Eine sehr unterstützenswerte Kampagne: #Polizeiproblem

Dossier

Deutschland hat ein #PolizeiproblemDeutschland hat ein #Polizeiproblem – eine Hashtag-Kampagne, damit wir wieder über rassistische Polizeigewalt reden Seehofer ist von seiner Anzeige gegen die Pressefreiheit abgerückt. Schön. Aber Seehofers Blue Lives Matter Kampagne für die Polizei geht weiter. Sein zweites Ziel, die Kritik an rassistischer Polizeigewalt aus den Medien zu verdrängen, hat Seehofer leider erreicht. Sorgen wir dafür, dass die Kritik am Rassismus und Gewalt der Polizei laut wieder zurückkommt! Ab Dienstag 12 Uhr fluten wir Social Media unter dem Hashtag #Polizeiproblem mit Berichten, Zahlen Statements zu rassistischer Polizeigewalt, Racial Profiling, Death in Custody und rechtsradikalen Netzwerken in der Polizei. Material (Share Pics, Storys) findet ihr ab Montag auf https://polizeiproblem.blackblogs.org/ externer Link, aber ihr könnt auch bereits bestehendes Material (von Death in Custody, der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt u.a.) oder eigene Erfahrungen teilen, eigenes Material erstellen, mit eigenen Hashtags kombinieren. #Polizeiproblem soll die Stimmen gegen Rassismus und Polizeigewalt verstärken und den Initiativen Rückhalt geben, die in diesen Tagen gegen rassistische Polizeigewalt protestieren. Denn Deutschland hat ein #Polizeiproblem!“ – so der Aufruf „Deutschland hat ein Polizeiproblemexterner Link seit 29. Juni 2020 auf der Kampagnenseite. Siehe dazu:

  • Rassismus & rechte Netzwerke bei der Polizei – Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27. Oktober in Wuppertal New
    Aktuell wird viel von rechten Netzwerken in Bundeswehr, Verfassungsschutz und Polizei, sowie von gesellschaftlichem und institutionellem Rassismus geredet. Rassismus und rassistische Polizeigewalt sind dabei kein US-Phänomen, sondern auch bei der deutschen Polizei kein Einzelfall: „Racial Profiling“ ist an der Tagesordnung, immer wieder berichten People of Colour (PoC) von Misshandlung durch Polizist*innen, immer wieder werden Menschen aus rassistischen Motiven von der Polizei ermordet. (…) In der Presse werden fast täglich neue rechte „Einzelfälle“ in Sicherheitsbehörden bekannt. Doch das Problem mit rechten Tendenzen bei Beamt*innen ist nicht neu. 2011 wird gegen den Wuppertaler Polizisten Markus Preuß, der das Naziproblem im Stadtteil Vohwinkel geleugnet hatte, ein Disziplinarverfahren geführt und er wird als Leiter der Polizeiwache Wuppertal-Vohwinkel abberufen. Vorfälle dieser Art gab es schon immer. (…) Im Polizeipräsidium Wuppertal, das als Kreispolizeibehörde für das bergische Städtedreieck Wuppertal, Remscheid und Solingen zuständig ist, arbeitet der AfD-Politiker Dietmar Gedig als Polizeikommisar. 2017 geriet Gedig, Solinger AfD-Vorstandsmitglied und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative NRW, in die Schlagzeilen nachdem er auf der Delegiertenversammlung der AfD zur Aufstellung einer Landtagswahlliste in Euskirchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnete. Nach diesen Äußerungen wurde zwar ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet (…) Gedig arbeitet bis heute im Polizeipräsidium Wuppertal. Das Wuppertaler „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“ nimmt unter anderem die aktuellen Fälle in NRW und mehrere Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen in Wuppertal zum Anlass auf die Straße zu gehen und ruft für den 27. Oktober zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen auf. Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen. Los geht es um 17:30 Uhr am Wuppertaler Landgericht. Vor der Polizeiwache am Hofkamp ist eine Zwischenkundgebung geplant, die Demo endet am Hauptbahnhof…“ Aufruf vom Wuppertaler „Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen“ am 18.10.2020 beim Antifa-Café Wuppertal externer Link
  • 16.10.2020: Kundgebung der Initiative Polizeiproblem Hamburg für lückenlose Aufklärung der Datenabfragen 
    Am kommenden Freitag findet eine Kundgebung der Initiative Polizeiproblem Hamburg vor dem Polizeirevier Neugraben statt. Die Initiative fordert lückenlose Aufklärung: In der Neugrabener Dienststelle riefen Polizeibeamte im Juni ohne dienstlichen Grund die persönlichen Daten der taz-Journalist*in Hengameh Yaghoobifarah ab, die kurz darauf ein vom “NSU 2.0.” unterschriebenes Drohschreiben erhielt. Weitere Datenabfragen in Zusammenhängen mit Morddrohungen hatte es bereits bei der Polizei in Hessen und Berlin gegeben. Die Initiative Polizeiproblem Hamburg fordert: Die politisch Verantwortlichen, insbesondere Andy Grote und Ralf Meyer müssen den Weg für Veränderungen frei machen. Eine Entmilitarisierung, Abrüstung und Verkleinerung der Polizei und umfinanzierung in in soziale Sicherheitsnetze. Transparent arbeitende, polizeiferne Ermittler*innen bei Polizeigewalt. Ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild. Keine Toleranz für rechtsradikale Strukturen: Sofortige und umfassende Ermittlungen zu den Datenabfragen…“ Pressemitteilung vom 13.10.2020 zur Demo am Freitag, 16.10.2020 um 16:00 Uhr vor dem Polizeirevier Neugraben, Neugrabener Markt – siehe auch #CopwatchHH
  • Siehe auch viele viele Beiträge unter diesem Hashtag #Polizeiproblem bei Twitter
  • Siehe zum Hintergrund u.a. die Dossiers [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten und Schreibt die Berliner Polizei selbst Drohbriefe – oder beschafft sie nur das Material dazu?
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=174848
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