Memorandum 2025 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Mehr Demokratie – Weniger Kapitalmacht!

„… Die Botschaften im MEMORANDUM 2025 lauten: Neben öffentlichen Investitionen vor allem in die Infrastruktur – oftmals Voraussetzung für privatwirtschaftliche Investitionen – müssen die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden. Ohne eine grundlegende sozial gerechte Reform des Rentensystems drohen wachsende Altersarmut auf der einen Seite und wachsende Kosten auf der anderen Seite. Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps, Pflege ist zum Armutsrisiko geworden. Das Bürgergeld droht, seine Funktion als letzte existentielle Grundsicherung zu verlieren und zum Steinbruch für die Finanzierung von Steuergeschenken zu werden. Das Gesundheitssystem krankt trotz vieler Reformversuche an Unterfinanzierung einerseits und Ineffizienz andererseits. Mit dem drohenden Rückzug aus einer offensiven ökologischen Transformation in der Wirtschaft und der Politik wächst die Erblast durch die Umweltkatastrophe künftiger Generationen bedrohlich. Schließlich fehlt es, wie die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik immer wieder analysierte, an wirksamen demokratischen Mitwirkungsrechten in der Wirtschaft…“ Aus der Presseerklärung vom 1. Mai 2025 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik , siehe mehr zum Memorandum 2025:

• Das komplette Memorandum 2025 „Mehr Demokratie – Weniger Kapitalmacht!“ mit 363 S. ist beim Papyrossa Verlag, Köln, erschienen, Preis: 19,90 €. Die 23-seitige Kurzfassung ist kostenlos
• Memorandum 2025: Für die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik feiert ihr 50-jähriges Bestehen
  „Wie seit mittlerweile 50 Jahren legt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik wieder zum 1. Mai ihr »Memorandum« vor. Die diesjährige Studie über die Lage der Wirtschafts(-politik) in Deutschland und der Welt steht unter dem programmatischen Titel »Mehr Demokratie – weniger Kapitalmacht!« Das neue Memorandum falle in eine Zeit der Mehrfachkrisen, der ökonomischen, ökologischen und politischen Umbrüche sowie einer weit verbreiteten Verunsicherung, heißt es in der über 360 Seiten starken Analyse, die dem »nd« vorab vorliegt. Anstatt die regelbasierte Weltwirtschaft fair auszubauen und die Klimakrise global zu bekämpfen, dominiere international »der nationalistisch-autoritäre Trump-Imperialismus«, schreiben die Autoren in ungewohnter Schärfe. Die deutsche Volkswirtschaft befinde sich »in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise«, stellen die linken Wissenschaftler fest. Seit 2019, vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, habe das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch um 0,3 Prozent zugelegt. Da das BIP als noch immer wichtigste ökonomische Kennzahl Auskunft über die Produktion von Waren und Dienstleistungen in einer Periode gibt, dient es als Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Die wirtschaftspolitische Botschaft des diesjährigen »Memos« lautet: Neben öffentlichen Investitionen vor allem in die Infrastruktur – eine Voraussetzung für Investitionen von Unternehmen – müssen die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden. Ohne eine grundlegende, sozial gerechte Reform des Rentensystems werde einerseits die Altersarmut zunehmen, andererseits wachsende Kosten entstehen. Auch der Pflegeversicherung drohe der »Kollaps«. Das Bürgergeld dürfe nicht seine Funktion »als letzte existentielle Grundsicherung« verlieren und zum »Steinbruch für die Finanzierung von Steuergeschenken« werden. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den Jahrzehnten ihres Bestehens nicht allein Forderungen für öffentliche Ausgaben gestellt, sondern sie hat auch Vorschläge für eine realistische Finanzierung dieser Maßnahmen entwickelt. Kritisiert wird daher der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU). Maßnahmen für ein aufkommensstarkes Steuersystem, mit dem etwa die dringend benötigten Investitionen in Bildung bezahlt werden könnten, fehlten völlig. Dazu gehöre »unbedingt« eine Steuer auf leistungsloses Vermögen. Ökonomisch brauche es zudem eine grundlegende Demokratisierung der Wirtschaft. Diese Themen werden auch die Jubiläumskonferenz im Juni in Berlin bestimmen, auf der die Memo-Gruppe ihren runden Geburtstag feiern will…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 29. April 2025 in Neues Deutschland online 

Siehe Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik imLabourNet-Archiv