Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge, Solidaritätserklärungen etc., neu: [Youtube-Film-Premiere am 10.05.2020] Souraya – gesprochen von Iris Berben 
„… In seiner Urteilsbegründung erläutert das Gericht nun, warum es von der Ahnungslosigkeit des Angeklagten E. so überzeugt ist. Zwar habe es eine „lockere persönliche Beziehung“ zur NSU-Zelle und eine „ideologische Verbundenheit“ gegeben, aber dies habe André E. nach Überzeugung der Richter „keine tief gehenden Einblicke in die Lebensumstände der drei untergetauchten Personen“ vermittelt. Vielmehr dürfte E. davon ausgegangen sein, „die drei würden ihren Lebensunterhalt aus grundsätzlich erlaubten und nicht schwerstkriminellen Quellen bestreiten“. Auch die Möglichkeit, dass das Trio terroristische Anschläge verübte, müsse sich André E. nicht erschlossen haben. Zwar sei ihm „die verbal geäußerte Ausländerfeindlichkeit der drei Personen geläufig“ gewesen. „Der Schluss von diesen Äußerungen auf deren Bereitschaft, ihre Ausländerfeindlichkeit in die Tat umzusetzen und Menschen aus ausländerfeindlich-rassistischen Motiven zu töten, liegt fern und wurde vom Angeklagten E. daher auch nicht gezogen.“ Auch der Umstand, dass seine drei Bekannten untergetaucht seien, hätte E. nach Meinung der Richter nicht unbedingt misstrauisch werden lassen müssen. Da ein konspiratives Leben im Untergrund nicht eng mit der Begehung von Raubüberfällen verknüpft sein müsse, habe er nicht damit rechnen können, dass seine drei Freunde die Wohnmobile, die er für sie mietete, für Raubüberfälle und einen Anschlag verwendeten. Erst 2006 sei der Kontakt zum Trio enger geworden, und zu diesem Zeitpunkt habe E. wohl auch von den Raubüberfällen des Trios erfahren. Das große Verständnis des Senats für den vermeintlich ahnungslosen André E. überrascht dann doch. Warum messen die Richter dem Umstand, dass E. das Trio bereits seit dessen Abtauchen 1998 kannte, den Flüchtigen 2000 eine Wohnung in Zwickau besorgte und zu der Zeit der Auto-Anmietungen als Mitgründer der Neonazi-Kameradschaft „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ die gleiche ideologische und gewalttätige Orientierung besaß wie Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, so wenig Bedeutung bei?...“ – aus dem Beitrag „Das Werk von 650 Tagen“ von Andreas Förster am 02. Mai 2020 im Freitag online (Ausgabe 18/2020). Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge – darunter die Stellungnahme von Elif Kubaşık auf NSU-Watch – zur Bewertung der Urteilsbegründung aus Sicht der Angehörigen der Opfer, die sich insgesamt von der bundesdeutschen Justiz kein bisschen verstanden fühlen 
Man kann das Recht auf Leben nicht immer über alles Andere setzen, so Schäuble. Und natürlich fanden Schäubles Tiraden sofort jede Menge mediales Echo, von Journalisten und Professoren (deren jeweiliges Leben – natürlich – sowieso – genau – ganz besonders wichtig ist), die es allesamt verdienstvoll fanden, solche „Überlegungen“ anzustellen. Auch potenzielle Koalitionspartner in Berlin zeigten sich am Thema „interessiert“, die Schamlosigkeit kennt ja schon lange keine Parteigrenzen mehr. Wo – und wogegen – die Grenzen des Lebensrechtes denn nun gezogen werden sollen, das genau zu sagen ist, der menschenfeindliche Erzreaktionär zu klug, außerdem kann er ja auf das vorweg genommene Grundeinverständnis seinesgleichen bauen. Inklusive übrigens der Herren Trump, Bolsonaro oder Modi, die das ja genau so sehen, wie ihr bundesdeutscher Gesinnungsfreund. Nicht zu sagen, wer damit gemeint ist, wenn die Wichtigkeit des Lebens herabgesetzt wird, ist ja bei diesen Leuten ebenfalls Tradition: Niemand hat jemals gesagt, es sollen Menschen in Griechenland halt verrecken, wenn das dem Kapital viel zu teure Gesundheitswesen wegen des Schuldendienstes an die Deutsche Bank kahl geschlagen werden muss – das versteht man in den Kreisen, die ihm wichtig sind, auch so. Innerhalb des gleichgeschaltet lobenden medialen Echos gab es zwar einige Tollpatschigkeiten – Ausfälle etwa gegen jene, die sich weigern, dem faschistoiden Zwang zur Selbstoptimierung zu folgen – und peinliche Loblieder auf die zwar nicht Virus, aber Krebs zuhauf produzierende deutsche Autoindustrie, aber es wurde auch kaum genauer benannt, wer denn nun das Opfer dieser philosophischen Vernichtungsüberlegungen werden soll. Weswegen wir unsere kommentierte Materialsammlung „Wertes Leben und Anderes“ vom 29. April 2020 zu Schäubles Tiraden auch in unsere Rubrik Rechtsruck einordnen 
„Wie bekannt wollen am 1. Mai die militantesten Kräfte der Nazi-Bewegung in Harburg eine Kundgebung abhalten. Dass dieses am internationalen Feiertag der Werktätigen geschehen soll, ist eine besondere Provokation. Waren es doch ihre braunen Vorbilder, die nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 die politische Opposition verboten, die freien Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiter*innen zerschlugen und am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzten. Die Initiatoren Thomas Wulff (Ex-NPD) und Christian Worch (Die Rechte) sind beide vorbestrafte Kader, die in Hamburg jahrzehntelang die Strippen in der Szene gezogen haben und verfügen über große Erfahrung in der Organisierung von Aufmärschen und der entsprechenden medialen Inszenierung. Als Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) sind wir diesem braunen Treiben ebenfalls seit Jahrzehnten entschlossen und erfolgreich entgegengetreten – mit Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden. Sollte die Nazi-Kundgebung wider Erwarten nicht verboten werden, so erwarten wir von der Versammlungs- bzw. der Gesundheitsbehörde die Genehmigung von vielen Mahnwachen in Harburg…“ Pressemitteilung Hamburger Bündnis gegen Rechts 24.04.2020 – siehe zum Nazi-Haptmarsch in Hamburg weitere Informationen bzw. Infoquellen 
„… Im Urteil des Landgerichts Schwerin gegen Marko G. liest man etwa: Es stehe fest, „dass es sich bei dieser Tat um eine einmalige – wenn auch zeitlich und inhaltlich sehr ausgedehnte – Verfehlung gehandelt“ habe. Marko G., 49 Jahre alt, ist Polizist, er war lange beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem ist er Chef der Prepper-Gruppe Nordkreuz, die als Teil des „Hannibal“-Netzwerkes bekannt wurde. Gegen zwei ihrer Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts. Marko G. selbst wurde im Dezember 2019 zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dass er rund 55.000 Schuss Munition hortete, hat viele Menschen bestürzt. Nicht nur PolitikerInnen im ganzen Land wollen wissen: Von welchen Behörden stammte diese Munition? Und warum besitzt ein Polizist überhaupt eine illegale Maschinenpistole? Bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern laufen gleich mehrere Disziplinarverfahren – gegen Marko G. selbst, aber auch gegen mutmaßliche Helfer. Diese sind ausgesetzt, solange die Strafverfahren andauern. Ein Urteil bietet die Grundlage für weitere Entscheidungen. Nun liegt das schriftliche Urteil der Großen Strafkammer 4 des Landgerichts Schwerin gegen Marko G. vor, es umfasst 64 Seiten. Die taz veröffentlicht es hier im Volltext. Es ist noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Das Urteil könnte Einfluss darauf haben, wie die Nordkreuz-Affäre letztlich gewertet wird: Geht es hier um harmlose Prepper, deren schrulliges Hobby es ist, sich auf irgendwelche Katastrophen vorzubereiten? Oder ist Nordkreuz eine gefährliche Gruppierung von Rechtsextremen?…“ – aus dem Beitrag „„Eine einmalige Verfehlung““ von Sebastian Erb und Chrstina Schmidt am 24. April 2020 in der taz online zum Urteil aus Schwerin – worin das Gericht natürlich recht hat ist, dass lebenslanger rechtsradikaler Aktivismus auch eine einmalige Verfehlung ist. Zu weiteren aktuellen Aspekten rechtsradikaler uniformierter Aktivität vier weitere Beiträge 
Im Rassismus-freien Polizeistaat BRD wird ein 15-jähriger ermordet, und die Polizei weiß sofort nur eines: Mit Rassismus hatte dieses Verbrechen nichts zu tun. Weiß sie auch noch im Jahr 2020, ohne auch nur einen Blick in die benutzten sozialen Medien des Mörders geworfen zu haben. Wo man dessen rassistische und nationalistische Gesinnung dermaßen schnell und deutlich erkennen konnte, dass sogar seine uniformierten BeschützerInnen dann doch lieber wenigstens so weit zurück ruderten, als sie gestanden, sie müssten da vielleicht erst noch mal nachgucken. Solch ein entlarvendes Eingeständnis öffentlich zu treffen, taten sie nicht freiwillig, sondern aufgrund eines öffentlichen Drucks, der geradezu lawinenartig anschwoll, weil der Geist des Verbrechers so eindeutig überdeutlich war und ist. Die schnell gezückte Puderdose ist aber auch schon das einzige, was an der Entwicklung nach dem Celler Mord neu ist – sonst folgt sie dem üblichen polizeilichen Vorgehen, wie es etwa das BKA in Bezug auf den Mörder von Hanau demonstrativ durchzuziehen gedenkt: Leugnen, lügen, immer frecher dabei werden, die Medien – viele davon auch privatisierte Polizei-Pressestellen genannt – für sich arbeiten lassen. In Verteidigung des Rassismus und ihrer Selbst: Wenn ein bisschen Menschen ermorden schon Rassismus sein soll, was wäre dann von einer Vereinigung mit dermaßen vielen Einzelfällen zu halten? Eben. Und wer jetzt dagegen zu demonstrieren gedenkt, kommt ohnehin in den Knast, verstanden? Zum neuerlichen Nazi-Mord in Celle und dem Wirken der Freunde und Helfer der Rassisten eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 13.4.2020 und nun weiter dazu: Der Nazi-Mord von Celle macht (wieder einmal) deutlich: Behördenversagen im Kampf gegen Nazi-Terror, aber auch Respektlosigkeit gegenüber den Opfern 
„… Einmal im Jahr trafen sich 70 Kilometer von Schwerin entfernt auf einem Schießplatz Spezialkräfte aus ganz Deutschland und darüber hinaus. Sondereinsatzkommandos, Bereitschaftspolizeieinheiten, GSG-9-Teams, EKO Cobra aus Österreich, SWAT-Teams aus den USA, KSK-Soldaten, kurzum: Einheiten mit besonderen Schießfähigkeiten. Die lernen sie von einem Mann mit erstaunlicher Geschichte: Frank T., mehrfacher deutscher Meister mit der Kurzwaffe. Wo man sich in der Sicherheitsbranche auch umhört, T. gilt als einer der größten Könner. Bei seiner Firma Baltic Shooters in Güstrow können Fachkräfte üben, was so nur an wenigen Orten in Deutschland geht: Schießen aus der Bewegung, auf lange Distanz, aus dem Auto heraus. Und weil nur die besten Berufsschützen zu Frank T. kommen, zieht er die großen Rüstungsfirmen an: Heckler & Koch, Rheinmetall, Schmeisser Waffen, Sig Sauer, Ruag, MEN. „Special Forces Workshop“ heißt die renommierteste Veranstaltung, sie fand jedes Jahr drei Tage lang im Sommer statt. Mitveranstalter war bis 2018 das Landeskriminalamt, Marko G.s früherer Arbeitgeber. Innenminister Lorenz Caffier war Schirmherr und schaute meist auch selbst vorbei. Als die Nordkreuz-Ermittlungen 2017 bekannt werden, sind sie kein Grund für das Innenministerium, die Kooperation einzustellen. Dabei ist schnell klar, dass auch Frank T. Mitglied der Nordkreuz-Gruppe war. Das hatte ein Zeuge dem BKA gesagt, wir haben später in der taz darüber geschrieben. Eher als andere war Frank T. aus der Nordkreuz-Gruppe ausgetreten, ihr aber als Unterstützer verbunden geblieben. Nordkreuz-Mitglieder kauften bei ihm Waffen und Munition, sie gingen bei ihm schießen. Mehr noch: Auch andere frühere Nordkreuz-Mitglieder arbeiten für Frank T. als Trainer, so auch der Mann, dem Marko G. an Hitlers Geburtstag „Happy Birthday“ schickte. Sogar Marko G. selbst war in Güstrow Trainer für zivilen Schießsport...“ aus dem Bericht „Die Spur nach Güstrow“ von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Natalie Meinert und Daniel Schulz am 04. April 2020 in der taz online über einen „Knoten“ im rechtsradikalen Spinnen-Netz… ![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
„Laut mehreren Medienberichten arbeitet das BKA derzeit an einem Abschlussbericht zu den Ermittlungen in Hanau und kommt darin zu dem vorläufigen Fazit, dass der Täter „kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie“ gewesen sei und keine „typische rechtsextreme Radikalisierung“ durchlaufen habe. Dazu erklärt die „Initiative 19. Februar Hanau“, die seit den Morden gemeinsam mit vielen anderen die Unterstützung für Angehörige der Opfer und Betroffene von Rassismus in Hanau organisiert: Deutschland hat seit Jahrzehnten ein Rassismus-Problem, ein Problem mit rechtem Terror. Dazu gehört auch, Nazis nicht zu erkennen und nicht als solche zu benennen. Es reicht ganz offensichtlich nicht einmal, 9 Menschen aus rassistischen Motiven zu töten, um vom BKA als „Rechtsextremist“ eingestuft zu werden. Das ist unglaublich – und war trotzdem absehbar...“ – so beginnt die „Stellungnahme der Initiative 19.Februar“ vom 30. März 2020 zu den Umtrieben des BKA nach Hanau – die wir im Folgenden dokumentieren. Siehe neben der Dokumentation der Erklärung auch zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Weißwasch-Offensive des BKA 
„… Wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt war Sven S., der seine Unschuld beteuerte. Es ließ sich nicht beweisen, dass er zu denen gehörte, die Himmelfahrt 2016 bei einer rassistischen Attacke am Badesee von Branitz zugeschlagen haben. Am Mittwoch sprach das Amtsgericht Cottbus den 25-Jährigen frei. Sein Verteidiger Guido Schmidt hatte den Freispruch beantragt. Auch dem Staatsanwalt blieb nichts anderes übrig, als es ebenso zu tun. »Ich glaube Ihnen kein Wort«, sagte Christina Clemm dem Angeklagten ins Gesicht. Sie ist die Rechtsanwältin eines der Opfer, das als Nebenkläger auftrat. Die Mutter des Opfers ging noch im Saal auf den gerade Freigesprochenen zu und sagte ihm: »Ich spreche Sie nicht frei!« Richterin, Staatsanwalt, Nebenklage und Verteidigung attestierten der Polizei eine mangelhafte Aufklärungsarbeit. Elisabeth Strauch vom Verein Opferperspektive bedauerte, dass auch deshalb niemand für die Tat büßen muss, weil es so lange bis zum Prozess gedauert hat...“ – aus dem Bericht „Gewalt gegen linke Jugendliche bleibt ungesühnt“ von Andreas Fritsche am 11. März 2020 in neues deutschland online über den jüngsten Freispruch als Anfeuerung für neue Untaten. Siehe dazu auch einen Beitrag über den zufälligen Fund eines Waffendepots – was ein „kurioser Fund“ sein soll… 
„Am 08.03.2020 kommt es in Aachen wieder zu einem Angriff von Neonazis auf vermeintliche Antifaschist*innen. In der Nähe der Demo zum Frauenkampftag am Aachener Markt werden Menschen von den bekannten Neonazis Norman Schmidt und Kayan Henning mit einem Messer, Pfefferspray und Fäusten bedroht. Dabei nehmen sie in Kauf, dass Menschen ernsthaft zu Schaden kommen. Dies geschah jedoch nicht wie sonst im Schutz der Dunkelheit sondern am helllichten Tag. Angehängt sind Fotos der beiden Nazis (Norman Schmidt mit Messer, Kayan Henning mit Blut im Gesicht). Die bewusste Provokation am Rande einer Demo gegen das Patriarchat und gegen Mackergehabe ist einfach ekelhaft! Es ist zudem einfach nur peinlich, dass die Bullen es nach Hanau nicht schaffen Menschen vor gewaltbereiten Faschisten zu schützen und stattdessen gegen Antifaschist*innen vorgehen, die versuchen ihr Leben zu schützen. Die beiden im „Syndikat 52“ vernetzten Neonazis Norman Schmidt und Kayan Henning sind vollkommen durchgedreht und psychisch labil. Sie sollten schleunigst gestoppt werden und konnten auch heute nur durch entschlossenen Selbstschutz davon abgehalten werden Menschen abzustechen! Willkommen in Deutschland, dem Land der Einzeltäter...“ – so die Meldung „Aachen: Angriff von Neonazis am Frauenkampftag“ am 08. März 2020 bei de.indymedia über die Aktivitäten bekannter Aachener Nazis. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge über die Nazi-Gruppe, der die Täter angehören – die auch deutlich machen, wie lange diese Bande schon aktiv ist. 
Einst Streifenpolizist, dann VS-Mann und Vereinsgründer, jetzt zur Kriminalpolizei hochgelobt. Dass der „Sicherheitsverein“ Uniter nicht rechtsradikal ist, wusste der Verfassungsschutz sofort (Siehe dazu etwa „![[Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/Aufruf_Kundgebung_20_3_20.jpg)
„Im Herbst dieses Jahres und im nächsten Jahr wird es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema »100 Jahre Revolution 1918/19« geben. An die Novemberrevolution und ihre Folgen wird in der Bundesrepublik bisher viel zuwenig erinnert. Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der folgenden Erklärung halten es für dringend geboten, dass in den Gewerkschaften und darüber hinaus das eigene Erbe endlich angemessen gewürdigt wird. (…) Die Revolutionäre von 1918 waren kein kleines Häufchen von Krawallmachern, die die Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit anstrebten, es handelte sich vielmehr um eine breite Massenbewegung mit dem Ziel, die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Nicht zuletzt war es eine gigantische Massenbewegung, die für alle Zeiten Schluss machen wollte mit Militär und Massensterben. In jedem Dorf wird der Toten des Ersten Weltkrieges gedacht. Wer erinnert aber an diejenigen, die diesen Krieg beendeten? Die Revolutionäre von 1918/19 waren Himmelsstürmer. Tausende sind ermordet worden. An jeden einzelnen von ihnen sollte erinnert werden. Ihre beste Würdigung ist der Einsatz für die Ziele dieser unvollendeten Revolution: Demokratie auch in den Betrieben und das Ende von Ausbeutung, Militarismus und Krieg…“ Erklärung verschiedener Organisationen und Einzelpersonen zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution 1918. Siehe Gemeinsame Erklärung der Koordinierungsgruppe „100 Jahre Novemberrevolution“ auf der Homepage der Inititive, zu den Unterstützer/innen der Erklärung zählt auch LabourNet Germany, daher die Erklärung auch hier sowie nachfolgende Aktivitäten: [Kundgebung am 14.3.20] 100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus