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„Nun soll also der Kultursender 3sat womöglich eingestellt werden. Die Sendeinhalte sollen „teilweise oder vollständig“ – so der Entwurf, der den Gremien zur Abstimmung vorliegt – ins Arte-Programm überführt werden. Und die Frage stellt sich: Warum fällt den Öffentlich-Rechtlichen immer die Kultur ein, wenn es ans Sparen geht? Am dabei erzielbaren Einsparpotenzial kann es eher nicht liegen. Für die Honorare, die im Fernsehen für die Fußballexperten ausgegeben werden, die in der Halbzeit von Länderspielen die Sendezeit überbrücken, ließe sich ein halbes Dutzend gut recherchierter Kultursendungen finanzieren. (…) Und noch etwas würde Kulturberichterstattung – zumal neben einem ernsthaften politischen Magazinjournalismus – für das öffentlich-rechtliche System bieten: Legitimation. (…) Als rein unterhaltungsorientierte Quotenmaschinen hätten die öffentlich-rechtlichen Sender sowieso keine Berechtigung…“ Kommentar von Dirk Knipphals vom 4.10.2024 in der taz online („3sat droht das Ende: Wie kulturfern soll es denn sein?“) – siehe mehr zum Reformstaatsvertrag und mehrere Petitionen dagegen. NEU: Was bleibt nach dem Ende von Radio Cosmo? Der WDR spricht von einer zeitgemäßen Anpassung. Kritiker befürchten den Verlust eines spezifisch (post-)migrantischen Angebots 
„Alle 16 Bundesländer verändern im Moment ihre Polizeigesetze. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen gilt ab dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die die Grundrechte der Europäer schützen soll und der sich Bundes- und Landesgesetze unterzuordnen haben. Zum anderen kippte das Bundesverfassungsgericht im April 2016 das bisherige BKA-Gesetz. Die Bundesregierung erließ eine neues, und darauf reagieren nun die Länder. In unserem ersten Artikel dazu beschreiben wir die politischen und juristischen Hintergründe, in diesem Text gehen wir ins Detail. Denn manche Länder ändern ihre Gesetze nur geringfügig, andere wiederum unterziehen sie einer Generalüberholung. Was sich in deinem Bundesland am Polizeigesetz ändert, liest du in unserer Übersicht. Sie ist alphabetisch sortiert“ – so beginnt die Darstellung „Welche Rechte die Polizei in deinem Bundesland bekommt – der Überblick“ von Tobias Eßer, Josa Mania-Schlegel und Erik Koszuta am 09. Mai 2018 im Krautreporter (Abo), worin die Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern ausführlich dokumentiert sind. Siehe dazu auch unsere Länder-Dossiers und hier weitere Überblicksartikel. NEU: Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand – es gilt, die Kämpfe aus den Bundesländern zusammenzuführen 
„In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Der 36. Sächsische Ärztetag fordert: Keine Abschiebung Geflüchteter aus medizinischen Einrichtungen 
„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: »Welfare, not Warfare«: Anti-Aufrüstungsdemonstration eines großen Bündnisses mobilisert am 14. Juni in Brüssel 12 000 Menschen gegen die Aufrüstung in Europa 
„Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. (…) Schafft Frontex ab. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen. Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und an eine Welt, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie wollen…“ Meldung zum Kampagnenstart am 9. Juni 2021 bei FragdenStaat, siehe (Grund)Infos und NEU: #AbolishFrontex: Dezentraler Aktionstag am 20. Juni 2026 – dem World Refugee Day – gegen die (durch GEAS verschärfte) Rolle von Frontex bei Abschiebungen 
„Mit den Stimmen der „Ampel“ und der CDU hat der Bundestag nun einen „nationalen Veteranentag“ beschlossen, mit dem der besondere Einsatz des Personals in Uniform gewürdigt werden soll: Künftig soll jedes Jahr am oder um den 15. Juni in der Nähe des Reichstags mit einem „Volksfest“ das Militär gefeiert werden. Geht’s noch geschmackloser? Seit Jahren wirbt die Bundeswehr mit dem Slogan „Mach, was wirklich zählt“ und verklärt damit auf Plakatflächen aller Größen die Ausbildung zum Töten und Sterben zur Sinnstiftung. Wer in Uniform öffentliche Verkehrsmittel nutzt, zahlt nichts – das „Grünzeug“ soll Teil unseres Alltags werden. Der kriegstüchtige Verteidigungsminister pfeift auf das Primat der Politik, indem er sich bei jedem seiner Truppen-Besuche selbst in Uniformteile hüllt. Schulen und Ausbildungsmessen werden zum Rekrutierungsfeld für Minderjährige … Trotzdem bleibt der Zustrom zur Truppe erfreulich unterhalb der Zielmarke, so dass mit unschöner Regelmäßigkeit mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, diesmal für alle Geschlechter, gewinkt wird. Jetzt also der „Tag der Veteranen“… Endziel „Heldengedenktag“? Wir setzen dagegen: Der 8. Mai muss Feiertag werden…“ Statement vom 29. April 2024 von VVN-BDA und dazu NEU: Aktionswoche (15.-21.6.) gegen den sogenannten „Veteranentag“ vom „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ und weitere regionale antimilitaristische Aktionen ![[Berlin am 9.2.2022] Abschiebezentrum BER verhindern!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/StopBER.jpg)
„Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“ in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. (…) Der bisherige Planungsprozess war sehr intransparent und undemokratisch. Am Flughafen BER gibt es bereits eine Einrichtung (…) Das neue Abschiebezentrum wird mehrere Formen der Inhaftnahme unter einem Dach vereinen: Den Ausreisegewahrsam, die Inhaftierung aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens…“ Aufruf vom Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ bei No Border Assembly zur ersten DEMO am 9.2.22, siehe weitere Proteste und NEU: Durch GEAS hat auch Berlin eine Außengrenze: Außengrenzeinrichtung am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zur Abwehr von Flüchtlingen eröffnet 
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Kritik ist unerwünscht. Die israelische Polizei soll die Arbeit von ausländischen Journalist*innen auswerten, die kritisch über Israel berichten – und sie dann an der Einreise hindern 
„Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen. Die Anlage, eingebettet in ein 1936 für eine geplant tausendjährige Zukunft von Gewalt und Unterdrückung erbautes Kasernenareal, ist mit einer 6 Meter hohen Mauer umgeben, die an Höhe und Betoniertheit alles übertrifft, was je durch Berlin oder zwischen Süd- und Nordamerika durch die Wüste gezogen worden ist. Damit nicht genug, wird auch innerhalb des Geländes der natürliche Freiheitsdrang der betroffenen Inhaftierten durch ein martialisches System zahlreicher 5 Meter hoher mit diversen schwerstverletzungsintensiven NATO-Draht-Rollen gekrönten Metallgitterzaunbarrieren klein gehalten…“ Pressemitteilung vom 13.08.2021 beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, siehe mehr daraus und dazu NEU: »Seht unser Leid! Vergesst uns nicht.«: Im Abschiebegefängnis Glückstadt haben 15 Inhaftierte einen Hungerstreik begonnen und nach Druck der Anstaltsleitung wieder abgebrochen 
„Die Debatte um »sichere Herkunftsländer« ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. (…) Dass ein Staat als »sicheres Herkunftsland« definiert wird, hat momentan leider nicht immer etwas mit der tatsächlichen politischen Realität in diesen Staaten zu tun. Vielmehr wird die Regelung aktuell in erster Linie dazu genutzt, Flüchtlingszahlen aus gewissen Ländern zu begrenzen. Mit einer solchen Einstufung soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen hier keine Chance auf Asyl haben, um Fluchtbewegungen zu verringern. Dazu wird pauschal behauptet, in diesen Staaten gäbe es keine politische Verfolgung, die Schutzsuchende als Asylgrund geltend machen könnten…“ Hintergrund vom 09.03.2017 von und bei Pro Asyl und mehr dazu. NEU: Zusätzliche „Sichere Herkunftsstaaten“: Koalition plant Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren 
„… Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (…) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet…“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: Sinti und Roma erleben viele Vorfälle bei Behörden und Polizei: Die Meldestelle MIA hat 2025 mit 2.076 antiziganistischen Vorfällen einen neuen Höchststand dokumentiert 
Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der 
„… FIFA goes Trump: Der Weltfußballverband, der ab dem 11. Juni seine Männer-Weltmeisterschaft in Nordamerika austrägt – vor allem in den USA und zu einem kleineren Teil in Mexiko und Kanada – nähert sich auch politisch dem US-Präsidenten und dem von ihm verkörperten Regime an. (…) Paradoxerweise schöpft die FIFA ihre enorme politische Macht nicht nur aus ihrer Monopolstellung als Organisator globalen Fußballs, sondern auch aus dem Umstand, dass sie sich als unpolitisch präsentiert. (..) Die Fußballkultur ist Trump dabei nicht nur nützlich, um die innere Militarisierung zur rechtfertigen. Der Fußball, wie ihn die FIFA organisiert, dem sich Donald Trump mittels seines Postens in der WM-Task-Force und seiner persönlichen Freundschaft mit Gianni Infantino so stark annähert, ist auch in hohem Maße wesensverwandt mit seinem Politikmodell. (…) Wir haben es also mit zwei großen Playern zu tun, deren gemeinsames Projekt des Machtzuwachses mittels Fußball-WM tatsächlich funktionieren könnte. Boykottaufrufe stoßen auf wenig Resonanz…“ Artikel von Martin Krauss in Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe vom Juni 2026, siehe mehr dazu 
„In der deutschen Fleischindustrie stößt Adrian auf überfüllte Unterkünfte, gefährliche Arbeitsbedingungen und verdeckte Lohnabzüge. Halt findet er bei seinem Kollegen Aurel und in einer Affäre mit der Pflegekraft Paolina. Inszeniert wird Adrians Geschichte von einer Gruppe echter Fleischarbeiter, die vor der Kamera mitentscheiden, welchen Weg die Hauptfigur einschlägt. Sie speisen den Film mit ihren eigenen Erfahrungen, sorgen dafür, dass die Darstellungen realistisch sind und erzählen aus ihrem Alltag in Deutschlands Schlachtbetrieben. Als Adrian einen schweren Arbeitsunfall miterlebt, beginnt er, sich gegen das ausbeuterische System zu wehren. Am Ende kehrt er zu seiner Familie zurück, im Bewusstsein, dass ein Entkommen aus dem System kaum möglich ist.“ Der Spielfilm von Eike Weinreich ist verfügbar in der ZDF-Mediathek – siehe mehr Informationen zum Film 
„Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren…“ Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021, siehe auch unser Dossier bis 2021