeigt, dass die Zahl missbräuchlicher Klagen in ganz Europa weiter steigt 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“ und beginnender Widerstand

Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“ 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: „Demokratietauglichkeit“ und „Neutralitätsgebot“: Verfassungsschutz überprüft zivilgesellschaftliche Projekte bei der Vergabe von Fördergeldern

Parlamentarische Anti-Antifa: AfD verstärkt Angriffe gegen kritische Zivil­gesellschaft 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

Die Anstalt am 30. Januar 2026 mit dem Spezialauftrag als #pruef-Anstalt zur Überprüfung der rechtsextremen Parteien 

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Urteil in Ungarn erwartet: Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Proteste gegen Kürzungen

„Am 18. Dezember 2025 fand ein Warnstreik für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. 6000 Kolleg*innen versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin, während drinnen der Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen wurde. Ihnen angeschlossen hatten sich persönliche Assist*innen und Kolleg*innen, die bei freien Trägern arbeiten. Letztere haben sich für den Tag krankgemeldet und wild gestreikt. (…) Den wild Streikenden wurde untersagt, auf der offiziellen Streikkundgebung einen Redebeitrag zu halten. Deshalb haben wir ihre Rede hier dokumentiert.“ Video bei Labournet TV (Deutschland 2025, 10min, deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600