Wohngeld: Keine Lösung gegen Mietenwahnsinn – sondern Bestandteil des Problems

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen…“ – so beginnt der Beitrag „Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems“ am 01. August 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link zur Problemlösung, die gegenteilig wirkt. Siehe dazu:

  • Für viele Menschen steigen die Mieten und das Wohngeld soll jetzt auch mal wieder angehoben und gestärkt werden. Licht und Schatten des Wohngeldstärkungsgesetzes New
    “… Ein Maß für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Wohngeldes ist die Entwicklung der Wohnkostenbelastung vor und nach Wohngeldleistung bezogen auf das verfügbare Einkommen der Haushalte. Für 2017 werden folgende Anteilswerte ausgewiesen: 36 Prozent vor und 25 Prozent unter Berücksichtigung des Wohngeldes. Eine durchaus erhebliche Entlastung für die betroffenen Haushalte, deren durchschnittliche Einkommen bei 970 Euro je Haushalt lagen. Wenn man sich den Verlauf der Wohngeld-Haushalte anschaut, erkennt man sofort die deutlichen Sprünge nach bzw. oben. Die resultieren aus gesetzlichen Veränderungen bzw. einem Auseinanderlaufen von Einkommensentwicklung und Einkommensschwellen. Ein markanter Punkt in der Zeitreihe ist das Jahr 2005 (…), denn in diesem Jahr reduzierte sich der Kreis der Wohngeldberechtigten zunächst deutlich: Hauptursache war „Hartz IV“, das am 1.1.2005 in Kraft trat. (…) Im Jahr 2016 geht dann die Zahl der Wohngeldhaushalte wieder deutlich nach oben. Was ist hier passiert? Nach sieben Jahren gab es mal wieder eine Wohngeldreform. Im Fokus der Änderungen stand die Angleichung des Wohngeldes an die Entwicklung der Mieten und Einkommen. Dabei fanden nicht nur die gestiegenen Kaltmieten Beachtung, sondern auch die Nebenkosten für Warmwasser und Heizung. (…) Fazit: Das Wohngeld hängt nicht nur fest in der angesprochenen Grundsatzdebatte über die Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von Maßnahmen der Subjektförderung (und der anders gelagerten Forderung nach einer erheblich auszuweitenden Objektförderung über eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus), sondern das Regelungsdickicht innerhalb des Wohngeldrechtsrahmens sowie die Schnittstellen zu benachbarten Sicherungssystemen wie dem SGB II und XII machen das Wohngeld als eine Komponente auch zu einem Kandidaten für die von ganz unterschiedlichen Seiten geforderten Grundeinkommensmodellen, die der Auflösung vieler kleiner Einzelleistungen in einer diese vereinigenden Leistung das Wort reden.” Beitrag von Stefan Sell vom 25. Oktober 2019 auf seiner Homepage externer Link zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG), Bundestags-Drucksache 19/10816 externer Link vom 11.06.2019 in der vom Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen geänderten Fassung, vgl. Bundestags-Drucksache 19/14135 externer Link vom 16.10.2019
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=152939
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