Newsletter am Mittwoch, 23. Juli 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Auch in Frankreich setzen die Budgetkürzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts tief an, ganz tief… auf der Karriereleiter

Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt – und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen. (…) Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. (…) Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. (…) Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 und weitere Informationen

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

„Wir weigern uns, sie sterben zu sehen“: Die letzten Reporter:innen in Gaza drohen zu verhungern, warnt die Journalist:innenvereinigung SDJ der AFP 

3. Internationales » Panama » Gewerkschaften » Dossier: Panama: Streiks der Baugewerkschaft SUNTRACS gegen politische Repression durch Schließung von Bankkonten und Strafverfahren

Während die Arbeitsministerin in Panama die Auflösung von Suntracs vorantreibt, ruft ihr Gewerkschaftschef aus dem Exil in Bolivien zu Widerstand gegen »Diktatur und politische Verfolgung« auf 

4. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Seit fast 9 Monaten dauern die Proteste in Serbien – Vučić versinnbildlicht ihre Gründe durch Begnadigung von Schlägern, die einer Studentin den Kiefer gebrochen hatten… 

5. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Polizeigewalt v.a. in Buenos Aires: UN warnen vor wachsender Repression in Argentinien, doch Bayern hält an Kooperation mit Sicherheitskräften auch unter Milei fest 

6. Internationales » Kuba » Wirtschaft » Dossier: „Wir haben keine Kultur der Produktion“: Die wirtschaftliche Lage auf Kuba wird immer schwieriger

Kuba: Mangel in Kreativität verwandeln. Miserable ökonomische Kennzahlen, aber Licht am Ende des Tunnels 

7. Internationales » USA » Politik » Dossier: Abschiebeoffensive und/vs Arbeitsmarkt (am Beispiel der Landwirtschaft) in den USA – und der Schlingelkurs von Trump

Mexiko erwägt Klage in den USA nach Tod von Alanís García bei Polizeieinsatz 

8. Internationales » Libyen » Politik » Dossier: Absurder EU-Libyen-Deal: Rettungsmissionen im Mittelmeer werden von libyschen Schleusern koordiniert – Massengräber in der Wüste als Preis?

Massenabschiebung: 700 Sudanesen in die Wüste deportiert. Ostlibysche Behörden begründen Aktion mit Gesundheits- und Sicherheitsbedenken 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media » Dossier: Bei TikTok in Berlin ist – nach juristischem Widerstand – der Weg frei für Betriebsratswahlen, Kritik am niedrigen Gehalt und toxischer Arbeitsatmosphäre

Erster eintägiger Warnstreik der TikTok-Belegschaft in Berlin am 23. Juli: Inhaltemoderation muss ausgeweitet werden statt an KI oder ausgelagerte unregulierte Arbeit verschoben 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft » Dossier: Der Ball ist nicht rund. Frauenfußball wird weniger anerkannt und schlechter bezahlt

Fussball-EM der Frauen in der Schweiz zeigt jetzt schon, dass die Kapitalisierung noch lange keine Gleichberechtigung bedeutet, weder bei Lohn noch bei Sexismus 

11. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie

ZF (Schweinfurt): Arbeitszeit- samt Lohnabsenkung akzeptiert, Zukunftskonzept verweigert – nun akzeptiert der Betriebsrat keine faulen Kompromisse mehr 

12. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen

Bosch in Reutlingen will bis zu 1.100 Stellen streichen: „Eine Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen akzeptieren wir nicht“ (IG Metall Reutlingen-Tübingen) 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern: Immer mehr rassistische Vorfälle an Schulen 

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Die Mindestlohnanhebung 2025 muss stärker ausfallen – 15 Euro in Sicht?

40% der Vollzeitbeschäftigten verdienen weniger als 3.500 Euro Brutto – für diese Armutsrentner:innen von morgen ist die Mindestlohnanhebung eine „soziale Unverschämtheit“ 

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände und Gewerkschaften dringen auf Vollversicherung und mindestens Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Die vergiftete Pflaster-Sozialpolitik der neuen Bundesregierung für die Kranken- und Pflegeversicherung in Form von „Darlehen“ 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen » Dossier: Wohnkostenlücke und (Wohnungsbau)Politik: Mieten von Hartz-IV-Empfängern steigen rasant, Druck der Jobcenter auch

Fachwissen soll die neue Regierung nicht von Sozialkürzungen abhalten: Nun sind die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger:innen dran, immer noch nicht die Mieten 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis – innerhalb Gazas gibt es keinen sicheren Ort

Bundesamt entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza. Grund: ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht 

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auf die harte Tour in den Irak abgeschoben: »Freiwillig« ist nicht gleich »freiwillig« – sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Trotz angespannter Sicherheitslage: Mit einem Abschiebeflug von Leipzig nach Bagdad sind am Dienstag 43 Menschen in den Irak gebracht worden 

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete nach jedem migrantischen kriminellen Einzelfall im Wettbewerb von Innenministerium und Opposition

„Um jeden Preis“: Dobrindt holt sich von 5 europäischen Amtskollegen die Zustimmung für den massiven autoritären Rechtsruck in der europäischen Asylpolitik 

 

Lieber Gruss, Mag – I′m just a dreamer (https://www.songtexte.com/songtext/ozzy-osbourne/dreamer-bdf018a.html externer Link)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=229509
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