Newsletter am Freitag, 3. April 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Renten„reform“ durch die Corona-Krise faktisch gekippt – Kampf gegen Gesundheitsgefährdung im Vordergrund

Renten„reform“ wird durch die Corona-Krise faktisch gekippt und erscheint mausetot – Auseinandersetzungen um Öffnung oder Dichtmachen von Firmen und Dienststellen im Kontext der sanitären Krise – Ein Streikaufruf der CGT, doch kein Arbeitskampf, sondern rechtliche Rückendeckung für Fälle von Arbeitsverweigerung infolge von Gesundheitsgefährdung – Todes- und Erkrankungsfälle u.a. beider Supermarktkette Carrefour (eine Vertrauensfrau der CGT!), bei der RATP und bei Amazon – „Arbeitsinspektion“ unter heftigem Regierungsdruck – Höchstes Verwaltungsgericht weist Verwaltungsklage auf Schließung der Abschiebezentren ab…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.4.2020 – wir danken!

2. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Erst recht bei einer solchen rechtsradikalen Regierung wie in Brasilien hilft nur: Selbstorganisation der Solidarität und gemeinsamer Kampf

Am 31. März 2020 haben die beiden Zusammenschlüsse „Brasilianische Volksfront“ und „Volk ohne Angst“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die ein 60-Punkte-Programm wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Ausbreitung in Brasilien darstellt. Kernpunkt der Forderungen ist eine Sondersteuer für die Reichen des Landes, die umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro ergeben soll, mit der die verschiedensten sozialen Maßnahmen, wie Lohnfortzahlung oder auch – und vor allem – Ausbau des Gesundheitswesens finanziert werden sollen. Das Programm geht einher mit Kritiken an der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro und deren Leugnung der Epidemie, die auch in Brasilien bereits 170 Menschen das Leben gekostet hat, obwohl sie erst am Anfang steht. Kritik wird auch an den Unternehmen geäußert, die unbedingt weiter funktionieren wollen, auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten – was nun wahrlich keine brasilianische Spezialität ist. In dem Beitrag „Brazilian social movements release plan with 60 measures against COVID-19 and economic crisis“ am 02. April 2020 bei Brasil de Fato externer Link (englische Ausgabe, hier dokumentiert bei Resumen Latinoamericano) wird auch darauf verwiesen, dass die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund bereits seit einiger Zeit andauernder krisenhafter Entwicklungen des brasilianischen Kapitalismus geschieht. Siehe dazu auch zwei Beiträge sowohl zur Selbstorganisation in den Favelas, als auch zu den besonderen Aktivitäten der Landlosenbewegung MST, die dazu beiträgt, Ernährungssicherheit herzustellen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Rumänien » Politik

Die Beschäftigten des Gesundheitswesens in Rumänien: Offene Revolte 

4. Internationales » Papua-Neuguinea » Politik

Auf Papua-Neuguinea streiken 4.000 Krankenschwestern: Weil sie ohne jede Ausrüstung die Seuche bekämpfen sollen 

5. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Britische Gewerkschaften gegen die „Krise in der Krise“: Keine Ausstattung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen – 180.000 der NHS-Angestellten sind bereits Verdachtsfälle 

6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Streiks (trotz Verbot) wegen Corona-Erkrankung in mehreren türkischen Unternehmen: Gewerkschaften erheben Forderungen nach Bezahlung, Entlassungsverbot und Sicherheit 

7. Internationales » Polen » Lebensbedingungen

Krisenmaßnahmen in Polen: Beginnen mit Lohnsenkungen. Dagegen: 10-Punkte-Programm der Basisgewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza 

8. Internationales » Russland » Arbeitsbedingungen

Russland macht nichtnotwendige Wirtschaftsbereiche dicht: (Einstweilen?) bezahlt 

9. Internationales » Österreich » Politik

Zwangsarbeit, Diskriminierung, Polizei überall: Welche Seuche bekämpft die österreichische Rechtsregierung? 

10. Internationales » Niger » Politik

Auch im Niger nutzt die Regierung den Seuchen-Ausnahmezustand zur Repression: 4 Tote, nicht an Corona 

11. Internationales » Argentinien » Lebensbedingungen

Die Epidemie-Dekrete des Präsidenten Argentiniens sind anders: Mieten eingefroren, Entlassungen verboten. Was nicht anders ist: Die Polizeiwillkür 

12. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen

Auch in Italien „plötzlich willkommen“: Erntehelfer (und sonstige „Schwarzarbeiter“). Nur „angemeldet“ sollen sie nicht werden… 

13. Internationales » Bangladesch » Lebensbedingungen

Textilarbeiterinnen in Bangladesch: Jetzt sollen sie auch noch die Last der Corona-Krise tragen – zusammen mit den heimkehrenden MigrantInnen 

14. Internationales » Pakistan » Lebensbedingungen

Auch in den Textilbetrieben Pakistans: Wachsende Erwerbslosigkeit. Ohne Einkommen. (Wäre mit Lieferkettengesetz anders…) 

15. Internationales » Algerien » Politik

Das Militär-Regime Algeriens setzt auf Coronakrise zur Beendigung der Proteste. Erfolgsaussichten: Gering 

16. Internationales » Libanon » Lebensbedingungen

Hungerrevolte im Libanon: „Die Seuche bringt uns nicht alle um – der Hunger schon“ 

17. Internationales » Honduras » Lebensbedingungen

Auch in Honduras: Ausgangssperre führt zu Hungerrevolten 

18. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Die protestierenden Gruppen im Irak machen weiter: Als Organisationskerne der sozialen Solidarität gegen die Corona-Krise 

19. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen

„Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht“ – eine landesweite Initiative in Spanien wird organisiert: Mietstreik 

 

BRANCHEN

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Nach Antrag auf Schutzschirmverfahren: Benko will Karstadt Kaufhof weiter unterstützen 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [ver.di] Handel: Schutz der Beschäftigten ausweiten

Handelsverband will Lohnerhöhungen zum Ende des Jahres aufschieben für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » ver.di und kommunale Arbeitgeber wollen tarifvertragliche Regelungen zu Kurzarbeit im öffentlichen Dienst vereinbaren

Kurzarbeit: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst [den Protesten zum Trotz] 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » [NRW] Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren – mit „Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals“

Laschet lenkt bei Epidemiegesetz ein – Verabschiedung verschoben 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Pflegeverbandschef über die aktuelle Situation in Altenheimen in der Coronakris: “Das könnte einen Flächenbrand geben”

Corona-Pandemie: Verbände warnen vor Engpässen bei Schutzausrüstung in Heimen 

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Immer mehr Ärzte und Pfleger infiziert / [DGB] Am Fenster klatschen reicht nicht – Besseren Schutz und Tarifverträge für Pflege-Beschäftigte / Videobotschaft Dresdner Pflegekräfte 

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt

Auch während der weltweiten Corona-Krise: Deutschland rekrutiert Pflegepersonal aus Lateinamerika 

27. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Transportarbeitergewerkschaft ETF mahnt: Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise

BMI: „Bundesweite „Brummi-Hotline“ des Bundesverkehrsminister Scheuer“ = „to go“-Essen (!) und gratis Pinkeln für die „Helden der Strasse“ ohne Lenk- und Ruhezeiten-Schutz 

28. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

[Spargel vor Flüchtlingen] Einreiseverbot für ausländische Erntehelfer wird gelockert 

 

POLITIK

29. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

[Transparent-Kampagne] „Applaus ist nicht genug! Gerechte Löhne für Pfleger*innen, Verkäufer*innen….“ 

30. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Soloselbständige in der Krise: »Unendlich viele Formulare müssen ausgefüllt werden« / Oben gewinnt die Politik an Profil, während unten die Existenznot bleibt 

31. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

[DJV-Protest gegen DAV-Angriff auf Arbeitnehmerrechte] Covid-19-Pandemie: Kein geeigneter Katalysator für einseitigen Lobbyismus 

32. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

[»Sozialschutzpaket« und Arbeitsrecht] Peitsche in der Krise: Berliner Verordnungsermächtigung 

33. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Corona im Betrieb: Chancen und Gelegenheiten

Klassenkampf in Zeiten der Coronakrise 

34. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » [Wichtige Debatte, wenn auch erst durch Corona] Was ist notwendige Arbeit? Und wer entscheidet darüber?

Welche Jobs Bullshit sind und welche systemrelevant: „Werden wir danach so tun, als sei alles nur ein Traum gewesen?“ 

35. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Immer mehr Tarifverträge stocken Kurzarbeitergeld auf – bei der gesetzlichen Höhe ist Deutschland Schlusslicht in Europa 

36. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Die Rentenkommission empfiehlt: Weiter so! – nur unauffälliger… 

37. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert – vorerst?

Führt die Digitalsteuer ein! Lokale Läden stehen vor dem Aus, während Amazon & Co. vom Lockdown profitieren 

38. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise

“Wir sitzen alle im selben Boot” – Really? / Germany First – Politiker und Medien in Südeuropa laufen Sturm gegen die Weigerung Berlins, in der Coronakrise deutsche Interessen zurückzustellen … 

Siehe dazu:

39. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

[Presseschau] Europas Vorteile und Schwächen auch mit Europas Währungsunion – und Zeit für eine Umkehr in der Corona-Krise 

 

INTERVENTIONEN

40. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Wie der Kampf gegen Corona das Leid vieler Flüchtlinge verschärft 

41. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

[»Together we are Bremen«] »Bringt die Geflüchteten in Hotels unter« / Abstandhalten ist unmöglich in vielen Flüchtlingsunterkünften 

42. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus

Politische „Bewegung an der frischen Luft“; Versammlungsermöglichung im gesperrten öffentlichen Raum 

43. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Lieber getrackt als eingesperrt? / Snowden warnt: Überwachungsstaat, den wir jetzt schaffen, wird Corona überstehen 

44. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Leak der Corona-Strategie des Innenministeriums / Die Regierung ermächtigt sich in der Corona-Krise selbst – zulässig ist das nicht / Ausnahmezustand: Operation gelungen, Patient unfrei 

45. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Die Pandemie stellt die neoliberale Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend in Frage / [3. April 20] Online-Debatte: Wer zahlt für die Corona-Krise? / Autonome Perspektiven auf Wirtschaft, Staat, Coronavirus … 

 

Arbeits- und virenfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut mit unsem Zitat zur Corona-Krise: „Was nützt einem Gesundheit, wenn man ansonsten ein Idiot ist“ (Adorno)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Gesundheit im Kampf

Ein gutes Beispiel dafür, wie Arbeiter_innen schon vor dem Ausbruch der Coronakrise für die Verbesserung des Gesundheitssystems gekämpft haben und weiter kämpfen ist „La Santé en lutte“ („Die Gesundheit im Kampf“), eine Basisorganisierung von Arbeiter_innen in Brüsseler Krankenhäusern, in der momentan vor allem Krankenpfleger_innen organisiert sind. Denis, der seit zehn Jahren als Pfleger in einem Universitätskrankenhaus in Brüssel arbeitet, stellt die Bewegung vor. Sie ist 2019 entstanden. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise gibt „La Santé en lutte“ regelmäßige Communiqués heraus, in denen die Kolleg_innen auf die dringlichsten Probleme eingehen. Die Communiqués formulieren konkrete Forderungen, die den bestehenden Notlagen schnell Abhilfe schaffen sollen. Wir haben Denis anlässlich einer Veranstaltung im Kiezhaus Agnes Reinhold getroffen.Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 10 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=169228
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