Beruf Polizist. Vom Grund für „Gewaltexzesse“ und „rechte Umtriebe“ bei den staatlichen Ordnungshütern

„Die Polizei kommt nicht mehr so recht raus aus den Schlagzeilen: Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch darüber, ob es nicht auch die eigene Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich übertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale Inhalte in polizeiinternen Chat-Foren bzw. eine offenbar recht verbreitete Vorliebe für Nazi-Devotionalien regelmäßig für den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen, und mit der Rückverfolgung von Morddrohungen des NSU 2.0 an auserwählte linke Hassfiguren bis zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei schließlich sogar für einen handfesten Skandal (…) Die Durchsetzung des Gewaltmonopols ist die Bedingung allen staatlichen Wirkens und deswegen auch oberster Zweck des Staates, für den sich der bundesdeutsche immerhin eine 300 000 Mann starke Truppe leistet, die er mit strenger Hierarchie nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam organisiert und mit umfangreichen Gewaltmitteln ausstattet. Alle Relativierungen des polizeilichen Gewaltgebrauchs, alle Forderungen nach Mäßigung, die Erziehung der Beamten zur Beachtung rechtlicher Schranken setzen die erste und staatliche Hauptsache voraus und verweisen auf den entscheidenden Inhalt des Berufs des Polizisten: 2. Als Instrument der Staatsgewalt ist die Polizei die Gewalt im Staat, und für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols braucht es jede Menge Gewalt (…) Der gewalttätige Berufsinhalt muss dem Polizisten als ‚Law-and-Order‘-Standpunkt zur zweiten Natur werden. Dass sich zu diesem geforderten und geförderten  Ordnungsfanatismus – übrigens der genuine Inhalt rechter Politik – bei weiten Teilen des bewaffneten Personals die entsprechende rechte Gesinnung einstellt, ist wirklich kein Wunder...“ Artikel aus  GEGENSTANDPUNKT 4-2020 – wir danken!