Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das „Handbuch Zivilgesellschaft“ trägt Wissen und Erfahrungen aus dem langjährigen Engagement von Initiativen und Bündnissen aus Brandenburg zusammen und ergänzt es um weitere Tipps und Ideen. (…) Wie unsere Gesellschaft sich im stetigen Wandel befindet und immer wieder mit neuen Herausforderungen von Rechtsextremismus und menschenfeindlichen Einstellungen konfrontiert wird, wandelt sich auch zivilgesellschaftliches, demokratisches Engagement. Es ist bestimmt von der Einsicht der Menschen, dass sie aktiver Teil ihres Gemeinwesens sind und dieses selbst gestalten können. Und es lebt vom freiwilligen Einsatz, vom Ehrenamt, von der Kreativität und der Hingabe aller Beteiligten. Das Handbuch möchte dazu ermuntern, Teil dieses lebendigen und demokratischen Miteinanders zu sein und zu bleiben.“ Infos beim Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu ihrem neuen Handbuch Zivilgesellschaft zum Gratis-PDF-Download (4,4 MB, 102 Seiten, Potsdam 2020) 
„Mehr Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsbehörden, mehr Beratung und Unterstützung, auch in der Arbeitswelt: Mit 89 Handlungsansätzen will die Bundesregierung den Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus fördern. Ein wichtiger erster Schritt – doch langfristig muss mehr passieren. (…) „Dass die Bundesregierung nun bereit ist, in den kommenden Jahren die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen rechte Gewalt und Rassismus zu fördern, ist ein guter erster Schritt“, kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel die Veröffentlichung des Maßnahmenkataloges. „Eine solche Förderung ist langfristig notwendig, denn Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das in ein paar Jahren verschwindet. Wir erwarten daher, dass zeitnah Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt werden. Wir müssen gemeinsam einen neuen gesellschaftlichen Konsens von Respekt und Gleichbehandlung herstellen, der antidemokratisches Verhalten und rassistische Ausgrenzung zurückweist und wo nötig auch sanktioniert. Dies muss sich auch in der wirtschaftlichen Transformation, der weiteren Ausgestaltung von demokratischen Verfahren, in staatlichen Strukturen und der Zivilgesellschaft widerspiegeln. Wir müssen dauerhaft an unseren demokratischen Grundwerten arbeiten.“ DGB-Stellungnahme vom 25. November 2020 – siehe die Hintergründe 
„Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war „fundamental herabwürdigend“. Einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit den nachgeahmten Affenlauten „Ugah, Ugah!“ zu provozieren, ist rassistisch und kann zur fristlosen Kündigung führen. Die Laute stellen eine herabsetzende, „die Menschenwürde antastende Äußerung“ dar, die nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 2727/19). (…) Der heute 38-jährige Kläger arbeitete seit 13 Jahren als Serviceagent für ein Logistikunternehmen im Raum Köln. Als Betriebsratsmitglied war er von seiner Arbeit freigestellt. (…) Er sei bereits 2016 wegen Beleidigung eines anderen Kollegen abgemahnt worden. Es müsse in Zukunft mit weiteren Diskriminierungen gerechnet werden, erklärte der Arbeitgeber. Bis hin zum Bundesarbeitsgericht billigten die Arbeitsgerichte die fristlose Kündigung. Zu Recht, befand auch das Bundesverfassungsgericht. (…) Solch eine rassistische, menschenverachtende Diskriminierung sei nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt…“ Meldung vom 25. November 2020 bei MiGAZIN – sie bezieht sich auf den Beschluss 1 BvR 2727/19 der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 nach BVerfG-Pressemeldung Nr. 101/2020 vom 24. November 2020 
„Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hat abgenommen, aber es gibt ein dauerhaft hohes Niveau bei rechtsextremen Einstellungen. Zu beobachten ist zudem eine „Radikalisierung und Enthemmung unter extremen Rechten“. Das sind zentrale Ergebnisse der „Leipziger Autoritarismus-Studie“. Verschwörungsmythen sind in der aktuellen Corona-Pandemie in Deutschland weit verbreitet. Das geht aus der 10. Leipziger Autoritarismus-Studie mit dem Titel „Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – neue Radikalität“ hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Studienautoren warnen vor einem weiterhin hohen Niveau bei Ausländerfeindlichkeit. Der Studie zufolge gab es bei 47,8 Prozent der Befragten eine deutliche Zustimmung zu der Aussage: „Die Hintergründe der Corona-Pandemie werden nie ans Licht der Öffentlichkeit kommen“ und bei 33 Prozent zu der Aussage: „Die Corona-Krise wurde so groß geredet, damit einige wenige davon profitieren können“. Im Osten waren diese Überzeugungen dabei wesentlich stärker ausgeprägt als im Westen. Der Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig, Oliver Decker, sprach von einer Zunahme solcher Einstellungen und warnte, dass Verschwörungmythen als „Einstiegsdroge“ für ein antimodernes Weltbild wirken könnten. Sie seien neben der Ausländerfeindlichkeit derzeit sehr tragfähige Bindeglieder zwischen den verschiedenen antidemokratischen Milieus – genauso wie Antisemitismus und Antifeminismus…“ Meldung vom 19. November 2020 von und bei MiGAZIN 
„… Es ist ein jahrzehntelanger Skandal, dass die Bundesrepublik Deutschland an militärische Kollaborateure des NS-Regimes, an die Freiwilligen der SS-Verbände, an Freiwilligen von Wehrmachtsverbänden, die zumeist an der Ostfront und auf dem Balkan eingesetzt wurden, Renten wegen Militärdienst in den deutschen Streitkräften zahlt. Auch wenn die Zahl der Rentenempfänger aus biologischen Gründen am Schwinden ist, bleibt es ein politischer Skandal, dass keine deutsche Bundesregierung bis heute die Rente für Kollaborateure in Frage gestellt hat. Man war sich der politischen Brisanz solcher Zahlungen bewusst. So versteckte sich jede deutsche Regierung bis heute hinter formellen rechtlichen Argumenten, um den Nachbarländern keine Informationen zukommen lassen zu müssen. (…) Schon am 14. März 2019 hat die belgische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, „dass der Bezug von Renten für die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der Geschichte im Widerspruch zur Erinnerungsarbeit und zum Friedensprojekt der europäischen Einigung steht und den guten bilateralen Beziehungen zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland abträglich ist.“ Die Abgeordneten forderten die belgische Regierung auf, „die deutsche Bundesregierung zu ersuchen, die Rentenzahlungen an belgische Kollaborateure einzustellen“. Sie sprachen zudem die erhebliche Differenz zwischen der Entschädigung von Opfern des NS-Regimes sowie Leistungen an belgische Kollaborateure an...“ – aus der Erklärung „Stoppt die Auszahlung von SS-Pensionen an belgische Kollaborateure“ mehrerer antifaschistischer Verbände und Initiativen aus Belgien und der BRD aus Anlass des 75. Jahrestages des Auftakts der Nürnberger Prozesse, die wir im folgenden dokumentieren. ![[Buch] Kein Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/kein-vergessen.jpg)
„Über 300 Menschen wurden nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland durch rechtsmotivierte Gewalttäter gejagt, verfolgt, verprügelt, gefoltert, misshandelt und getötet. Zu Opfern wurden die ermordeten Menschen – Jüd*innen, People of Color, Sinti*ze und Rom*nja, Punks, Obdachlose, Antifas – einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Lebensweise oder ihres politischen Engagements. Kein Vergessen ist die erste vollständige Dokumentation bekanntgewordener tödlicher Gewalttaten durch Rechte in Deutschland nach 1945. Jede einzelne Falldarstellung enthält neben der Beschreibung des Tathergangs auch Informationen zur juristischen Strafverfolgung, zur Täterstruktur und zu den Tatmotiven. Ergänzt wird sie jeweils durch ein illustriertes Porträt des Opfers. Das Buch will nicht nur der Opfer gedenken, sondern auch auf die unvermindert drohende Gefahr durch rechte Gewalt aufmerksam machen. Der Autor erklärt daher einleitend, was genau rechte Gewalt ist und wie sie sich von anderen Gewaltverbrechen abgrenzen lässt. Tatmotive wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder auch Sozialdarwinismus werden erläutert und Statistiken zu Gewaltverbrechen aufgeführt.“ Unrast-Verlag zum Buch von Thomas Billstein (mit Illustrationen von moteus) – siehe weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany die Vorstellung von 4 der über 300 Todesopfer rechter Gewalt, bei denen es sich um gewerkschaftliche Aktivisten bzw. Arbeitsmigranten handelt – wir danken Autor und Verlag! 
„… Rassismus am Arbeitsplatz ist einer Umfrage zufolge für viele Arbeitnehmer kein Thema. So würde jeder vierte Beschäftigte (28 Prozent) rassistische Vorfälle nicht sofort den Vorgesetzten melden, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie. Knapp zwölf Prozent sind in dieser Frage unentschieden. 19 Prozent – fast jeder fünfte Beschäftigte – sehen zudem die Gefahr, dass sich für sie Nachteile am Arbeitsplatz ergeben könnten, wenn sie sich gegen Rassismus einsetzen. Für die repräsentative Studie von Civey im Auftrag des Berliner Vereins „Gesicht Zeigen!“ und der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) Deutschland wurden zwischen Juli und September in mehreren Erhebungen zwischen 1.002 und 5.000 Deutsche ab 18 Jahren befragt. Viele Diskriminierungen kämen erst gar nicht zum Vorschein, erklärte Sophia Oppermann, Geschäftsführerin von „Gesicht Zeigen!“. Laut Umfrage sagten knapp 27 Prozent der Beschäftigten, dass es in ihrem Unternehmen keine Person gebe, an die sie sich bei rassistischen Vorfällen wenden können. (…) Zwar hat jeder Fünfte schon rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz erlebt, allerdings meist nicht am eigenen Leib: 17 Prozent der Beschäftigten beobachteten, dass andere Menschen rassistisch diskriminiert wurden, drei Prozent waren selbst Opfer rassistischer Diskriminierung. 37 Prozent sagen, ihnen sei es gar nicht wichtig, sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen. Es sei Aufgabe der Unternehmensführung, dafür zu sorgen, dass rassistische Vorfälle ernstgenommen werden…“ Meldung vom 30. Oktober 2020 bei MiGAZIN zur Studie „Rassismus im Kontext von Wirtschaft und Arbeit“ 
„Obwohl ein Soldat öffentlich in rechtsextremer Szenekleidung auftritt, liegen aus Sicht der Bundeswehr keine „Verdachtsmomente“ gegen den Mann vor. Auf Anfrage von Panorama sagte ein Sprecher, das Tragen von solcher Kleidung stelle für sich alleine keinen „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für ein Fehlverhalten dar. Nach Recherchen von Panorama posiert ein Soldat aus Mecklenburg-Vorpommern mit rechter Szenekleidung im Internet. Auf mehreren Fotos, die von dem Soldaten privat auf der Plattform „Instagram“ hochgeladen wurden, präsentiert sich der Mann mit T-Shirts der Marke „Label 23“. Diese ist laut dem Verfassungsschutz in Brandenburg aus dem Label eines bekannten Cottbusser Rechtsextremisten hervorgegangen. „Das Label gehört zum Erscheinungsbild des aktionsorientierten Rechtsextremismus und ist damit ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“, sagt ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums auf NDR Anfrage. „Label 23“ ist ein populäres Aushängeschild eines rechtsextremen Geschäftsnetzwerks, das im gewalttätigen Hooligan-Milieu in Cottbus verwurzelt ist, berichtete jüngst das ARD-Magazin FAKT. Der Soldat ist in einer der Abbildungen mit „Label 23“-Kleidung offenbar auf einem Schiff der Marine zu sehen. (.,..) Brisant ist, dass das Posieren mit einem „Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“ laut Bundeswehr kein Anhaltspunkt für eine genauere Prüfung ist…“ Beitrag von Julian Feldmann, Reiko Pinkert und Nino Seidel aus der Panorama-Sendung vom 23.10.2020 beim NDR 
„Vergessen wir irgendwelche Studien oder Sozialkunde-Unterricht: Die Polizisten sind einfach zu lange mit dem Schlechten in dieser Welt zugange. Da kann schon mal was rausrutschen im Eifer der Polizeigewalt. Also empfehlen Forscher, dass die Beamten regelmäßig rotieren sollten. Ein revolutionärer Vorschlag, der auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen Schule machen könnte! (…) Die Logik klingt bestechend: Polizisten sind Rassisten, weil sie einfach zu oft bösen Menschen mit tatsächlichem oder zumindest augenscheinlichem Migrationshintergrund begegnen. Wenn die Beamten häufiger deutschstämmige Gesetzesbrecher träfen oder mal einfach zwischendurch einen Job im Innendienst ohne Außenkontakt machten, wäre das mit dem Rassismus nicht mehr ein solches Problem. Wenn dieser Zusammenhang stimmt – was passiert dann mit den armen Polizisten, die für ihre Kollegen nun in die schlimmen Dienststellen wechseln? Sie werden ja auch von diesem „Rassismus-Virus“ erfasst! (…) Die bahnbrechende Erkenntnis der Polizeiforschung sollte nicht bei den Ordnungshütern stehen bleiben. Rassismus gibt es schließlich überall. Lehrer sollten zeitweise aus Schulen in „sozialen Brennpunkten“ abgezogen werden, Richter nicht ständig über Kleinkriminalität und Drogenvergehen verhandeln, Vermieter in ihre überteuerten Bruchbuden auch mal Deutsche lassen, Personalchefs für eine gewisse Zeit keine Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund erhalten usw. Alle können dann endlich so richtig durchatmen und das Rassismus-Virus auskurieren.“ Beitrag von Björn Hendrig vom 28. Oktober 2020 bei telepolis 
„Der deutsche Verfassungsschutz steht immer wieder in der Kritik. Der Geheimdienst, der sich selbst als „Frühwarnsystem“ gegenüber den Gefahren sieht, denen unsere Demokratie ausgesetzt ist, habe nur allzu oft geschlafen, so die Kritiker. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, auf dem „rechten Auge blind“ zu sein. Doch der neue Präsident des Geheimdienstes, Thomas Haldenwang, hat die wachsende Gefährdung durch rechtsextreme Gewalt und deren Unterstützer erkannt und seinem Amt einen Kurswechsel verordnet. Der Film analysiert, ob und wie dieses „Frühwarnsystem“ funktioniert und geht der Frage nach: Wie abwehrbereit sind die Schützer unserer Verfassung gegenüber der wachsenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt und die nach wie vor bestehende Gefährdung durch Islamisten. Und ist dieser kompliziert strukturierte Geheimdienst den aktuellen und künftigen Bedrohungen gewachsen? Die Autoren hatten exklusiven Zugang zu Geheimdienststellen im Bund und mehreren Bundesländern. Aktuelle Fallbeispiele dokumentieren die Arbeit der Agenten. Der Journalist Heribert Prantl äußert sich zu grundlegenden Fragen, etwa welche Mittel der Rechtsstaat hat und haben soll, um die Sicherheit vor Extremisten und Terror welcher Herkunft auch immer zu gewährleisten – ohne dabei die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte einzuschränken.“ Film von Rainald Becker und Christian H. Schulz (2020, 89 Min.) verfügbar bis 20.10.2021 in der ARD Mediathek 
„Deutschland hat ein #Polizeiproblem – eine Hashtag-Kampagne, damit wir wieder über rassistische Polizeigewalt reden Seehofer ist von seiner Anzeige gegen die Pressefreiheit abgerückt. Schön. Aber Seehofers Blue Lives Matter Kampagne für die Polizei geht weiter. Sein zweites Ziel, die Kritik an rassistischer Polizeigewalt aus den Medien zu verdrängen, hat Seehofer leider erreicht. Sorgen wir dafür, dass die Kritik am Rassismus und Gewalt der Polizei laut wieder zurückkommt! Ab Dienstag 12 Uhr fluten wir Social Media unter dem Hashtag #Polizeiproblem mit Berichten, Zahlen Statements zu rassistischer Polizeigewalt, Racial Profiling, Death in Custody und rechtsradikalen Netzwerken in der Polizei. Material (Share Pics, Storys) findet ihr ab Montag auf https://polizeiproblem.blackblogs.org/, aber ihr könnt auch bereits bestehendes Material (von Death in Custody, der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt u.a.) oder eigene Erfahrungen teilen, eigenes Material erstellen, mit eigenen Hashtags kombinieren. #Polizeiproblem soll die Stimmen gegen Rassismus und Polizeigewalt verstärken und den Initiativen Rückhalt geben, die in diesen Tagen gegen rassistische Polizeigewalt protestieren. Denn Deutschland hat ein #Polizeiproblem!“ – so der Aufruf „Deutschland hat ein Polizeiproblem“ seit 29. Juni 2020 auf der Kampagnenseite. Siehe dazu: Rassismus & rechte Netzwerke bei der Polizei – Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27. Oktober in Wuppertal ![[Demo am 24.10.2020 in Leipzig] Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/10/Leipzig24102020.jpg)
„Klaus R., Bernd G., Horst K., Achmed B., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T., Kamal K. sowie vermutlich zwei weitere Menschen sind in Leipzig seit 1990 durch rechte Täter ermordet worden. Sie wurden aus rassistischen, homosexuellenfeindlichen oder sozialdarwinistischen Motiven ermordet. Doch selten werden die Betroffenen rechter Gewalt auch als solche anerkannt. Das weiße Mehrheitsdeutschland findet bei weit über 200 solcher Morde und jährlich hunderten Gewalttaten noch immer den Einzelfall, Verständnis für TäterInnen und (Mit-)Schuld bei den Betroffenen. Nicht nur nach den schrecklichen Taten in Halle und Hanau hat sich gezeigt, dass es Täter-Opfer-Umkehrungen, eine Empathielosigkeit in den Debatten über Rechtsruck und eine Entpolitisierung der Hintergründe sind, die die Betroffenen und Angehörigen die Tat erneut durchleben lassen: Menschen werden zum zweiten Mal geschlagen und ermordet oder das angezündete Haus wird vollends niedergebrannt – aus rechter Gewalt wird rechter Terror. Im Oktober 2020 jährt sich der rassistische Mord an Kamal K. in Leipzig zum zehnten Mal… Aufruf bei „Rassismus tötet!“ – Leipzig zur Demonstration 24.10.2020 16:30 Uhr ab Südplatz (Leipzig Südvorstadt; Haltestelle der Straßenbahn „Südplatz“), die Demonstration wird gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof am Gedenkstein für Kamal K. und allen Todesopfern rechter Gewalt in Leipzig seit 1990 enden. 
„Der „Kampf der Nibelungen“ (KdN) gilt als wichtigste Kampfsportorganisation der militanten Neonaziszene Europas. Aus seiner Gesinnung macht dort niemand einen Hehl: Der Organisator des Kampfsportturniers ist ein bekannter Dortmunder Neonazi. Das Event war schon mal Teil eines Rechtsrockfestivals im sächsischen Ostritz. Auf der Website heißt es, man solle mitmachen und andere animieren, „dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren“. (…) Die Bundesregierung habe Kenntnis, „dass aktive Angehörige der Bundeswehr auf Facebook ‚Likes‘ zum ‚Kampf der Nibelungen‘ getätigt haben“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die WELT vorliegt. Auch sei bekannt, dass Bundeswehrangehörige als Besucher an der Veranstaltung teilnahmen. Die Anzahl „solcher Kennverhältnisse“ liege im niedrigen zweistelligen Bereich…“ Artikel von Alexej Hock vom 18.10.2020 in der Welt online