Trotz aller Enthüllungen wird immer noch versucht, die „Einzelfall“-These der Nazis bei der Polizei aufrecht zu erhalten: Geht. Wenn man Rechtsradikal zu normal erklärt…

Dossier

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland" „… 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen – und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (…) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (…) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt…“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die „vermischten“…

Ermittlungen in Bundesländern: [Mindestens] 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht
„… Gegen rund 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das berichten der „Stern“ und RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß. Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, teilte mit: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie noch nie. „Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.“ (…) Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren. Ein weiterer Bericht, unter anderem zu politischen Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten, wurde 2023 veröffentlicht – nach Rassismusvorwürfen gegen die Polizei…“ Meldung vom 4. April 2024 bei tagesschau.de
Bayern und Sachsen-Anhalt: Weitere rassistische Chats von Polizeischülern aufgeflogen
„Das Landeskriminalamt (LKA) in München ermittelt gegen vier Polizeischüler aus dem schwäbischen Königsbrunn wegen des Verdachts verbaler Entgleisungen. Den Beschuldigten würden Beleidigungen, konkret ausländerfeindliche und frauenfeindliche Äußerungen, vorgeworfen, bei einem Beamten gehe es um Volksverhetzung, berichtete eine LKA-Sprecherin am Montag. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Fall berichtet. Einer der Polizeischüler hat nach Angaben der Ermittler inzwischen selbst den Dienst quittiert. Zwei andere seien suspendiert, einer sei noch im Dienst. Die möglicherweise strafbaren Aussagen sollen verbal innerhalb einer Polizeiklasse gefallen sein. Weitere Details wurden nicht genannt. (…) Nur wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass auch in Sachsen-Anhalt Ermittler einen Chat von Schülern der Fachhochschule Polizei in Aschersleben auf mögliche gewaltverherrlichende Inhalte prüfen. Die Polizeiinspektion Magdeburg führe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Halle die strafrechtliche Ermittlungen, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Magdeburg. Polizeischüler hätten den Chat gemeldet. Er habe „seit wenigen Monaten“ bestanden, so das Ministerium. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet. Unklar ist, was genau in der Gruppe gepostet wurde, und wie viele Polizeischüler beteiligt waren. Erst im Februar war ein Chat von Polizeischülern bekannt geworden, der extremistische und gewaltverherrlichende Nachrichten enthalten hat. Gegen 18 der ehemaligen Schüler wurden daraufhin Entlassungsverfahren eingeleitet, zudem wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Der Klassenchat der Schule, die gut 40 Kilometer südlich von Magdeburg liegt, soll zwischen September 2017 und Dezember 2021 bestanden haben – mit einer Summe von insgesamt rund 5000 Nachrichten. Davon sollen etwa 80 Nachrichten, Videos und Bilder nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte darstellen. Neun Anwärterinnen und Anwärter sollen aktiv gepostet haben.“ Meldung vom 20. März 2023 im MiGAZIN , siehe dazu:
- Bereitschaftspolizei Königsbrunn entlässt mehrere Polizeischüler
  „Die Bereitschaftspolizei im schwäbischen Königsbrunn hat mehrere Polizeischüler aus dem Dienst entlassen. Gegen drei der Schüler laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen Beleidigung, einer muss sich wegen Volksverhetzung verantworten…“ Beitrag von Christian Michael Hammer am 20.3.2023 in br.de
- siehe auch vom Februar 2023: Nun auch in Sachsen-Anhalt: Chat mit antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten – 18 Polizeibedienstete werden entlassen
- oder vom September 2021: Rechtsextremismus: Polizistin aus Sachsen-Anhalt schreibt heimlich Briefe an Attentäter von Halle
„Bekannte Fälle „rechtsextremer Betätigung von Polizeikräften“ in Sachsen“ am 03. Februar 2020 im Twitter-Kanal Rassismus tötet dokumentiert die offiziellen Angaben aus Sachsen und stellt dabei die nahe liegende Frage: „Und es wundern sich wirklich noch Menschen, weshalb Betroffene von Polizeigewalt und Rassismus keine Anzeigen bei der Polizei machen…“

„Polizist soll Daten zu politischen Zwecken ausgespäht haben“ am 03. Februar 2020 bei Golem meldet aus Greifswald und anderen Orten, die nicht in Sachsen liegen: „… Hintergrund der Ermittlungen seien Posts in einer Facebook-Gruppe, in der aktuelle Greifswalder Ereignisse diskutiert würden, schreibt Lobbi. In dieser seien durch rechte Gruppenmitglieder zum Teil nicht öffentlich verfügbare Informationen über Mitdiskutierende wie Wohnadressen und Klarnamen offengelegt worden. „Mindestens vier Betroffene erstatteten Anzeigen, um zu klären, wie die Betreffenden an ihre Daten gelangten.“Auch der Polizeibeamte sei zeitweise Mitglied der Facebook-Gruppe gewesen und habe in dem sozialen Netzwerk offen mit der AfD und rechten Positionen sympathisiert. „In einem Fall bejahte die Staatsanwaltschaft Stralsund bereits, dass der Beamte versucht habe, an Daten zu gelangen. Da der Versuch wegen einer eingerichteten Auskunftssperre aber erfolglos war, liege keine Straftat vor und das Verfahren wurde eingestellt“, schreibt Lobbi. In Vernehmungen seien zudem mehreren Betroffenen Datenzugriffe, beispielsweise über eine Fahrzeughalterabfrage, bestätigt worden. Das Innenministerium in Schwerin wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Zu laufenden Straf-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren könnten zur Wahrung des Aufklärungsinteresses, der Interessen der Betroffenen und aus Datenschutzgründen grundsätzlich keine Angaben gemacht werden, hieß es. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte: „Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen.“ Solche Grundrechtseingriffe seien kein Kavaliersdelikt, sondern würden disziplinarrechtlich streng geahndet. „So etwas dulde ich nicht in der Landespolizei“, sagte Caffier. „Es kann nicht sein, dass illegale Datenabrufe von rechten Polizistinnen und Polizisten nur durch Zufall entdeckt werden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wie in Hessen regelmäßige Kontrollen eingeführt werden“, fordert Kay Bolick, Mitarbeiter bei Lobbi. Doch auch in Hessen wird nur stichprobenartig kontrolliert. Bei jeder 200. Abfrage des Auskunftssystems müssen die Beamten den Grund für die Abfrage angeben – bei den anderen 199 nicht. Ist der Grund nicht plausibel, gehen die Datenschutzbeauftragten der Polizei dem Fall nach. Trotz der geringen Kontrolle wurden in einem halben Jahr 9.000 Fälle an den Datenschutzbeauftragten übergeben. Demgegenüber stehen 180 Verdachtsfälle im Jahr 2018. Der lockere Umgang der Polizei mit den Daten wurde nach einem Helene-Fischer-Konzert in Frankfurt besonders deutlich: 83 Mal wurden die Daten von Helene Fischer in dieser Nacht durch Polizeibeamte abgefragt. Doch das ist nur einer von vielen Fällen. Vor knapp einem Jahr kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den laxen Umgang mit dem Datenschutz bei der Berliner Polizei. Oft griffen die Polizisten privat auf die Datenbank der Polizei zu, „um Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern“. Ihre Behörde müsse sich „sehr häufig“ mit dem Missbrauch von Datenbanken durch Berliner Polizisten beschäftigen. Im Jahr zuvor hatten Polizisten dienstlich erhobene Handynummern genutzt, um sich Minderjährigen sexuell aufzudrängen…“

„Mehr als jeder vierte Polizist in Hessen fürchtet Islamisierung Deutschlands“ am 03. Februar 2020 im Tagesspiegel online meldet zum ideologischen Kitt in Hessen: „… Befragt nach politischen Aussagen stimmte mit 27,6 Prozent mehr als jeder vierte Beamte der Aussage zu, dass die „Gefahr, dass Deutschland islamisches Land wird“, bestehe. Demgegenüber stimmten 66,1 Prozent der Aussage zu, Einwanderer machten das Land bunter oder vielfältiger. Im Auftrag der Landesregierung hatten von November bis Dezember die rund 17.000 hessischen Polizisten, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte an der bundesweit bisher einmaligen Befragung teilnehmen können. Tatsächlich nahmen den Angaben zufolge 4277 Frauen und Männer teil, was einer „sehr guten“ Rücklaufquote von 25 Prozent entspreche. Das hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus soll eine umfassende Analyse der Ergebnisse erarbeiten...“

„Polizisten fühlen sich wegen „Generalverdacht“ gemobbt“ von Jutta Rippegather am 04. Februar 2020 in der FR online zu den Polizisten in der Opferrolle: „… Die meisten hessischen Polizisten sehen sich politisch in der Mitte der Gesellschaft. Knapp ein Drittel sieht die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands. Etwa die Hälfte der Polizisten leidet darunter, dass ihnen bei Einsätzen Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit unterstellt wird. Dass ein solcher „Generalverdacht“ die Kollegen so stark belastet, habe ihn schon überrascht, sagte Landespolizeipräsident Udo Münch, der am Montag gemeinsam mit Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden die ersten Ergebnisse einer Umfrage zur hessischen Polizeistudie vorstellte. 4277 Polizistinnen und Polizisten hatten freiwillig den Online-Fragebogen ausgefüllt. Die Rücklaufquote, hieß es, lag bei 25 Prozent. Die Ergebnisse seien „repräsentativ“, versicherte der Minister. Er kommt zu dem Schluss: „Demokratische Werte sind fest in der hessischen Polizei verankert.“ Anlass für die den Angaben zufolge bundesweit einmalige Befragung waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer Chatgruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten. Sie biete „bisher nie da gewesene Einblicke in den Polizeiberuf“. Und zeige, dass es sich bei extremistischen Umtrieben um „Einzelfälle“ handele, sagte Beuth...“. Was bedeutet: Anti-Islamisch zu sein, ist nach Ansicht des Ministers voll demokratisch und keinesfalls extrem.
Siehe zum Thema zuletzt: Rassist sein bei der Polizei? Darf man. Wenn man Beamtenstatus hat…

Siehe unsere Länder-Dossiers der „Einzelfälle“:

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