Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Trotz seiner Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann war es beim ersten Abschluss der Ermittlungen im Jahr 1982 nicht zur Einordnung gekommen, dass es sich um ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat handelte. Die Ermittlungen zu zwei Tatbekenntnissen mit direkter Verbindung in die Wehrsportgruppe des Neonazis Karl-Heinz Hoffmann, waren von der Bundesanwaltschaft eingestellt worden. (…) Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nahm am 11. Dezember 2014 die Bundesanwaltschaft ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder auf. Wie die Bundesanwaltschaft nun in Karlsruhe bekannt gab, wurden in den vergangenen fünfeinhalb Jahren rund 770 Spuren bearbeitet, mehr als 1000 Vernehmungen geführt und über 300 000 Seiten an Akten gesichtet. Konkrete und strafrechtlich relevante Hinweise seien jedoch nicht gefunden worden. Asservate des seinerzeit als abgeschlossen geltenden Falles wurden im Jahr 1997 vernichtet. »Die Möglichkeit einer Beteiligung weiterer Personen als Anstifter, Gehilfen oder Mittäter kann zwar nicht ausgeschlossen werden«, sagte die Behörde zum Abschluss ihrer Untersuchungen. Allerdings sei nicht ersichtlich geworden, wie sich eine etwaige Beteiligung konkret in den Entschluss zur Tat, ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingefügt haben könnte…“ – aus dem Beitrag „Opferfonds nach Attentat gefordert“ von Daniel Lücking am 08. Juli 2020 in neues deutschland online über die nächste Einstellung der Untersuchungen im bekanntesten Nazi-Verbrechen der „alten Bundesrepublik“… Siehe dazu u.a. auch ein Interview mit einem Journalisten, der sich seit langen Jahren für eine wirkliche Untersuchung eingesetzt hat und neu: Demo in München am 26.09.20: 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat – Gegen das Vergessen und die Kontinuitäten rechten Terrors – #mehrals40Jahre 
„Sozialamt Chemnitz kippt SFR-Projekt. Im SFR steht eine Veränderung an. Sieben Mitarbeiter*innen werden den Verein zum 01. Januar 2021 aller Voraussicht nach verlassen müssen. Grund ist die Ablehnung des Sozialamts für eine weitere Förderung. (…) Das wird ganz praktische Auswirkungen haben, schreibt das Team in einer Stellungnahme: „Bei einer Zielgruppe wie der unseren, welche als besonders vulnerabel für Grundrechtseingriffe gilt, ist die Schaffung eines solchen Vertrauensverhältnisses ein besonders gewichtiger Aspekt.“ Dass dieses nun abbrechen soll, geschieht nach Auffassung des Sozialamts aus rein wirtschaftlichem Kalkül. Wenn weniger Menschen kommen, dann braucht es weniger Sozialarbeiter*innen. Das Team weist darauf hin, dass seit Jahren auf „prekäre Betreuungschlüssel in der Geflüchtetensozialarbeit“ aufmerksam gemacht werde und bezweifelt, dass künftig eine bedarfsgerechte Unterstützung in der Stadt Chemnitz gewährleistet werde. Das Team stellt klar: „Die Geflüchtetensozialarbeit in Chemnitz zu reduzieren ist die falsche Antwort!“ (…) Deswegen habe der Vorstand des SFR e.V. auch Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus…“ Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats zur Geflüchtetensozialarbeit des SFR e.V. Chemnitz vom 23. September 2020 zur Stellungnahme 
„… Ein Kollektiv aus internationalen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen veröffentlicht – in Kooperation mit der antifaschistischen Initiative NSU-Watch, welche die Webseite hostet – eine interaktive Web-Plattform, die den Terroranschlag in Halle am 9. Oktober 2019 detailliert aufarbeitet und auf die Rolle von Online-Radikalisierung bei der Rekrutierung von Rechtsextremen aufmerksam macht. In Anlehnung an die Analyse von Forscher*innen zum Christchurch-Massaker 2019 wurde die interaktive Web-Plattform mit der Open-Source-Technologie von Forensic Architecture erstellt und beschreibt sowohl die Online- als auch Offline-Ereignisse des Halle-Anschlags. Nutzer*innen können jedes Ereignis auf der Timemap als einen Punkt in Zeit und/oder Raum betrachten. Anhand der Berichte von Überlebenden und Zeug*innen sowie animierten und kommentierten 3D-Videos beschreibt die Zeitleiste Minute für Minute die Geschehnisse vom 9. Oktober, vom Beginn des Angriffs bis zur Verhaftung des Attentäters. Darüber hinaus enthält die Plattform einen kurzen Überblick zu Online-Radikalisierung und dem Anstieg rechten Terrors auf lokaler und globaler Ebene. Gleichzeitig werden Chronologie und Kontinuitäten einzelner, doch miteinander verbundener Ereignisse rechten Terrors wie in Oslo, Christchurch, Poway, El Paso und Hanau aufgezeigt und der Anschlag von Halle dementsprechend eingeordnet. Die Plattform enthält Links zu Berichten und Analysen von Forschungseinrichtungen und Think Tanks, die den Aufstieg des Rechtsextremismus über soziale Medien, Gamingplattformen und verschlüsselte Message Boards untersuchen…“ Pressemitteilung des Timemap-Kollektivs vom 14. September 2020 bei NSU Watch zu https://halle.nsu-watch.info/, die interaktive Timemap eines internationalen Kollektivs von Künstler*innen und Forscher*innen zum antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle 
„Dass nach der Ermordung von George Floyd in den USA mancherorts Denkmäler von Kolonialisten und Rassisten vom Sockel gestürzt wurden, gefiel der AFD-Politikerin Beatrix von Storch gar nicht. Und sie hatte eine Idee. Zusammen mit Mitgliedern der AFD-Jugend verhüllte sie Mitte Juli ein Karl-Marx-Denkmal in Berlin. Begründung: Marx sei ein Antisemit und Rassist gewesen. Nun gibt es das alte Sprichwort, jede und jeder (auch wenn sie den ‚Genderwahn‘ hassen, soviel Zeit muss sein, Frau von Storch) solle zuerst einmal vor der eigenen Tür kehren. Und da wäre bei von Storchens einiges zu tun. (…) Aber darum soll es hier nicht gehen, sondern um die Frage, ob Karl Marx tatsächlich Antisemit und Rassist war und gegen wen sich seine Vorbehalte richteten. Dass Marx selbst jüdischer Abstammung war, reicht als Gegenargument nicht aus. (…) Und es stimmt auch, dass Marx in rassistischer Weise über seinen Schwiegersohn Paul Lafargue gespottet hat. (…) Alles keine Gründe, Marx-Denkmäler zu verhüllen und abzubauen; die in den USA geschleiften Denkmäler erinnerten nicht an Männer (es waren nur Männer…), die mal einen rassistischen Spruch formuliert hatten, sondern an solche, die Sklavenhalter waren und Armeen anführten, die für die Beibehaltung der Sklaverei kämpften. (…) Wenn die noch existierenden Marx-Denkmäler also bleiben können, wäre dennoch zu überlegen, wie denjenigen Gerechtigkeit zu erweisen ist, über die sich Marx despektierlich äußerte. (…) Lafargue zeigt darin auch, wie destruktiv ungebremster Produktivismus für Menschen und Umwelt ist, Gedanken, die gerade heute aufgenommen und weitergedacht werden müssen. Deswegen ist es geboten, endlich Paul-Lafargue-Denkmäler zu errichten…“ Beitrag von Gert Eisenbürger (mit Grafik von Simon Hirzel) aus der ila 438 vom September 2020 – wir danken! 
„Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat nach § 89 a StGB“ ermittelt, so Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft. Nach Kontraste-Informationen handelt es sich bei dem 40-jährigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist. Der Mann pflegt nach Kontraste-Recherchen gute Kontakte in rechtsextreme Kreise. Harald Nowak von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte gegenüber Kontraste, gegen den Beschuldigten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ. Auf Kontraste-Anfrage hat der Beschuldigte bislang nicht geantwortet.“ Pressemeldung vom 14. September 2020 vom und beim ARD-Politikmagazin Kontraste 
„Im August 2018 wurde Ronny F. als Leiharbeiter beim Forschungs- und Innovationszentrum von BMW in München eingesetzt, wo er sich gegen rassistische Sprüche eines Kollegen wehrte. Dann wollte ihn der Auftraggeber nicht mehr haben. Nach nur zwei Wochen in der Probezeit erhielt der Leiharbeiter die fristlose Kündigung. Bis heute ist Ronny F. erwerbslos. Doch er geht mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi gerichtlich gegen die Kündigung vor und möchte so die Wiederanstellung erzwingen. Am Freitag befasste sich das Münchner Arbeitsgericht mit dem Fall. Anfangs habe sich Ronny F. rassistische und antisemitische Ausfälle seines Meisters eine Weile angehört. Schließlich war er neu in der Abteilung. Dann sei es ihm aber zuviel geworden. Ronny F. stellte den Mitarbeiter zur Rede und machte sich gegen die Sprüche stark. Der Kollege habe sich jedoch nur noch weiter in seine »Hasstirade« hineingesteigert und ihn ausgelacht. Später sei es auch noch Ronny F. selbst gewesen, der sich rechtfertigen musste. Statt sein Verhalten zu ändern, schwärzte der Meister Ronny F. beim Leiter der Abteilung an, in der beide beschäftigt waren. »Schlag auf Schlag wird er von einem Termin zum anderen zitiert; wie in einem Tribunal muss er sich sogar noch beschimpfen lassen und wird darauf verwiesen, er habe im Betrieb den Mund zu halten«, schreibt Verdi in einem Flugblatt, das zur Solidarität mit Ronny F. aufruft. »Von einem Tag auf den anderen wird Ronny von BMW abgemeldet, und keine 24 Stunden später kündigt ihm die Leiharbeitsfirma«, heißt es weiter in dem Flugblatt der Gewerkschaft. (…) Deshalb stellt sich Verdi hinter den ehemaligen Leiharbeiter: »Ronny hat’s richtig gemacht!« heißt es in dem Solidaritätsaufruf. Gemeinsam gehen sie juristisch gegen die Kündigung vor. Denn beide sehen in dem Rausschmiss eine Sanktion gegen Zivilcourage. (…) Auch die Kammer des Münchner Arbeitsgerichtes sah es grundsätzlich als legitim an, für ein »vernünftiges Betriebsklima« zu sorgen: »Da hat man sicher auch ein Recht als Arbeitnehmer, nicht rassistischen Beleidigungen ausgesetzt zu sein«, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag. Mit einer Entscheidung will sich die Kammer aber noch mindestens eine Woche Zeit lassen. Am kommenden Freitag geht der Prozess weiter. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist unklar…“ Beitrag von Sebastian Lipp bei der jungen Welt vom 23. Februar 2019 und nun das Urteil sowie Revision: Prozess in München: Rassismusvorwurf gegen BMW nicht bestätigt 
„Wussten Sie, dass man als Mitglied des nazipositiven Milieus (NPM), auch „bürgerliche Mitte“ genannt, einen Abschluss in Schauspiel gratis dazubekommt? Klar, absolviert hat man den Kurs nicht wirklich, deswegen bekommt man auch nur die Betaversion der Kompetenzen. Eigentlich nur einen einzigen Stunt: den „Schock“. Immer wieder zu beobachten ist „der Schock“, wenn mediale Berichterstattung über freidrehende Deutsche stattfindet. Wenn die seit Jahrzehnten vor sich hin brühende Querfront sich zu Tausenden „wegen Corona“ in der Hauptstadt trifft, sind viele aus dem NPM entrüstet: Wie kann es sein, dass so ein „buntes“ Bündnis an der Seite von Rechtsradikalen Party macht? (…) Sie zeigen: Nicht mal deine vermeintlichen Verbündeten nehmen deine Ängste ernst. Von „War doch nicht so gemeint“ über „Bist du sicher, dass das so passiert ist?“ bis hin zu „Also das ist doch nicht -istisch!“ werden die Evergreens der Mind Games rauf- und vor allem runtergespielt. Faschismus ist keine Skala, in der man sich zwischen 0 und 10 verortet. Wer nicht antifaschistisch ist, ist profaschistisch. Das ist kein totalitäres Denken, sondern Logik. Wer nicht vehement Faschismus bekämpft, begünstigt ihn. Schweigen ist eine Form, doch meist geht es darüber hinaus. „Wehret den Anfängen“ wird zu häufig als Appell zur Stigmatisierung bis hin zur Kriminalisierung von Antifaschist:innen uminterpretiert. Noch ein Spiel: Täter-Opfer-Umkehr. Man findet irgendeine Kabarettistin schlicht scheiße? Cancel Culture! Satirische Kolumnen und Videos über die Polizei? Geistige Brandstiftung! Eine Verbesserung der demokratischen Gewaltenteilung? Kein Generalverdacht! Antifaschismus? Der wahre Faschismus! Im Hufeisenwurf? Eine Ehrenurkunde!“ Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah vom 10. September 2020 in der taz online 
„Seit Jahren mobilisiert die Jugendorganisation der NPD vereinzelt vor Schulen. So geschehen jüngst im hessischen Wetzlar. Dabei macht sie von einer Tarnung Gebrauch. „Schülersprecher.info“ – der Name, der auf Plakaten und Stickern steht, die an manchen deutschen Schulen kleben, klingt harmlos. Zuletzt waren Plakate mit Sprüchen wie „Jugend ohne Migrationshintergrund“ und „Kampfsport statt kiffen“ an zwei Schulen im hessischen Wetzlar, einer der letzten NPD-Hochburgen im Bundesland, aufgetaucht. Dahinter steckt jedoch die Jugendorganisation der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die „Jungen Nationalisten“, die als noch radikaler als ihre Mutterpartei gilt. (…) Schülersprecher.info versucht, junge Menschen über Themen zu erreichen, die die Generation bewegen. Die jungen Nationalisten wanderten mit Flaggen von Schülersprecher.info in Frankfurt auf Fridays for Future-Demos“ mit. Ihre Website ist bunt gestaltet, auf den ersten Blick wirkt es eher wie ein liberaler Blog als eine Kampagne junger Rechtsextremisten. (…) Tatsächlich sei es ein bekanntes Narrativ, dass Rechtsradikale zum Beispiel Antisemitismus mit Kapitalismuskritik kaschieren, dass hinter sogenannter Globalisierungskritik schlicht Rassismus steht, so der Extremismus-Forscher Becker. „Wir wollen keine Auflösung der Kulturen, der Gemeinschaften und Nationen“, schreiben die Jungen Nationalisten auf Schülersprecher.info. Laut Becker ein Euphemismus: Dahinter stehe der Gedanke einer Unvereinbarkeit von Kulturen, die Angst vor deren Durchmischung und letztendlich eine rassistische Ideologie…“ Beitrag von Marie Scholl vom 6. September 2020 beim ZDF mit einigen Videos dazu 
Ein Video von Marina Weisband vom 26. August 2020 bei youtube an die Leute, die zur Anti-Corona-Demo am 29.08.2020 gehen wollen oder wollten, in dem die Verfasserin sich an die Demo-Teilnehmer mit den Worten wendet: „… Ich spreche jetzt mit euch unter der Prämisse, dass ihr keine Nazis seid, und dass ihr für Freiheitsrecht einsteht, die staatliche Einmischung und die Corona-Maßnahmen nicht gut findet. Was euer gutes Recht ist, dagegen zu demonstrieren. Warum werdet ihr mit Nazis in einen Topf geworfen? Weil ihr euch selber mit Nazis in einen Topf werft, wenn ihr zusammen mit Nazis marschiert. Na klar, wenn die NPD aufruft und 20.000 Leute kommen, dann fragt niemand, warum im Einzelnen wer da ist, sondern ihr seid Teil der Nazi-Demo. Der Unterschied zwischen einer passiven Unterwanderung, die keiner bemerkt, also wenn ein paar Nazis irgendwo neben euch her marschieren, und dem im Vorfeld angekündigten rechtradikalen Ruck, der da passiert, ist enorm. Und er gibt euch eine Verantwortung, auf welcher Seite ihr marschiert und ob ihr dann sagt, nee, zu dieser Demo fahr ich nicht. (…) Bitte marschiert nicht mit Nazis, macht eure eigene Demo, distanziert euch klar, aber mischt euch nicht in diesen Topf, weil ihr mit euer Demonstration für Freiheit, ihr vielen Menschen in diesem Land aktiv ihrer Freiheit beraubt.“ (Text frei nach mündlicher Vorlage geschrieben; Videolänge: ca. 3. Min.) 
„Für den 28. August rufen in Köln und NRW verschiedene solidarische Gruppen zu einer Kundgebung auf, um auf den Rassismus aufmerksam zu machen, der auch hierzulande allgegenwärtig ist. Die Kundgebung wird von der Black Community in NRW, die aus verschiedenen Vereinen und Initiativen besteht, organisiert und vom Bündnis „Köln stellt sich quer“ unterstützt. Das Datum ist symbolisch gewählt, denn am 28. August 1963 fand der Marsch auf Washington statt, auf dem Dr. Martin Luther King seine unvergessene „I Have a Dream“ Rede hielt. Mit der Wahl des Datums soll an den langwährenden Kampf gegen Rassismus und für Gleichheit und Gerechtigkeit erinnert werden, der – wie uns aus Ereignissen der jüngsten Geschichte immer wieder vor Augen geführt wird – noch lange nicht vorbei ist. Nach der Ermordung von George Floyd blickte die ganze Welt in den letzten Monaten auf die USA. Doch nicht nur dort werden Menschen alleine auf Grund ihrer Hautfarbe oder Herkunft benachteiligt, diskriminiert oder ermordet. Deutschland hat seine eigenen Beispiele aus jüngster Zeit. Auch daran möchten die Organisatoren mit der Kundgebung erinnern: An die Morde und Anschläge in Kassel, Halle und Hanau in jüngster Zeit, an die NSU Morde, an Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Und an die vielfältigen Diskriminierungen im Alltag, denen Schwarze Menschen, Menschen anderer Hautfarben und Herkunft ausgesetzt sind. Wir wollen aufmerksam machen auf Racial Profiling und die subtileren Formen von Rassismus, den Schwarze Menschen tagtäglich erleben. „I Have a Dream“! Auch wir träumen und kämpfen, wie Martin Luther King, für eine Gesellschaft der Solidarität, Gleichberechtigung und des Respekts, in der die Würde aller Menschen unantastbar ist, wie es das Grundgesetz formuliert...“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Kundgebung am 28. August 2020 in Köln am Neumarkt, 18.00 – 21.00 Uhr. Siehe als Mobivideo den Aufruf von Shary Reeves bei youtube und für Aktuelles die Intiative bei Twitter 
„… Die zunehmende Aggression der Polizei ist kein Einzelfall oder ein Ausrutscher. Die Rhetorik aus den Reihen der etablierten und regierenden Parteien in der Bundes- und Landespolitik und Diskussionen der letzten Zeit über Sicherheit, Migration und Kriminalität, Einschnitte in die Grundrechte oder die Einführung der „drohenden Gefahr“, um polizeiliche Eingriffsbefugnisse zu legitimieren, bilden eine gefährliche Grundlage für das brutale Vorgehen der Polizei. Per Gesetz kann die Polizei jede Person, die sie willkürlich als „gefährlich“ einstufen, einfacher überwachen, festhalten, kontrollieren und (gewaltsam) eingreifen. Das Polizeigesetz hat damit rassistischen Kontrollen und Übergriffen Tür und Tor geöffnet; Gewalttätige Polizisten bleiben (fast) vollständig straffrei. (…) Wir, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), fordern die sofortige Rücknahme der Polizeigesetze! Rassistische und rechte Strukturen innerhalb der Polizei müssen aufgelöst; rassistische und gewalttätige Handlungen der Polizei unter Strafe gestellt werden. Polizisten, die sich strafbar gemacht haben, müssen unverzüglich vom Dienst suspendiert werden! Polizeigewalt wie auch alle polizeiliche Straftaten müssen durch eine unabhängige Beschwerdestelle untersucht und aufgeklärt werden! Der Anstieg von Rassismus und Diskriminierung ist eng verbunden mit der Zunahme von sozialen Problemen von Beschäftigten, Frauen und Jugendlichen ungeachtet ihrer Herkunft. Der Kampf gegen soziale Missstände ist daher immer ein Kampf gegen Rassismus. Sich gegen soziale Missstände entgegenzustellen und sich gegenüber dem Kapital zur Einheit zusammenzuschließen, ist Teil des antirassistischen und antifaschistischen Kampfes gegen Polizeigewalt und Rassismus. Wir treten Rassismus und völkischem Nationalismus mit Antirassismus und Solidarität entgegen: in den Betrieben, im Alltag, in der Gesellschaft.“ Stellungnahme des DIDF-Bundesverstands vom 23. August 2020 
„Am heutigen Samstag hatte die ultra rechte Partei “Die Rechte” zur Demonstration in Ingelheim aufgerufen. Nur eine Hand voll folgte dieser Einladung. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte die Gegenproteste ab, an denen deutlich mehr Menschen teilnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot um den Bahnhof Ingelheim im Einsatz. Bereits kurz nach Ankunft der gemeinsamen Zuganreise gingen die Beamtinnen mit Pfefferspray gegen Teilnehmende der Gegenproteste vor um diese zur Kundgebung in der Nähe des Bahnhofs zu treiben und sie dort geschlossen über den ganzen Nachmittag festzusetzen. Der Kundgebungsort war dafür bereits vorher mit Absperrungen präpariert worden. Im Verlauf dieser in Gewahrsamnahme setzte die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlagstock gegen Versammlungsteilnehmerinnen ein. Dabei überrannte die Polizei auch eine deutlich erkennbare Verletztenablage des Sanitätsdienstes, trat medizinisches Material durch die Gegend und bedrohte unsere Sanitätskräfte mit dem Schlagstock. Auch wenn sich die Polizei ansonsten unseren Einsatzkräften gegenüber weitgehend kooperativ zeigte, kritisieren wir diesen Angriff auf uns aufs Schärfste. Insgesamt mussten unsere Sanitäterinnen heute 116 Verletzte versorgen, die Meisten aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray (90 Versorgungen). Bemerkenswert ist die hohe Zahl von Panikattakten. Während eine LED Anzeige am Polizeifahrzeug dazu aufforderte 1,5 Meter Abstand zu halten, wurden der Raum für die Demonstrantinnen immer enger und die Brutalität der Polizeimaßnahmen trug zu Traumatisierungen bei, die von unserem Team für Psychosoziale Notfallversorgung behandelt werden mussten (12 Behandlungen). Wir zählten insgesamt 13 chirurgische Patient*innen und eine internistische Versorgung. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen…“ Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West vom 15. August 2020 – siehe weitere Informationen. Neu: Nach massiver Polizeibrutalität bei Demo gegen Rechts in Ingelheim: Rote Hilfe fordert Untersuchungsausschuss 
„… Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen sechs Justizbeamte unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt Anklage erhoben. Sie sollen im Jahr 2018 in der Justizvollzugsanstalt Dresden Gefangene aus Afghanistan, Tunesien und Marokko teilweise geschlagen und getreten haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei Beschuldigte sollen demnach im Juli 2018 einen Häftling auf den Boden gezwungen und ihm mehrere Faustschläge gegen Oberkörper und Kopf versetzt haben. Ein weiterer Justizvollzugsbediensteter soll das gesehen haben, aber nicht eingeschritten sein. Drei der Justizvollzugsbediensteten sollen einen anderen Gefangenen ebenfalls zu Boden gebracht, an den Händen gefesselt und mehrfach gegen den Oberkörper getreten und geschlagen haben. (…) Einem Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, einen weiteren Gefangenen im August 2018 in dessen unter Wasser gesetzten Haftraum so geschubst zu haben, dass dieser ausrutschte und mit dem Kopf gegen einen Türrahmen stieß. Der Häftling erlitt dadurch eine blutende Wunde am Kopf…“ Meldung vom 21. August 2020 beim Spiegel online