Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Danial Bamdadi ist Gewerkschafter, politisch aktiv seit seiner Jugend, ein Linker. Nun verweigert ihm das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis die deutsche Staatsbürgerschaft und unterstellt ihm Extremismus. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, kann kein Deutscher werden. So zumindest hört sich an, was der Gewerkschafter Danial Bamdadi momentan erlebt. Vor einigen Jahren haben er und seine Familie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Mutter, Vater und Schwester bekamen sie, gegen seine eigene Anerkennung intervenierte der Verfassungsschutz. Schon 2022 bekam Bamdadi die Ablehnung vom Ausländeramt Rems-Murr-Kreis. „Wegen der Gesinnung in meinem Kopf“, sagt er am Telefon. Er reichte Klage dagegen ein. Jetzt kommt es zum Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Ende Januar soll die Entscheidung fallen…“ Portrzzait von Anna Hunger vom 21.01.2026 in der Kontext-Wochenzeitung („Staatsbürgerschaft verweigert: Kein guter Deutscher?“) und dazu v.a. eine Petition und NEU: [IG BAU] Solidarität mit Gewerkschafter Danial Bamdadi: Jetzt Petition unterschreiben 
„Viele Journalisten stellen sich die Frage, ob sie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) behandeln sollen, wie jede andere Partei auch? Dabei müsste die Frage eher lauten: reicht es, wenn sich Journalistinnen und Journalisten für Gespräche mit der AfD so vorbereiten, wie bei anderen auch? (…) Für Journalist*innen ist es wichtig zu wissen, wie Populismus funktioniert. Viele Leute denken fälschlich, es gehe darum, dass Politiker einfache Wahrheiten aussprechen und dabei provozieren. Aber Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. (…) die AfD würde die unliebsame „Systempresse“ gern abschaffen. Sie hinterfragt die Legitimation unserer Arbeit – insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Medien. Gleichzeitig braucht sie die etablierten Medien, um ihre Themen in die Debatten zu einzubringen. (…) Redaktionen könnten sich vor der Berichterstattung diese Fragen stellen: Wie geht man kritisch mit ihrer irreführenden Selbsteinordnung um und ordnet sie richtig ein? (…) Muss man ihr bei jeder/dieser Provokation eine Plattform bieten?…“ Artikel von Ferda Ataman vom 1. Dezember 2019 aus der dju-Zeitung mmm und mehr zur wichtigen Debatte. NEU: [Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit zu ARD-Sommerinterviews] „Sie verkriechen sich ins Studio“: ARD zieht nach Protest gegen Weidel um 
„… Um die Lage der abhängigen Klassen zu verstehen, gilt es, Anhaltspunkte dafür zu finden, warum sich heute so gut wie kein solidarisches Handeln mehr findet, das trotz verstärktem Druck wirksam werden kann. Und dieser Druck zielt nicht nur auf sozialstaatliche Leistungen, sondern auch auf das ganze Spektrum von Arbeitsbedingungen, von der täglichen Höchstarbeitszeit bis zum Recht auf Teilzeit. (…) Wir sehen heute nicht nur wachsende Ungleichheit, sondern systematisch produzierte Entwertung und Verunsicherung, Verwundbarkeit bis Leid. (…) In der Folge werden Klassen nicht nur entlang von Eigentum und Lohnarbeit strukturiert, sondern auch entlang sozialstaatlich regulierter Linien von Abwertung, Ausschluss und Scham – für alles gilt die Eigenverantwortung. (…) es ist ein hinterhältiges politisches Spiel, denn dieser Trick entlastet auch herrschende Akteure und soll gleichzeitig weitere Belastungen in den Arbeits- und Lebensbedingungen aller Abhängigen vereinfachen…“ Aus dem Artikel von Harald Rein und Uli Wesser in 
„Die Landtagswahlen im März waren ein erster Stimmungstest für das Wahljahr 2026. Und dieser fiel beunruhigend aus. Die politische Drift nach rechts setzte sich weiter fort. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz verfügen Union und AfD inzwischen über eine deutliche parlamentarische Mehrheit. (…) Wer von den wahlberechtigten Arbeiter:innen für die AfD stimmt, tut dies bewusst. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen in Baden-Württemberg wählten zu mehr als 61 Prozent »mitte-rechts« (CDU oder FDP) und rechtsextrem (AFD), in Rheinland-Pfalz waren es immerhin 49 Prozent. Auch diesmal zeigte sich wieder: Frauen wählen deutlich seltener als Männer die AfD. In Baden-Württemberg betrug der Unterschied sechs Prozentpunkte (16 zu 22 Prozent), in Rheinland-Pfalz sieben (16 zu 23 Prozent). Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei den Gewerkschaftsmitgliedern…“ Analyse der AG Wahlbeobachtung in 
„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international. Siehe nun die Berichte: Rede von Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja für die DGB-Kundgebung zum »Tag der Arbeit« am 1. Mai 2026 in Weinheim an der Bergstrasse
„Weltweit eskalieren Kriege, Gewalt und Leid: Von Palästina bis Venzuela, von Sudan bis Kurdistan, von Iran bis zur tödlichen Festung Europa. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung massiv Gaskraftwerke und Gasterminals auszubauen. Anstatt die Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen, forciert die Regierung die Abhängigkeit von klimazerstörerischem Gas und die komplette Ausrichtung der Gesellschaft auf Kriege. Damit ist sie nicht alleine, weltweit rüsten Regierungen fossile Infrastruktur und ihre Armeen auf. (…) Gas ist ein Klimakiller und eine der teuersten Formen, Energie zu produzieren. Nur für die Industrie nimmt die Regierung Steuergelder in die Hand und macht den Strom für sie billiger. So profitieren vom Gasausbau die Gasindustrie selber sowie energieintensive Industrie, also Stahl-, Chemie-, und die Rüstungsindustrie. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Militär und Aufrüstung gigantisch und steigen als ob es kein Morgen gäbe…“ Gemeinsamer Aufruf vom 22. April 2026 von Ende Gelände und Rheinmetall Entwaffnen mit allen Infos. NEU: Ende Gelände zieht positive Bilanz nach Massenaktion trotz Repressionen durch Polizei 
„… »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. (…) Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Artikel „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in Neues Deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu NEU: Kein Schlussstrich im Neukölln-Komplex: Vor Abschluss des Untersuchungsausschusses kritisieren Betroffene und Initiativen die lückenhafte Aufarbeitung rechter Gewalt 
„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen..“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Brinkmann vs. Klinikum Lippe endet mit Vergleich vor OLG Köln: Wichtige Verteidigung der Meinungsfreiheit – Walter Brinkmann hat in wesentlichen Punkten obsiegt 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: In Köln Merheim soll aus dem (verschlankten) Krankenhaus Holweide ein „Gesundheitscampus“ mit einer Kriegsklinik entstehen – Kundgebung am Samstag, 30. Mai 
„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt: Lina E. ist vorzeitig frei 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: SLAPP Musterbrief (für Journalist:innen) an Abgeordnete: Ein Schutzgesetz gegen Einschüchterungsklagen ist kein Nischenthema 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Die Freifahrerinnen: Salome Krug und Kijell Winter fahren bewusst ohne Ticket mit der Bahn durch Deutschland – aus Protest gegen die Kriminalisierung von Armut 
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: [exGKN] Nach fünf Jahren droht das Aus: Countdown für besetzte Fabrik bei Florenz
„Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: „Mach was wirklich zählt“ aber komme ja nicht mit Gewissensgründen – Arbeitsgericht München verurteilt Kriegsdienstverweigerer zum Fahren der Bundeswehr-Tram 
„… Insbesondere CDU und CSU laufen derzeit Sturm gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. (…) Die Konservativen kritisieren vor allem zwei Punkte der Reform: Der Grundsatz der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeiten soll abgeschafft und die Frist, nach der die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden kann, soll von acht auf fünf Jahre verkürzt werden. Darin ein Verramschen der deutschen Staatsbürgschaft zu sehen, ist weit hergeholt. Noch weiter hergeholt ist der Zusammenhang zur illegalisierten Migration. (…) Die Rede von Pull-Faktoren und Zuwanderung in die Sozialsystem ist also vor allem eines – rechtspopulistische Stimmungsmache. (…) Tatsächlich sind die geplanten Änderungen bei der Einbürgerung nicht so gravierend, wie die Debatte vermuten lässt…“ Artikel von Larissa Schober aus der Jungle.World vom 8. Dezember 2022 und mehr daraus. NEU: Nach dem Erfolg durch den Höchststand bei Einbürgerungen wollen Unionspolitiker – mit abenteurlichen Argumenten – die Einbürgerungsregeln verschärfen