Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wenn ein Täter aus rassistischen Motiven handelt, muss er härter bestraft werden. Darauf wies jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) hin und hob ein Strafurteil aus Koblenz auf, das diesen Grundsatz missachtete. Konkret ging es um Vorfälle im Jahr 2011. Eine Gruppe junger Männer aus dem Umfeld des neonazistischen Aktionsbüros Mittelrhein besprühte vier Schulgebäude in Rheinland-Pfalz mit Graffitiparolen wie “Hitzefrei statt Völkerbrei” oder “Die Deutsche Jugend wehrt sich”. Das Landgericht Koblenz wertete dies acht Jahre später in einem Urteil gegen einen der Täter als gemeinschädliche Sachbeschädigung. Der Mann soll außerdem in Düsseldorf an einem Marsch der “Unsterblichen” teilgenommen haben. Dabei zogen Nazis mit weißen Masken, dunkler Kleidung und Fackeln durch die Stadt. Der Aufmarsch unter dem Motto “Volkstod stoppen” erinnerte an Fackelmärsche im „Dritten Reich“. Dabei habe der Mann gegen das Uniformverbot verstoßen, befand das Landgericht Koblenz. (…) Auf Revision der Staatsanwaltschaft hat nun der dritte BGH-Strafsenat, der für Staatsschutz zuständig ist, das Koblenzer Urteil teilweise aufgehoben. Die Verurteilung des Mannes bleibt zwar bestehen, aber das Landgericht Koblenz muss über die Strafe neu entscheiden. Der BGH begründete die Aufhebung damit, dass die Koblenzer Richter in ihren Überlegungen zur Strafhöhe nur mildernde Aspekte erwähnt hatten, die “fremdenfeindliche Tatmotivation” des Mannes aber nicht beachteten…“ Artikel von Christian Rath vom 21.08.2020 bei RND – siehe die PM des Bundesgerichtshof zum Urteil vom 20. August 2020 – 3 StR 40/20 
„Vom 17. bis zum 22. August hat ver.di NRW zur Aktionswoche gegen Rechts aufgerufen. Landesweit finden Aktionen in Betrieben, Dienststellen und Innenstädten statt, um ein klares Zeichen gegen rechte Ideologien und Parteien zu setzen. Kurz vor den Landtagswahlen im September ist für uns klar, dass Nazis nicht in Parlamente oder Betriebe gehören…“ Meldung vom 17.8.2020 beim ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mit Bildergalerien der einzelnen Bezirke 
„Seit Mai 2020 begleitet das Hamburger Bündnis gegen Rechts die verschwörungsideologischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg kritisch, da dort Verschwörungsmythen und extrem rechte Inhalte geteilt und die gesundheitliche Gefahr von Covid-19 verharmlost werden. Nach der Großdemonstration in Berlin fühlen sich die rechtsoffenen Coronaleugner*innen in ihrem Glauben bestärkt und beschwören zum Teil einen Bürgerkrieg herbei. Auch in Hamburg zeigt sich die Radikalisierung deutlich. Über Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter wird sich ohne Widerspruch gefreut. Treffpunkte zum gemeinsamen ohne Maske Bahnfahren werden verabredet. Als weitere Aktionsideen wird die Besetzung der Schulbehörde und das Verbrennen von Masken in der Hamburger Facebook-Gruppe von „Querdenken 40“ diskutiert. (…) „Die aktuelle Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen gilt es endlich auch in Hamburg ernst zu nehmen,“ fordert Kim Uhrig für das Hamburger Bündnis gegen Rechts. „Die konkreten gesundheitlichen als auch die gesellschaftspolitischen Gefahren, die von diesen Verschwörungsideolog*innen ausgehen, müssen als Problem erkannt und benannt werden. Statt eines konsequenten Vorgehens gegen die Masken-Verweiger*innen konzentrierten sich die Hamburger Behörden bisher darauf den legitimen Gegenprotest der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.“ (…) Für den kommenden Samstag 15. August 2020 hat die Hamburger Gruppe „Querdenken 40“ zur „Großdemonstration“ auf den Hamburger Jungfernstieg eingeladen. (…) Das Hamburger Bündnis gegen Rechts wird die Versammlung am Samstag kritisch begleiten.“ Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 11. August 2020 ![[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/gegensteuern.jpg)
„Die AfD scheint sich fest in der deutschen Politik etabliert zu haben. Bei der Diskussion über Gegenstrategien geht es meist darum, ob und wie man mit den Funktionären der Partei und ihren Wählern reden soll. Aber reicht das? Drücken sich in der Attraktivität rechtspopulistischer Parteien für viele Menschen in Europa nicht tieferliegende gesellschaftliche Probleme aus? Und wie lassen sich diese angehen? Gustav A. Horn meint: Jahrzehnte neoliberaler Politik und das Versagen der sozialdemokratischen Parteien haben den Boden für den Rechtspopulismus bereitet. Und er zeigt konkret, wie ein Politikwechsel aussehen muss, der die Demokratie stärkt und unser Land in eine soziale und ökologische Zukunft führt.“ Info des Ch. Links Verlags zum Buch von Gustav A. Horn, siehe dazu die Empfehlung von Volker Bahl 
„Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, In dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom Juli 2020 wurde Ihr Artikel „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ veröffentlicht. Darin berichten Sie unter anderem von linksextremistischen Gewalttaten, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus gerechtfertigt werden und bezeichnen das Menschenbild von (gewalttätigen) selbsternannten Antifaschist*innen als nur wenig humanistisch. Diese Gruppierungen würden Menschen, Institutionen und den deutschen Staat denunzieren. Außerdem zeichnen Sie ein klares Bild davon, welche Menschen die „linksextreme Szene“ anzieht: Dies seien vor allem „entlaufene Wohlstandkinder“ mit studentischem Hintergrund. Das alles wird unterlegt mit Vergleichen zur RAF. Sie verstärken das Feindbild zwischen Polizei und linken Gruppen. Und das, wo gerade in der letzten Zeit vermehrt faschistische Anschläge verübt wurden. Wir sind der Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen und möchten Ihnen unsere Perspektive zu einigen von Ihnen angesprochenen Punkten erläutern, weil wir denken, dass einiges in der Art, wie Sie es darstellen, nicht so stehen gelassen werden kann…“ Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen vom 5.8.2020 – wir danken! Siehe unsere Lieblingsstellen aus dem umfangreichen Brief und unseren früheren Beitrag zum Thema 
„300 Beschäftigte haben sich jüngst in Dresden zur Streikkundgebung der Gewerkschaft NGG Ost zusammengefunden. Mit dabei waren die Arbeiterinnen und Arbeiter von Sonnländer aus Rötha, Frosta aus Lommatzsch, Unilever aus Auerbach und viele weitere Streikende aus Unternehmen der sächsischen Ernährungsindustrie sowie unsere junge Initiative »Aufbruch Ost« aus Leipzig. Die Stimmung war kämpferisch und die Forderung: »Lohnmauer einreißen!« klar, denn die Beschäftigten sind aufgebracht. Noch immer ist der Osten Billiglohnland. Noch immer gibt es hier vor allem verlängerte Werkbänke, längere Arbeitszeiten, eine geringe Tarifbindung und Union-Busting. Doch der Wind beginnt sich zu drehen: »Der Osten schlägt zurück und Riesa zeigt, wie’s geht!« (…) Unsere Gruppe »Aufbruch Ost« gründete sich im September 2018. Wir waren bis zu 50 Menschen, zwischen 20 und 30, die das Gelingen der Wiedervereinigung in Frage gestellt haben. (…) Es gibt für die verheerenden sozialen und persönlichen Folgen der Einheit bis heute keinen Erzählraum. Und das ist einer der Gründe, glaube ich, warum sich die Wut der ostdeutschen Bevölkerung jetzt so leicht in eine andere Richtung lenken lässt. Unser Kampf für den Osten ist immer einer gegen die AfD, ihr Erstarken ist der Hintergrund vieler unserer Überlegungen. (…) sollten wir gemeinsam mit den Beschäftigten für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse streiten, und zwar überall. Hierzu brauchen wir ein großes Bündnis des solidarischen Ostens, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, kämpferischen Gewerkschaften, mutigen Beschäftigten, die sich organisieren, sowie einer Linken, die an deren Seite steht. Dann wird es uns auch gelingen eine neue, inklusive, klassenpolitische Bewegung des Aufbruchs von unten ins Rollen zu bringen. Und wir werden den Rechtsruck im Osten stoppen.“ Artikel von Philipp Rubach vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online 
„Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten. Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung. (…) Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren. Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“ Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“…“ Artikel von Christina Schmidt und Sebastian Erb vom 28. Juli 2020 in der taz online auch in einer Langfassung der Recherche „Der unerwünschte Informant“ verfügbar 
„… Deutschland gehört europaweit zu den Ländern mit den häufigsten Vorfällen schwerer rechter Gewalt – auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl. Während es im Jahr 2019 in vielen Ländern Westeuropas keine oder nur sehr wenige Fälle von schweren rechtsextremen Gewalttaten und Terrorplänen gab, kam es in Deutschland im vergangenen Jahr zu nicht weniger als 35 solcher Ereignisse. (…) Aus unseren Recherchen geht auch hervor, dass dieser Befund kein statistischer Ausreißer ist. Kein anderes Land in Westeuropa hat seit 1990 so viel schwere rechte Gewalt erlebt wie Deutschland. Deutsche Rechtsextremisten haben in den Jahren seit der Wiedervereinigung mindestens 121 Menschen getötet. Besonders bedeutend ist dabei der Vergleich: 80 Tote gab es im selben Zeitraum in Norwegen (davon 77 durch den Anschlag von Utøya), 36 in Großbritannien und 22 in Spanien. Entsprechend dem vorherrschenden Trend der letzten Jahre, insbesondere bei Anschlägen mit tödlichem Ausgang, ist der häufigste Tätertyp in Deutschland der sogenannte Einzeltäter. Dieser Tätertyp bereitet Angriffe allein und auf eigene Initiative vor, was ihre Prävention erschwert. Allerdings sind viele dieser Täter nur in einem relativen Sinne allein. Oft sind sie inspiriert durch andere Attentäter wie Brenton Tarrant, der 51 Muslime in Christchurch in Neuseeland tötete. Sogenannte Einzeltäter sind in einigen Fällen Mitglieder von oder assoziiert gewesen mit Gruppen wie der neofaschistischen CasaPound in Italien oder der Reichsbürgerbewegung, die von den deutschen Behörden als eine eigene Form des Extremismus eingestuft wird...“ – aus dem Beitrag „Ein unschmeichelhafter Spitzenplatz“ von Anders Ravik Jupskås und Daniel Köhler am 20. Juli 2020 in der Zeit online über eine entsprechende Studie der Universität Oslo. Siehe dazu auch den Link zu der (englischen) Studie der Uni Oslo, einen Betrag über eine der Quellen des organisierten Nazi-Terrors und einen über weltanschauliche Überschneidungen zwischen Preppern und „Normalbürern“, wie sie in Epidemie-Zeiten deutlich werden… 
„… Nach Polizeiangaben hatten sich in der Nacht rund 3000 Menschen am Opernplatz versammelt, um wie in den Vorwochen friedlich zu feiern. Etwa eine Stunde nach Mitternacht sei die Stimmung aber gekippt und aggressiv geworden. Etwas später hätten sich ungefähr 25 bis 30 Menschen eine Schlägerei geliefert. Als Polizeibeamte einschritten, um einen Verletzten zu bergen und Streit zu schlichten, habe sich die Menge gegen die Beamten solidarisiert, sagte Bereswill. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich noch rund 500 bis 800 Partygänger am Opernplatz befunden. Die Polizisten seien massiv mit Flaschen angegriffen worden. Jeden Treffer hätten hunderte Menschen mit Gejohle und lautstarkem Beifall quittiert, kritisierte der Polizeipräsident. Mit zusätzlichen Kräften wurde der Platz schließlich geräumt, wobei immer wieder Flaschen flogen. Insgesamt 39 Menschen im Alter zwischen 17 und 21 Jahren sind im Zuge der Ausschreitungen festgenommen worden, acht von ihnen befinden sich laut Polizei noch in Gewahrsam. Bei ihnen prüfe die Staatsanwaltschaft derzeit, ob ein Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs beantragt werden soll…“ – aus der Meldung „Krawalle in Frankfurt: „Absoluter, negativer Höhepunkt““ am 19. Juli 2020 bei der Deutschen Welle – womit auch bereits das Thema erledigt ist, wie die Polizei die Vorfälle darstellt… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge aus sehr unterschiedlicher Perspektive und die zur „Vorgeschichte“ dieser Entwicklung informativ sind… Neu: Wie unterschiedliche Kräfte versuchen, aus den Frankfurter Auseinandersetzungen Kapital zu schlagen: Der gemeinsame Nenner heißt Propaganda für den Polizeistaat ![[Die Anstalt vom 14. Juli 2020] "Ich bin Rassist holt mich hier raus!"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/07/rassist-anstalt.jpg)
Ein tiefer und tief erleuchtender Blick in den Alltagsrassismus anhand dessen vielfältiger Aspekte – angelehnt an den bekannten Promi-Dschungel-Unsinn und dessen Prüfungen. Siehe die gesamte Sendung sowie fast alle Einzelvideos in der ZDF-Mediathek – leider noch ohne den Faktenckeck dazu 
„… Mindestens sieben Personen, die dem Potential der Burschenschaft zugerechnet werden, dürfen scharfe Waffen besitzen – das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion die „Linke“ hervor. Von diesen sieben Personen, so schreibt die Behörde weiter, haben zwei einen Wohnsitz in Hamburg. Ob die Berechtigungen entzogen werden können, werde fortlaufend geprüft. Grundsätzlich seien die zuständigen Behörden bestrebt, Extremisten den Besitz von Waffen zu untersagen. Doch was wissen die Behörden wirklich über das Innenleben und die Mitgliederzahl der Burschenschaft und damit über die tatsächliche Zahl der potenziellen Waffenbesitzer im Haus an der Alster? Nicht viel – wenn man die Antwort liest: Schon vor drei Jahren mussten die Behörden nach einer Parlamentsanfrage einräumen, dass sie weder die genaue Anzahl noch die Namen aller Mitglieder kennen. Und das hat sich bis heute nicht geändert. Man habe immer noch keine genauen Informationen über die Mitgliederzahl. Szenekenner wie Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts schätzen das Mitgliederpotential der Burschenschaft auf bis zu 60 Personen. Sein Bündnis hatte die Anfrage unter der Überschrift „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei der Burschenschaft Germania“ im Auftrag von Denis Celik, dem innenpolitischen Sprecher der Linken in der Hamburger Bürgerschaft formuliert. Für Krebs sind weder die Unkenntnis der Behörden über die Mitgliederzahl noch die tatsächlich erteilten Waffenerlaubnisse an die Burschenschaftler hinnehmbar: In den 1990er-Jahren gab es Wehrsportübungen von Mitglieder der Burschenschaft Germania mit militanten Neonazis und vor drei Jahren mit der neurechten „Identitären Bewegung“. Angesichts dessen sei es fahrlässig, eine solche Lage nicht zu verhindern...“ – aus dem Bericht „Rechtsextreme Burschenschaftler unter Waffen?“ von Stefan Schölermann am 16. Juli 2020 beim NDR.Info über den nächsten der inzwischen „alltäglichen“ Waffenfunde bei Nazibanden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zu den Nazi-Burschenschaftern in Waffen – und zwei aktuelle Berichte über terroristische Nazi-Aktivitäten aus Magdeburg und Hannover 
„Wir spüren es alle: weltweit mit Erdogan, Trump, Bolsenaro oder Narendra Modi, lokal in den Parlamenten und auf der Straße. Angeführt von der AfD und unter tatkräftiger Mitwirkung aller Parteien rückt das bürgerliche Lager nach Rechts. Ob in denMorden faschistischer Banden wie dem Islamischen Staat oder den Anschlägen des NSU, dem Massaker in Haunau oder den rassistischen Morden der amerikanischen Polizei. Die Faschisten kriechen wieder aus ihren Höhlen und lassen ihre pseudo-demokratischen und humanistischen Masken fallen, hinter denen sie sich jahrzehntelang versteckt hielten. Sie verbreiten ihre menschenverachtende Ideologie und Töten. Für uns kann das nur heißen, dass wir solidarisch zusammenrücken müssen. Denalltäglichen Schutz vor dem rechten Terror kann nur ein lokaler antifaschistischer Selbstschutz gewährleisten. Dieser muss in unseren Kiezen, unseren Communities und in unserer Klasse organisert werden und verankert sein. Unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen vor Ort, sind diejenigen, die mit uns zusammenstehen werden, wenn Nazis angreifen, denn auch sie sind im Fadenkreuz rechter Fanatiker*innen. Die beinah wöchentlichen Enthüllungen über faschistische Netzwerke bei den Bullen, die Verbindungen zum NSU, den Mördern von Hanau und Kassel sollten alle Zweifel ausgeräumt haben. Staat und Nazis arbeiten Hand in Hand. Beides ist nicht reformierbar, mit beiden sollten wir nicht reden. (…) In diesem Sinne: Kein Fußbreit der rassistischen Polizei! Für den Aufbau des lokalen antifaschistischen Selbstschutzes! Hoch die internationale Solidarität! Kommt zu Demonstration am 19.07.2020, Start: 16 Uhr Herrmanplatz – Berlin-Neukölln“ Aufruf der Radikalen Linke Berlin vom 13. Juli 2020 
„1/16 Jude“ – oder was? Deutsche Staatsbürger – aber ohne deutsches Blut. Sind halt keine richtigen Deutschen, das weiß auch der immer fragende Alltagsverstand „wo kommst du wirklich her?“ und genauso so rassistisch handhabt es die Stuttgarter Polizei. Noch nicht einmal groß sprachlich modernisiert: Stammbaum-Forschung nennen sie ihr Konstrukt, anstatt etwa Wurzelforschung, Migrations-Entwicklungs-Survey oder wie man es sonst hätte nennen können im Zeitalter werbewirtschaftlich diktierter Sprachreste. Allzu weit darf man zwar nicht zurück, denn die Geschichte ist nicht erst seit der Völkerwanderung immer auch Geschichte der Migration. Auch nicht bis zum angeblich ersten deutschen Kaiser, der kein Deutsch konnte, weil er eben Franke war. Oder jene 30 Jahre ab 1618, in denen Zehntausende Soldaten aus „aller Herren Länder“ sich in jenem Gebiet fortpflanzten, das später einmal Deutschland werden sollte. Von Napoleons Mannen, die nicht nur das Vokabular – speziell in Schwaben – massiv beeinflussten, ganz zu schweigen… Aber man wird es schon passend zu recht biegen, das konnte man schon vor 1.087 bis 1.075 Jahren. Aktueller Stand: Für Stuttgarts Polizei reicht ein „undeutscher“ Elternteil, um ins rassistische Profil zu passen. Zum rassistischen Offenbarungseid in Stuttgart unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Anstatt einer Studie über Rassismus bei der Polizei: Pressemitteilungen lesen reicht“ vom 12. Juli 2020 
„… Wenn sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Vorstellung des Jahresberichts entsetzt gezeigt hat über die bestehende Gewaltbereitschaft „bei allen Phänomenen“, so sei angemerkt, dass nichts gewalttätiger und tödlicher ist als das schmutzige Geschäft mit Waffen und Rüstungsgütern in alle Welt. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass Deutschland im vergangenen Jahr allein an die Türkei Kriegswaffen im Wert von 344,6 Millionen Euro geliefert hat, die dann bei den Kriegszügen des Regimes in Nordsyrien und im Nordirak zum Einsatz kommen. Damit muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, mitverantwortlich zu sein für den Tod von Menschen. In diesem Kontext muss auch die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland gesehen werden – als Unterstützungshandlung für das türkische Regime, das mit staatsterroristischen Methoden gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Gewalttätig unterwegs sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern auch die Schergen des türkischen Geheimdienstes MIT, die Kurd*innen, linke und regimekritische Oppositionelle diffamieren, bedrohen und körperlich attackieren – wie jüngst in Wien. Erinnert sei an die Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 durch einen Täter des MIT…“ – so der Kommentar „Der Verfassungs”schutz”bericht: The same procedure as every year“ von AZADÎ e.V. am 09. Juli 2020 bei der ANF dokumentiert. Siehe dazu auch einen weiteren Kommentar zur öffentlichen Darstellung des aufzulösenden Vereins und seiner Funktion