Breites Gewerkschaftsbündnis verschärft mit Streiktag Proteste gegen Sparpolitik und Rentenabbau der „Arizona-Koalition“ in Belgien

Dossier

„Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die „Geschenke“, die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt…“ Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC – siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft:

• Dreitägiger Generalstreik gegen die ultrarechte Regierung: Belgiens Gewerkschaften gegen den von De Wever erwünschten «Thatcher-Moment» beim Haushaltsgesetz
  • Ausstand in Belgien: Streik gegen Kahlschlag
    „Außerhalb der BRD ziemlich selbstverständlich: Politischer Streik gegen den Kürzungskurs der Regierung. Dreitägiger Protest hat die Wirtschaft hart getroffen
    Gähnend leere Bahnsteige in Mechelen. In Brüssel fuhr morgens kein einziger Bus. Am internationalen Flughafen in Zaventem blieben alle Passagierflüge am Boden. An die hundert Seeschiffe warteten in Gent, Antwerpen und Zeebrugge vergeblich auf die Ein- oder Ausfahrt. Prominentestes Opfer war die aus Hamburg kommende »Aida nova«. Über die Hälfte aller Betriebe erwartete am Mittwoch Behinderungen, bei jedem Zehnten stand die Produktion komplett still. Am Abend endete in Belgien der drei Tage dauernde Protest der Gewerkschaften gegen die »unsozialen Vorschläge« der Regierung. (…)
    Ab dem frühen Mittwochmorgen blockierten entlang der Kennedy-Allee in Gent mehrere Streikposten stündlich für zehn bis 15 Minuten die zentrale Verkehrsader durch den Hafen. Vorneweg gingen einmal mehr die Hafenarbeiter. Der Sender VRT hatte den Eindruck, dass es dort noch mehr Streikende waren, als beim Ausstand im März. Auch in der Nähe großer Industrieunternehmen, wie dem Autohersteller Volvo und dem Stahlkonzern Arcelor-Mittal, sorgten Streikende für stockenden Verkehr. In mehreren Betrieben kam die Produktion nach Angaben der Gewerkschaften zum Erliegen, unter anderem beim Brausehersteller Coca-Cola. Die Müllabfuhr ließ an vielen Orten die blauen und gelben Säcke stehen. In der Wallonie mussten Filialen der Supermarktketten Colruyt und Delhaize zeitweise oder ganz geschlossen bleiben. Fast die Hälfte der Postboten trug dort keine Briefe aus. Insgesamt sei die Streikbereitschaft sehr hoch, teilte die ABVV mit…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 27.11.2025 
  • Belgien: Alle gemeinsam gegen »Arizona«. Ein Generalstreik setzt die Koalitionsregierung von Bart de Wever in Belgien unter Druck
    „… Wie der Konflikt zwischen der organisierten Arbeiterschaft und der rechten belgischen Regierung ausgehen wird, ist noch unklar. Zum jetzigen Zeitpunkt weigert sich die Regierung, sich mit den Gewerkschaften auch nur an einen Tisch zu setzen. Marie-Hélène Ska, die Generalsekretärin des christlichen Gewerkschaftsbunds CSC, sprach während des Streiks von einem Aktions-»Marathon«, der in den kommenden Monaten weitergehen werde, wenn kein ernsthafter Dialog über Arbeitsbedingungen, schwere Arbeit und den Schutz der Kaufkraft aufgenommen würde.
    Der Präsident der belgischen Partei der Arbeit, einer der wenigen aufstrebenden linken Parteien in Europa, gab sich auf einem Streikposten in seiner Heimatstadt Liège ebenfalls kämpferisch: »Ich möchte allen eine Botschaft der Hoffnung mitgeben: Es wurde noch nichts beschlossen. Der ›Malus Pension‹ [die oben genannte Sanktion, Anm. d. Red.] wurde dank des gesellschaftlichen Drucks bereits um ein Jahr verschoben. Das beweist, dass sich Engagement lohnt. Wir werden nicht aufgeben. Wir können diese Regierung stoppen.«
    Eins scheint klar: Durch die einjährige Streikwelle sind zwischen Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft neue Verbindungen entstanden, Hunderte von gewerkschaftlichen Führungspersonen wurden ausgebildet, Tausende junge Menschen in die Bewegung gebracht. Zudem haben Hunderttausende gelernt, wie man streikt und Millionen Menschen über die unsoziale Agenda der Regierungsparteien aufgeklärt.“ Artikel von Daniel Kopp vom 27.11.2025 in ND online 
  • Der heiße Herbst findet in Belgien statt. Dreitägiger Generalstreik gegen Kürzungen bei Renten, Gesundheit und das Aussetzen der Lohnindexierung
    „… Florence Lepoivre von der sozialistischen Gewerkschaft FGTB-ABVV erklärte bei einer der vielen dezentralen Aktionen in Brüssel, man habe bewusst auf eine zentrale Demonstration verzichtet. Diese gab es bereits im Oktober, damals demonstrierten 120 000 Teilnehmende in Brüssel gegen die Regierung. Mit den aktuellen Streiktagen wolle man vor allem mit den Beschäftigten in den Betrieben ins Gespräch kommen und sie über die langfristigen Auswirkungen der Sparmaßnahmen aufklären. (…)
    Am ersten Streiktag gab die Regierung bekannt, sich endlich auf ein Sparprogramm geeinigt zu haben. Vorgesehen sind eine Mehrwertsteuererhöhung in bestimmten Bereichen, eine neue Abgabe auf Erdgas, eine Preissenkung für Strom, eine vorübergehende Deckelung der Indexierung für hohe Einkommen, Kürzungen im Gesundheitsbereich, eine höhere Besteuerung von Wertpapieren und eine konsequentere Bekämpfung vor Steuerhinterziehung. Letzteres haben vor allem die flämischen Sozialdemokraten (Vooruit) als Teil der Regierungskoalition durchgesetzt. Vermorgen hält die Einigung über den Haushalt für unzureichend. »Wieder einmal müssen die Arbeitnehmer die Zeche zahlen«, sagt die Gewerkschaftspräsidentin. Die Vereinbarung sieht eine doppelte Indexdeckelung für Gehälter über 4000 Euro brutto und für Renten über 2000 Euro vor. »Wir wollen die Indexierung so belassen, wie sie ist: eine stabile Methode, um die Kaufkraft für jedes Einkommen zu sichern. Während Kosten für Arztbesuche und Benzin steigen, bleiben Unternehmenssubventionen, deren Nutzlosigkeit mehrfach bewiesen wurde, unangetastet. Wir werden daher unseren Protest fortsetzen.«...“ Artikel von Jürgen Klute vom 26.11.2025 in ND online 
  • Belgiens Gewerkschaften sind erwacht: Mit einem Generalstreik gegen die ultrarechte Regierung
    „Belgiens Gewerkschaften kämpfen mit einer grossen Koalition und gezielter Eskalation gegen den Turbo-Kapitalismus der Regierung.
    So baut man Druck auf, wenn man Kapital, Regierung, Polizei und die meisten Medien gegen sich hat. Am 26. November legte ein Generalstreik der Gewerkschaften Belgien lahm. Nichts ging mehr. Es war der dritte Streiktag, am 24. hatten Bähnler, Bus- und Tramfahrerinnen den Startschuss gegeben, verbunden mit einem Aktionstag gegen Gewalt an Frauen. Tags drauf machte der Service public zu, dann stand das ganze Land still. Eine Bewegung dieser Wucht braucht solide Vorbereitung. (…)
    Für die bisher oft zahmen Gewerkschaften, die manche neoliberale Reform mitgetragen hatten, aber auch soziale Errungenschaften wie den automatischen Teuerungsausgleich verteidigten, war klar: Ihr Überlebenskampf hatte begonnen. Sie mussten wieder Muskeln zulegen, wollten sie die soziale Sicherheit und die Grundrechte der Bevölkerung sichern.
    Linke, christliche und liberale Gewerkschaften schlossen sich sofort zu einer breiten Koalition zusammen. Thierry Bodson vom linken Gewerkschaftsbund FTGB beschrieb es so: «Wir wussten, dass wir uns auf einen Marathon des Widerstandes einrichten mussten.»  (…)
    Jetzt verschärfte De Wever den Ton. Am 24. November prügelte er seine Koalition zu einem beinharten Haushaltsgesetz, das den Sozialabriss noch weiter treibt als das ursprüngliche Regierungsprogramm.
    Die belgischen Soziologen, mit denen work korrespondiert hat, wagen keine sichere Prognose über den Ausgang. Einige halten die Position der Regierung für nicht haltbar. Andere denken, De Wever sehe, dass sein «Thatcher-Moment» gekommen sei. Die eiserne Neoliberale Margaret Thatcher hatte in ihrer Zeit als Premierministerin von Grossbritannien die streikenden Bergarbeiter mit brutalen Methoden bekämpft und den britischen Gewerkschaften eine Niederlage beigefügt, die sie bis heute schwächt. De Wever könnte ebenfalls die Entscheidungsschlacht suchen. Erst recht in Trump-Zeiten…“ Artikel von Oliver Fahrni vom 26. November 2025 in Work – der Zeitung der schweiz. Gewerkschaft Unia
• Belgien am 3. Tag der „grössten Streikwelle seit Jahrzehnten“: Luftfahrt, Privatwirtschaft und Generalstreik – Bahngewerkschaften erwägen zusätzlich einwöchigem Streik
  • Belgien erlebt grösste Streikwelle seit Jahrzehnten: Das Ziel ist der Sturz des Premiers
    „Der belgische Regierungschef Bart De Wever setzt ein radikales Spar­programm durch. Um den Sozialstaat zu retten, sei ein «Schock» nötig. Die Gewerkschaften rufen jetzt zum Generalstreik auf…“ Artikel von Josef Kelnberger aus Brüssel vom 26.11.2025 in tagesanzeiger.ch – ab da hinter paywall, die Überschrift ist es aber wert
  • Mittwoch: Der letzte der drei Streiktage gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung – Streiks in der Luftfahrt und in der Privatwirtschaft
    „An diesem dritten und letzten der drei Streiktage gegen die Sparmaßnahmen und Reformen der belgischen Regierung vor allem im sozialen Bereich sind erneut die unterschiedlichsten Bereich im Land betroffen. Neben den Verkehrsbetrieben in ganz Belgien ist auch der öffentliche Dienst wieder stark betroffen. An diesem Mittwoch (26. November) ist in großem Umfang auch die Luftfahrt betroffen. Hinzu kommt an diesem Tag, dass auch in der Privatwirtschaft gestreikt wird. Die Belegschaften von zahlreichen Unternehmen und Werken legen landesweit die Arbeit nieder. Dies ist in der Wallonie und in Brüssel umfangreicher der Fall, als in Flandern.    
    An diesem Mittwoch starten keine Passagierflüge am Brussels Airport in Zaventem (Foto oben). Mehrere Fluggesellschaften werden ihre Flüge daher zum Flughafen Maastricht in den Niederlanden umleiten. Der Flughafen Brüssel rechnet damit, dass sich ein Großteil des Sicherheitspersonals und der Gepäckabfertigung am landesweiten Streik beteiligen wird. (…) Das Ausmaß der Beeinträchtigungen im Bildungsbereich ist noch unklar. Der öffentliche Nahverkehr befindet sich weiterhin im Streik, sowohl bei der Bahn als auch bei den regionalen Verkehrsbetrieben De Lijn in Flandern, TEC in Wallonien und MIVB/STIB in Brüssel. (…)
    Streik auch in den Haftanstalten
    In den Gefängnissen haben die Gewerkschaften für Dienstag, den 25. November, und Mittwoch, den 26. November, zu Streiks aufgerufen. Berichten zufolge ist die Streikbereitschaft hoch, dass in einigen Gefängnissen die Polizei zur Sicherstellung der Mindestbesetzung hinzugezogen werden muss.
    Supermärkte
    In Flandern bleiben die Supermärkte in der Regel geöffnet, obwohl es aufgrund des reduzierten Personals zu Beeinträchtigungen kommen kann. Unter anderem werden die Lager von Delhaize und Colruyt blockiert, sodass die Lieferung von Frischwaren beeinträchtigt sein könnte. Die Supermärkte sind darauf jedoch üblicherweise vorbereitet. In Wallonien und Brüssel ist allerdings mit geschlossenen Geschäften zu rechnen…“ Bericht von Andreas Kockartz vom 26.11.2025 in vrt.be mit einigen Fotos
  • Zweiter Streiktag in Belgien: ÖPNV in Brüssel stark betroffen, Aktionen bei der VRT, in Schulen oder auch im öffentlichen Dienst
    „An diesem zweiten der drei Streiktage gegen die Sparmaßnahmen und Reformen der belgischen Regierung vor allem im sozialen Bereich sind die unterschiedlichsten Bereich im Land betroffen. Neben den Verkehrsbetrieben in ganz Belgien ist auch der öffentliche Dienst stark betroffen: Kommunalverwaltungen, das Gesundheitswesen, Schulen und anderes mehr.
    Den Streikaufrufen der Gewerkschaften wird auf unterschiedliche Weise gefolgt: In vielen Städten und Gemeinden fällt der ÖPNV weitgehend aus, es kann zu Streiks bei der Post und in verschiedenen Kommunal- bzw. Provinzverwaltungen kommen, auch Polizisten und Beschäftigte im Gesundheitswesen, sprich in den Krankenhäusern legen ihre Arbeit nieder, ebenso die Mitarbeiter in zahlreichen Sozialhilfezentren. In Brüssel und in Gent wird an diesem Dienstag z.B. der Müll nicht abgeholt.
    In Brüssel und Flandern wird der öffentliche Rundfunk VRT bestreikt. (…) Auch in den belgischen Gefängnissen wird gestreikt und in Flandern ist der Schiffsverkehr betroffen, sowohl an den Häfen von Gent, Zeebrügge und Antwerpen als auch in der Binnenschifffahrt. Am Regionalflughafen von Ostende fallen Flüge aus.“ Bericht von Andreas Kockartz vom 25.11.2025 in vrt.be mit einigen Fotos
  • Drei Tage Streik in Belgien: Montag die öffentlichen Verkehrsbetriebe, Dienstag auch die Schulen
    „Am Montag, Dienstag und Mittwoch wird in Belgien gegen die Reformpläne der rechtskonservativen Regierung von Bart De Wever (flämische Nationalisten, N-VA) gestreikt. Bei der Bahn begann der Streik bereits am Sonntagabend um 22 Uhr. Am Dienstag wollen auch die Lehrkräfte streiken. Am Mittwoch ist ein landesweiter Streik, sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Wirtschaft geplant…“ Bericht von Andreas Kockartz vom 24.11.2025 in vrt.be mit einigen Fotos
  • Bahngewerkschaften drohen mit einwöchigem Streik, falls Reformpläne ins Parlament kommen
    „Die belgischen Eisenbahngewerkschaften kündigen eine Streikwoche an, sobald die geplanten Reformen zu Pensionen oder zum Statut des Bahnpersonals im Parlament zur Abstimmung stehen. Das erklärte die Gewerkschaftsfront der ACOD, ACV Transcom, VSOA, ASTB und OVS auf einer Pressekonferenz. Wann genau die Aktionswoche stattfinden wird, ist noch offen.  „Das kann im Dezember sein, im Januar oder vielleicht gar nicht, falls die Regierung De Wever über die Haushaltsfrage stürzt“, sagte der ACOD-Vorsitzende. Die geplante Rentenreform von Minister Jan Jambon (Nationalisten, N-VA) verzögert sich. Ursprünglich war die Behandlung für den 18. Dezember vorgesehen. Auch das Projekt von Minister Jean-Luc Crucke (französischsprachige Christdemokraten, Les Engagés) zum Personalstatut muss noch vom Staatsrat verabschiedet werden…“ Artikel von Martina Luxen vom 21.11.2025 in vrt.be 
• 3 Tage gegen Arizona: Am 24. November beginnt in Belgien der Streik im Bahn- und Nahverkehr, am 25. im öffentlichen Dienst – gefolgt vom Generalstreik am 26.!
  • Belgiens Gewerkschaften streiken gegen die Regierung
    „In Belgien haben die Gewerkschaften den Sozialstaat besser verteidigt als in den meisten anderen europäischen Ländern. Jetzt soll ein dreitägiger Streik die neuesten Kürzungspläne verhindern. (…) Seit Anfang 2025 haben die militanten Gewerkschaften Belgiens ihre Mobilisierungen zunehmend eskaliert, darunter ein Streik von 30.000 Lehrern und Lehrerinnen im Januar, eine zentrale Demonstration mit 100.000 Teilnehmern in Brüssel im Februar, ein Generalstreik im März, mehrere regionale und sektorale Aktionen vor dem Sommer und die zentrale Demonstration mit 140.000 Teilnehmern im Oktober. Seit Anfang 2025 haben die militanten Gewerkschaften Belgiens ihre Mobilisierungen zunehmend eskaliert, darunter ein Streik von 30.000 Lehrern und Lehrerinnen im Januar, eine zentrale Demonstration mit 100.000 Teilnehmern in Brüssel im Februar, ein Generalstreik im März, mehrere regionale und sektorale Aktionen vor dem Sommer und die zentrale Demonstration mit 140.000 Teilnehmern im Oktober.
    Bis jetzt haben weder die Regierung noch die Gewerkschaften nachgegeben – auch weil sehr viel auf dem Spiel steht. Im Grunde versucht die Regierung, das nach wie vor starke belgische Sozialmodell umzustrukturieren, das die Gewerkschaften im Laufe des letzten Jahrhunderts errungen und verteidigt haben. Mit den Mobilisierungen in diesem Jahr ist es ihnen gelungen, Teile der Regierungsagenda zu blockieren und damit zu zeigen, dass die organisierte Arbeiterschaft noch immer Einfluss hat. Das belgische Modell, das sich im Vergleich zu seinen europäischen Pendants bisher recht gut behauptet hat, soll umstrukturiert und geschwächt werden. Deshalb steht so viel auf dem Spiel. Aber wird diese nächste Eskalation fast ein Jahr nach der Machtübernahme der »Arizona«-Koalition ausreichen, um die Pläne der Regierung zu durchkreuzen? (…)
    Während dieser ganzen Streikwelle gelang es der belgischen Arbeiterbewegung, eine Einheitsfront über die drei Gewerkschaftsbünde, den privaten und öffentlichen Sektor und die Sprachgemeinschaften des Landes hinweg aufrechtzuerhalten. Diese geeinte Reaktion brachte die Regierung in die Defensive und legte die Widersprüche zwischen ihren verschiedenen Parteien offen….“ Artikel von Daniel Kopp vom 23. November 2025 in Jacobin.de 
  • La CSC lance un appel de grève les 24, 25 et 26 novembre! Der franz. Aufruf 
  • Siehe weitere Aufrufe in der letzten Meldung hier unten
• Belgien: Streik von 120.000 Lehrkräften gegen Kürzungen im Schulwesen am 10.11. vor den nächsten 3 Streiktagen am 24.- 26. November gegen die „Haushaltswüste“ von Arizona
  • 26 novembre : GRÈVE
    „Die FGTB organisiert als gemeinsame Gewerkschaftsfront einen branchenübergreifenden nationalen Streik am 26. November. Dies wird der Höhepunkt einer Welle sein, die am 23. November, dem Tag der Mobilisierung gegen geschlechtsspezifische Gewalt, beginnt und mit drei Streiktagen „im Crescendo” fortgesetzt wird. Nach der historischen Demonstration vom 14. Oktober schalten die Gewerkschaften einen Gang höher. Gemeinsam verstärken sie den Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung Arizona. Dieser nationale branchenübergreifende Streik bildet den Abschluss von vier Aktionstagen, die bis zum 26.11. an Intensität zunehmen werden.
    23.11.: Aktionstag gegen Gewalt an Frauen 
    24.11.: Streik im öffentlichen Nahverkehr
    25.11.: Streik im öffentlichen Dienst
    26.11.: Nationaler branchenübergreifender Streik
    Die Unterstützung der Bevölkerung für die Bewegung ist spürbar. Vor zwei Wochen versammelten sich rund 140.000 Menschen in Brüssel, um ihrer Wut über die sozialen Einschnitte dieser Regierung Ausdruck zu verleihen. Die Reaktion? Völliges Schweigen seitens Premierminister De Wever. Eine Missachtung und Respektlosigkeit, die nicht akzeptabel sind. Schlimmer noch, in den aktuellen Haushaltsverhandlungen tauchen wieder eine Reihe von immer unsozialeren Ideen auf.
    Über die trockene Haushaltswüste von Arizona bricht heute eine historische Welle herein – die einer Bewegung, die eine solidarische, gerechte und faire Gesellschaft fordert. Ohne Indexsprung, mit angemessenen Renten und einer gerechten Verteilung der Lasten...“ franz. Aufruf des Gewerkschaftsbundes FGTB  (maschinenübersetzt)
  • Auch die CSC ruft für den 24., 25. und 26. November zum Streik auf (franz.), siehe auch ihren Flyer 
  • Belgien: Lehrer protestieren gegen Kahlschlag im Bildungswesen
    „120.000 Lehrerinnen und Lehrer in Belgien waren am 10. November aufgerufen, auf der Straße gegen die geplanten Kürzungen zu protestieren. Es geht gegen höhere Unterrichtsverpflichtungen, Kürzungen von insgesamt 86,7 Millionen Euro im Pflichtschulwesen, Abschaffung des Beamtenstatus für neue Lehrkräfte und vieles mehr. (…) Dem Streik am Montag soll in zwei Wochen ein weiterer Aktionstag im öffentlichen Dienst folgen. Lehrerverbände rufen ihre Mitglieder auf, sich dem landesweiten Streikaufruf für den 25. November anzuschließen. Das ist Teil einer Reihe von drei Aktionstagen der Gewerkschaften, die Ende des Monats gegen verschiedene Reformen der sog. „Arizona“-Koalition gerichtet sind.“ Meldung vom 11.11.2025 in den Rote-Fahne-News – tatsächlich sonst nicht gefunden…
• Nationaler Streik- und Aktionstag der belgischen Gewerkschaften am 14. Oktober gegen „den sozialen Zusammenbruch von Arizona” auch zu Lasten der Jugend
  • Live – Nationale Demonstration: Eine rote, blaue und grüne Flutwelle ergießt sich über die Straßen von Brüssel
    „Nach Angaben der Gewerkschaften werden fast 120.000 Menschen zu einer „nationalen Demonstration” gegen verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung „Arizona” erwartet. Die Demonstranten begannen gegen 10:45 Uhr, nach den Reden der Vertreter der drei Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, durch die Straßen von Brüssel zu ziehen.
    Die Demonstration am 14. Oktober wird von einer gemeinsamen Gewerkschaftsfront organisiert. Die Gewerkschaften wollen „den sozialen Zusammenbruch von Arizona” anprangern. Sie protestieren insbesondere gegen die Einführung des Bonus-Malus-Rentensystems, die Reform der Renten für Beamte, Militärangehörige und Lokführer, die neuen Vorschriften für Nachtarbeit und andere Maßnahmen der Bundesregierung. Neben den von der Regierung von Bart De Wever beschlossenen Maßnahmen sind auch die Maßnahmen der Regionen und Gemeinschaften betroffen. Die Sparmaßnahmen in der Föderation Wallonie-Brüssel sorgen insbesondere bei Lehrern, Studenten und Beamten für Unmut. Es wird mit Störungen im Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehr des Landes gerechnet. Die SNCB dürfte hingegen von den Störungen relativ verschont bleiben, damit die Demonstranten nach Brüssel gelangen können…“ franz. Live-Ticker vom 14.10.2025 auf RTBF (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos
  • 80.000 Demonstranten in Brüssel – Einige wenige randalieren – Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein
    „An diesem Dienstag, 14. Oktober, gingen 80.000 Demonstranten gegen Reformpläne der Regierung De Wever auf die Straße. Die drei großen Gewerkschaften und verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Am Rande der Veranstaltung kam es am Nachmittag zu Unruhen. Die Brüsseler Polizei hat mehrere Dutzend Personen festgenommen. Dies taten sie unter anderem, nachdem einige Demonstranten Projektile, Farbbomben und Knallkörper auf das Gebäude der Einwanderungsbehörde an der Pachecolaan geworfen hatten…“ Beitrag von Andreas Kockartz vom 14.10.2025 auf vrt.be mit Fotos und Videos
  • Belgien: Die Regierung muss auf die Stimme der Straße hören und ihre Pläne zum sozialen Kahlschlag zurücknehmen
    „140.000 Menschen sind heute, am 14. Oktober, durch die Straßen von Brüssel gezogen. Eine außergewöhnliche Mobilisierung – eine der größten Gewerkschaftsdemonstrationen der letzten 25 Jahre. Besonders zahlreich waren heute auch junge Menschen und Studierende vertreten. Es waren viele Familien da, und auch der gemeinnützige Sektor war stark präsent.
    140.000 Vertreterinnen und Vertreter Belgiens haben genug von dieser Regierung des sozialen Kahlschlags. „Da passiert gerade etwas Bedeutendes, und die Regierung sollte das zur Kenntnis nehmen“, erklärt der Generalsekretär der PVDA-PTB, Peter Mertens. „Menschen aus allen Teilen des Landes, aus allen Lebensbereichen: Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Sektor – aus all jenen Berufen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Besonders zahlreich waren heute auch junge Menschen und Studierende vertreten. Es waren viele Familien da, und auch der gemeinnützige Sektor war stark präsent. 140.000 Vertreterinnen und Vertreter Belgiens haben genug von dieser Regierung des sozialen Kahlschlags.“ Diese Mobilisierung bringt eine tiefe Unzufriedenheit über die Angriffe der Regierung zum Ausdruck… Meldung der der PVDA-PTB vom 14. Oktober 2025 mit Fotos
  • Nationaler Aktionstag der Gewerkschaften – Streiks im ganzen Land – Großdemo in Brüssel
    „Die Aktion wird von den 3 großen Gewerkschaften getragen – der christlichen ACV, der sozialistischen ABVV und der liberalen ACLVB. Mit dabei sind aber auch zahlreiche Organisationen und Verbände aus dem Mittelfeld. Mit landesweiten Streiks und einer Großdemonstration in Brüssel wird gegen die Reformpläne der Arizona-Regierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) protestiert.
    Bestreikt werden u.a. die Flughäfen von Brüssel (hier sind nur Anschlüsse von ankommenden Fernflügen und einige Landungen geplant) und Charleroi sowie die regionalen ÖPNV-Betriebe. Die belgische Bahn allerdings fährt, denn man will die Demonstranten mit Zügen nach Brüssel und nach der Demo wieder nach Hause bringen. Dazu wurden 12 Sonderzüge in den Fahrplan eingebaut…“ Beitrag von Andreas Kockartz vom 14.10.2025 in vrt.be mit einigen Fotos
  • Die Jugend übernimmt die Führung der gemeinsamen Gewerkschaftsfront
    „Am Dienstag, dem 14. Oktober, werden die Gewerkschaftsjugendlichen bei der Demonstration der gemeinsamen Gewerkschaftsfront gegen die Maßnahmen der Regierung von Arizona an der Spitze mitmarschieren. Sie bedauern Maßnahmen, die zu Lasten der Jugendlichen gehen. Alle Jugend, die alle französisch- und niederländischsprachigen Jugendabteilungen der Gewerkschaften vereint, ruft junge Menschen dazu auf, sich am Dienstag, 14. Oktober, um 10 Uhr auf dem Rogierplein zu versammeln. Sie werden die nationale Demonstration gegen die Regierung von Arizona anführen, um ein starkes Signal zu setzen: Junge Arbeitnehmer verdienen eine Politik, die in ihre Zukunft, ihre Arbeitsplatzsicherheit und ihr Wohlergehen investiert…“ niederländischer Aufruf von ACLVB (maschinenübersetzt)
  • Arizona: Wir sagen Nein!
    „Die CSC setzt sich weiterhin für die Arbeitnehmer in dieser Wüste von Arizona ein. Nationaler Marsch der „carrières“ [Erwerbsbiographien]  – 14. Oktober. Treffpunkt ist am Dienstag, den 14. Oktober um 10 Uhr am Boulevard Roi Albert II, in der Nähe des Brüsseler Nordbahnhofs, zum großen Nationalen Marsch der Karrieren.
    Diese Regierung hatte nachhaltigere Arbeitsplätze und eine Steigerung der Kaufkraft versprochen. Das war nur heiße Luft! Und wieder einmal zahlen alle, außer den Reichen. Bei der CSC leisten wir weiterhin Widerstand! Lasst uns gemeinsam unsere Stimme erheben:
    Sie wollen längere und härtere berufliche Laufbahnen; wir wollen eine ausgewogene Karriere für alle.
    Sie wollen die Renten kürzen; wir fordern eine gerechte Rente.
    Sie wollen mehr Flexibilität; wir fordern Sicherheit am Arbeitsplatz.
    Sie wollen sanktionieren und ausschließen; wir fordern Solidarität und Respekt.
    Damit sich etwas ändert, lasst uns alle am 14. Oktober gemeinsam auf die Straße gehen!“ franz. Aufruf von CSC (maschinenübersetzt)
  • „… Wir sind Lehrer, Pflegekräfte, Sozialarbeiter, Studenten, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Arbeitssuchende, Gewerkschaftsmitglieder, Klimaaktivisten, Anwälte, Künstler, Richter …
    Wir unterrichten Kinder, wir betreuen ältere Menschen, wir helfen, wir erfinden, wir schaffen.
    Wir tragen Verantwortung für unsere Pflege, unsere Bildung, unsere Kultur und unsere Justiz.
    Wir arbeiten tagsüber und nachts, in Teilzeit, mit Pausen.
    Wir halten staatliche und öffentliche Dienste am Laufen,
    finanziert von allen, im Dienste aller.
    Wir streben nicht nach Profit, wir schaffen den einzigen Reichtum, der wirklich zählt: Wohlbefinden.
    Wir schmieden das soziale Gefüge. Wir sind das soziale Gefüge.
    Wir sind die Arbeitssuchenden, die von der Regierung als Verantwortliche für den Mangel an hochwertigen Arbeitsplätzen stigmatisiert werden.
    Wir sind die Schwächsten, für die die Regierung kein Augenmerk hat.
    Wir sind die Sozialarbeiter, die sich täglich für den Kampf gegen die Armut einsetzen…“ aus dem niederländischen Aufruf von ACV (maschinenübersetzt)
  • 14 octobre : ils divisent, nous rassemblons !
    Aufruf der FGTB 
  • Belgische Arbeiter marschieren gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die sich gegen die Schwächsten richtet
    „Kühne Versprechungen über nachhaltige Arbeitsplätze und mehr Kaufkraft haben sich in Sparmaßnahmen aufgelöst, die nur die Wohlhabenden verschonen.
    Die belgischen Gewerkschaften gehen am 14. Oktober in Brüssel auf die Straße und fordern ausgewogene Karrieren, gerechte Renten, Arbeitsplatzsicherheit und Respekt für die Arbeitnehmer. Die von der föderalen Regierung angekündigten Reformen – von der Kürzung des Arbeitslosenschutzes bis zur Bestrafung unterbrochener Karrieren – drohen das Leben der schwächsten Bürger Belgiens zu zerstören. Diese Maßnahmen, zu denen auch neue Arbeitsmarktregeln für Nachtschichtarbeiter gehören, schaden unverhältnismäßig stark Frauen, Kranken und Geringverdienern und stellen einen grundlegenden Angriff auf die soziale Solidarität dar. Hier erfahren Sie, was diese Maßnahmen für das Leben der Arbeitnehmer bedeuten.
    Ab dem 1. Januar 2026 könnte das belgische Arbeitslosengeld für die meisten Arbeitssuchenden auf zwei Jahre begrenzt werden. Diese Entscheidung würde mehr als 184.000 Menschen ihre Leistungen – und damit ihr Einkommen – entziehen, wobei mehr als 25.000 sofort am Neujahrstag ihre Unterstützung verlieren würden. Dies ist nicht nur eine Krise für Langzeitarbeitslose, sondern bedroht jeden Arbeitnehmer in Belgien. Ein geringerer Schutz bedeutet, dass der Druck zunimmt, schlechtere Arbeitsbedingungen und höhere Anforderungen am Arbeitsplatz zu akzeptieren, da die Arbeitnehmer mehr denn je Angst vor Entlassung haben.
    „Anders als im Jahr 2015, als die Änderungen mit den Eingliederungsbeihilfen verbunden waren, könnten die meisten Menschen, die von der Arbeitslosenunterstützung ausgeschlossen werden, Haushaltsvorstände, Alleinstehende und alleinerziehende Mütter sein“, warnen Gewerkschafter der ACV-CSC-Aktionsgruppe für Arbeitslose. „Sie werden sich entscheiden müssen, ob sie ihre Kinder oder sich selbst ernähren wollen. Ist das die Art von Gesellschaft, die wir wollen? Diese Regierung hält die belgische Gesellschaft in Geiselhaft“. Die soziale Regression geht weit über die Statistik hinaus. Er schwächt die Verhandlungsposition aller Arbeitnehmer grundlegend und führt zu einem Wettlauf nach unten bei den Arbeitsbedingungen und Löhnen. Die von der föderalen Regierung vorgeschlagene Rentenstrafe zielt insbesondere auf diejenigen ab, die ihre berufliche Laufbahn aufgrund von Krankheit oder familiären Verpflichtungen unterbrochen haben. (…)
    Unter dem Deckmantel der Modernisierung führt die Regierung Maßnahmen ein, die die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern. Arbeitnehmer, die gezwungen sind, Bereitschaftsdienstverträge ohne garantierte Mindeststundenzahl zu akzeptieren, profitieren in keiner Weise von diesen Änderungen. Ebenso wenig wie diejenigen, die zu Überstunden gezwungen werden. Nachtarbeiter im E-Commerce sind besonders harten Bedingungen ausgesetzt und verdienen manchmal Hunderte von Euro weniger für eine Arbeit, die ihre Gesundheit und ihr Familienleben zerstört…“ engl. Artikel von Marie-Hélène Ska vom 14. Oktober 2025 auf socialeurope.eu  (maschinenübersetzt)
• Am 25. Juni fand ein erneuter massiver nationaler Aktions- und Streiktag der belgischen Gewerkschaften gegen eine „Regierung der Lügner“ statt, nächster am 14. Oktober
  • Gewerkschaften protestieren in Brüssel gegen die Reformen und die Finanzpolitik der belgischen Regierung
    „Rund 20.000 Menschen demonstrierten in Brüssel gegen die Reformen im Renten- und Sozialwesen und gegen die Sparpolitik der belgischen Bundesregierung. Die Aktion wird von den 3 großen Gewerkschaften getragen – der christlichen ACV, der sozialistischen ABVV und der liberalen ACLVB. Für viele Menschen ist es unverständlich, dass bei den Löhnen, Sozialleistungen und Renten gespart wird, während für die Verteidigung Geld gefunden werden kann. Die Demonstration im Rahmen des Aktionstages der Gewerkschaften will u.a. erreichen, dass die sogenannte Arizona-Regierung aus MR, Les Engagés, N-VA, Vooruit und CD&V die bisher getroffenen Sozialabkommen und die Resultate der Konzertierungsgespräche respektieren. Die Gewerkschaften, die von Menschenrechts- und Sozialverbänden sowie von einigen Krankenkassen begleitet werden, fordern eine vernünftige und lebbare Organisation des beruflichen Laufbahnendes der Arbeitnehmer, eine Sicherung der finanziellen Mittel für die soziale Sicherheit und eine starke Dienstleistung durcjh die öffentliche Hand…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 25.6.2025 in vrt.be mit einigen Fotos der Demo
  • 25. Juni – Nationaler Aktionstag der Gewerkschaften – Starke Beeinträchtigungen im ÖPNV und im Flugverkehr in Belgien
    „An diesem 25. Juni (Mittwoch) werden die Gewerkschaften in Brüssel erneut einen Aktionstag gegen die Politik der Regierung De Wever durchführen. Zum ersten Mal nimmt neben den sozialistischen und christlichen Gewerkschaften ABVV und ACV auch die liberale ACLVB daran teil. Es handelt sich hierbei nicht um einen landesweiten Streik, auch wenn die Gewerkschaften Arbeitnehmern zur Seite stehen, falls sich diese an der dazugehörenden Demonstration in Brüssel beteiligen wollen. (…) Ob massiv im öffentlichen Dienst gestreikt bzw. ob von dort aus viele Gewerkschaftsmitglieder am Protestmarsch in Brüssel teilnehmen, sei dahingestellt. Vorerst melden nur die Müllabfuhr von Antwerpen und die Brüsseler Stadtreinigung, dass mit Problemen zu rechnen ist, bzw. mit nicht abgeholtem Abfall…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 25.6.2025 in vrt.be 
  • Brüssel: Tausende protestieren gegen eine „Regierung der Lügner“
    „Rund 35.000 Menschen beteiligten sich am Mittwoch an Streiks und Protesten gegen die belgische Regierung. Seit Wochen mobilisieren die Gewerkschaften ACV, ABVV und ACL gegen die Kürzungspläne der rechten Regierung in Brüssel. Die beinhalten vor allem Kürzungen bei den Löhnen, Renten und bei der Arbeitslosenunterstützung. Ein für denselben Tag organisierter Streik führte dazu, dass am Flughafen Charleroi alle Flüge gestrichen wurden, Müllabfuhr und Gerichtstermine ausfielen und der öffentliche Nahverkehr in Brüssel stark beeinträchtigt wurde. Für den 14. Oktober haben die Gewerkschaften eine neue Großdemonstration angekündigt.“ Kurzmeldung vom 27.06.2025 in den rf-news 
• Nach dem Streik im öffentlichen Dienst in Belgien gegen die Sparmaßnahmen am 20. Mai streikt am Donnerstag, 22. der Non-Profit-Sektor von Pflege bis Kultur
  • UNI Europa steht an der Seite der belgischen Non-Profit-Beschäftigten, die heute streiken
    „UNI Europa steht an der Seite der Arbeitnehmer im Pflege-, Wohlfahrts- und soziokulturellen Sektor, die in Brüssel für mehr Ressourcen und Aufmerksamkeit demonstrieren.
    UNI Europa steht an der Seite der belgischen Beschäftigten im gemeinnützigen Sektor – im Pflege-, Sozial- und soziokulturellen Bereich – die heute, am 22. Mai 2025, in Brüssel streiken. Sie fordern mehr Ressourcen und Aufmerksamkeit für den Sektor. Vor einem halben Jahr haben 32.000 Pflegekräfte mit einer großen nationalen Demonstration bereits ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Sektor braucht Investitionen und starke Tarifverträge. Belgiens föderale Regierung plant große Einschnitte in die soziale Sicherheit. Aber es gibt einen akuten Mangel an Betreuern, Pflegern, Erziehern und Beratern für Menschen mit Behinderungen oder Jugendliche, mit einer historisch hohen Zahl an freien Stellen für Krankenpfleger.Diese Negativspirale des Personalmangels führt zu einer höheren Arbeitsbelastung, die wiederum zu einer höheren Fluktuation des Personals führt. (…) Besorgniserregend ist, dass das Osterabkommen der belgischen Regierung Maßnahmen enthält, die dazu führen könnten, dass Mitarbeiter in einigen sozialwirtschaftlichen Sektoren ihre Gehaltsindexierung mit ein- bis zweimonatiger Verzögerung erhalten. Bei einem Durchschnittsgehalt von 3.500 € brutto verliert ein Arbeitnehmer 70 € pro Monat Verzögerung…“ engl. Solierklärung vom 22.05.25 (maschinenübersetzt)
  • Dienstag Streiktag: Streik im öffentlichen Dienst in Belgien gegen die Reformpläne der Regierung
    „An diesem Dienstag wird in Belgien einmal mehr gegen die Reformpläne der Bundesregierung gestreikt. Allerdings streikt „nur“ die sozialistische Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, ACOD. Doch es ist davon auszugehen, dass viele Arbeitnehmer diesem Streikaufruf folgen, vor allem im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel.
    Bei der belgischen Bahngesellschaft NMBS/SNCB handelt es sich hier bereits um den insgesamt 24. Streik gegen die Arizona-Regierung um Premierminister Bart De Wever (N-VA) (siehe auch weiter unten). Betroffen sind auch die regionalen Verkehrsbetriebe, wie De Lijn in Flandern, die MIVB/STIB in der Brüsseler Hauptstadt-Region und die TEC in der Wallonie. An den Flughäfen sind keine Streiks vorgesehen, wohl aber in den Häfen. Betroffen sind dieses Mal aber auch das Justiz- und das Gefängniswesen, die Müllabfuhr – vor allem in Brüssel und in Antwerpen und wohl auch die Post (Bpost). Vereinzelt kommt es wohl auch zu Streiks im Schulwesen.
    Auch dieses Mal protestiert die sozialistische Gewerkschaft ABVV, bzw. deren Ableger im öffentlichen Dienst ACOD gegen die Reformpläne der Regierung. In erster Linie richtet sich der Streik gegen die Reform im Rentensystem mit einer Anhebung des Rentenalters und langsamer steigenden Bezügen. Doch auch die Sparmaßnahmen der Regierung De Wever sind der linken Gewerkschaft ein Dorn im Auge, denn diese würden den öffentlichen Dienst besonders stark betreffen, heißt es bei der ABVV. Die anderen Gewerkschaften, die christliche ACV und die liberale ACLVB verzichten dieses Mal auf den Streik und setzen auf den Dialog und auf Sozialverhandlungen mit der Regierung.
    Am Donnerstag folgt dann die nächste Protestaktion: Der Non-Profit-Sektor wird in Brüssel demonstrieren. Der Aufruf zu demonstrieren erfolgt vor allem aus den Sektoren Pflege, Sozialhilfe, Behindertenbetreuung, Kinderbetreuung, Bildung und Kultur…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 20. Mai 2025 in vrt.be 
• Die Streikwelle in Belgien wurde am 29. April v.a. gegen die massiven Sozialkürzungen und Aufrüstungspläne im „Oster-Akkord“ fortgesetzt, am 20. Mai macht der Öffentliche Dienst weiter
  • Gewerkschaftlicher Aktionstag gegen Kürzungspläne
    „In Belgien hatte die Gewerkschaften ACV und ABVV für den 29. April zu einem Aktionstag gegen das Kürzungsprogramm der Rechtsregierung aufgerufen. Die Proteste legten den öffentlichen Verkehr, den Flugverkehr und die Häfen lahm. Die örtliche Polizei zählte in Antwerpen zwischen 4.000 und 5.000 Demonstranten. Weitere 3.700 Demonstranten versammelten sich in Brüssel, während etwa 2.000 durch das Zentrum von Gent marschierten. Auch in Charleroi, Lüttich und Namur fanden Proteste statt. Die Proteste führten zu weitreichenden Behinderungen. Alle Flüge von den Flughäfen Brüssel und Charleroi wurden gestrichen, während viele Busse, Straßenbahnen und Züge Verspätung hatten oder ausfielen. Der Schiffsverkehr im Hafen von Antwerpen wurde gestoppt, so dass mehr als 200 Lastkähne und über 70 Seeschiffe festsaßen. Die Gewerkschaften kämpfen u.a. gegen Lohnsenkungen und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen und Renten. Für den 20. Mai ist ein Streik des öffentlichen Dienstes geplant.“ Meldung vom 30.04.2025 in den Rote-Fahne-News 
  • Großer Streik in Belgien: Landesweite Proteste gegen „Oster-Akkord“
    „Die belgischen Gewerkschaften rufen erneut zum Generalstreik auf. Es geht gegen Sozialkürzungen und Aufrüstungspläne – und den sogenannten „Oster-Akkord“.
    Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt. Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.  Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine rechtsliberale „Arizona“-Regierung vor zehn Tagen durchgepeitscht haben. Die Einigung sieht vor, die Zahlung der Arbeitslosenhilfe künftig auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht deutlich verschärft.
    Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch in diesem Jahr zu erreichen. Ein Teil des Geldes soll aus Erlösen des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbankvermögens kommen, ein anderer Teil aus EU-Mitteln.
    De Wever sprach von unverzichtbaren Reformen, mit denen Belgien seine Bündnisverpflichtungen erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen wolle. Für die christlichen und sozialistischen Gewerkschaften, die am Dienstag ihren „regionalen“ Aktionstag mit Schwerpunkten an verschiedenen Orten im Land organisierten, handelt es sich jedoch um einen Angriff auf den Sozialstaat. Sie wollen die Regierung zum Rückzug zwingen.
    „Wir wollen unsere Truppen nicht ermüden“
    Neu ist, dass nicht mehr nur Arbeiter, Lehrer oder Krankenschwestern auf die Straße gehen. Diesmal haben sich auch Richter, Staatsanwälte und Gefängniswärter den Protesten angeschlossen. Angesichts massiver Kürzungen seien Justiz und Strafvollzug kaum noch arbeitsfähig, kritisieren sie. Auf Gerichtsprozesse muss man in Belgien teils Jahre warten, die Gefängnisse sind überfüllt. (…)
    Auf Belgien rollt eine Streikwelle zu – mit neuen Aktionstagen im Mai, Juni und September. Dabei werden jeweils andere Berufsgruppen zum Streik aufgerufen. „Wir wollen unsere Truppen nicht ermüden“, sagt Thierry Bodson, Chef der sozialistischen Gewerkschaft FGTB. Außerdem gelte es, die Streikkasse zu schonen – und den Bürgern klarzumachen, dass alle Berufsgruppen von den Sozialkürzungen betroffen sind…“ Artikel von Eric Bonse vom 29.4.2025 in der taz online 
  • Streikwelle erwartet: Belgien steuert harten Reformkurs
    „Die neue konservative Regierung will das hoch verschuldete Land sanieren – und löst damit eine Streikwelle aus. (…) Doch nicht nur die mit manchen Privilegien verwöhnten Bahnbeschäftigten sollen in Zukunft auf Vorzüge verzichten. Der neue konservative Regierungschef Bart de Wever und sein Fünf-Parteien-Bündnis wollen generell im öffentlichen Dienst die Kosten senken.
    Dazu sollen Renten und Pensionen allgemein gekürzt werden und auch das Eintrittsalter in den Ruhestand soll steigen. Zudem sollen Modelle zur Frühverrentung konsequent abgeschafft werden. Im Fall der Bahn können manche Mitarbeiter im Moment bereits mit 55 Jahren in Rente gehen.
    Belgien steht vor einem Generalstreik
    Da das geplante Reformpaket praktisch alle Arbeitnehmer des Landes betrifft, wollen die Gewerkschaften ihre Empörung am 29. April in einem Generalstreik auf die Straße tragen. Für besonders große Aufregung sorgt der Plan, Arbeitslosen nach zwei Jahren das Arbeitslosengeld zu streichen und nur noch das absolute Minimum an staatlicher Hilfe zukommen zu lassen. Doch soll es Ausnahmen geben: wer eine Ausbildung in einem Mangelberuf oder im Gesundheitsbereich beginnt, erhält weiter Arbeitslosengeld. Bart de Wever zeigt sich fest entschlossen, dem wachsenden Druck der Gewerkschaften nicht nachzugeben…“ Artikel von Knut Krohn vom 22.04.2025 in der Stuttgarter Zeitung 
• Belgien stand still am 31. März – ein echter Generalstreik und doch erst der Anfang: Bis zum nächsten, nicht letzten Aktionstag am 29. April wird weiter mobilisiert gegen rechte Regierung
  • Generalstreik: Belgien steht still – Vorbote eines unruhigen Frühlings!
    „Am Montag, den 31. März, legten Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Belgien die Arbeit nieder und erinnerten alle daran, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält. Die 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vom 13. Februar hatten bereits eine klare erste Warnung an die neu gebildete „Arizona“-Regierung ausgesandt, bestehend aus der rechtsextremen flämisch-nationalistischen Partei (N-VA), der rechten liberalen Partei (MR), den Christdemokraten (Les Engagés und CD&V) und den Sozialdemokraten (Vooruit). Da aus der Rue de la Loi (dem Sitz des Premierministers) keine Reaktion kam, wurde diese Warnung zu einer massiven Mobilisierung des „anderen Belgiens“, das das Gesetz der Straße durchsetzte. Es ist der größte Streik seit 10 Jahren.
    Alle Sektoren des Landes waren betroffen, mit über 700 Streikposten und Aktionen, die jeweils von solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten der PVDA-PTB besucht wurden. Die Vielfalt zeigt die Breite der Bewegung: Metallindustrie, Chemie, Petrochemie und Pharmazie; Logistik, Lebensmittelindustrie, Handel und Transport; Krankenhäuser, Bildung, Pflege und Tätigkeitsbereich Soziales; andere öffentliche Dienste; Kultur- und Vereinswesen – darunter eine große Kundgebung auf dem Brüsseler Place de la Monnaie. Auch die Jugend war dabei: nicht nur junge Arbeiterinnen und Arbeiter an den Streikposten, sondern auch mobilisierte Schülerinnen und Studenten. (…)
    Und das ist erst der Anfang. Am 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf. Der Marsch der PVDA-PTB gegen Sozialabbau und für den Frieden Ende April stößt auf große Resonanz, und der 1. Mai verspricht bereits ein Höhepunkt des sozialen Widerstands zu werden. Die Aktionen werden sich im Mai, Juni und darüber hinaus fortsetzen. „Man kann sagen: Wenn das Land heute stillsteht, wird der Frühling umso bewegter!“, erklärt Benjamin Pestieau, stellvertretender Generalsekretär der PVDA-PTB…“ Bericht vom 1. April 2025 der PVSA-PTB (Partei der Arbeit Belgiens) mit schönen Fotos
  • Generalstreik in Belgien: Erster Anlauf gegen rechte Regierung
    „In Belgien mobilisierten Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die drohende Austeritätspolitik
    »Wir wollen leben und nicht nur überleben«, sagt Célia Ponce, Gewerkschafterin der sozialistischen Gewerkschaft ABVV bei einem Streikposten für Lehrer*innen im Brüsseler Stadtteil Saint-Gilles. Wie im gesamten Land versammelten sich auch dort am Montag Beschäftigte zu einem Generalstreik, um gegen die geplante Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie gegen umfassende Sparmaßnahmen der neuen belgischen Regierung zu protestieren. In Antwerpen sorgten die Streiks im zweitgrößten Hafen Europas für Ausfälle, darunter in der für das Land bedeutenden petrochemischen Industrie; am Brüsseler Flughafen ging nichts und landesweit wurde der Nah- und Fernverkehr bestreikt. Zudem legten Beschäftigte die Arbeit in Industriebetrieben sowie im privaten und öffentlichen Dienstleistungssektor nieder.
    Zum 24-stündigen Ausstand hatten die beiden größten Gewerkschaften Belgiens aufgerufen: der christliche Verband ACV und seine linke Schwesterorganisation ABVV mit ihren jeweils 1,5 Millionen Mitgliedern. Zusammen repräsentieren sie knapp 60 Prozent der Beschäftigten. Die liberale Gewerkschaft ACLVB mit ihren nur 300 000 Mitgliedern hatte sich nicht beteiligt. (…)
    Wie auch in Deutschland gilt der Arbeitskräftemangel als Hemmnis für die Wirtschaft. Die Beschäftigungsquote liegt derzeit zwar bei etwa 72 Prozent, ein relativ hoher Wert im historischen und europäischen Vergleich. Doch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse die Rate bis 2030 auf 80 Prozent steigen, wie Analyst*innen der belgischen Zentralbank berechnet haben. Dies will die Regierung durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, etwa bei der Sonntags- und Nachtarbeit, und mit einer Mischung aus »Zuckerbrot und Peitsche« erwirken. Arbeitsfähige dürften »nicht mehr in den Genuss von übermäßig vorteilhaften Regelungen kommen, die sie davon abhalten, einen Job aufzunehmen«, heißt es im Koalitionsvertrag. Der Arbeitslosengeldbezug soll auf zwei Jahre beschränkt werden. Und die Differenz zwischen dem Mindestlohn, der derzeit bei 12,83 Euro liegt, und dem Arbeitslosengeld müsse auf 500 Euro steigen. Dazu sollen einerseits Steuerfreibeträge für Geringverdienende erhöht und Sozialabgaben reduziert werden. Beschäftigte, die vorzeitig in Rente gehen, erhalten Kürzungen; Boni gibt es für jene, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, das auf 67 Jahre angehoben wird. (…)
    Doch die Streikbeteiligung scheint nicht hoch gewesen zu sein: Arbeitgeberverbände erklärten, dass die Beeinträchtigungen vor allem mit Ausfällen im Nah- und Fernverkehr zu tun hätten. Ausstände in den Betrieben selbst meldeten dagegen nur drei Prozent der Unternehmen, wobei die Quote im öffentlichen Dienst deutlich höher liegen dürfte. Konkrete Zahlen der Gewerkschaften gab es bis zum Redaktionsschluss nicht. »Das war erst der Anfang«, unterstreicht ACV-Sprecher Marc Scius bei einer Großkundgebung am zentralen Brüsseler Muntplein. Dort versammelten sich zu Mittag Tausende Beschäftigte aus dem Kultursektor, denen durch die Sparpläne harte Einschnitte drohen. »In den nächsten Wochen werden wir weiter mobilisieren und streiken.«“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 31.03.2025 in ND online 
  • Kampf fürs Soziale. Breite Unterstützung für landesweiten Generalstreik in Belgien. Regierung mit langer Streichliste
    „… Die Branchenzeitung Nieuwsblad Transport berichtete von erheblichen Verzögerungen in den Lieferketten. Auch die Postzustellung stotterte. Bei Volvo-Trucks in Gent stand die Produktion weitgehend still. Das Unternehmen hatte, wie auch andere Firmen, von sich aus beschlossen, die Bänder am Montag nicht anlaufen zu lassen. In der Brüsseler Nieuwstraat, der größten Einkaufsmeile in Belgien, blockierten Streikende mehrere Geschäfte. »Die Regierung will die Sonntagsarbeit einem normalen Arbeitstag gleichstellen. Außerdem will sie den Nachtarbeitstarif erst ab Mitternacht anwenden, was wiederum die Beschäftigten im Vertrieb treffen wird«, erklärte Deniz Agbaba von der sozialistischen Handels- und Dienstleistungsgewerkschaft BBTK/SETCA gegenüber VRT Nws. Die Regierung richte ein »soziales Blutbad« an. In Mons bewegte sich nach Gewerkschaftsangaben nichts mehr. Alle Branchen waren betroffen. »Eine solche Mobilisierung habe ich schon lange nicht mehr erlebt«, freute sich Frédéric Michel, Gewerkschafter der FGTB laut Belga. In der ganzen Wallonie waren die Industriegebiete blockiert. Unterdessen steuerten 20 Studierende der Universität in Leuven auf ihren Fahrrädern nach und nach die Streikposten in der Region an und verteilten selbstgebackene Plätzchen: »Wir wollen aus unserer Blase herauskommen und zeigen, dass wir die Streikenden unterstützen.« An den Universitäten fielen zahlreiche Kurse und Vorlesungen aus, weil sich die Lehrenden dem Streik anschlossen. In rund 40 Prozent der staatlichen Schulen fand wohl kein Unterricht statt…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 01.04.2025 
  • 31 mars : grève générale
    „Warum wird am 31. März gestreikt? Weil die Bundesregierung die Arbeitswelt verhöhnt. Man hat uns eine steigende Kaufkraft und Verbesserungen für die Karrieren der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angekündigt. Aber nichts davon wird Wirklichkeit. Am 31. März treten die belgischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einen Generalstreik, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Denn es ist an der Zeit, dass die Arbeitswelt gehört wird…“ franz. Aufruf und Mobi-Video bei Fédération Générale du Travail de Belgique (FGTB)
  • Auch die Inter-Syndikale unterstützt den Streik vom 31. März in Belgien
• Der neuen belgischen Regierung fällt vor allem eines ein: kürzen, kürzen, kürzen. Die Gewerkschaften streiken, streiken, streiken – am 17. März erneut bei der Bahn
  „… 23 Milliarden Euro will die »Arizonakoalition« einsparen und vor allem den Werktätigen, Arbeitslosen, Studierenden und Rentnerinnen und Rentner ins Portemonnaie greifen anstatt den Reichen. »Gesunde Menschen, die in der Lage sind zu arbeiten, werden nicht länger die übertrieben vorteilhaften Systeme genießen können, die sie davon abhalten, loszulegen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Arbeitende netto mehr übrig behalten«, heißt es im Regierungsprogramm. »Wir treffen aus der Not heraus, schwierige Entscheidungen, verlieren dabei aber den menschlichen Aspekt nie aus den Augen«, rühmt sich die Regierung höhnisch eines kleinen Rests an Humanismus. Bei den Renten sollen insgesamt 2,4 Milliarden Euro gespart werden, indem die erforderliche Lebensarbeitszeit erhöht wird. Wer zum Beispiel während der Coronapandemie vorübergehend arbeitslos war, darf erst später in Rente. Besonders betroffen sind Frauen, die sowieso schon mehr Probleme als Männer haben, auf die nötigen Beitragsjahre zu kommen, weil sie oft für die Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen eine Zeitlang aus dem Berufsleben ausscheiden oder nur noch halbtags arbeiten. Arbeitslosengeld soll es lediglich noch für maximal zwei Jahre geben, danach existenzsichernde Sozialhilfe. (…) Die Regeln für Nachtarbeit und Überstunden sollen gelockert werden. Auf freiwilliger Basis, beteuert die Koalition. In der betrieblichen Praxis sind Überstunden erfahrungsgemäß aber selten freiwillig, sondern bedeuten einfach nur ein Mehr an Arbeitszeit. Seit 2014 gibt es in Belgien bei einer Neueinstellung keine Probezeit mehr. Die Regierung will sie wieder einführen.Die Regeln für Nachtarbeit und Überstunden sollen gelockert werden. Auf freiwilliger Basis, beteuert die Koalition. In der betrieblichen Praxis sind Überstunden erfahrungsgemäß aber selten freiwillig, sondern bedeuten einfach nur ein Mehr an Arbeitszeit. Seit 2014 gibt es in Belgien bei einer Neueinstellung keine Probezeit mehr. Die Regierung will sie wieder einführen. (…) Hinzu kommt, dass die EU jetzt auch noch vehement aufrüsten will, was den belgischen Haushalt zusätzlich belasten wird. (…) Die Kapitalertragssteuer sei nur auf Wunsch der sozialdemokratischen Vooruit in den Koalitionsvertrag geschrieben worden, so Bouchez, und das auf den letzten Drücker. »In einem Regierungsabkommen legt man Ziele, Grundsätze und Strategien fest. Die Modalitäten sind Sache des Finanzministers.« (…) »Das ist ein katastrophales Abkommen. Der soziale Rückschritt wird enorm sein«, sagt der sozialistische Gewerkschafter Engelaar voraus. Die neue Regierung verlangt, dass in den nächsten beiden Jahren die Löhne nicht über den gesetzlich festgelegten Rahmen hinaus wachsen. Sie erklärt auch schon beschlossene Abmachungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmern für null und nichtig, wie zum Beispiel eine bessere Vorruhestandsregelung, die ab dem Sommer gelten sollte. »Das ist Vertragsbruch«, schimpft Engelaar und droht mit dem Generalstreik. »Es ist der Punkt erreicht, an dem es notwendig ist. Ein solcher Streik muss spürbar sein. (…) Mit höflichen Bitten werden wir nichts erreichen. Ein Streik ist die einzige Möglichkeit, dass man uns noch zuhört.« (…) An dem Streik der Lokführerinnen und -führer und Zugbegleiter der staatlichen Bahngesellschaft, der am 21. Februar, um 22 Uhr begann und neun Tage dauerte, beteiligte sich die große sozialistische Eisenbahnergewerkschaft ACOD-Spoor allerdings noch nicht. (…) Doch nach den Plänen der Regierung müsse er acht Jahre länger arbeiten und habe am Ende weniger Rente. Um die volle Rente zu erhalten, müsse man 36 Jahre im Betrieb beschäftigt gewesen sein. Habe man eine Zeitlang woanders gearbeitet, werde das nicht angerechnet. Die nächsten Streiktermine stehen schon fest. Am 17. März wird erneut bei der Bahn gestreikt. Am 31. März streiken einen Tag lang landesweit alle Branchen. Von April bis einschließlich Juni stehen vier Streiktage pro Monat auf dem Programm, jeweils in verschiedenen Regionen. Man wird sehen, ob sich die Regierung durchsetzen kann.“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 10. März 2025 („Auf dem Rücken der Lohnabhängigen“)
• Seit Freitagabend, 21. Februar, findet in Belgien ein 9 Tage langer Bahnstreik einiger Gewerkschaften gegen die Sozial- und Rentenpläne der „Arizona-Koalition“ statt
  • Seit Freitagabend läuft der 9 Tage lange Bahnstreik in Belgien – Auswirkungen auf internationale Verbindungen
    „Bahnpendler in Belgien müssen seit Freitagabend um 22 Uhr mit zum Teil großen Problemen rechnen. Dann begann ein mehrtägiger Streik einiger Eisenbahnergewerkschaften, der sich gegen die Sozial- und Rentenpläne der neuen belgischen Bundesregierung richtet bzw. gegen einige Vorhaben bei der Bahn.
    Die belgische Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB wird täglich einen Tag im Voraus auf ihrer Webseite oder ihrer App veröffentlichen, welche Züge fahren. Dabei rechnet die Bahn mit den Mitarbeitern, die sich nicht an den Streiks beteiligen. Und die streikenden Gewerkschaften (OVS und ASTB) arbeiten mit sich abwechselnden Mitgliedern. (…)
    Damit nicht genug: Die großen Bahngewerkschaften ACOD Spoor (sozialistisch) und ACV Transcom (christlich) stehen hinter dem großen Streik, der am 31. März stattfindet und planen zudem wechselnde Streiktage bis… Juli. (…)
    Warum wird gestreikt?
    Hauptgrund für den Streik sind die Pläne der Regierung, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Beim Fahrpersonal der belgischen Bahn – Lokführer und Zugbegleiter – liegt das Rentenalter aktuell bei 55 Jahren.
    Daneben soll auch die NMBS von Einsparungen betroffen sein. So ist die Rede davon, HR Rail aufzulösen. Das wiederum ist der juristische Arbeitgeber der Personale der Bahn und deren Dienstleister, z.B. Infrastrukturdienstleister Infrabel. Es wird befürchtet, dass bei der Übernahme der Personalabteilungen durch NMBS und Infrabel einige erworbene soziale Rechte verlorengehen. Dies alles erfahren die belgischen Eisenbahner als „Frontalangriff“ und sind der Ansicht, dass dagegen mit aller Kraft vorgegangen werden müsse.“ Artikel von Andreas Kockartz vom 21.2.2025 in VRT.be 
  • Alleine schneller, aber gemeinsam kommen wir weiter!
    „Die Koalitionsvereinbarung von Arizona bestätigt unsere Befürchtungen hinsichtlich der Angriffe auf Arbeitnehmer, Renten, öffentliche Dienste und Gewerkschaften. Dies ist ein beispielloser Angriff. Die Gemeinsame Gewerkschaftsfront ruft daher dazu auf, die Spaltung der Gewerkschaften angesichts der Herausforderungen und des Einsatzes zu überwinden: Alle Bahnbeschäftigten, unabhängig von ihrer Position, ihrem Status oder ihrem Dienstalter, sind betroffen. Und wir sind dreifach betroffen: als Eisenbahner, als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und als Bürger. In diesen unruhigen, stürmischen und turbulenten Zeiten ist es wichtig, Zusammengehörigkeit zu zeigen.Die gemeinsame Gewerkschaftsfront (ACOD SPOOR/ACV-TRANSCOM) wird demnächst zusammentreten, um einen konkreten und kohärenten Aktionsplan auszuarbeiten, der unseren Gremien zur Genehmigung vorgelegt wird. Dieser Plan sollte sich in den interprofessionellen Aktionsplan einfügen, zur Verteidigung aller öffentlichen Dienste beitragen und sich auf spezifische Aktionen zum Schutz der Rechte aller Bahnbeschäftigten konzentrieren…“ niederl. Meldung vom 10. Februar 2025 bei ACOD Spoor (maschinenübersetzt) und am 14.2.: Gemeinsamer Aktionsplan der Gewerkschaftsfront bei ACOD Spoor (als Grafik, daher nicht übersetzbar)
  • Gegen Arbeitslose und Migranten: Die von einem flämischen Nationalisten geführte neue belgische Regierung hat ein stramm rechtes Programm
    „Die neue belgische Regierung wird von einem flämischen Nationalisten geführt und hat sich ein rechtes Programm gegeben. Mit dabei ist auch die flämische Sozialdemokratie…“ Artikel von Felix Sassmannshausen in der JungleWorld vom 13.02.2025 
• Massive Streiks und Proteste am 13. Februar in Brüssel und ganz Belgien gegen die vielen Angriffe des Regierungsabkommens der Arizona-Koalition
  • Zehntausende protestieren gegen Rentenreform in Belgien
    „Zehntausende belgische Demonstranten haben am Donnerstag gegen die geplante Rentenreform der neuen Regierung demonstriert. Donnerstag war zugleich der erste Tag des Streiks, der den gesamten Flugverkehr im Land zum Erliegen brachte. Am Brüsseler Flughafen wurden 430 Flüge annulliert, berichtet Euronews. Die belgische Polizei gab im sozialen Netzwerk „X“ an, dass sich in Brüssel 60,000 Menschen dem Streik angeschlossen hätten. Vor dem Büro der liberalen MR-Partei, die Teil der Regierungskoalition ist, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die belgische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge der Demonstranten zu zerstreuen. Lokale Medien berichteten auch von ähnlichen Zusammenstößen in der Nähe des Büros der zentristischen Partei Les Engages, einem weiteren Mitglied der Regierungskoalition…“ Meldung vom 13. Februar 2025 in KOHA.net
  • Belgien: Massenprotest
    „In Belgien haben am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen die geplanten Sozialeinschnitte der neuen rechten Regierung von Bart De Wever demonstriert. Allein in Brüssel sollen es 100.000 Demonstranten gewesen sein, sagten die Gewerkschaften, die zu dem Aktionstag aufgerufen hatten, der Nachrichtenagentur Belga. Gegen die Demonstranten setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Da die Fluglotsen streikten, kam der Luftverkehr vollständig zum Erliegen. Auch der Nahverkehr in Brüssel wurde durch Ausstände eingeschränkt.“ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 14.02.2025 
  • Rendez-vous le 13 février!
    „Der CSC ist besonders enttäuscht über den Inhalt des Abkommens der Bundesregierung. Das Regierungsprogramm sieht eine Flut von Maßnahmen vor, die eine ernsthafte Bedrohung für den Wohlstand und das Wohlergehen der Arbeitnehmer sowie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft darstellen. Arbeitnehmer, Rentner, Kranke und Arbeitssuchende werden die Folgen dieser Vereinbarung in ihrem Portemonnaie stark zu spüren bekommen. Den Arbeitnehmern werden Nettolohnerhöhungen versprochen, aber erst im Jahr 2027, während die Unternehmen sofort zur Kasse gebeten werden können. 
    Dieses Regierungsabkommen enthält auch zahlreiche Maßnahmen, die das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährden. Die geplante Flexibilisierung der Arbeit, die auf mehr Überstunden und mehr Nachtarbeit abzielt, die Infragestellung der Vorschriften über die Mindestarbeitszeit, der Abbau von Arbeitsplätzen am Ende des Berufslebens, … All diese Maßnahmen werden die Arbeitsbelastung noch weiter erhöhen und damit die Zahl der Arbeitnehmer, die nicht durchhalten und krank werden, weiter ansteigen lassen.
    Ihre Gesundheit wird nicht dadurch verbessert, dass man sie anschließend bestraft. Ebenso wird es die Armen nur noch ärmer machen, wenn man sie angreift, anstatt die Armut zu bekämpfen. Angesichts der unverhältnismäßigen Anstrengungen, die den Arbeitnehmern abverlangt werden, und der Angriffe auf ihren Sozialschutz sind die Anstrengungen, die von den Wohlhabenden und den Unternehmen verlangt werden, besonders mager. Angesichts dieses Ungleichgewichts mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mobilisiert werden. Wir treffen uns am 13. Februar in Brüssel, um die ungerechten Maßnahmen dieses Regierungsabkommens anzuprangern und mehr Respekt zu fordern.“ franz. Demoaufruf der CSC  (maschinenübersetzt)
• Arizona jetzt in Belgien. Flämischer Nationalist De Wever soll Premier werden. Linke ruft zum Widerstand gegen sozialen Kahlschlag auf
  „Freitag abend um 22 Uhr konnte Wahlsieger Bart De Wever König Philippe Vollzug melden: Nach 236 Tagen zähen Verhandelns hat Belgien eine neue Regierungskoalition. Ministerpräsident wird De Wever, der Vorsitzende der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), wohl selbst – als erster flämischer Nationalist überhaupt. »Alea iacta est«, twitterte er am Freitag auf X. Die Würfel sind gefallen. Hinter den Ausruf, der Julius Cäsar zugeschrieben wird, setzte De Wever ein V-Zeichen für »Victory«. Sieg auf ganzer Linie also. Das Bündnis besteht aus den flämischen Parteien Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V) und der sozialdemokratischen Vooruit (Vorwärts) sowie auf wallonischer Seite dem liberalen Mouvement Réformateur (MR) und den christsozialen Les Engagés (Die Engagierten). Die Koalition wird »Arizona« genannt, weil die Parteifarben mit der Flagge des US-Bundesstaates identisch sind…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 03.02.2025  und dazu:
  • Die prekärsten Beschäftigten werden die ersten Opfer der Streichung des Wohlfahrtsbudgets sein
    franz. Pressemitteilung vom 7.2.25 bei CSC 
  • Das Abkommen der Regierung Arizonas bedroht den Wohlstand und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger
    „Der TUAC kritisiert das Abkommen der Bundesregierung scharf und hält es für gefährlich für das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Niedrigere Renten, Einsparungen im Gesundheitswesen und die Flexibilisierung der Arbeit werden sich negativ auf die Bürger auswirken, die im Vergleich zu den von den Unternehmen verlangten Anstrengungen unverhältnismäßig viel leisten müssen…“ erste (franz.) Reaktion von CSN vom 2.2.25
• Drohungen von Verlusten an Lohn, Tarifen und Pensionsansprüchen treiben immer noch Tausende in Belgien zum Protzest gegen die „Arizona-Koalition“
  • Hunderte von Euro Lohnverlust durch Arizonas Pläne zur Reform der Lohnindexierung
    „Die Pläne zur Reform der Lohnindexierung könnten die Arbeitnehmer in Branchen wie der Gebäudereinigung bis zu fast 1.000 Euro pro Jahr kosten. Laut ACV Food and Services führt der Plan vor allem zu höheren Gewinnen für Unternehmen und weniger Kaufkraft für Arbeitnehmer. Während die Verhandlungsführer der Regierung auf eine weitere überarbeitete Version der berüchtigten Supernote warten, werden Details aus der neuesten Version bekannt. Wenn die Verhandlungsparteien weiterhin auf dieser Version aufbauen, könnte dies die Arbeitnehmer bis zu Hunderte von Euro pro Jahr kosten.
    Weniger Schutz gegen steigende Lebenshaltungskosten
    Die Verhandlungspartner in Arizona wollen die automatische Lohnindexierung so ändern, dass bei der Berechnung das vergangene Jahr und nicht wie bisher die letzten vier Monate berücksichtigt werden. Das hat zur Folge, dass die Löhne in Zukunft weniger wahrscheinlich dem Anstieg der Lebenshaltungskosten folgen werden. ACV Food and Services hat berechnet, was das konkret für Ihren Geldbeutel bedeuten würde. Sollte das System bereits bestehen, hätten die Beschäftigten im Reinigungssektor in den letzten Jahren 932 Euro brutto pro Jahr verloren“, so Steve Rosseel, Präsident von ACV Food and Services…“ fläm. Artikel von Nils De Neubourg vom 17. Januar 2025 in Visie.net 
  • Belgien, so sauer wie Zitronen!
    „… Am Montag, den 13.1., gingen ca. 30.000 Menschen in Brüssel auf die Straße. Viele von ihnen hielten Schilder mit Zitronen hoch – sie sollen von der Politik ausgepresst werden, auf Rente verzichten und die Kürzungen über sich ergehen lassen. Drei Milliarden Euro will die neue Regierung „einsparen“, unter anderem bei Lehrkräften und Feuerwehrleuten. Konkret würde die Umsetzung der Pläne bedeuten, dass den Lehrkräften 100 Euro fehlen werden, wenn sie in Rente gehen. Insgesamt beträgt der Verlust über 100.000 Euro. Dabei wird es eine Ausdifferenzierung innerhalb des Lehrkörpers geben. Je nach Alter, Funktion und Abschluss fallen die Kürzungen unterschiedlich aus. Zusätzlich soll es eine Anhebung des Rentenalters auf 67 auch für körperlich anstrengende Berufe wie bei der Feuerwehr geben. Ein Feuerwehrmann sagte VRT NWS Nieuws (Belgischer Nachrichtensender): „Als Feuerwehrmann ist es schwierig, mit 67 erst in Rente zu gehen, denn Ü50 und Ü60 muss man noch genauso fit sein wie jemand mit 25, um Menschen retten zu können.“ Die belgische Gewerkschaft ACOD (Algemene Centrale der Openbare Diensten; sozialistische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes) spricht von Vertragsbruch, wenn die neue Regierung mit den Drohungen Ernst macht, geltende Tarife und Pensionsansprüche abzuschaffen. (…)
    Die Gewerkschaftslandschaft ist ähnlich unübersichtlich wie die Politik. In Belgien leben fast 12 Millionen Menschen. Davon sind über 3 Millionen gewerkschaftlich organisiert. Der Grad der Organisierung ist also höher als in Deutschland, mitunter werden 80 % unter Beschäftigten angegeben. Flandern hat dabei eine eigene Organisation, während der deutschsprachige Teil den wallonischen Gewerkschaften zugeordnet ist. Die Gewerkschaften sind zudem anders als in Deutschland nicht nach Branchen, sondern nach unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung aufgestellt. Die größten Strömungen bilden dabei der christlich-soziale Gewerkschaftsbund CSC (Confédération des Syndicats Chrétiens; Konföderation der Christlichen Gewerkschaften) und der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund FGTB (Fédération générale du travail de Belgique; mit dem flämischen ABVV liiert). Letzterer pflegt eine enge Bindung zur Sozialdemokratie. Allen großen Gewerkschaften ist eine grundsätzlich starke sozialpartnerschaftliche Ausrichtung und damit Fesselung der Arbeiter:innenklasse an das belgische Kapital eigen…“ Artikel von Oda Lux in Neue Internationale 289 vom Februar 2025 bei arbeiterinnenmacht.de 
• Landesweiter Streik in Belgien am 13. Januar gegen die angedrohte Rentenreform v.a. im Verkehr und in den Schulen – für den 13. Februar wird v.a. der öffentliche Dienst aufgerufen
  • Rentenreform – Gewerkschaften halten den Druck hoch: Weitere Großaktion und Generalstreik nicht ausgeschlossen
    „Die Gewerkschaften fühlen sich durch die große Beteiligung an der Demonstration gegen die Rentenpläne der künftigen Regierung am Montag gestärkt. Sie wollen den Druck auf die Verhandlungspartner aufrechterhalten. Im Februar ist eine weitere große Demonstration in Brüssel geplant. Darauf könnte sogar ein landesweiter Streik folgen. (…) Vor allem die Lehrerinnen und Lehrer wehrten sich gegen die Rentenpläne, die bei den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch liegen. Die Gewerkschaften befürchten auch, dass Beamte für weniger Rente länger arbeiten müssen. Die hohe Beteiligung an der Demo von Montag hat auch die Gewerkschaften selbst überrascht. „Wir hatten eigentlich eine Aktion im kleinen Rahmen geplant. Aber wir haben die Angst, die Wut und die Empörung gespürt. Das Signal, das wir von unseren Leuten bekommen haben, hat uns veranlasst, unsere Aktion auszuweiten“, erklärte der Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft ABVV Bert Engelaar gegenüber unserer Redaktion.
    Neue Demonstration in einem Monat
    Die Gewerkschaften wollen diesen Elan jetzt nutzen. Für Februar sind neue Proteste geplant. Die Renten-Reformpläne, die bei den Verhandlungen zwischen N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés auf dem Tisch liegen, bezeichnen die Gewerkschaften als „ein Paket des sozialen Rückschritts. Wieder einmal sind es die Arbeitnehmer und die Schwächsten, die die Zeche zahlen werden“, heißt es. Die Aktion im nächsten Monat wird sich auf den öffentlichen Dienst konzentrieren. „Ich stelle fest, dass es eine große Nachfrage gibt, um wieder auf die Straße zu gehen, unter anderem bei der Kinderbetreuung, der Feuerwehr und der Müllabfuhr“, so Engelaar. Am Donnerstag, den 13. Februar, organisieren die drei großen Gewerkschaften gemeinsam eine weitere Demonstration in Brüssel.
    Generalstreik?
    Ob Belgien einen Frühling sozialer Unruhen erleben werden, hängt von der Koalitionsvereinbarung ab, sagen die Gewerkschaften. „Wenn er absolut nicht ausgewogen und sozial ist, wird er natürlich Reaktionen hervorrufen“, sagte die ACV-Vorsitzende Vermorgen. Der Vorsitzende der frankophonen sozialistischen Gewerkschaft FGTB, Thierry Bodson, ging bereits einen Schritt weiter. Nach der gestrigen Demonstration sprach er von einem 24-stündigen Generalstreik…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 14.1.2025 in VRT NWS (deutsch)
  • Landesweiter Streik in Belgien gegen mögliche Rentenkürzungen, der vor allem den Verkehrssektor betrifft
    „Am Brüsseler Flughafen fällt am Montag mehr als ein Drittel der Flüge aus und nur jede dritte Schnellzug fährt. In der Hauptstadt und im Süden des Landes wird außerdem der Nahverkehr bestreikt. In manchen Regionen streiken auch Lehrerinnen und Lehrer und der Müll wird nicht geleert oder die Post zugestellt. Bei der zentralen Demonstration in Brüssel zählte die Polizei rund 30.000 Protestierende. Die drei großen Gewerkschaften in Belgien hatten zu dem Generalstreik aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen mögliche Pläne für Rentenkürzungen…“ Meldung vom 13.01.2025 im Deutschlandfunk 
  • Generalstreik in Belgien – Zehntausende demonstrieren gegen Rentenreform
    „Rund 30.000 Demonstranten gingen in Brüssel auf die Straße, um sich gegen eine geplante Rentenreform zu wehren.“ Video vom 14.1.2025 bei euronews 
• Aktion 13. Januar: NEIN zu den Angriffen auf die Renten von De Wever und Bouchez
  „De Wever & Bouchez wollen 3 Milliarden von unseren Renten abziehen. Das ist inakzeptabel. Unsere Renten liegen immer noch unter dem europäischen Durchschnitt. Frauen und Beamte werden nun als erste ins Visier genommen, aber der Angriff auf unsere Renten hat begonnen und wir alle laufen Gefahr, die Rechnung zu bezahlen. Die drei Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB sind dagegen und fordern: Höhere Renten, da sie derzeit zu den niedrigsten in Europa gehören; gute Arbeitsbedingungen während des gesamten Arbeitslebens; kürzere Laufbahnen bei schwerer Arbeit; bedarfsgerechte Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit und ein Ende der bedingungslosen Geschenke an Unternehmen; Raum für einen echten sozialen Dialog…“ franz. Aufruf vom 6.01.2025 (maschinenübersetzt) der ABVV Gewerkschaft für Transport und Logistik, siehe auch:
  • ACV 
  • ACLVB 
  • Beste Wünsche aus Arizona für unsere Renten! die franz. Broschüre der Gewerkschaftsfront 
• Belgien: Landesweiter Streik für Sozialstaat. Eine mögliche Mitte-rechts-Regierung in Belgien würde soziale Einschnitte bedeuten. Gewerkschaften demonstrieren dagegen
  „Der öffentliche Verkehr in Belgien wird am Montag aufgrund eines Streiks in weiten Teilen lahmgelegt. (…) Große Gewerkschaften des Landes haben zu dem nationalen Streik aufgerufen. Ab Sonntagabend um 22 Uhr sollen die Beschäftigten für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Mit der Protestaktion soll gegen eine drohende Rentenreform einer womöglich neuen Mitte-rechts-Regierung demonstriert werden. In Belgien laufen seit der Parlamentswahl im Juni noch die Koalitionsverhandlungen.“ dpa-Meldung vom 12.01.2025 im ND online 
• Aktionstag gegen die Rentenreform: Am kommenden Montag streikt in Belgien auch das Unterrichtswesen
  „Es ist noch nicht ganz klar, wie groß die Auswirkungen des Aufrufs zu Demonstrationen im Bildungssektor am kommenden Montag sein werden. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden dann gegen die mögliche Rentenreform demonstrieren, die bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf dem Tisch liegt. Auch die Gewerkschaften aus dem Unterricht rufen dazu auf, an Streik und Demo teilzunehmen. Im städtischen Bildungswesen planen Berichten zufolge bereits viele Lehrer eine Demonstration, und auch im katholischen Bildungswesen soll die Bereitschaft groß sein. Die Bildungsgewerkschaften sind besorgt, weil die Lehrer möglicherweise länger für weniger Rente arbeiten müssen.
  Marianne Coopman von der Christliche Lehrergewerkschaft (COV) sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, wie der Lehrerjob systematisch härter geworden ist, wie z.B. 2012, als 3 bis 7 Jahre länger gearbeitet werden musste für niedrigere Renten, muss man sich nicht wundern.“ „Und dann liegen jetzt Pläne auf dem Tisch, wo die Leute wieder bis zu 4 Jahre länger arbeiten müssen und dies auch für eine niedrigere Rente. Das macht die Leute wütend“, so Coopman weiter.
  Auch die Eisenbahngewerkschaften legen an diesem Tag die Arbeit nieder und möglicherweise werden sich weitere Verkehrsbetriebe diesem Aktionstag gegen die Rentenreform anschließen…“ Artikel von Andreas Kockartz vom 8.1.2025 in VRT NWS 
• Das ist es, was die Verhandlungsführer von Arizona wirklich tun müssen!
  „Die Politiker sagen, sie wüssten, was die Menschen erwarten. Wir haben die Menschen selbst gefragt. Nach Meinung von 1.000 Landsleuten muss unsere neue Regierung an folgenden Punkten arbeiten:
  Höhere und bessere Löhne Arbeitsfähige Arbeit: 4 von 10 berichten über häufige Gesundheitsprobleme durch die Arbeit Ein ausgeglichener Haushalt, indem… große Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden … aber ganz sicher nicht, indem man die soziale Sicherheit, die Indexierung oder die kollektiven und öffentlichen Dienstleistungen angreift! Für anständige Renten und eine gerechte Gesellschaft! Die Pläne von Arizona sind ein Frontalangriff auf die Renten der Arbeitnehmer und ein noch nie dagewesener Rückschritt für das System des öffentlichen Dienstes. Jeder hat Anspruch auf eine anständige Rente. Aber wenn Formateur De Wever 3 Milliarden bei den Renten einsparen will, werden alle Arbeitnehmer die Zeche zahlen…“ franz. Hintergründe bei der ACV  (maschinenübersetzt)
• Zum Begriff „Arizona-Koalition“: Die Farben der fünf an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien erinnern an die Flagge des US-Bundesstaates Arizona

Siehe auch im LabourNet Germany:

• Aktionstag fürs Streikrecht am 22.5.2023 in Belgien: Gewerkschaften mobilisieren gegen Sozialdumping und Einschränkung von Arbeiterrechten
• 31. Januar 23: Streik- und Demonstrationstag der Bereiche Soziales, Gesundheit und Kultur in Belgien gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen
• Dossier: Belgien: Weil das Leben immer teurer wird… Kampagne für mehr Kaufkraft und gegen das „Lohnstopp-Gesetz“ startet mit Streiktag und Massendemo am 20.6.2022
• Generalstreik am 31. Mai 2022 im öffentlichen Dienst Belgiens für mehr Kaufkraft und Respekt soll nur der Auftakt sein