München darf nicht zur Abschiebehauptstadt werden! Stoppt den Bau des Abschiebeterminals MUC!

Dossier

„Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte.  (…) Gerade in Zeiten europaweit verschärfter Migrationspolitik und autoritärer Tendenzen muss München ein klares Zeichen setzen: Solidarität ist kein Relikt von 2015, sondern Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen. Menschenrechte müssen auch unter Druck verteidigt werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Planungen für das „Abschiebeterminal“…“ Appell auf der Aktionsseite und mehr Informationen dazu:

• Neues Terminal: München will Abschiebehauptstadt werden – auch die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ist Teil des Bündnisses dagegen
  „100 Menschen täglich könnten von einem geplanten Terminal im Airport der bayerischen Landeshauptstadt abgeschoben werden. Ein Bündnis wehrt sich. (…) An diesem Hebel setzt die Kampagne »Abschiebeterminal MUC verhindern« an. »Für uns ist vor allem ein politisches Signal wichtig«, sagt Katharina Grote vom Flüchtlingsrat Bayern und Sprecherin der Kampagne gegenüber »nd«. »Abschiebungen lehnen wir als Zwangsmaßnahmen ab. Sie werden von Gewalt, Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen begleitet.«
  Der Kampagne haben sich an die 50 Organisationen und Initiativen angeschlossen, darunter auch die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« München. Sie will vor allem Druck auf die Münchner Stadtpolitik ausüben. Während Ex-OB Dieter Reiter sich noch klar für mehr Abschiebungen aus München aussprach, sollte man vom neuen Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) anderes erwarten. Seine Stadtratsfraktion hatte im vergangenen Jahr von Reiter gefordert, sich gegen das Terminal einzusetzen. Nicht nur die Münchner, sondern auch die bayerischen Grünen fordern: »Keine Errichtung und kein Betrieb eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen.« Doch Krause hüllt sich bislang in Schweigen. (…)
  München, an dessen Flughafen bereits seit Langem Abschiebungen ohne unabhängige Kontrolle stattfinden, könnte in der Zukunft eine zentrale Rolle als Abschiebestandort einnehmen. Mit der Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) wird das noch wahrscheinlicher. Der Bundestag hat die GEAS-Reform bereits in deutsches Recht umgesetzt. Sie tritt damit in Deutschland im Juni in Kraft und erlaubt es unter anderem, Asylverfahren im Schnellverfahren in Haftlagern an EU-Grenzen abzuwickeln. Auch die Kooperation zwischen EU-Staaten bei Abschiebungen wird ausgeweitet, was ein Umverteilen ausreisepflichtiger Geflüchteter ermöglicht. Beispielsweise nach München. Die Stadt, in der Abschiebungen in einer »Blackbox« stattfinden, droht zum wichtigen Bestandteil einer EU-weit koordinierten Abschiebeoffensive zu werden.“ Artikel von Jan Runge vom 27.05.2026 in ND online („Neues Terminal: München will Abschiebehauptstadt werden“)
• Proteste gegen Abschiebeterminal: Es ist eine Black Box
  „Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen.
  Auf die Idee muss man erst mal kommen: für Abschiebungen ein eigenes Terminal zu eröffnen. Genau das ist für den Flughafen München geplant. Über 45 Initiativen haben einen Appell gegen den Bau des Abschiebeterminals initiiert und rufen für heute Nachmittag zu einer Demonstration auf.
  Das Terminal soll Ende 2027 fertiggestellt werden. Bis zu hundert Menschen könnte man pro Tag dort abschieben. Das wären bei voller Auslastung 36.500 Abschiebungen im Jahr. Zum Vergleich: 2025 wurden von deutschen Flughäfen insgesamt 22.787 Menschen abgeschoben. Da nicht zu erwarten ist, dass über die anderen Flughäfen dann weniger abgeschoben wird, werden voraussichtlich deutlich mehr Menschen Deutschland verlassen müssen. (…)
  Ein eigenes Abschiebeterminal, damit wären Abschiebungen dem kritischen Blick der Öffentlichkeit vollends entzogen. Abschiebungen aus München sind ohnehin eine Black Box. Im Unterschied zu anderen Airports gibt es hier kein unabhängiges Abschiebemonitoring. Der Protest fordert vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, in dem die Stadt München vertreten ist, den Plänen nicht zuzustimmen.“ Kommentar von Martin Sökefeld vom 17.3.2026  in der taz online 
• „Keine Abschiebehauptstadt München! Stoppt den Bau des Abschiebeterminals!“ Über 45 Organisationen wenden sich mit Appell an Stadtvertreter:innen
  „München, 10. Februar 2026 – Heute wenden sich über 45 Organisationen und Initiativen mit einem klaren Appell gegen die Pläne für ein „Abschiebeterminal“ am Münchner Flughafen. In dem Appell „München darf nicht zur Abschiebehauptstadt werden! Stoppt den Bau des Abschiebeterminals!“ fordern wir alle Stadtratsfraktionen auf, sich gegen dieses Vorhaben auszusprechen.
  Die Bundespolizei plant am Münchner Flughafen ein eigenes Abschiebeterminal. Mit diesem Terminal soll es ab Ende 2028 möglich sein, bis zu 100 Personen an einem Tag über den Flughafen München abzuschieben. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte. Dafür fließen jährlich rund 4,2 Millionen Euro Miete an die Flughafen München GmbH (FMG). Die Stadt München hält 23 % an der FMG und stimmt in der kommenden Aufsichtsratssitzung mit über das Vorhaben ab. Doch statt ein klares Signal gegen die weitere Eskalation der Abschiebepolitik zu setzen, hat sich der OB Dieter Reiter (SPD) zuletzt öffentlich für den Bau ausgesprochen…“ Pressemitteilung vom 10.2.2026 beim Bayerischen Flüchtlingsrat 

Siehe auch unser Dossier: Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern!