Nacht zu Samstag, 09.01.2021: Brandanschlag auf Landesabschiebebehörde Braunschweig – und ein Verbot der „Antifa“ als Folge?

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Aufkleber der Antifa Altona Ost: Antifa AreaWIR HABEN DAS MÖRDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN: „in der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebehörde (LAB) in braunschweig und ein gebäude der landesabschiebebehörde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschläge verübt. (…) die LAB beteilligt sich an ihren verschiedenen standorten an der organisierung und durchführung von abschiebungen. auf dem gelände der LAB hannover-langenhagen wird gerade eine zentrale abschiebebehörde (ZAB) aufgebaut und mit mehr personal ausgestattet. ziel der politik ist es abschiebungen mit der ZAB schneller effizienter und konsequenter durchzuführen. ganz im sinne des tödlichen paktes der auf bundesebene und europaebene für den ausbau der festung europa nach vorne getrieben wird. mit den transportern werden refugees gegen ihren willen aus ihren wohnungen und aus lagern direkt zu abschiebeflügen bzw in den abschiebeknast transportiert – mitten in der nacht oder tagsüber aus der schule… “ (angebliches) Bekennerschreiben am 09.01.2021 bei indymedia, siehe dazu neu: Niedersächsische Erklärung: Antifaschismus lässt sich nicht verbieten – #WirsindalleAntifa weiterlesen »

Dossier zum Brandanschlag auf Landesabschiebebehörde Braunschweig – und ein Verbot der „Antifa“ als Folge?

Aufkleber der Antifa Altona Ost: Antifa Area

Niedersächsische Erklärung: Antifaschismus lässt sich nicht verbieten – #WirsindalleAntifa
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Wehrhahn-Prozess: Alle Karten sind auf dem Tisch. Vorsortiert.

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Inzwischen sind es bei Prozesseröffnung am 25.1.2018 schon 18 Jahre seit dem Wehrhahn-Anschlag geworden...Der »Wehrhahn-Anschlag« wirft sattsam bekannte Fragen zur Arbeit der Polizei und Inlandsgeheimdienste in Nordrhein-Westfalen auf. Anfang der 2000er Jahre existierten in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes schlagkräftige Nazistrukturen. (…) Hinweise darauf gab es zur Genüge, Antworten jedoch nicht. Sämtliche Anfragen, darunter auch eine des damaligen Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz, verschwanden im Geheimhaltungsdschungel der parlamentarischen Kontrollgremien von Land und Bund. Ähnlich dubios wirken die Ermittlungen nach dem »Wehrhahn-Anschlag«. Mehr als 16 Jahre wollen die Behörden benötigt haben, um Ralf S. als Beschuldigten auszumachen. Dabei hatten antifaschistische Organisationen wie der mittlerweile aufgelöste »Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland« (Antifa-Kok) bereits am Tag nach der Tat auf eine mögliche Verbindung von Ralf S. zu dem Anschlag hingewiesen. S. betrieb damals einen »Survival Security & Outdoor«-Laden auf der Gerresheimer Straße, in dem sich regelmäßig auch die neofaschistische »Kameradschaft Düsseldorf« traf – in unmittelbarer Nähe zur S-Bahnstation Wehrhahn…“ – so beginnt der Artikel „Was wussten die Geheimdienste?“ von Markus Bernhard am 24. Januar 2018 in der jungen welt zum Auftakt des Wehrhan-Prozesses. Siehe dazu Vorgeschichte und Prozessbeobachtung. Neu: Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen – Forderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiterlesen »

Dossier zum Wehrhahn-Prozess

Inzwischen sind es bei Prozesseröffnung am 25.1.2018 schon 18 Jahre seit dem Wehrhahn-Anschlag geworden...

Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen – Forderung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
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Burschenschaften abschaffen!„… Michael Büge musste sich entscheiden: entweder aus der Berliner Burschenschaft Gothia austreten oder seinen Posten als Staatssekretär im Berliner Senat verlieren. Weil die Studentenverbindung wegen ihrer Zugehörigkeit zum ultrarechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) allzu sehr ins Gerede gekommen war, hatte ihm sein Chef die Pistole auf die Brust gesetzt. Und Büge entschied sich: für die Burschenschaft. „Ich werde mein Rückgrat nicht brechen lassen“, ließ er sich markig zitieren. Seine politische Karriere opferte er damit jedoch keineswegs. Dafür sorgte die AfD. In der neuen Rechtsaußenpartei, gegründet 2013 nur wenige Monate vor Büges Aus als Staatssekretär, fand der langjährige CDU-Politiker und stolze Burschenschafter nicht nur eine neue politische Heimat, sondern auch einen Arbeitgeber. Erst begleitete der heute 54-Jährige als Wahlkampfkoordinator den Einzug der AfD in den Bundestag, dann wurde er Fraktionsgeschäftsführer in Rheinland-Pfalz. (…) Im Fall Büge offenbaren sich die zwei gegenläufigen Entwicklungen, denen sich Korporierte heute gegenübersehen. War die Mitgliedschaft in einer Verbindung, ganz gleich ob konfessioneller Bund, Landsmannschaft, Corps oder stramm rechte Burschenschaft, jahrzehntelang ein Trumpf auf dem Arbeitsmarkt, so wird sie jetzt immer öfter zum Handicap. (…) Das ist die eine Seite. Die andere ist die AfD. Mit dem rasanten Aufstieg der Partei und ihrem Einzug in den Bundestag sowie sämtliche Landesparlamente waren nicht nur Mandate zu vergeben, sondern auch Mitarbeiterstellen in großer Zahl zu besetzen. Eine Jobmaschine, wie gemacht für Korporierte, vor allem aus den Burschenschaften. (…) Das Selbstbewusstsein von Burschenschaftern & Co. jedenfalls scheint mindestens im selben Maß gewachsen zu sein wie die AfD. Von Facebook-Beiträgen voller Größenwahn, Omnipotenz- und Gewaltfantasien berichtet Kurth. „Das ist durchaus beängstigend.“ Verändert sich dadurch auch das Klima an den Hochschulen?…“ GEW-Beitrag von Joachim F. Tornau vom 13. Januar 2021 weiterlesen »

Burschenschaften abschaffen!

Studentenverbindungen: Jobmaschine für Burschenschafter
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Broschüre "Leipziger Zustände 2021"Die neue Ausgabe der Broschüre „Leipziger Zustände“ des Projekts chronik.LE ist ab sofort an verschiedenen Stellen in Leipzig und Umgebung kostenlos erhältlich und kann hier auf Webseite heruntergeladen werden. Die regelmäßig erscheinende Broschüre bietet in ihrer siebten Ausgabe einen Überblick zu Diskriminierung und rechten Strukturen in der Region Leipzig. In der aktuellen Broschüre beschäftigt sich eine Vielzahl von Autor_innen mit den Themenkomplexen Rassismus und Gegenwehr, Corona, Geschlecht und Sexismus, Rechtsterrorismus sowie rechter Raumnahme. Zu Wort kommen dabei Menschen die von Diskriminierung und rechter Raumnahme betroffen sind. In einem abschließenden Service-Kapitel finden sich neben Literaturempfehlungen auch diverse Anlaufstellen in und um Leipzig. Mit 128 Seiten ist die neue Ausgabe die umfangreichste aller „Leipziger Zustände“, die seit 2009 im Abstand von ca. 2 Jahren erscheinen. Die Broschüre, die von der Stadt Leipzig und dem Verein Land in Sicht gefördert wurde, ist ab 12. Januar 2021 an folgenden Orten in Leipzig kostenlos erhältlich. Bitte informiert euch selbst über mögliche Änderungen von Öffnungszeiten und pandemiebedingte Schließungen…“ Meldung bei chronik.LE – siehe auch einen Artikel darüber weiterlesen »

Broschüre "Leipziger Zustände 2021"

Broschüre „Leipziger Zustände 2021“
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Protest gegen VerschwörungstheoretikerInnen und Nazis… Zeitgleich mit diesen ersten linken Reaktionen auf die Krise, formierte sich aber ausgehend von Städten wie Berlin und später Stuttgart auch eine ganz andere Bewegung, die sich das Thema Corona für Forderungen und Positionen zunutze machte, die zunächst deutlich schwerer zu erkennen waren. Dass es bei dieser neuen Bewegung allerdings nicht um „Liebe“ oder „Frieden“ ging, sondern sich hinter den neuen Namen wie „Nicht ohne uns“ und „Hygiene Demo“ ein altbekanntes Querfront-Konzept zu verstecken versuchte, das immer wieder in neuen Formen und Themenbereichen auftaucht und mal mehr, mal weniger erfolgreich dazu dient reaktionäre, autoritäre bis faschistische Konzepte für ein neues, breiteres Publikum anschlussfähig zu machen, war spätestens nach den ersten Demonstrationen auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz im April 2020 klar. Dennoch tat sich die Linke lange schwer, dieser neuen rechten Massenmobilisierung eine angemessene antifaschistische Antwort auch auf der Straße entgegenzusetzen. (…) Unser Text richtet sich zum einen an Menschen, die sich einen groben Überblick über den aktuellen Zustand der sogenannten „Corona-Proteste“ und ihre wichtigsten Akteure sowie die dahinterstehenden Verschwörungserzählungen verschaffen möchten. Zum anderen richtet sich der Text an Antifaschist*innen, die aktuell zunehmend den Umgang der Linken mit dieser Bewegung und den, durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen, Krisen und Verwerfungen analysieren und mit uns gemeinsam Gegenstrategien diskutieren wollen…“ Intro zur online-Broschüre von North East Antifa vom Dezember 2020 „Liebe, Frieden, Volksverräter. Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen“ – siehe zum Thema auch: Feinde finden: Sozialdarwinismus – Ökofaschismus – Verschwörungsideologien. Die extreme Rechte reagiert in verschiedener Weise auf die Coronakrise weiterlesen »

Protest gegen VerschwörungstheoretikerInnen und Nazis

Liebe, Frieden, Volksverräter. Rechte und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie / Feinde finden: Sozialdarwinismus – Ökofaschismus – Verschwörungsideologien. Die extreme Rechte reagiert in verschiedener Weise auf die Coronakrise
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Leipziger Autoritarismus-Studie 2018Nach einer Studie von Forschern der Universität Leipzig vertritt etwa jeder dritte Bundesbürger ausländerfeindliche Positionen. 36 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen, heißt es in der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Langzeitstudie zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen. Über ein Viertel würde Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden. Rund 36 Prozent hielten die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Bei all diesen Fragen war die Zustimmung im Osten größer als im Westen. Eine »Überfremdung« sahen etwa 44,6 Prozent der befragten Ostdeutschen und 33,3 Prozent der Westdeutschen. Bundesweit stimmten 56 Prozent der Aussage zu, sie fühlten sich »wegen der vielen Muslime hier wie ein Fremder im eigenen Land«. Mehr als zehn Prozent waren zudem der Meinung, dass »der Einfluss der Juden zu groß« sei…“ – aus dem Beitrag „Rassismus breitet sich in Deutschland aus“ von Aert van Riel am 07. November 2018 in neues deutschland online über die Veröffentlichung der Leipziger Studie, die es seit 2002 alle zwei Jahre gibt. Siehe dazu auch die Studie selbst sowie Kommentare und nie nachfolgenden Studien. Neu zur Studie von 2020: [Interview] „Rechtsextreme Einstellungen sind tief verwurzelt“ weiterlesen »

Dossier zu Leipziger Autoritarismus-Studien

Leipziger Autoritarismus-Studie 2018

Studie von 2020: [Interview] „Rechtsextreme Einstellungen sind tief verwurzelt“
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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Immer mehr Gruppierungen, die Corona verharmlosen oder leugnen, versuchen real wie virtuell die Öffentlichkeit zu fluten. Jetzt melden sich auch die »Polizisten für Aufklärung« als Anfang des Monats konstituierter Verein zu Wort, offenbar inspiriert von verschwörungsideologisch geprägten Berufsgruppeninitiativen wie »Ärzte für Aufklärung« und »Anwälte für Aufklärung«. Die neue Gruppierung verweist auf ihrer Internetseite auf eine Briefkastenadresse im schleswig-holsteinischen Tangstedt (Kreis Stormarn) vor den Toren Hamburgs. Die Anschrift ist identisch mit der Kanzlei von Ivan Künnemann, der bei den »Anwälten für Aufklärung« aktiv ist und etwa im September in Kiel bei einer Querdenken-Demonstration als Redner auftrat. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrfach Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten an Coronaleugnerdemos teilnahmen und dort sogar als Redner auftraten. Ihnen und anderen Kollegen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ablehnen, will der neue Verein praktische Unterstützung bieten. So informiert er über Möglichkeiten, etwa Einsätze bei Kundgebungen zu verweigern…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 29.12.2020 im ND online mit interessanten Personalien weiterlesen »

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Coronaleugner-Cops organisieren sich: »Polizisten für Aufklärung« veröffentlichen Tipps, wie man Einsätze auf Demos verweigern kann
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[Einleitung zum CILIP Heft 124 „Alles, was rechts ist“] Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts
CILIP Heft 124 "Alles, was rechts ist"Das Thema „Polizei und Rechtsextremismus“ hat in den Medien Konjunktur. Dabei werden unterschiedliche Aspekte beliebig zusammengerührt: die (fehlende) kriminalistische Aufmerksamkeit für rechte und rassistische Tatmotive, das polizeiliche Vorgehen ge­gen rechtsextremistische Täter*innen sowie die Existenz rechtsextremer Netzwerke und rassistischer Einstellungen innerhalb der Polizei selbst. Erst eine tiefergehende Betrachtung jeder dieser Aspekte ermöglicht Erkenntnisse jenseits der wiederkehrenden Empörung über einzelne Skandale. Nachdem die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau offenbar als Weckruf für die bislang in Sachen Rechtsextremismus und -terrorismus eher träge Bundesregierung dienten, sollen Polizei und Strafjustiz es nun richten. (…) Ähnliche institutionelle Verschiebungen der Sicherheitsarchitektur im Namen der Rechtsextremismusbekämpfung, ohne dass letztere (dauerhaft) im Fokus der Praxis steht, zeigen sich auf Länderebene. (…) Selbst wenn die Behörden inzwischen aktiver im Kampf gegen rechts sind, steht allerspätestens seit dem NSU die Frage wie ein Elefant im Raum, wie die Polizei auf das Thema Rechtsextremismus als Teil Politisch Motivierter Kriminalität schaut. Untersucht sie Verknüpfungen dorthin auch dann ausreichend, wenn Täter*innen kein Hakenkreuz am Tatort hinterlassen? Damit verknüpft war schon immer eine weitere Dimension, die sich auf die Frage „Wie rechts ist die Polizei?“ herunterbrechen lässt. (…) Notwendig wäre also ein Forschungsansatz, der die Polizei als Organisation und das (Polizei-)Recht als strukturierenden Rahmen in den Blick nimmt und nach institutionellen Gründen für rassistische und antidemokratische oder jedenfalls autoritäre Einstellungen in der Polizei fragt. Denn eine Änderung dieser institutionellen Rahmenbedingungen lässt sich anordnen und rechtlich vorgeben – ob ein Polizist privat Kontakte zu Muslimen oder People of Color hat eher nicht.“ (Umfangreiche) Einleitung von Dirk Burczyk vom 17. Dezember 2020 bei cilip.de zum Heft 124 vom Dezember 2020: Alles, was rechts ist weiterlesen »

CILIP Heft 124 "Alles, was rechts ist"

[Einleitung zum CILIP Heft 124 „Alles, was rechts ist“] Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts
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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter“, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit“. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken“, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen“. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!“. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien“ an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen“, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten“. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD“ zu ihnen heraus gekommen sei…“ Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online: „Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf“ – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte. Neu: LAG Hamm bestätigt Entscheidung: Berg­mannskündigungen bleiben unwirksam weiterlesen »

Dossier zu gekündigten Bergleuten von Prosper Haniel

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

LAG Hamm bestätigt Entscheidung: Berg­mannskündigungen bleiben unwirksam
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Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!„Der Antifaschismus in der DDR wurde im Westen immer belächelt, weil er „von oben verordnet“ sei. Grundsätzlich wäre gegen „verordneten Antifaschismus“ nichts einzuwenden. Wenn es denn funktionieren würde. Aber auch jenseits des antifaschistischen Schutzwalls funktionierte es nicht. Zum einen, weil bis auf einige Ausnahmen – Verfolgte, die während der NS-Zeit emigrieren mussten und gezielt in die sowjetische Besatzungszone zurückkehrten – auch die Bevölkerung der DDR nach 1945 dieselbe war wie die vor 1945. Ebenfalls um eine extreme Erfahrung reicher, für die sie sich nicht verantwortlich fühlte, ebenfalls geprägt durch Erziehung, Bildung, Ausbildung und Studium während und im Geiste des NS-Regimes. Und noch länger bitterer Not ausgesetzt, als die Menschen im Westen. Die zudem teurer dafür zahlen mussten, denn während Westdeutschland alsbald wirtschaftlich aufgepäppelt wurde, um der Rolle als Frontstaat gegen den Ostblock gerecht zu werden, wurden im Osten als Reparationszahlung beispielsweise Eisenbahnschienen demontiert und nach Russland verbracht. Auch im Osten konnten Altnazis Karriere machen, in der Politik, in der Justiz, in der Medizin, beim Militär. Der Historiker Harry Waibel stellte 1.500 Kurzbiographien von Personen zusammen, die zunächst während des NS-Regimes und dann in der DDR tätig waren, „in wichtigen gesellschaftspolitischen Berufen, wie Politiker, Soldaten und Polizisten, Ärzte, Mediziner, Wissenschaftler, Manager, evangelische Theologen und Pfarrer, Künstler und Sportler“…“ Beitrag von Birgit Gärtner vom 13. Februar 2019 bei Telepolis, siehe dazu: [Die Story im Ersten] Rechts und Radikal: Warum gerade im Osten? weiterlesen »

Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Hinter dem antifaschistischen Schutzwall – Alte und neue Nazis in der DDR / [Die Story im Ersten] Rechts und Radikal: Warum gerade im Osten?
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Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in Leipzig
Demo „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in LeipzigBei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen. (…) Wie die Polizeidirektion Leipzig am Montag mitteilte, wird diesbezüglich wegen Behinderung von Medienschaffenden bei der Arbeit ermittelt. Schon während des Einsatzgeschehens seien durch Journalisten vor Ort und durch Veröffentlichungen in sozialen Medien Hinweise bekanntgeworden, wonach Medienvertreter durch Einsatzkräfte behindert worden sein sollen. Bisher sei ein Fall bekannt. Dabei sei es zu Beschädigungen an der Kameraausrüstung gekommen, hieß es…“ Meldung vom 15.12.2020 beim Migazin mit einigen Videos, siehe weitere Infos dazu weiterlesen »

Demo „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in Leipzig

Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in Leipzig
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Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«„… Rassismus und Diskriminierung erschweren Geflüchteten in Deutschland die Integration in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Schluss kommt eine politikwissenschaftliche Studie der Universität Tübingen (…) In Berufsschulen könnten Rassismuserfahrungen psychosomatische Beschwerden und Bildungsabbrüche verursachen, so Autor Nikolai Huke. In den Betrieben komme es zu Konflikten zwischen Beschäftigen. „In einigen Fällen wurden die von Diskriminierung Betroffenen entlassen, während diejenigen, die sich rassistisch äußerten, keine Sanktionen befürchten mussten. In Behörden erschweren Vorurteile und fehlende Sprachkenntnisse den Geflüchteten immer wieder Zugang zu Unterstützungsleistungen und machten sie von externer Unterstützung (z.B. durch Ehrenamtliche) abhängig.“ (…) Die Tatsache, dass ein Verlust des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes unter Umständen das Aufenthaltsrecht bedrohe, erschwere es Geflüchteten zusätzlich, sich gegen Rassismus in der Schule oder im Betrieb zu wehren. „Wo es keinen gleichberechtigten Zugang gibt, stehen die Türen für ausgrenzende und rassistische Handlungen in Betrieben weit offen“, sagt Andrea Kothen von der Organisation Pro Asyl. „Ein Staat, der einen Teil der Bevölkerung diskriminierenden Regelungen unterwirft, muss wissen, dass das System in den Betrieben alltäglich Wirkung entfaltet.“ (…) Als Gegenmaßnahmen schlägt die Studie unter anderem vor, professionelle Antidiskriminierungs- und Rechtsberatungsstellen flächendeckend aufzubauen, die ehrenamtliche Begleitung von Flüchtlingen im Alltag zu fördern und Arbeitsmarktakteure wie Behörden und Berufsschulen für dieses Thema zu sensibilisieren.“ Mitteilung vom 27. November 2020 der Eberhard Karls Universität Tübingen zur 52-seitigen Studie von Nikolai Huke „Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete“. Siehe dazu auch: Rassismus verhindert Integration in den Arbeitsmarkt – Neue Studie der Universität Tübingen belegt: Diskriminierung im Alltag erschwert das Leben Betroffener enorm weiterlesen »

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«

Alltagsrassismus macht Geflüchteten das Leben schwer – auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt
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ak-Sonderheft Polizeiproblem„… Wir denken, dass die Polizei qua ihrer Funktion und ihrer Entstehungsgeschichte nicht reformierbar ist. Warum dies so ist, wird in den Texten und Interviews dieses Heftes ausführlich beschrieben und analysiert. Die folgenden Seiten sollen also einen Beitrag dazu leisten, die begonnene Debatte um das Polizeiproblem weiterzutreiben – und damit die Sackgasse, in der sie steckt, zu verlassen. Die hier zusammengestellten Texte sollen darüber hinaus helfen, über Visionen nachzudenken: über die Abschaffung der Polizei etwa, wie es in den USA intensiv diskutiert und teilweise auch schon erprobt wird. Wer die Polizei abschaffen möchte, öffne damit Chaos, privaten Sicherheitsdiensten, Kriminalität und Schutzlosigkeit Tür und Tor, heißt es immer wieder. Doch seit Jahrzehnten schon arbeiten jene, denen die Polizei tagtäglich Chaos, Kriminalisierung und Schutzlosigkeit bringt, an Konzepten wie dem Transformative Justice Ansatz, der ein Gemeinwesen anstrebt, in dem Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und in dem Opfer gehört und geschützt werden. Auch hierzu finden Leser*innen in der vorliegenden Broschüre Informationen und Hintergründe.“ Aus dem Editorial der ak-Redaktion zum Sonderheft „Polizeiproblem“ (4 Euro + Porto) – siehe für Infos und Bestellung die ak-Meldung zum Sonderheft weiterlesen »

ak-Sonderheft Polizeiproblem

ak-Sonderheft Polizeiproblem
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No Nazi-shopping! Aktionstag gegen Label 23 / Thor Steinar am 9. März 2013 in BerlinDer Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der »Reichsbürger«-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft. Die acht Beamten, darunter der Leiter der regionalen Güteprüfstelle in Ulm, sollen mit den sogenannten Reichsbürgern sympathisieren. Die Bewegung lehnt den Staat als Institution ab und akzeptiert auch keine Gesetze. Begonnen hatten die Ermittlungen gegen die Gruppe von Beamten bereits Ende 2019, damals hatte sich ein Tippgeber an den MAD gewandt. Bei der Aktion am Dienstag wurden die Verdächtigen befragt und ihre technischen Geräte sichergestellt. (…) Nach SPIEGEL-Informationen geht der MAD davon aus, dass ein größeres Netzwerk von Reichsbürgern in verschiedenen Behörden existieren könnte. So war der nun vernommene Dienststellenleiter vormals beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt und soll dort bis heute viele Kontakte haben. In Sicherheitskreisen hieß es zudem, dass mehrere Beamte, die nun vernommen wurden, Sportschützen seien und auch zu Hause über Waffen verfügten. Ermittler betonten, man stehe noch am Anfang der Recherchen. Der Fall sei jedoch besorgniserregend.“ Meldung vom 01.12.2020 beim Spiegel online, siehe dazu: Reichsbürger bis in den BND: Hauptverdächtiger verstirbt nach Suizidversuch weiterlesen »

No Nazi-shopping! Aktionstag gegen Label 23 / Thor Steinar am 9. März 2013 in Berlin

Beschaffungsamt der Bundeswehr: Militärgeheimdienst ermittelt gegen »Reichsbürger« / Hauptverdächtiger verstirbt nach Suizidversuch
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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!„In einer Chatgruppe mit 17 Polizisten wurden rassistische Inhalte geteilt. Ermittlungen wurden in einem Fall aufgenommen – und wieder eingestellt. Alle Polizisten sind weiter im Einsatz bei laufendem Disziplinarverfahren. (…) Nach bisherigem Stand postete ein Beamter insgesamt drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund, hieß es weiter. Gegen ihn wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das jedoch eingestellt wurde, weil laut Staatsanwaltschaft die Bilder nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden seien. Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach derzeitigem Stand in dieser Gruppe drei Bilder mit möglicherweise rassistischem Hintergrund. In seinem Fall leitete die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren ein. Die weiteren 15 Polizeibeamten der Chatgruppe hatten nach jetzigem Kenntnisstand diese Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen. Gegen alle 17 beteiligten Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Zehn der beteiligten Beamten seien aktuell als Angehörige des Polizeipräsidiums im Einsatz. Die übrigen sieben seien mittlerweile bei den Polizeipräsidien Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim eingesetzt, hieß es weiter…“ Meldung vom 1. Dezember 2020 bei MiGAZIN weiterlesen »

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Baden-Württemberg: 17 Polizeibeamte weiter im Dienst trotz rassistischen Chats
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