Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Absage eines brandenburgischen Betriebs auf eine Azubi-Bewerbung sorgt für Debatten: Der Geschäftsführer hatte darin den Islam kritisiert. Er bleibt trotz Kritik uneinsichtig. Pikant: Der Betrieb ist Träger des Brandenburgischen Ausbildungspreises. Im März kam die Ablehnung, mehr als ein halbes Jahr danach wurde sie nun auf Twitter öffentlich gemacht und hat scharfe Kritik und Diskussionen ausgelöst: Das islamkritische Ablehnungsschreiben eines brandenburgischen Betriebs auf eine Azubi-Bewerbung verstößt nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen geltendes Recht. Der Geschäftsführer der Asphalt Straßenbau GmbH aus Kolkwitz bei Cottbus, Frank Pilzecker, steht dennoch weiter dazu. Pikantes Detail: Der Betrieb wurde 2019 vom Land „für ihr vorbildliches Engagement in der betrieblichen Ausbildung“ mit dem Brandenburgischen Ausbildungspreis ausgezeichnet, ein mit 1.000 Euro dotiertes und mit EU-Geldern finanziertes Wettbewerb. In dem Ablehnungsschreiben vom März heißt es unter anderem, auf zwei Ausbildungsplätze im Tief- und Straßenbau hätten sich sieben Interessenten beworben. In dem Bewerbungsverfahren seien besser geeignete Bewerber berücksichtigt worden. Die Mitarbeit eines praktizierenden Muslims sei zudem unerwünscht. Der Islam sei nicht mit der Verfassung der Bundesrepublik in Einklang zu bringen…“ Beitrag vom 15.10.2020 beim Migazin, siehe weitere Informationen 
„Spätestens seit dem Anschlag in Hanau im Februar 2020 wächst die Migrantifa-Bewegung in Deutschland. Immer mehr Migrant*innen und Geflüchtete wollen sich unabhängig von den bisherigen deutschen Antifa-Strukturen organisieren. Neuerliche Auseinandersetzungen um eine antirassistische Demonstration in Frankfurt am Main machen aber deutlich, dass manche alten Konfliktlinien nicht überwunden sind: Anfang Oktober 2020 organisierte die lokale Migrantifa-Gruppe gemeinsam mit anderen Organisationen eine antirassistische Demonstration, um auf die Situation der Geflüchteten in Moria aufmerksam zu machen. Bei der Demonstration hielt eine anti-israelische Gruppe eine Rede und es wurden Parolen gerufen, die sich als Aufruf zur Zerschlagung Israels deuten lassen. Damit positionieren sich die jeweiligen Migrantifa-Gruppen bei jenen Themen, mit denen sich auch die deutsche Linke beschäftigt – und viele alte Probleme tauchen wieder auf. (…) Doch durch Ereignisse wie im Oktober in Frankfurt am Main gerät die Migrantifa-Bewegung in eine der linken Debatten, die wenig mit den gesellschaftlichen Realitäten in Deutschland, dafür viel mit Projektionen und Halbwahrheiten zu tun haben. Das zentrale Motiv des antifaschistischen Selbstschutzes gegen Nazis und Rechte in Deutschland gerät so in den Hintergrund. Das ist angesichts der fast tagtäglichen Meldungen über rechtsterroristische Netzwerke, nicht zuletzt innerhalb der Polizei und der Bundeswehr, fahrlässig.“ Artikel von Ismail Küpeli vom 12.10.2020 beim ND online 
„Das Kollektiv 56 gründete sich laut eigenen Angaben im Jahr 2015. 2017 folgte die stille Auflösung. Dass diese Auflösung nicht der Realität entspricht und die Akteure weiterhin in Nazistrukturen aktiv sind, wird auf den nächsten Seiten offengelegt. (…) Die Gruppe trat mehrmals bei Angriffen auf Gegendemonstrant*innen, linken Jugendzentren und Migrant*innen in Erscheinung. Zuletzt waren Mitglieder auch bei dem Angriff auf alternative Menschen vor der Staatskanzlei in Erfurt beteiligt. Außerdem pflegen Mitglieder teilweise Kontakte in internationale rechtsterroristische Kreise. Mit dieser Seite wollen wir einer Entpolitisierung rechter Gewalttaten entgegenwirken und die Täter klar benennen. Nach mehreren Angriffen, welche teilweise schon mehrere Jahre zurück liegen, erfuhren die Täter keinerlei strafrechtlichen Repressionen. Auch sind in dem künftigen Prozess gegen Mitglieder des Kollektiv56, welche das AJZ angegriffen haben, nur noch zwei der acht Täter angeklagt. Die Justiz schafft es nicht die Taten und Täter in ihrer politischen Dimension einzuordnen. Hier zeigt sich die Relevanz einer antifaschistischen Intervention. Das Ziel ist die Strukturen des Kollektiv 56 aufzudecken und anzugreifen!...“ Aktionsseite der Initiative k56aufdecken 
„Auf Anti-Corona-Demonstrationen, bei Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Wohlfahrtsverbänden oder Naturschutzvereinen beobachten zivilgesellschaftliche Organisationen, wie rechte Populisten versuchen, Einfluss zu nehmen. Demokratie-Aktivisten halten mit Beratung und Workshops dagegen. (…) Nicht nur bei den Anti-Corona-Demonstrationen versuchen die Rechten zu punkten. Immer wieder gibt es auch Debatten über den Einfluss von Extremisten und Populisten auf staatliche Einrichtungen wie Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr. Mittlerweile befürchten auch weite Teile der Zivilgesellschaft eine Unterwanderung, vor allem durch die AfD. (…) Das Präventions-Büro beobachtet, dass rechte Kreise immer häufiger Heimat- und Naturthemen besetzen, um auf diese Weise nationalistische Positionen zu verbreiten – eine Blut- und Bodenpropaganda. Selbst moderne Öko-Themen wie Nachhaltigkeit müssten dazu herhalten, erklärt der Fachmann. So seien Natur- und Umweltverbände immer häufiger gezwungen, sich von rechter Propaganda abzugrenzen, auch indem sie ihre Motivationen in Positionspapieren darlegen. (…) Einige zivilgesellschaftliche Verbände belassen es nicht bei Positionspapieren: Sie bieten auch Seminare an für ihre Mitarbeiter, wie sie mit Rechtspopulisten umgehen können (…) Ein Rechtsruck der Gesellschaft, eine provokante populistische Partei und besorgte Vereine und Verbände. AfD-Vertreter amüsieren sich über die ausgelöste Verunsicherung. „Ich kann die Bedenkenträger be(un)ruhigen: Wir sind längst überall.“…“ Beitrag von Jens Rosbach vom 10.10.2020 beim Deutschlandfunk 
„Am 24. Oktober werden wir gemeinsam in einem überregionalen Bündnis in Wiesbaden auf die Straße gehen, um gegen rechte Strukturen und Rassismus in den hessischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Die jüngsten Fälle rassistischer Polizeigewalt und das Abfragen persönlicher Daten von Polizeicomputern im Zusammenhang mit NSU 2.0 haben erneut gezeigt, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt, sondern dass die Sicherheitsbehörden in Hessen ein strukturelles Problem haben. Dagegen werden wir in der hessischen Landeshauptstadt ein kraftvolles Zeichen setzen. Wir wollen, dass sich etwas ändert: Rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat müssen konsequent aufgedeckt und bekämpft werden! Wir fordern ein Ende von Polizeigewalt und racial profiling und sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt: Egal ob in Hanau, Wächtersbach, Kassel oder Frankfurt…“ Aufruf beim Wiesbadener Bündnis gegen Rechts zur Demo am 24.10. um 14:00 Uhr auf den Reisinger-Anlagen in Wiesbaden (#wi2410) 
„Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht. Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein – ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein. Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen…“ Meldung vom 09.10.20 bei innsalzach24.de 
„Europa 75 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus: überall arbeiten rechtskonservative, neurechte und Neonaziparteien an einer geschichtspolitischen Wende. Sie verharmlosen und leugnen die Shoah. (…) Gleichzeitig wird Antifaschistische Gedenk- und Erinnerungspolitik angegriffen und verächtlich gemacht. Während die zivilisatorische Leistung der Roten Armee geleugnet wird, müssen sich Antifas gegen die Übernahme und inhaltliche Aushöhlung antifaschistischen Gedenkens erwehren. Gleichzeitig erhalten Neonazis in ganz Europa freie Fahrt und können Kriegsverbrechern und Faschisten mit staatlichem Schutz gedenken. Daraus ziehen sie regelmäßig die Ermutigung für Übergriffe, Brandanschläge und Morde. Die ungarische Regierung ist eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa. (…) Seit einigen Jahren wächst der Widerstand gegen das Nazi-Gedenken. Getragen von lokalen Antifas, Roma, LGBTIQ*-Personen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen gibt es Gegenproteste. Internationalistischer Antifaschismus muss sich aufeinander beziehen und die Kämpfe verbinden. Eine gemeinsame antifaschistische Intervention bedeutet auch, dass der politische Diskurs nicht unwidersprochen bleibt. Die europäische, ungarische und deutsche Gesellschaft muss sich mit uns auseinandersetzen, sie muss sich positionieren. Wir wollen die Positionierung. Denn wenn die Linien klar sind können sind sie angreifbar, wenn sie angreifbar sind können wir gewinnen. Das Ziel der Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen” ist die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Europa zu stoppen…“ Aufruf von NS-Verherrlichung stoppen! am 10. Oktober 2020 
„In teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen gibt es mehrere Verdachtsfälle. Innenminister Herbert Reul will „jetzt handeln“. (…) Wie Innenminister Herbert Reul in einer Fragestunde des Landtags mitteilte, habe eine „Blitzabfrage“ insgesamt 16 Verdachtsfälle in teils nachgeordneten Behörden der Ministerien für Justiz, Schule, Inneres und Finanzen ergeben. Die gesamte NRW-Landesverwaltung habe etwa 290.000 Beschäftigte. (…) Zudem gibt es Reul zufolge aus der Polizei inzwischen 38 weitere Hinweise auf extremistische Einstellungen. In 20 Fällen seien Ermittlungen eingeleitet worden. Eine rechtliche Bewertung stehe noch aus. Die Qualität der Hinweise sei sehr unterschiedlich. Dabei handle es sich um private Chats, Facebook-Einträge, aber auch um Äußerungen im Dienst…“ Meldung vom 7. Oktober 2020 in der Zeit online 
„Schlechte Presse, Streit in den eigenen Reihen und nun verlieren sogar „Alte Herren“ ihren Job. Die „Normannia“, eine ultrarechte Burschenschaft in Heidelberg, treibt zwar schon seit Jahrzehnten ihr Unwesen, doch nun sind ihre Mitglieder offenbar zu weit gegangen. Einen antisemitischen Gewaltvorfall konnten sie trotz Zurückhaltung der Sicherheitsbehörden nicht vertuschen. Der öffentliche Aufschrei war groß und immer mehr Skandale kommen ans Licht. Der Druck steigt. Zuletzt wurde dem Geschäftsführer einer MVV Tochtergesellschaft – ein “Alter Herr” der Normannen – fristlos gekündigt, nachdem dieser auf einem Foto mit Bierkrug posierte, direkt daneben ein anderer Burschenschaftler. der mit erhobener Hand den Hitlergruß zeigt. Wir nutzen die aktuelle Aufmerksamkeit auf das Thema für ein Gespräch mit Clara Grube von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD/iL), die die „Normannia“ seit Jahrzehnten beobachtet und als Expertin für die öffentlichkeitsscheuen Burschenschaften gilt. In unserem Gespräch geht es auch um die Fragen, warum die Sicherheitsbehörden so zögerlich über Straftaten aus den Reihen der “Normannia” berichten und warum die Burschenschaft bisher nie in einem Verfassungsschutzbericht aufgetaucht ist…“ Interview vom 6. Oktober 2020 von und beim Kommunalinfo Mannheim, siehe auch bei der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ihre Pressemitteilung vom 4.10.2020: Weitere Einblicke ins Innenleben der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ und dort auch weitere Informationen 
„Kommenden Samstag, den 3. Oktober 2020, will die Nazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen durchführen. Die Nazis treffen sich ab 13 Uhr am S-Bhf. Wartenberg und wollen um 14 Uhr zum Lindencenter (Zingster Str. / Falkenberger Chaussee) ziehen. Wir rufen dazu auf sich ihnen mit vielfältigen Aktionen und Blockaden entgegenzustellen…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite Dritter Weg versenken! Siehe weitere Infos sowie diejenigen zu Wien und nun Bericht und Fotos: Dritten Weg versenken! 
„… Unten, an der Stadtbrücke, auf der die Staatsgrenze zu Polen liegt, hatten in der Nacht der Deutschen Einheit jugendliche Neonazis randaliert. Sie attackierten vorbeifahrende Autos mit Schlagstöcken. Zwei Busse, in denen polnische Arbeiterinnen und Arbeiter saßen, wurden mit Steinen beworfen, der Fahrer wurde verletzt.
Ich weiß davon erst seit wenigen Tagen, und das auch nur dank einer verdienstvollen Gruppe Aktiver aus Jena, der Initiative 2. Oktober 1990, die ehrenamtlich und sehr detailliert recherchiert hat, was am Vorabend der Wiedervereinigung in ostdeutschen Städten eben auch passiert ist. In der Nacht auf den 3. Oktober starteten mindestens 1.000 Neonazis in mindestens 13 ostdeutschen Städten größere und koordinierte Gewaltaktionen. Sie stürmten Wohnheime von Vertragsarbeiterinnen und -arbeitern und linke Jugendzentren oder belagerten sie, teils stundenlang. Es brannte, es gab Verletzte. (…) Mit Angst, Hass und entgrenzter Gewalt – und nicht mit Sektflaschen begann die Deutsche Einheit für Linke, Deutsche mit Migrationshintergrund, Ausländerinnen und Ausländer in vielen ostdeutschen Städten (…) Viele Politiker reden inzwischen bei ihren Feiertagsreden routiniert von „Fehlern“, die im Zuge der Einheit gemacht wurden. (…) War es ein Fehler, den vor allem im Osten auftretenden Rechtsextremismus weitgehend zu ignorieren?…“ Kommentar von Christian Bangel vom 3. Oktober 2020 in der Zeit online zur Initiative 2. Oktober 1990 – Die Gewalt der Vereinigung 
„… Man sollte der Stuttgarter Polizei, insbesondere ihrem Präsidenten Franz Lutz, und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) dankbar sein. Viel prägnanter, als es eine Studie über racial profiling jemals vermocht hätte, zeigen sie, wie rassistisch diskriminierende Polizeiarbeit in der Praxis funktioniert und gerechtfertigt wird. Bereits kurz nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt hatte die Bild-Zeitung die polizeiliche Sortierung der festgenommenen Tatverdächtigen verkündet: »Zwölf Ausländer, neun Deutsche, drei Deutsche mit Migrationshintergrund.« Mittlerweile gibt es 39 Tatverdächtige, und die Stuttgarter Polizei betreibt, nein, keine »Stammbaumforschung«, wie die Stuttgarter Zeitung zunächst berichtet hatte, sondern »Recherchen bundesweit bei den Standesämtern«, wie Lutz korrigierte. »Bei weiteren elf deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest.« Lutz hat hier unfreiwillig eine gute Definition eines zentralen Elements des racial profiling geliefert. Gäbe es nun noch eine ehrliche Antwort auf die Frage, wie die Polizei den Migrationshintergrund, der ja vorgeblich erst gesichert festgestellt werden soll, bereits festgestellt hat, hätte man auch die Polizeikriterien für racial profiling ermittelt. Diese ehrliche Antwort wird es nicht geben, doch darf man aufgrund von Erfahrungswerten mutmaßen, dass Hautfarbe und Name ausschlaggebend sind. Strobl gebührt das Verdienst, den Zweck des Unternehmens verkündet zu haben: »Nicht zuletzt sollen für eine breite öffentliche Diskussion gegebenenfalls eindeutige und verlässliche Informationen zu den Tatverdächtigen kommuniziert werden können.« Damit sind natürlich nicht Informationen über Armut, Ausgrenzung, Erfahrungen mit Polizeigewalt und Schikanen oder dergleichen gemeint, und selbstverständlich kommt es Strobl nicht in den Sinn, ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten – es soll der Migrationshintergrund von juristisch betrachtet Unschuldigen »kommuniziert werden«. Umso dringlicher ist es, den US-amerikanischen Slogan »Defund the police« aufzugreifen. Der Aufgabenbereich der Polizei kann erheblich verkleinert werden...“ – aus dem Beitrag „Verdächtiger Hintergrund“ von Jörn Schulz am 16. Juli 2020 in der jungle world (Ausgabe 29/2020). Siehe dazu auch einen Kommentar (einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung), einen Tweet über die Lobeshymnen eines olivgrünen Ministerpräsidenten auf die rassistische Vorgehensweise der Polizei Siehe dazu auch einen Kommentar (einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung), einen Tweet über die Lobeshymnen eines olivgrünen Ministerpräsidenten auf die rassistische Vorgehensweise der Polizei und weitere. Neu: Krawallnacht in Stuttgart: Polizist spricht von „Kanaken“, eine Strafe muss er nicht befürchten – Anzeige gegen Polizisten abgelehnt