Newsletter am Mittwoch, 07. Mai 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Myanmar » Gewerkschaften » Dossier: Die Gewerkschaften in Myanmar kämpfen während des Militärputsches für den Schutz der Arbeitnehmerrechte

Crowdfunding: Solidarisch mit (Fabrik)Arbeiter*innen in Myanmar nach dem Erdbeben im März 2025 

2. Internationales » Serbien » Politik » Dossier: „An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Nach 1. gemeinsamer Demo mit Gewerkschaften am 1. Mai streiken nun auch Justiz-Beschäftigte in Serbien landesweit unbefristet und Studierende fordern Neuwahlen 

3. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Dossier: Automobilarbeiter:innen in China: Den Blick vom internationalen Konkurrenzkampf der Autoindustrie auf die Situation der Beschäftigten richten

Die Automobilarbeiter in China bleiben kämpferisch: Erneuter Streik für höhere Löhne im BYD-Werk in Changsha 

4. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Die US-Wahl 2024 und Trump 2.0 stellen die Gewerkschaften (auch intern) vor größere Probleme als zuvor

Wegducken oder aufstehen? In den USA suchen die Gewerkschaften ihren Umgang mit Donald Trump, der die Arbeiterschaft spalten will und es teilweise auch schafft 

5. Internationales » USA » Politik » Dossier: Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung insgesamt

Trump vs. Harvard: Der symbolische Showdown um die akademische Unabhängigkeit, Forschungsförderung und Wissenschaftsfreiheit insgesamt 

6. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Generalstreik ist kein Einzelfall: In Indien wird oft gestreikt. Denn die Arbeiter wissen: Wenn sie sich nicht wehren, werden sie vernutzt. 

7. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Argentinien: Rentner:innen in der ersten Reihe. Tagebuch des Widerstands gegen Kahlschlagpolitik 

8. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte » Dossier: Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern und weitere Grausamkeiten

Seit dem 30.4.25 sind 9 Gefangene im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bei Basel wieder im Hungerstreik gegen die unmenschlichen Bedingungen des Gefängnisses 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Charité Berlin » Dossier: Kampf für Rückführung von CFM seit 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

Bürgermeister Wegner will gleiche Löhne für die CFM… prüfen. Streik an der Charité seit 13 Tagen geht noch bis zum 8. Mai – Streikgeld-Unterstützung nötig! 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

Erneut dreitägiger Streik vom 13. bis 15. Mai für TV Gesundheitsschutz an Berliner Schulen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: #WirsindInés! Nein zur Kündigung von Inés Heider durch tjfbg Berlin nach Protesten gegen die Kürzungen im Sozialetat Neuköllns

Sieg gegen Union Busting: Arbeitsgericht erklärt die Kündigung der Berliner Sozialarbeiterin Inés Heider in zweiter Instanz für rechtswidrig 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Tochter Malta Air versucht, neben Tarifvertrag auch Betriebsratswahl zu verhindern

Seit Montag, 5. Mai gibt es bei der Ryanair-Tochter Malta Air in Berlin erstmals einen Betriebsrat – nach beinahe drei Jahre intensiver Auseinandersetzungen erkämpft 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

Verschenkte Expertisen: Pflegekräfte aus dem Ausland müssen etwa 500 Tage auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. So kann man nicht mit ihnen umgehen 

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler/Mercedes » Daimler allg./international

Hauptversammlung 2025 von Mercedes-Benz Group AG am 7. Mai: Vorstand verbaut Zukunftsperspektiven 

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Broschüre und Interview über 30 Jahre gewerkschaftliche Zusammenarbeit in Europa: Was Belegschaften vom „Fall Gillette“ lernen können 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen » Dossier: Resilienz: Individuelle “Widerstandsfähigkeit für Mensch und Unternehmen” statt Gesundheitsschutz

Psychologische Ersthelfer: Pflaster für die Wunden der Arbeitswelt? 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Gute Arbeit – Decent Work – im Kapitalismus?

Vom Acker zum Fließband: Was ist eigentlich gute Arbeit? 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: [Vom ADM-Manifest zum KI-Gesetz] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Studie: Druck und Überwachung per Arbeits-App im Außendienst 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Rolle rückwärts in der Sozialpolitik: Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

Memorandum 2025 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Mehr Demokratie – Weniger Kapitalmacht! 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete nach jedem migrantischen kriminellen Einzelfall im Wettbewerb von Innenministerium und Opposition

Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik 

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

SOS Humanity wirft EU Menschenrechtsverletzungen vor und fordert ein europäisches Seenotrettungsprogramm 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Psychotherapie für (sehr oft) traumatisierte Flüchtlinge scheitert nicht nur am Asylbewerberleistungsgesetz

Schwierige Finanzierung der Psychosozialen Zentren: Nur ganz wenig Hilfe für traumatisierte Geflüchtete 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: „Wohnen minus Freiheit“: Schleswig-Holstein eröffnet Abschiebungsgefängnis in Glückstadt – auch für Frauen und Kinder

Das Schlimmste ist die Ungewissheit. Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch. 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Trotz aller Enthüllungen wird immer noch versucht, die „Einzelfall“-These der Nazis bei der Polizei aufrecht zu erhalten: Geht. Wenn man Rechtsradikal zu normal erklärt…

Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht – doch viele Bundesländer liefern kaum Zahlen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: 8. Mai – Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus

80. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus: Erinnerung, Dankbarkeit und Widerstand gegen faschistische Vereinnahmung 

 

Lieber Gruss, Mag – und: Klassenkampf ist seit gestern erst recht 1. Wahl!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gegen die Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells in der persönlichen Assistenz

„Am 2. April 2025 fand im Rahmen des Global Disability Summit in Berlin eine Protestaktion unter dem Titel „Beerdigung des Arbeitgeber*innenmodells“ statt. Behinderte Menschen mit persönlicher Assistenz sowie ihre Assistent*innen machten auf die fehlende Refinanzierung eines bestehenden Tarifvertrags aufmerksam, der mit ver.di und dem Verband behinderter Arbeitgeber*innen ausgehandelt wurde. Die Berliner Landesregierung hatte eine Anschlussfinanzierung zugesagt, blockiert diese nun jedoch. Im Video kommen Christine Damaschke und Jules vom Vorstand des Arbeitgeber*innenverbands sowie Jan Gehling, persönlicher Assistent und Mitglied der Tarifkommission, zu Wort…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 7 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600