Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Heute vor 75 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse. Dazu haben wir euch einen Reader zusammengestellt, der sich mit Entnazifizierung und der Kontinuität des Hitler-Faschismus befasst. Und damit ihr euch zu diesem doch sehr bedeutenden Jahrestag tiefer mit dem Thema auseinandersetzen könnt, haben wir euch einen Reader zusammengestellt…“ Reader vom 20.11.2020 von und bei Klasse Gegen Klasse, siehe dazu weitere Lese-Empfehlungen: Eine wirkliche Entnazifizierung fand nie statt – Lesenswerte Schriften zur amtlichen deutschen Vergangenheitspolitik nach 1945 (Auswahl) 
„ARD und Deutschlandfunk haben den größten Rechtsterrorismusprozess der deutschen Geschichte als Dokumentarhörspiel aufbereitet: „Saal 101“ ist der Titel der 12-stündigen Produktion. Sie ist benannt nach dem Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes München, in dem das Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stattfand. SWR2 sendet alle 24 Teile zeitgleich mit den anderen Kultur- und Informationsradios der ARD und dem Deutschlandfunk am 19. und 20. Februar 2021, jeweils ab 20 Uhr. Die Federführung für die Produktion lag beim Bayerischen Rundfunk. „Saal 101“ zeichnet ein facettenreiches und differenziertes Bild des NSU-Prozesses und ermöglicht beklemmende Einblicke in Abgründe der deutschen Gesellschaft. Alle Folgen „Saal 101“ ab 19. Februar 2021 auch in der ARD Audiothek. Das Dokumentarhörspiel beruht auf einer Sammlung von Prozessprotokollen der ARD-Gerichtsreporter*innen. Die Berichterstatter*innen der ARD protokollierten die Verhandlung an jedem der 438 Prozesstage. Diese mehr als 6.000 Seiten umfassenden Protokolle sind ein einzigartiges Stück Zeitgeschichte, denn es gibt keinen Prozessmitschnitt in Ton oder Bild…“ Aus der Ankündigung beim SWR, siehe auch die zentrale Website des Dokumentarhörspiels Saal 101 des BR ![[Redfish Video-Dokumentation] „Der Feind im Innern. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/02/redfish-enemy-within.jpg)
„Der Feind im Inneren. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“, produziert von Redfish Media, zeigt das Wiederaufleben rechter Gewalt in Deutschland und untersucht den Vorwurf von Opfern der Zusammenarbeit von Behörden und Neonazis. Am 19. Februar 2020 jährt sich zum ersten Mal der 
„Sachsen-Anhalt bekommt ein neues Versammlungsgesetz. Mit den Neuerungen sollen Demonstrationen leichter verboten werden können – etwa wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sind. Außerdem ändern sich die Befugnisse der Städte Magdeburg und Halle. (…) Die Änderung sieht vor, dass die zuständige Behörde Versammlungen oder Aufzüge von bestimmten Beschränkungen abhängig machen oder auch verbieten kann – wenn zum Beispiel die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sind. Ergänzt werden soll zudem eine Regelung, wonach die Anmeldung einer Versammlung frühestens zwei Jahre vor deren Beginn wirksam erfolgen kann. (…) Das aktualisierte Versammlungsgesetz soll erleichtern, Demonstrationen von Extremisten zu verbieten. Anlass sind die Dauerdemos des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle. Bisherige Verbote der Versammlungsbehörde wurden gerichtlich immer wieder aufgehoben…“ Meldung vom 07. Oktober 2020 zum Kabinettsbeschluss beim MDR, siehe dazu neu: „Lex Liebich“ ist gescheitert Versammlungsrecht wird nicht verschärft 
„Im Sommer stürmte ein Mob die Treppe am Reichstagsgebäude. Kurz vor anstehenden Hausdurchsuchungen tauchte nun eine Warnung in rechtsextremen Telegram-Kanälen auf. (…) Das legt den Verdacht nahe, dass die vertraulichen Informationen aus Reihen der Polizei weitergegeben wurden. Denn bislang sind die Informationen nur innerhalb des internen Netzes der Berliner Polizei verfügbar. (…) Bisher ermittelte die Berliner Polizei gegen 40 Tatverdächtige, gesucht werden aber intern weitere 400 Personen. Details der Suche gelangten nun in einen Neonazi-Chat auf Telegram und von dort in weitere der »Querdenken«-Szene nahestehende Chats. Die Telegram-Gruppe nennt sich »Sicherheitshinweise für Nationalisten« und gibt Rechtsextremisten Tipps zum Schutz vor Überwachung durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Der SPIEGEL konnte die Nachrichten in der Gruppe einsehen. Eine antifaschistische Gruppe hatte auf Twitter auf das mögliche Datenleck hingewiesen. (…) In der Nachricht wird von einer »Ermittlungsgruppe (EG) Quer« und Fotos berichtet, die zu den gesuchten Personen veröffentlicht wurden. Die Fahndung sei zunächst »polizeiintern«, warnt der Verfasser oder die Verfasserin – und gibt den Mitlesenden Tipps: »Alle Beteiligten sollten sicherheitshalber ihre Wohnungen ›aufräumen‹, um mögliche Zufallsfunde möglichst gering zu halten.« (…) Laut der Berliner Polizei wurden die Fotos zu den gesuchten Tatverdächtigen seit Anfang vergangener Woche ins interne System eingespeist…“ Meldung vom 15. Februar 2021 im Spiegel online, siehe auch unser Dossier: 
„Der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs recherchierte zwei Jahre lang zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Entstanden ist das Buch „Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“, das diese Woche erschienen ist.“ Nicholas Potter am 10. Februar 2021 bei Belltower.News im Gespräch mit dem Autor über bewaffnete Preppernetzwerke, die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Mitschuld des Militärischen Abschirmdienst (MAD) – und dessen Bedeutung für die Mordserie des NSU. Dirk Laabs zur Frage, ob „die Bundeswehr mittlerweile die gefährlichste rechtsextreme Organisation der Bundesrepublik“ sei: „Nein, das ist sie sicherlich nicht. Es gibt aber schon eine rechtsextreme Minderheit, die sich immer weiter radikalisiert hat, die für den Krieg ausgebildet wurde, die sich professionalisiert hat – und die man zu lange hat machen lassen. Es gibt also nun eine gewaltbereite Szene, die jederzeit in der Lage ist, Terroranschläge zu begehen. Das ist ein großes Problem. (…) Ich finde die Bezeichnung „Schattenarmee“ übertrieben. Es gibt keine „Armee“, die man für einen Bürgerkrieg gegen die Bundeswehr aktivieren könnte. Aber es gibt eine sehr gefährliche kleine Gruppe von radikalisierten und teilweise rechtsextremen Soldat*innen und Polizist*innen. Und man muss sagen: Es wird sehr schwer, diese Gruppe unter Kontrolle zu halten. (…) Bei meiner Recherche habe ich herausgefunden, dass nach dem neunten Mord in der 
„Der Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe: Etliche Mitglieder wollen den Vorsitzenden Roland Heckt und zwei weitere Vorstandsmitglieder abwählen. Sie werfen ihnen Verstoß gegen demokratische Verbandsregeln und einen zu laxen Umgang mit rechtsextremen Strömungen im Verband vor. Heckts Sturz soll nach NDR-Informationen bei einer Delegiertenversammlung am 18. Mai vollzogen werden. Dabei ist Heckt erst vor knapp einem Jahr an die Spitze des Reservistenverbandes gewählt worden. Sein Vorgänger Helge Stahn hatte sich deutlich gegen extremistische Tendenzen ausgesprochen und für den Ausschluss mehrerer Mitglieder gesorgt. Stahns Engagement ging einigen im Verband offenbar zu weit. Er wurde abgewählt. (…) So sei nicht nachzuvollziehen, dass der Regionalverband den AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning aktiv zum Neujahrsempfang eingeladen habe. Komming gilt als Vertreter des rechten und extremen AfD-Parteiflügels und ist Mitglied der radikalen Greifswalder Burschenschaft Rugia…“ – aus dem Bericht „MV-Reservisten: Zu wenig Abgrenzung zu Rechtsextremen?“ am 05. April 2019 beim NDR über den Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern mit seinen etwa 1.200 Mitgliedern – auch kurz zitierte Stellungnahmen sind dabei interessant in Hinsicht darauf, wer sich welche Sorgen um den Reservistenverband macht (die Bundeswehr jedenfalls eindeutig nicht). Siehe dazu: Reservisten mit Terrorplänen: Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis? 
„Nach außen geben sich die Alten Herren der Burschenschaft Germania verfassungstreu. Untereinander verbreiten einige Nazipropaganda und rufen zu Gewalt auf. Wie viele rechtsextreme Akademiker gibt es in der Verbindung?“ Video des Beitrags (08:44 min, verfügbar bis 27.10.2021) beim mdr und das Manuskript des Beitrags aus der Sendung Fakt am 27.10.2020 – siehe dazu: Reise nach #Germania 
„… Wie sich im Schatten dieser Ignoranz das rechte Spektrum differenziert, dynamisiert und zugleich seine Kräfte gebündelt hat, skizziert Wilhelm Heitmeyer nun zusammen mit Manuela Freiheit und Peter Sitzer in Rechte Bedrohungsallianzen. Dieses Spektrum reicht vom „besorgten Bürger“ über Intellektuelle, die die Rechtsdrift im gesellschaftspolitischen Diskurs befeuern, von konservativen Politikern bis zur AfD. (…) Was die Vertreter des rechten Spektrums eint, sind der Glaube an die Ideologie der Ungleichwertigkeit und die Überzeugung vom bevorstehenden Untergang Deutschlands durch „Überfremdung“. Bei aller Unterschiedlichkeit teilen sie „die brutale Vision einer geschlossenen Gesellschaft mit einer autoritären staatlichen Ordnung“. (…) Die Autoren belegen mit einer Fülle empirischer Daten aus den Deutschen Zuständen und den darauf folgenden „Mitte-Studien“, wie rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen zugenommen haben. In Rechte Bedrohungsallianzen wird die Dimension der Eskalation, die Heitmeyer bereits vor zwei Jahren in Autoritäre Versuchungen aufgemacht hat, eindrucksvoll dechiffriert. (…) Die Bedrohung hat sich in den privaten Alltag zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure vorverlagert, stellen die Autoren fest: „Vormals geltende Grenzen zwischen dem privaten und dem öffentlich-politischen Raum werden im Säurebad der Hasskommunikation aufgelöst.“…“ Rezension von Martina Mescher aus ‚der Freitag‘ Ausgabe 43/2020 des Buches „Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II“ von Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter Sitzer erschien im Oktober bei Suhrkamp. Siehe dazu: Produktives Konzept – »Konzentrisches Eskalationskontinuum«: Wilhelm Heitmeyer über »rechte Bedrohungsallianzen« 
„Das weltweit tätige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies bestätigen neue Dokumente, die der „Zug der Erinnerung“ nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschließen konnte . Demnach organisierte Schenker für die „Reichsgruppe Industrie“ den Beutetransfer der europaweiten Plünderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an großangelegten Raubzügen beteiligt, die von Athen im Süden über den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe ließen sich von Schenker & Co. – im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn – deportierte Arbeitskräfte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuführen…“ Erster Teil vom 22. Januar 2021 des Beitrags von und bei German-Foreign-Policy.com und nun auch der zweite Teil 
„In deutschen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gibt es laut einem Lagebericht des Verfassungsschutzes Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle. Hessen ist besonders betroffen. (…) Dies geht aus dem erstmals erstellten Entwurf des Lageberichts zu dem Thema hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020. Das BfV fragte demnach den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete. (…) In Hessen liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis erfolgt. (…) Nordrhein-Westfalen hat für das bundesweite Lagebild 43 Verdachtsfälle von Anfang 2017 bis Ende März 2020 gemeldet. (…) Seitdem sind jedoch zahlreiche Fälle dazugekommen, vor allem bei der Polizei Essen, sodass das Land inzwischen von 100 Rechtsextremismus-Verdachtsfällen seit 2017 spricht…“ Meldung vom 27.09.2020 beim Spiegel online. Neu dazu: AfD-Gutachten-Affäre: Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz-Beamten frei 
„Da wird ein Polizei-Gewerkschafter „von Amts wegen“ finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, „gegnerunabhängig“ zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der „geförderte“ Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen „Ausfälle“ (sogar mit einem Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter…“ Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken. Siehe weitere, v.a. gewerkschafts-juristische Informationen im Beitrag – Das LabourNet Germany ist übrigens stolz, niemals eine Rubrik zu Polizei-Gewerkschaften gehabt zu haben… Neu dazu: DPolG-Bundeskongress: Rainer Wendt erneut zum Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählt