Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die massiven Demonstrationen am Wochenende, an denen sich mindestens 200.000 Menschen quer durch die BRD beteiligten, fanden in Solidarität mit „Black Lives Matter“ in den USA statt – aber eben nicht nur: Sondern sie brachten auch immer und immer wieder rassistische Polizeigewalt in der BRD in den „sichtbaren Bereich“ (frei nach Will Smith: „Der Rassismus in den USA nimmt nicht zu – aber er wird heute gefilmt“). Dann muss sich ein NRW-Innenminister (RWE-Beauftragter für Bäume abräumen) peinlicherweise hinstellen und vor allen Kameras behaupten, es gäbe keinen Rassismus in „seiner“ Polizei. Klar, mal eben den falschen Mann im Gefängnis verbrennen lassen und dann die Beweise beseitigen, wie es seine Truppe getan hat, hat ja nichts mit Rassismus zu tun, oder? Ein bisschen „verdachtsunabhängig“ in „Problemzonen“ Menschen festnehmen dürfen ist ja auch kein Zeichen von Polizeistaat, hat man schon gehört. Dass diverse gutbürgerliche Medien unterschiedlicher parteipolitischer Couleur nahezu dieselbe Überschrift zu den Polizei-Überfällen auf die Demonstrationen in Berlin und Hamburg hatten – ist selbstverständlich nicht dem Wirken der Polizei-Pressedienststellen zu „verdanken“. Sondern reiner Zufall. Insbesondere dann, wenn es um die weltberühmten friedlichen Proteste geht: Womit niemals die Polizei gemeint ist, die sich irgendwo vielleicht mal ausnahmsweise friedlich gezeigt haben könnte, sondern immer DemonstrantInnen. Die den Kaffee auf haben. Siehe dazu unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Am Tag der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt auch in der BRD – wird sie deutlich“ vom 08. Juni 2020 worin auch einige Hintergrundbeiträge zu finden sind 
„… Am späten Nachmittag des 26. Mai betrat ein 22jähriger ohne den vorgeschriebenen Mundschutz einen Supermarkt im brandenburgischen Prenzlau. Als ihn ein Sicherheitsmitarbeiter darauf hinwies, beschimpfte der junge Mann den gebürtigen Syrer auf rassistische Weise und erhob den Arm zum Hitlergruß. Beim Eintreffen der Polizei versuchte der 22jährige zu fliehen und stieß dabei eine 80jährige Frau zu Boden. (…) Am Abend des 26. Mai geriet ein Rollerfahrer im Berliner Bezirk Mitte in eine Verkehrskontrolle. Der 29jährige beschimpfte dabei einen Polizisten mehrfach auf rassistische Weise. Der Staatsschutz ermittelt. Wie die Volksstimme am 26. Mai berichtete, beschmierten Unbekannte in der Nacht zuvor die Mauern eines Supermarkts in Benneckenstein (Sachsen-Anhalt) großflächig mit rassistischen Parolen. Am Bahnhof hinterließen sie ein Transparent mit einer rassistischen Aufschrift. Bereits Anfang Mai war es zu einem ähnlichen Vorfall in dem Ort gekommen. Ende April war dort eine Außenstelle der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylsuchende eröffnet worden, in der derzeit 45 Flüchtlinge leben. Wie die Brandenburger Polizei am 25. Mai berichtete, ereignete sich am 22. Mai eine rassistische Verfolgungsjagd in Neutrebbin und Gusow. Zwei gebürtige Afghanen wollten mit dem Auto eine Ladung Steine in Bliesdorf abholen, das Navigationsgerät lotste sie jedoch fälschlicherweise in eine Straße gleichen Namens in Neutrebbin. Als sie sich dort an einem Haus bemerkbar machten, griffen mehrere Personen sie an, schlugen auf sie ein und beleidigten sie auf rassistische Weise. Die Afghanen flüchteten in ihr Auto und fuhren davon, die Angreifer verfolgten sie jedoch. In Gusow gelang es diesen, das Fahrzeug der Attackierten aufzuhalten. Erneut schlugen die Angreifer auf die beiden Männer ein, dann flüchteten sie vom Tatort...“ – aus der wöchentlichen Rubrik „Deutsches Haus“ am 04. Juni 2020 in der jungle world (Ausgabe 23/2020). Siehe dazu eine weitere Wochenrubrik (nur, um deutlich zu machen, dass dies keinesfalls eine irgendwie „besondere Woche“ war) sowie drei aktuelle Beträge zum (Nicht-) Umgang mit bundesdeutschem Alltags-Rassismus auch in den Medien 
„… Beim neu eingeführten »Themenfeld Deutschfeindlich« in der vergangene Woche veröffentlichten Statistik »Politisch motivierte Kriminalität 2019« fällt auf: Bundesweit sind nur sehr wenige Delikte in dieser Rubrik erfasst. Das bei der Erstellung der Datensammlung federführende Bundeskriminalamt (BKA) konnte auf nd-Nachfrage auch nach zwei Werktagen Bearbeitungszeit wenig Konkretes über die drei dürren Zeilen im Bericht hinaus zu dieser Kategorie mitteilen. Auf wessen Veranlassung hin das »Themenfeld« in die Statistik aufgenommen wurde, teilte das BKA ebenfalls nicht mit. Den Begriff verwenden insbesondere AfD-Vertreter und andere Rechte, die zugleich erzählen, Deutsche fühlten sich zunehmend »fremd im eigenen Land«. Das BKA erklärte, die Kategorie »deutschfeindlich« bilde den »Gegenpol« zu »ausländerfeindlich«. Erfasst würden jeweils Straftaten »aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers«. Allgemein diene die Erfassung weiterer Themenfelder der »trennscharfen Auswertung von Delikten«“ – aus dem Beitrag „Groteske Analogie“ von Jana Frielinghaus am 03. Juni 2020 in neues deutschland online über den AfD-Sprachschatz des BKA (mit der sie ja auch das Feindbild „arabische Clans“ teilen – wie auch den Schutz „deutscher Clans“ à la VW&Co). Wer solche rechte Kapriolen fabriziert, findet auch Anhänger: An vielen Orten – siehe dazu auch zwei neue Beispiele 
„Politik am Arbeitsplatz ist für jeden zweiten Deutschen Tabu. Am seltensten reden AfD-Wähler über Politik, am häufigsten Grünen-Wähler. Ein Gefälle gibt es auch im Ost-West-Vergleich. Für knapp die Hälfte der Arbeitnehmer in Deutschland stellt Politik am Arbeitsplatz ein Tabuthema dar. Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag des Unternehmensbewertungs-Portals Glassdoor sprechen 44 Prozent der Befragten demnach nicht über politische Themen am Arbeitsplatz, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Für die Umfrage hat YouGov Deutschland zwischen dem 10. und dem 12. März 1.066 Personen befragt. In den vergangenen fünf Jahren ist der Erhebung zufolge die Zurückhaltung der Arbeitnehmer gewachsen, am Arbeitsplatz über Politik zu sprechen. 39 Prozent der Berufstätigen gaben an, zurückhaltender geworden sein. Besonders hoch ist der Anteil unter AfD-Wählern mit 55 Prozent…“ Meldung vom 04.06.2020 beim Migazin (im Abo) – bei YouGov Deutschland nichts dazu gefunden… ![[30.5.20] Identitäre besetzen Stuttgarter DGB-Haus mit einem Banner „DGB hat mitgeschossen“ - er grenze sich nicht von linksradikalen Antifa-Gruppen ab](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/dgb-stuttgart-300520.jpg)
„Fünf Personen verschaffen sich Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz und spannen ein provokantes Banner auf. Die neurechte Identitäre Bewegung bekennt sich zu der Aktion. Die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung hat sich am Samstagvormittag Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz verschafft und ein großes Banner an dem Gewerkschaftshaus gut sichtbar aufgehängt. Es trägt die Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ und bezieht sich damit offenbar auf einen Vorfall vom 16. Mai, als ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande einer Demo gegen die Corona-Beschränkungen infolge eines Angriffs so schwer verletzt wurde, dass es ins Koma fiel. Was an dem Tag im Einzelnen vorgefallen ist, ist bisher noch unklar. Während Zentrum Automobil vom Einsatz einer Gaspistole spricht, hat die Polizei zum gegenwärtigen Ermittlungsstand keine solchen Erkenntnisse. (…) Eine angedachte Spontankundgebung der Linken vor dem Gebäude haben diese mittlerweile selbst verworfen…“ Artikel von Sascha Maier vom 30. Mai 2020 in der Stuttgarter Zeitung online „Identitäre besetzen DGB-Haus und provozieren mit Banner“ – siehe dazu Hintergründe und Ablauf 
„… So wurde in der Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren gegen 35 Beschäftigte wegen rechtsextremer Äußerungen ermittelt. Gegen weitere zwölf liefen „Ermittlungen wegen Äußerungen, die dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“, heißt es in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Links-Fraktion. Deren Abgeordnete Brigitte Freihold urteilte, die Zahlen seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Die Regierung lässt hingegen erkennen, dass sie die Zahlen nicht für hoch hält: Die Bundespolizei zähle rund 48 000 Beschäftigte. Der Anteil derer, gegen die ermittelt wurde, entspreche damit „einem Anteil von 0,17 Prozent des Gesamtpersonalbestandes“. Die Bundesregierung teilte auch mit, was aus den insgesamt 47 Beschäftigten der Bundespolizei geworden ist, gegen die wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Reichsbürger-Gesinnung ermittelt wurde: In 19 Fällen wurde das Beamtenverhältnis beendet. Manche der Verfahren sollen aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sein. In fünf Fällen habe man Geldbußen oder Verweise verhängt, in einem Fall eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen. In vier Fällen liefen Entlassungsverfahren, in zwei Disziplinarklagen. Die übrigen 16 Disziplinarverfahren seien auch noch nicht abgeschlossen. Bei den Kollegen vom Bundeskriminalamt listete die Regierung acht Fälle aus den vergangenen zehn Jahren auf, „die dem Bereich Rechtsextremismus oder dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“. Zwei Beamtenverhältnisse wurden beendet, in einem Fall eine Kündigung ausgesprochen. Vier Disziplinarverfahren sollen noch laufen. In einem Fall sei eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete einen Beschäftigten, der verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben soll. Ihm sei das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden…“ – aus dem Beitrag „Wegen Rechtsextremismus entlassen oder ermahnt“ von Pitt v. Bebenburg am 26. Mai 2020 in der FR online über die nach Ansicht der Bundesregierung keineswegs täglichen, sondern eher zehnjährlichen Einzelfälle 
„… Nach dem abendlichen Angriff auf die Polizeibeamten seien 30 Personen in Gewahrsam genommen worden, hieß es weiter. Sie müssen sich laut Polizeidirektion Dresden wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Zudem werden ihnen laut Polizei Sachbeschädigung, Bedrohung und Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Vor der Attacke hatte die Polizei nach eigenen Angaben einen Hinweis bekommen, wonach es in Königstein-Pfaffendorf zu ruhestörenden Lärm wegen einer Party von vermutlich Rechtsextremen gekommen war. Als die Beamten dort eintrafen, seien sie »unvermittelt von 20 bis 25 Personen attackiert« worden, hieß es. Die Polizisten hätten Pfefferspray eingesetzt. Ein Teil der Angreifer habe sich daraufhin in Richtung zweier Grundstücke entfernt. Bei der Attacke sei auch ein Einsatzfahrzeug beschädigt worden. Polizisten hätten in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Dresden die Liegenschaften der beiden Grundstücke durchsucht. Dabei seien eine Übungshandgranate, die Attrappe einer Panzergranate, Messer, Betäubungsmittel sowie rechtsextremes Propagandamaterial gefunden worden. An dem Einsatz waren laut Polizei etwa 120 Beamte beteiligt. Die insgesamt 30 vorläufig festgenommenen Personen seien noch in der Nacht als Beschuldigte vernommen worden, hieß es. Nach ersten Ermittlungen seien mehrere Personen bereits in der Vergangenheit mit rechtsmotivierten Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten…“ – aus der Meldung „Mit Holzlatten und Stahlrohren gegen die Polizei“ am 22. Mai 2020 in neues deutschland online, aus der deutlich wird, dass besoffene Nazibanden nicht nur antisemitisch schäumen und drohen, sondern sich sogar gegen Gesinnungsfreunde wenden… Siehe dazu auch eine weitere Dachlatten-Meldung… ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa ist für die Gewerkschaften arbeits- und gesellschaftspolitisch folgenreich. Die vorliegende Studie will dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Informations-, Erfahrungs- und Strategieaustausch anzuregen. In drei Fallstudien – zu Österreich, Schweden und den Niederlanden – wird rekonstruiert, wie sich die programmatischen Strategien und politischen Aktivitäten rechtspopulistischer Parteien und die von den Gewerkschaften selbst identifizierten Gefahren und Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften entwickelt haben. (…) Vor dem Hintergrund spezifischer (gewerkschafts-)politischer Kulturen und Wahrnehmungen sind in den untersuchten Ländern unterschiedliche Strategieprofile im Umgang mit rechtspopulistischen Kräften erkennbar: eine Status-quo-Orientierung, ein politisches Mandat und eine kulturelle Öffnung. (…) Gute Erfahrungen haben die Gewerkschaften damit gemacht, zwischen rechtspopulistischen Amtsträger*innen oder Funktionär*innen und rechtspopulistisch affinen Wähler*innen bzw. Gewerkschaftsmitgliedern grundsätzlich zu unterscheiden…“ Aus dem Vorwort zur Studie von Sylvia Maria Erben und Hans-Jürgen Bieling vom Mai 2020 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„… In der Nacht von Freitag auf Samstag ist in Dortmund ein 41-jähriger Kurde Opfer eines rassistisch motivierten Gewaltverbrechens geworden. Auf einem Gehweg in der Dortmunder Innenstadt wurde Ibrahim Demir aus Midyad in Mêrdîn (türk. Mardin) mehrfach getreten, auch als er schon am Boden lag. Der von einem Zeugen herbeigerufene Notarzt konnte den Schwerverletzten nicht mehr retten, Demir starb noch am Tatort. Ein Tatverdächtiger wurde inzwischen verhaftet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dortmund ist der 39 Jahre alte Asir A. am Sonntagnachmittag durch Zeugenhinweise ermittelt worden. Im Laufe der Ermittlungen habe er sich dann selbst gestellt. Die Familie des Opfers hatte einen Aufruf in den sozialen Medien gestartet und an Zeugen appelliert, sich zu melden. Dieser Aufruf habe geholfen. Bei seiner Vernehmung habe Asir A. schließlich eingeräumt, Ibrahim D. körperlich misshandelt zu haben. Wegen des dringenden Tatverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge wurde er am Montag dem Haftrichter vorgeführt. (…) Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es noch keine konkreten Hinweise auf ein Motiv, lediglich Anzeichen für einen Streit im Vorfeld. Ein Blick auf das Facebook-Profil des mutmaßlichen Täters zeichnet ein anderes Bild. Asir A. hat ganz offensichtlich eine zutiefst rassistische und faschistische Gesinnung und scheint Anhänger der rechtsextremen „Graue Wölfe“ zu sein, wie die Mitglieder der ultranationalistischen türkischen Partei MHP genannt werden…“ – aus der Meldung „Kurde in Dortmund brutal ermordet“ am 19. Mai 2020 bei der ANF mit der erneuten offensichtlichen Unfähigkeit bundesdeutscher Polizisten einen Facebook-Account zu finden… Siehe dazu auch die Stellungnahme der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Jelpke und einen weiteren aktuellen Beitrag – der auch deutlich macht, wen die Ermittelnden denn so alles fragen hätten können, was der „Verdächtige“ politisch so alles treibt… und einen Erinnerungs-Tweet ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
Der Polizist, der sagt, wie es bei der Polizei ist: Na ja, die Linke hat halt ihre Meinung – und die, die Anschläge auf ihre Büros machen, halt auch. Ein Gericht, das findet, dass ein bisschen auf Afrikaner schießen höchstens eine Bewährungsstrafe nötig macht – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt. Dortmunder Polizisten, die bei rechtsradikalen Netzwerken mitmachen, sind da weniger eine Überraschung – erinnert sei an ihren Geleitschutz für die „Israel verrecke“-Nazidemo vor einigen Monaten. Und die Krönung des Ganzen: Die organisierte deutsche Kriminalität leitet jetzt – sehr passend, im Gegensatz zu mancher liberaler Traumtänzerei – das Bundesverfassungsgericht. VW hat seinen Anwalt geschickt. Zu einigen wenigen Ereignissen innerhalb einer Woche, die die Bundesrepublik Deutschland zur Kenntlichkeit verändern, eine ebenso kleine, wie feine Materialsammlung 
„Weiterer Anschlag auf türkeistämmiges Geschäft im oberbayerischen Waldkraiburg. Laut Polizei wurden am frühen Mittwochmorgen mehrere Fenster eines Imbissgeschäfts eingeschlagen. Verletzt wurde bei dem Anschlag offenbar niemand“ – so der Tweet „Vierter Anschlag in Waldkraiburg“ am 07. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Yeni Özgür Politika Deutsch über eine Terror-Serie in der bundesdeutschen Provinz, die in dieser „Ausdauer“ ihres gleichen sucht. Rekapitulieren: Bei zwei weiteren Taten waren im April bei einem Friseursalon und bei einer Gaststätte Fensterscheiben eingeworfen worden. Am 27. April brannte dann ein türkischer Lebensmittelladen nieder – dabei waren auch sechs Menschen verletzt worden… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch über erste antifaschistische Reaktionen auf die Anschlagsserie und neu: (Einer der?) Täter in Waldkraiburg gesteht: Auch Isis-Fans sind nichts anderes als Nazis… 
„… Was die Schuld Zschäpes betrifft stellen sie sich annähernd durchgehend auf die Seite von Gericht und Anklage. Sie kritisieren aber teils massiv, dass sich das Gericht mit der Unterstützerszene, möglicherweise weiteren Mittätern und der Rolle des Staates, vor allem der Verfassungsschutzämter, nicht beschäftigte. Tatsächlich taucht das Wort „Verfassungsschutz“ im Urteil kein einziges Mal auf. Der Name Tino Brandt findet sich zwar immerhin 49 Mal, wobei seine Rolle als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes aber nur schemenhaft gezeigt wird. Das Gericht zitiert aus einer Aussage des im NSU-Prozess Mitangeklagten Holger G., nach dessen Einschätzung es „Gerüchte“ gegeben habe, Brandt sei Geheimdienst-Spitzel. Man habe „gewusst, dass Tino Brandt immer Geld gehabt habe“, zitiert das Gericht aus der Aussage des ebenfalls Mitangeklagten Carsten S. Über die Herkunft des Geldes verliert das Gericht allerdings kein Wort. In der Beweisaufnahme war das über Monate hinweg Thema. Demnach war Geheimdienst-Geld der Lebensunterhalt für Brandt und einige Gesinnungsgenossen. Im Ganzen zahlte die Behörde rund 200.000 Euro an ihn aus. Zugleich organisierte Brandt die militanten Kameradschaften in Thüringen im von ihm gegründeten „Thüringer Heimatschutz“. Zu diesem Verband gehörte auch die „Kameradschaft Jena“ mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Brandts „Heimatschutz“ hatte seinen Namen offenbar überhaupt erst auf Wunsch der Geheimdienste erhalten. Bei einem Treffen mehrerer Ländergeheimdienste unter Leitung eines Beamten namens Christian M. vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz wurde der ursprüngliche Name „Anti-Antifa Ostthüringen“ als untauglich bezeichnet und eine Neubenennung nahegelegt, wie aus einem Gesprächsprotokoll hervorgeht, das Telepolis vorliegt. Auch das war im NSU-Prozess thematisiert worden, findet sich im Urteil aber nicht wieder…“ – aus dem Beitrag „Im schriftlichen Urteil zum NSU-Prozess kommt das Wort „Verfassungsschutz“ nicht vor“ von Christoph Lemmer am 08. Mai 2020 bei telepolis über die Vergesslichkeit bundesdeutscher Justiz. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Kritik an der Urteilsbegründung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
Die Kapitulation der Wehrmacht (der Wehrmacht, wohlgemerkt und nicht nur der NSDAP) – nach einer letzten Mordorgie in den Wochen der absehbaren historischen Niederlage – brachte es ans Tageslicht: Kaugummi kauende amerikanische „Dekadenzlinge“ und jüdisch-bolschewistische „Untermenschen“ hatten der deutschen „Herrenrasse“ dermaßen in die Fresse gehauen, dass sie sich jahrzehntelang fast nur noch in der nicht-öffentlichen Meinung zu Wort meldeten (und ansonsten ihre Netzwerke bauten und behielten – samt deren Außenstellen in Bundeswehr, Behörden, Unternehmen und Politik). Selbstverständlich ein Grund zum Feiern, ein Grund zum Gedenken an ihre Opfer, ein Grund, diesen Tag zum Feiertag zu erklären, zu machen. Aber, da war doch was in Hanau, oder? Und in Halle, und in Neukölln und, und, und… in Waldkraiburg. Jeden Tag ist „etwas“ – von rassistischen Mordanschlägen über Polizeischutz für antisemtische Hetzparolen, bis hin zur Verfolgung jeder Kritik an Repressionsorganen, die sich nicht auf die Addition der endlosen Einzelfälle beschränkt. Nicht nur „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen“ (das sowieso), sondern auch „Die Mitte war noch nie nazifrei“ sind die Leitlinien, die diesen 8. Mai zu einem aktuellen Kampftag machen, weit über den Gedenktag hinaus. Auch gegen die Versuche, die mörderischen Praktiken wieder „salonfähig“ zu machen. Die kommen ja nicht immer so ungelenk daher, wie es ein gewisser Herr Gauleiter (oder so ähnlich) unternommen hat, der meinte, die Niederlage hätte ja „Gestaltungsmöglichkeiten“ zerstört. Ja: Wer nicht feiert hat verloren! (Herrn Himmlers Bestellung von Blümchentapeten für Dachau ist auch nicht mehr bedient worden). Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „8. Mai – Feiertag, Gedenktag, Kampftag“ vom 08. Mai 2020 
„Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, #BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken. Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben #Rassismus und #Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen. Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. (…) Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos. (…) Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird. Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns! Angeregt durch die Ramazan Avcı Initiative tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf. Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit. #bipocstreik #tagdeszorns #migrantifa #saytheirnames #sagtihrenamen“ Aufruf vom 27.2.2020 in mehreren Sprachen dokumentiert beim Buko, siehe dazu: Wer nicht feiert hat verloren! Aufrufe zu Mahnwachen und Kundgebungen am 8. Mai / Forderungen des Streikbündnis achter Mai / Migrantifa zum 8. Mai: Migrantische Selbstorganisierung im Land der “Einzeltäter”