Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Erst zwei Wochen nach dem Brandanschlag vor einer syrischen Konditorei in der Sonnenallee/Berlin-Neukölln, brannte es in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wieder in der Straße. Nur wenige Häuserblocks entfernt brannte ein libanesischer Imbiss komplett aus. Seit Jahren kommt es in Neukölln zu rechtsradikalen Angriffen, darunter auch 23 Brandstiftungen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brannte ein libanesischer Imbiss in der Sonnenallee komplett aus. Das darüber liegende Geschoss war auch schwer betroffen, vier Menschen wurden verletzt, 2 davon schwer. Um 1 Uhr nachts soll es laut Augenzeug*innen eine Explosion gegeben haben, die wohl zum Brand führte. Es muss auch hier wieder vermutet werden, dass Rechtsextreme für den Brand verantwortlich sind. Entlang der Sonnenallee und angrenzenden Straßen kam es in den letzten Jahren zu über 70 Angriffen. Erst vor 2 Wochen brannte es in der Straße. Auch da war wieder ein als migrantisch markierter Raum betroffen. Bei den 3 Hauptverdächtigen (Julian Beyer, Sebastian Thom und der frühere AfD-Bezirkspolitiker Thilo Paulenz) der Neukoellner Anschlagsreihe wurden erst kürzlich durch die Polizei Datenträger beschlagnahmt, die 2,1 Millionen Datensätze umfassen. In diesen enthalten sind Informationen zu ausgespähten Personen, rund 500 sind betroffen, von denen bislang nur ca. 50 darüber informirt worden sind. Unter ihnen sind Journalist*innen, Aktivist*innen, Abgeordnete und Zivile Personen, wie in der Presse zu lesen ist, darunter werden auch von Rassismus betroffene Personen sein. Allein auf die Untersuchungsergebnisse der Polizei kann sich nicht verlassen werden! Es wurden zwar bislang nur punktuelle Verbindungen zwischen der Berliner/Neuköllner Polizei und Neonazis wie auch der AfD ( <–auch Nazis! ) aufgedeckt, wie tief und systematisch die Verstrickungen sind, ist noch unklar…“ – aus dem Beitrag „Neukölln brennt weiter! Kein Fußbreit den Faschist*innen!“ am 04. Juli 2020 bei de.indymedia über den andauernden Nazi-Terror in Neukölln. Siehe dazu auch einen Beitrag zum vorletzten Brandanschlag in Neukölln und einen Beitrag mit einer kurzen Skizze der gesamten Feuerkampagne 
„… Es gab keine späteren Medienberichte, die der Sache auf den Grund gingen. Man weiß so gut wie nichts darüber, was die KSK-Soldaten in Afghanistan machen, nur dass sie dort aktiv sind. Nun war diese Abschirmung gegenüber der Öffentlichkeit bis jetzt kein Problem. „Geheimhaltung von verdeckten Operationen“ versteht sich doch wie von selbst als militärische Grundregel, daran hat auch keiner bisher gerüttelt. Nur verändern sich gerade auch die Fragen zu den Auslandseinsätzen, konkret in Bezug auf Afghanistan: Was sie bringen, wie da vorgegangen wird, ob sie sinnvoll sind? Diese Fragen bekommen mit dem vom US-Präsidenten anvisierten Abzug der amerikanischen Truppen, denen die europäischen und deutschen höchstwahrscheinlich folgen werden, eine neue Schärfe. (…) Der Krieg ist eine schmutzige Angelegenheit und wie sich herausstellt, ist die Sicherheit, die in Deutschland aber auch am Hindukusch verteidigt wird, durch die Militärs in Afghanistan nicht unbedingt befördert worden – zu dem Bombenbefehl von Oberst Klein gibt es bestimmt Hunderte oder gar Tausend weitere, bei denen Zivilisten mit ihrem „Leben bezahlten“. Und was die Freiheit angeht, die im gerade erwähnten Hindukusch-Zitat des früheren deutschen Verteidigungsministers Peter Struck oft an die Stelle von Sicherheit gesetzt wurde: Ein Wiederaufleben („Emirat“) der ultrakonservativen, gegen Frauen unterdrückerisch, Freiheiten, Wissenschaft und gesellschaftlichem Fortschritt gegenüber feindlich gesinnten Taliban-Gewaltherrschaft nach Abzug der westlichen Befreier ist kein Erfolg und kann man nicht als solchen verkaufen, auch wenn alle Vernunft für den Abzug spricht…“ – aus dem Beitrag „Afghanistan: Welche Haltung prägt die Aktivitäten der Elitetruppe KSK?“ von Thomas Pany am 02. Juli 2020 bei telepolis – der eine nahe liegende Frage aufwirft… 
„Eine derartige Hetze kannten wir bislang eher von der DPolGBund. Und jetzt werden von der GdPPresse Antifaschist*innen als Anti-Menschen bezeichnet. Garniert mit einem Foto pro-russischer Unruhen in der Ukraine“ – so der Tweet im Kanal des Republikanischen Anwaltvereins am 01. Juli 2020 zur neuesten Ausgabe des Polizeistaats-Hetzblatts (Sondernummer „Schaum vorm Mund“?) Deutsche Polizei der sogenannten GdP. Die Frau Professor, die bei dieser Hetze ihre Berufung ausleben darf, zieht messerscharf analysierend als angebliches Argument die RAF herbei (ist sie wieder da?) würdigt aber ihr eigentliches Lieblingsprojekt „Clans“ nicht so recht (zur Erinnerung: Weder VW noch Tönnies oder wirecard oder andere Plünderer sind gemeint, sondern, versteht sich, die arabischen). Eine Position die, wenig überraschend, gewerkschaftliche Unterstützung bekommt. Siehe dazu auch einen weiteren Thread über Hetze – und einen Beitrag zur Positionierung des DGB in dieser Auseinandersetzung 
„… Eine polizeiliche Panne hat offenbar einen rechtsextremen Sprengstoffanschlag ermöglicht: Im südniedersächsischen Einbeck hat die Polizei militanten Rechtsextremen beschlagnahmte osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft zurückgegeben. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie so etwas passieren konnte, gerade weil einer der Verdächtigen von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden als Gefährder rechts eingestuft wird“, sagte die Betroffene des Anschlags der taz. Die Polizei Einbeck nahm dazu auf Anfrage der taz keine Stellung. (…) Bei einer früheren Hausdurchsuchung bei den Inhaftierten hatte die Polizei das nun verwendete Sprengstoffmaterial bereits sichergestellt, sagt Kahlen. Die mit der Sache befassten Beamten sollen darauf vertraut haben, dass der Aufdruck „Ab 18 Jahren frei verkäuflich“ ausreichend für eine Bewertung als legale Böller sei. Ein massives Versagen, meint Kahlen, „ein Polizeiskandal“. Denn, so der Rechtsanwalt aus Göttingen: „Jeder in Deutschland zugelassene Sprengkörper besitzt ein Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung“. Es sei absolut inakzeptabel, dass die Beamten dies nicht geprüft hätten. „Wie soll ich das meiner Mandantin erklären? Dieser Vorfall muss dringend aufgeklärt und die Verantwortlichen von der Arbeit beim Staatsschutz entbunden werden“, sagt er. Die Betroffene fragt sich, ob „nicht schon zur Gefahrenabwehr diese Sprengkörper hätten sichergestellt werden müssen?“ Sie meint: „Offenkundig nimmt die niedersächsische Polizei die Gefahr von rechts nicht ernst genug. Eine solche Panne – wenn es denn eine war – hinterlässt bei mir ein sehr mulmiges Gefühl.“ Seit Jahren ist in der Region eine rechtsextreme Szene aktiv – auch die mutmaßlichen Täter waren schon aufgefallen…“ – aus dem Beitrag „Nazis kriegen Sprengkörper zurück“ von Andreas Speit am 29. Juni 2020 in der taz online – worin zwar das ganze einmal mehr als „Panne“ bewertet wird, aber immerhin darauf verwiesen, dass die Rückerstattung an allseits bekannte Nazis erfolgte, was eine solche Bewertung mehr als nur in Frage stellt… ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„… Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt – und kaum ein Urteil wurde derart stark kritisiert. Das liegt nicht nur an den als äußerst mild bemängelten Urteilen gegen manche der Angeklagten, denen Verbindungen zum Mord an zehn Menschen und weiteren Attentaten nachgewiesen wurden. Auch der Urteilstext, der nach zwei Jahren Gerichtsarbeit im April diesen Jahres an Prozessbeteiligte verschickt wurde, fand große Beachtung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals – gemeinsam mit NSU Watch – das schriftliche Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen…“ aus der kommentierten Dokumentation „Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess“ am 30. Juni 2020 bei Frag den Staat – worin auch einige Grundzüge des Urteils kommentiert werden, die durchaus verständlich machen, warum größere und genauere Öffentlichkeit dafür von Staats wegen unerwünscht sind… 
„Im August 1987 starb der 19jährige Kiomar Javadi im Hinterhof eines Tübinger Supermarktes. Aufgrund eines vermeintlichen Ladendiebstahls wurde er von mehreren Angestellten in dem Hof mit dem Gesicht zu Boden gedrückt und gewürgt. Der Würgegriff dauerte 18 Minuten. Obwohl Kiomar Javadi schon nach wenigen Minuten bewusstlos und nach 4-6 Minuten tot war, ließen die Beschäftigten nicht von ihm ab. Einige PassantInnen protestierten während der Tötung, schritten aber aufgrund der Einschüchterungen seitens der Mehrheit nicht ein. Die nach 18 Minuten eintreffenden Polizisten legten dem Toten Handschellen an. Im Januar 2005 verbrannte 
„… Am 21.06.2020 versuchte ein bislang Unbekannter, einen Minicar-Fahrer in der Kasseler Nordstadt hinterrücks mit einem Stich in den Hals zu töten, offenbar aus rassistischen Motiven. Die Tat ereignete sich nachts um 4.30 Uhr an der Ecke Fraunhoferstraße/Knutzenstraße nach einer Taxifahrt aus dem Kasseler Westen, der Täter floh Richtung Fiedlerstraße. Das Opfer, der Kasseler Bekir E., überlebte die Attacke nach einer Notfallbehandlung im nahegelegenen Klinikum. Wie jetzt erst bekannt wurde, ist von einem rassistischen Motiv auszugehen. Im Gespräch mit der Pressestelle stellt der Leiter des Minicar-Unternehmens Hasan Cakir, den dringenden Verdacht in den Raum, dass der Täter aus rassistischen Motiven versuchte Bekir E. umzubringen. Denn der Täter stach nach Angaben des Opfers mit den Worten “Scheiss Ausländer, Geldwäscher!” zu. Weder Polizei noch HNA erwähnen diese immanent wichtige Information in ihrer Berichterstattung. Der zunächst freundliche und gepflegt auftretende Täter mit blonden Haaren stach unvermittelt zu. “Es gab nie Drohungen gegen unser Unternehmen”, so Cakir. Doch das rassistische Motiv liegt bei diesen Indizien mehr als Nahe, der Täter hat augenscheinlich rechtes Gedankengut. Nicht erst nach den Morden an Halit Yozgat und Walter Lübcke muss Rassismus als Tatmotiv in Erwägung gezogen werden. Tödliche rechte Gewalt und Rassismus sind auch in Kassel an der Tagesordnung und werden immer wieder totgeschwiegen. Dass dies in diesem Fall erneut passiert, wirft ein dubioses Bild auf die Kasseler Polizei und Presselandschaft...“ – aus der Meldung „Rassistischer Mordversuch in Kassel“ am 25. Juni 2020 in die zentrale – die auch einmal mehr deutlich macht, wie systematisch rassistische Verbrechen staatlicherseits – und staatstragenderseits – schöngefärbt werden sollen. Siehe dazu auch zwei Meldungen über einen Brandanschlag und einen Sprengstoffanschlag – samt der Begründung der Staatsanwaltschaft, warum die gefassten Täter frei gelassen wurden… 
„… An dieser Stelle wird jedoch kein Nachhilfeunterricht dahingehend erteilt, was ein „bürgerkriegsähnlicher Zustand“ tatsächlich bedeutet – zur Not googlet man einfach „Kosovo“ oder „Syrien“. Vielmehr sollte die geneigte Leserin einem Audio-Mitschnitt ihre Aufmerksamkeit schenken, das genau solche Dramatisierungen hervorruft. Es handelt sich hierbei um ein Tondokument eines (vermutlich) Polizisten, der in der Krawallnacht angeblich vor Ort war. Aktuell ermittelt jedenfalls die Polizei in Stuttgart in den eigenen Reihen bezüglich des Dokuments; die Stimme eines Beamten sei bereits identifiziert, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“. Doch wie ist die Tonspur, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, einzuordnen? (…) Aber das ist ein anderes Thema, unser (vermutlich) Polizist spricht immerhin von Krieg: „Das ist Krieg, wir befinden uns gerade heute Nacht im Krieg.“ Tonal unaufgeregt schafft er eine Dramatisierung und stilisiert aus jugendlichen Randalierern externe Feinde, die mit Waffengewalt (das ist dem Krieg implizit) sein Stuttgart zu unterjochen versuchen. Was natürlich auch nahe liegt, denn es seien „nur Kanaken“. Also nur „Kanaken“, mit denen wir es zu tun haben, was seine Kriegsrhetorik bereits ankündigt...“ – aus dem Beitrag „Tonspur eines Polizisten zeigt, warum Polizei zu recht Rassismus vorgeworfen wird“ von Katja Thorwarth am 25. Juni 2020 in der FR online – worin auch noch zu den Versuchen der Rechten, dies für sich auszunutzen einiges berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere „Perlen“ aus dem rechten Polizeialltag – und einen Hintergrundbetrag 
„… Als Bündnispartner der „Death in Custody“ Kampagne teilen wir die Pressemitteilung zu rassistischen Todesfällen in Gewahrsam. Seit 1990 sind bis jetzt nachweislich 159 Menschen in Deutschland ums Leben gekommen. Auch daran zeigt sich wie systematisch und tödlich Polizeigewalt auch außerhalb der USA ist. Jedoch gehen Teilweise immer noch Leute auf die Straße wegen des Mordes an George Floyd und sehen das Problem in einzelnen Polizist*innen, welche ihre Macht missbrauchen. Bestätigt fühlen sich diese oft durch beispielsweise kursierende Bildern von knieenden Cops, als sogenanntes Zeichen der Solidarität zu den Protesten. So sollen dann auch die Demos selbst am besten friedlich, ja gar ruhig verlaufen und bloß nichts kaputt machen. Diese Menschen haben sowohl die Funktionen des Polizeiapparates als auch den repressiven Charakter nicht verstanden. Vielleicht sind sie von diesem auch nicht (in)direkt betroffen. Doch das Hauptproblem bei Oury Jalloh, Hussam Fadl, George Floyd und den unzähligen anderen sind nicht einzelne, besonders rassistische und faschistische Bullen, sondern die gesamt Struktur dahinter. Als Rote Hilfe Berlin fordern wir auch alle Genoss*innen auf, sich nicht in „gute“ friedliche und „böse“ militante Proteste spalten zu lassen. Wenn Ihr wirklich solidarisch seid, dann distanziert ihr euch nicht von Genoss*innen, nur weil sie zu anderen Mitteln greifen. Solltet ihr bei Protesten und anderen politischen Aktionen Stress von und mit den Bullen bekommen oder Geldstrafen erhalten, kommt zu unseren Beratungen vorbei oder kontaktiert uns. Wir stehen euch als Antirepressionsstruktur solidarisch zur Seite! Gemeinsam gegen Polizeigewalt, ob in den U.S.A., Hong Kong, Deutschland oder weltweit“ – dies ist der einleitende Kommentar der Roten Hilfe Berlin zu ihrer Dokumentation der Presseerklärung von „Death in Custody“ am 12. Juni 2020 über Polizeigewalt im Vollzug und ihre rassistische Struktur. Zu rassistischer Polizeigewalt in der BRD eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – die auch von den verschiedenen „Verteidigungsstrategien“ des Korpsgeistes und seiner Freunde handeln 
„… Dass der Nationalismus im Krieg seine rassistischen Blüten treibt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Die weltweite Kriegsbereitschaft fängt nämlich nicht erst an, wenn auf beiden Seiten der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Kriege werden bereits im Frieden vorbereitet. Die prinzipielle Bereitschaft, die »legitimen« Interessen der eigenen Nation gegen die Interessen anderer Nationen zu »verteidigen«, ist in allen Nationalstaaten die selbstverständliche patriotische Grundhaltung der Mehrheit der Bevölkerung und damit die Grundlage für Rüstung und Krieg. Das Nationalbewusstsein – ich bin Schweizer, ich bin Franzose, ich bin Russe oder Türke –, die Identifikation mit der eigenen Nation, gilt aber gemeinhin als unbedenklich. Erst ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation, das die eigene Nation glorifiziert und andere Nationen herabsetzt, gilt in Friedenszeiten als bedenklicher Nationalismus in dem viele dann auch einen Rassismus gegen andere Völker erkennen. Diese grundsätzliche Unterscheidung zwischen patriotischem Nationalbewusstsein und nationalistisch übersteigertem Nationalbewusstsein ist aber unlogisch. Wenn die Steigerung des Nationalbewusstseins zu Nationalismus führt, dann muss der Keim für Nationalismus und Rassismus bereits in dem für viele selbstverständlichen Nationalbewusstsein enthalten sein. Diesen Gedanken kann sich jeder durch folgende Überlegung verdeutlichen…“ – aus dem Artikel „Der Rassismus im Freund- und Feindbild“ von Hermann Lueer am 13. Juni 2020 eingegangen – wir danken dem Autor! 
„… Auf die Vereinsräume der DIDF- Hannover wurde zwei Tage nach ihrer Eröffnung in Hannover-Linden, wo sich auch das Büro von Dr. Diether Dehm (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE) befindet, in der Nacht von Sonntag auf Montag (07.06.2020) ein feiger Anschlag verübt. Dieser Tagen gehen bundesweit Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Strassen. Dieser Anschlag ist exemplarisch dafür, wie stark sich reaktionäre Kräfte in Deutschland fühlen. 2019 wurden in Deutschland über 22 000 rechtsextreme Straftaten verübt. Gegenüber 2018 ist es ein Anstieg von 10 Prozent. In Niedersachsen wurden über 1600 rechte Straftaten verzeichnet. Dem Anschlag gingen Drohanrufe voraus. Zum Glück ist niemand verletzt worden. Sowohl DIDF-Hannover, wie auch Dr. Diether Dehm, erklärten, dass dieser Angriff in keinsterweise die Aktivitäten zum negativen beeinflussen wird, im Gegenteil: „Dieser Angriff hat uns noch einmal gezeigt, dass wir mit unserer Arbeit reaktionäre – rechte Kräfte stören. Es ist für uns völlig egal welche Nationalität oder Herkunft die Angreifer haben. Ob das türkische nationalistische Kräfte sind oder Deutsche ist an dieser Stelle irrrelevant. Die Gesinnung ist dieselbe und muss entschieden bekämpft werden. Das werden wir auch weiterhin tun. Wir werden die enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften weiter ausbauen und gemeinsam gegen Rassismus und Ausbeutung vorgehen.“ so der Vorstand der DIDF-Hannover...“ – aus der Erklärung „Rassistischer Anschlag auf das Büro der DIDF-Hannover“ der DIDF vom 13. Juni 2020 zu diesem neuerlichen Nazi-Anschlag, der zu einer ganzen Reihe ähnlicher verbrecherischer Aktionen in verschiedenen Orten der BRD hinzu kommt. 
„Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnet eine Zunahme der Beschwerden wegen Alltagsrassismus. Sie sind die häufigste Form der bei der Stelle erfassten Benachteiligungen. (…) Eine Chinesin, die in Corona-Zeiten beim Arzt keinen Termin bekommt – ein Syrer auf vergeblicher Wohnungssuche, weil ein Vermieter „keine Kanaken“ will. Diese Menschen haben die Antidiskriminierungsstelle des Bundes um Hilfe gebeten. Sie sind zwei von vielen, wie aus dem Jahresbericht der Stelle hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Jeder Dritte beschwerte sich 2019 wegen ethnischer Diskriminierung. Der kommissarische Leiter Bernhard Franke, ein üblicherweise zurückhaltender Jurist, fand klare Worte: „Deutschland muss mehr tun gegen rassistische Diskriminierung.“ (…) Franke forderte die Bundesregierung auf, eine Reform des Gleichbehandlungsrechts auf die Tagesordnung des jüngst eingerichteten Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen. Auch gegenüber Behörden und der Polizei müssten Menschen gegen Diskriminierung geschützt werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das die Arbeitsgrundlage der Antidiskriminierungsstelle ist, umfasst das staatliche Handeln nicht. Die Stelle kann nur eingreifen, wenn sich Menschen über verbotene Benachteiligung im Arbeitsleben und Alltag beschweren, etwa bei der Job- und Wohnungssuche, beim Disco- oder Arztbesuch oder weil Geschäfte oder Urlaubsziele nicht barrierefrei sind. (…) Die Beschwerden wegen rassistischer Diskriminierung umfassen inzwischen ein Drittel aller Fälle, 2016 lag ihr Anteil noch bei einem Viertel. Dem Jahresbericht zufolge hat die Antidiskriminierungsstelle 2019 insgesamt in 3.580 Fällen eine rechtliche Auskunft erteilt. Die Gesamtzahl der Beratungsanfragen stieg gegenüber dem Vorjahr um knapp vier Prozent…“ Beitrag von Bettina Markmeyer vom 10. Juni 2020 bei MiGAZIN zum 60-seitigen Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes