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„… Stereotype, rassistische und antisemitische Zuschreibungen wie „Jude“ für geschäftstüchtige Menschen, „Kanacke“ und „N…“ für Ausländer oder Schwarze: Unter Beamten der sachsen-anhaltischen Landespolizei sei die Verwendung solcher Ausdrücke verbreitet, heißt es im Bericht einer Sonderkommission des Justizministeriums in Magdeburg, der am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags vorgestellt wurde. (…) „Hinweise auf institutionellen Rassismus oder Antisemitismus gebe es aber nicht. (…) Auslöser war eine anonyme E-Mail, wonach der Betreiber einer Kantine der Bereitschaftspolizei von Beamten über Jahre als „Jude“ bezeichnet worden sei. Das sei allgemein bekannt gewesen, aber vom Führungspersonal nicht unterbunden worden. Der Bericht bestätigt das und folgert, es sei denkbar, dass den Beamten die Herkunft des Begriffs bekannt gewesen sei, „sie aber kein Unrechtsbewusstsein haben, eine als besonders geschäftstüchtig geltende Person als ‚Juden‘ zu bezeichnen“. (…) Um den Missständen zu begegnen, empfahl die Kommission unter anderem die Einrichtung einer zentralen Bearbeitungsstelle für strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizisten und eine unabhängige Beschwerdestelle. Auch regelmäßige Supervisionen, ein Mentoring für Führungskräfte und eine stärkere Sensibilisierung für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus werden empfohlen. Zudem solle die Landespolizei verstärkt unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte nach Nachwuchs suchen, Abschiebungen sollten durch neutrale Beobachter begleitet werden…“ Meldung vom 26. März 2021 im MiGAZIN 
„… Das Gedenken an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen an der Stele auf dem Parkfriedhof-Marzahn – Einlader*innen war die BVV-Marzahn- Hellersdorf und der Heimatverein – wurde durch die Teilnahme von Vertreter*innen der AfD aus BVV und Abgeordnetenhaus ad absurdum geführt, gestört und entwürdigt. Die Polizei schleuste in einer von langer Hand geplanten Aktion die Teilnehmer*innen der AfD unter Polizeischutz über einen Nebeneingang des Friedhofs zum Gedenkort. Den Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Kundgebung von VNN-BdA und der Kiezgruppe Marzahn, die vor dem Friedhof mit etwa 150 Personen gegen die heuchlerische und die NS-Opfer und ihrer Nachfahren zutiefst beleidigende Teilnahme der AfD an dem Gedenken demonstriert hatten, wurde zunächst durch die Polizei der Zuritt zum Friedhof verwehrt. Auf der Kundgebung hatte Dr. Hans Coppi, Sohn der ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ Hans und Hilde Coppi, sein Unverständnis und seinen Schmerz über die Einladung der AfD Ausdruck gegeben und dazu aufgerufen, die Demokratie und das Gedenken gegen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neonazis zu verteidigen. Auch Vertreter*innen der demokratischen BVV-Fraktionen mussten zunächst vor verschlossenen Friedhofstoren warten. Erst als die Polizei die AfD-Vertreter*innen zum Gedenkort geleitet hatte – sie waren die ersten Personen, die dort eintrafen – und ihre Hundeführer postiert hatte, wurden die Friedhofstore auch für andere Teilnehmer*innen geöffnet. Am Gedenken konnten trotzdem nur wenige Menschen teilnehmen. Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren…“ – aus der Presseerklärung „„Stilles Gedenken“ an NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf geht im Polizeihundegebell unter“ der VVN-BdA Berlin vom 25. Januar 2020 über die Selbst-Enttarnung der Berliner Polizei als Schutz-Abteilung der AfD. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den eindeutigen Vorfällen – und zur polizeilichen Begründung ihrer Aktion für die AfD… Neu: Antifaschist abgeurteilt: Chef der VVN-BdA soll AfD von Gedenken an Naziopfer ferngehalten haben 
Im sächsischen Freital betätigen sich eine Bürgerinitiative und eine Bürgerwehr gegen Flüchtlinge. Tätliche Angriffe auf Asylsuchende bleiben nicht aus: „Die sogenannte Gruppe Freital soll für eine Reihe von Anschlägen auf Asylunterkünfte sowie politische Gegner im sächsischen Freital und Umgebung verantwortlich sein. Acht Mitglieder müssen sich nun vor Gericht wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Bei den Ermittlungen gerieten auch die sächsischen Sicherheitsbehörden in den Fokus…“ Siehe dazu neu: Rechtsterror: Milde Urteile im dritten Freital-Prozess 
„Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. (…) Ich teile die Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht, dass diese Listen, die ja zum Teil Hunderte oder sogar Tausende Namen umfassen, keine konkrete Gefahr darstellen. Bei Franco A. wurde ja nicht nur eine Liste gefunden, sondern auch Munition und Aufzeichnungen zu potentiellen Anschlagsorten. Man hatte etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung die Räumlichkeiten ausgekundschaftet und Skizzen angefertigt. Bei Nordkreuz haben wir eine ähnliche Problematik. Einer der Beschuldigten ist Polizist und hatte in dieser Funktion Zugang zu gesperrten Meldedateien. In Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem Politikerinnen und Politiker der Partei »Die Linke« in den Fokus geraten. Wenn man sich die Mühe macht, sich Zugang zu gesperrten Meldeadressen zu verschaffen, und dazu noch Zugang zu Waffen hat, weil man Polizist oder Reservist ist, dann muss die Gefährlichkeit in diesem Kontext betrachtet werden. Die Bagatellisierung dieser Listen von Seiten der Behörden ist absolut sachfremd. Es wird immer gesagt, das sei nur eine Sammelwut, es gebe keine konkrete Anschlagsplanung. Der NSU ist der Gegenbeweis. (…) Ganz grundsätzlich braucht es von den Sicherheitsbehörden ein Eingeständnis, dass wir es derzeit mit gefährlichen und aktiven rechtsterroristischen Strukturen zu tun haben. Das würde zur Folge haben, dass man Waffenbesitz, Schießübungen und Feindeslisten anders behandelt als derzeit…“ Small Talk von Johannes Simon in der Jungle World vom 9.8.2018 mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten. Siehe dazu neu: Feindeslisten: „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ wird strafbar 
„Am 14. März haben die WählerInnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landesparlamente gewählt. Die Parteien der beiden MinisterpräsidentInnen – Grüne und SPD – konnten sich je als stärkste Kraft behaupten. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie GewerkschafterInnen abgestimmt haben. (…) Auch die in Gewerkschaften organisierten WählerInnen wählten überwiegend die Grünen (BaWü) bzw. die SPD (RLP). Die CDU schnitt bei GewerkschafterInnen etwas schwächer ab als im Gesamtergebnis. (…) [Baden-Württemberg] WählerInnen, die bei der Wahltagsbefragung eine Gewerkschaftsmitgliedschaft angaben, wählten etwas häufiger AfD als alle WählerInnen. Die FDP bekam deutlich weniger Stimmen von GewerkschafterInnen als insgesamt. (…) Bei weiblichen Gewerkschafterinnen konnte die AfD deutlich weniger punkten als bei männlichen Kollegen. Dieselben Unterschiede zwischen dem Wahlverhalten von Männern und Frauen gab es auch bei Wählerinnen und Wählern, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind. (…) [Rheinland-Pfalz] Deutliche Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen KollegInnen gab es hingegen bei den Stimmenanteilen von Grünen und AfD.“ Analyse im DGB-einblick vom April 2021 aus deren Grafiken hervorgeht, dass in Baden-Württemberg 11,7 % der GewerkschafterInnen die AfD wählten (alle 9,7 %) und in Rheinland-Pfalz 8,7% (alle 8,3%) – immer noch besorgniserregend 
„… Bei der Razzia im Landkreis Nordsachsen fanden die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ AK-47, mehrere Chargen Munition und eine größere Menge Plastiksprengstoff. Bis zum Nachmittag dauerte die Durchsuchung des Grundstücks an. Laut einer Unterrichtung des Wehrressorts an den Bundestag wurde der Soldat verhaftet und anschließend von den Behörden zu dem Waffenfund befragt. Bereits Anfang 2020 hatte der Militärgeheimdienst MAD die zivilen Fahnder in Sachsen auf den 45-jährigen Oberstabsfeldwebel des Kommandos aufmerksam gemacht und Hinweise übermittelt, dass er möglicherweise in seiner Wohnung ein Waffenlager angelegt haben könnte. Der MAD hatte den Kommandosoldaten schon seit April 2017 wegen seiner rechtsextremen Gesinnung im Visier, beobachtete ihn und erhielt so die Hinweise auf das Waffenlager...“ – aus dem Bericht „Ermittler finden AK-47 und Sprengstoff bei KSK-Elitesoldat“ von Matthias Gebauer am 13. Mai 2020 bei Spiegel Online woraus – ausnahmsweise – tatsächlich einmal die Frage der Fähigkeiten Thema ist, wenn man angeblich drei Jahre braucht, um Waffensammeln mit zu bekommen – denn dass die Nazi-Gesinnung als solche kein Grund ist, den Typen aus der KSK zu entfernen, ist ja auch klar, sonst wäre es da ziemlich leer… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge (inklusive einer kurzen Filmdokumentation) und neu: Nur Bewährung für waffenhortenden KSK-Soldat – Trotz Sprengstoff und rechtsnationalen Schriften 
„Bernadette Gottschalk reagierte, als sie von der geplanten Kundgebung der Neonazis erfuhr. Für den 24. November 2020, ein gutes Jahr nach dem Anschlag in Halle, hatte die Partei „Die Rechte“ eine sogenannte Mahnwache angemeldet – nahe der Braunschweiger Synagoge, die in der Reichspogromnacht zerstört worden war. Das Motto der Kundgebung sollte „Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen!“ lauten. Als Zeitraum der später abgesagten Veranstaltung wurde „19.33 bis 19.45“ Uhr angegeben. Noch Zweifel? „Ein deutlicher Verweis auf die Judenverfolgung und den Holocaust in den Jahren 1933-1945 gerade in Verbindung mit Stopp Zionismus“, schrieb Bernadette Gottschalk aus Laatzen bei Hannover an die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. (…) Sie erstattete Strafanzeige. (…) Man habe den Sachverhalt geprüft, hieß es in dem Schreiben einer Ersten Staatsanwältin. Es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten festzustellen, es begründe „insbesondere nicht den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung“. Sie habe das Verfahren daher eingestellt. (…) Das Ehepaar Gottschalk wendete sich auch an Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza , CDU, und berichtete von diesem und anderen Fällen. Denn Braunschweigs Staatsanwaltschaft hatte auch Klagen wegen Beleidigungen bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen am Volkstrauertag 2020 abgewiesen. (…) Sie regten an zu prüfen, „ob bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig die Zuständigkeit einzelner Personen zu verändern ist“…“ Artikel von Peter Burghardt vom 11. März 2021 in der Süddeutschen Zeitung online 
„… Rechtsextreme haben in der niedersächsischen Stadt Einbeck einen Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer 41 Jahre alten Antifaschistin verübt, die sich aktiv gegen die in der Region ansässige Neonaziszene engagiert. Gegen zwei 26 und 23 Jahre alte Tatverdächtige werde wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ermittelt, sagte Andreas Buick, Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft. Weil aber „nur“ eine Sachbeschädigung vorliege und es zum Zeitpunkt der Explosion „objektiv keine Gefährdung“ der Bewohner*innen gegeben habe, seien die beiden Männer inzwischen wieder auf freiem Fuß, so Buick. Die beiden Tatverdächtigen sollen am frühen Mittwochmorgen den Briefkasten am Haus der Frau gesprengt haben. Die Sprengwirkung war offenbar so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden. Der 26-jährige polizeibekannte Nazi verletzte sich dabei an der Hand und hinterließ auf der Flucht zahlreiche Blutspuren, die von der Polizei bis zur gemeinsamen Wohnung der beiden Männer verfolgt werden konnten. Nach der vorläufigen Festnahme der Tatverdächtigen wurde die Wohnung der beiden durchsucht. Es seien diverse Beweismittel, darunter auch Waffen, beschlagnahmt worden, die Auswertung laufe noch. Ein Zeuge hatte nach einem lauten Knall die beiden Männer vom Tatort weglaufen sehen und die Polizei alarmiert. Die von dem Anschlag betroffene Antifaschistin war bereits in der Vergangenheit Adressatin von Bedrohungen durch Mitglieder der Einbecker Neonaziszene…“ Meldung vom 11. Juni 2020 bei der ANF, siehe dazu neu: Haftstrafe für Neonazi nach Anschlag: Landgericht Göttingen verurteilt 26-Jährigen zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis 
„Mit einem Spezialeinsatzkommando nimmt die Polizei einen Soldaten fest, der mit seinem Vater und seinem Bruder Waffen und Munition hortete. In einer Sporttasche fand sich nach SPIEGEL-Informationen ein beunruhigendes Dokument. (…)Sie stellten bei der Familie mehrere Pistolen und Gewehre sicher, dazu Granaten, Stabbrandbomben, Zünder und allerlei Munition, das meiste soll aus Ex-Jugoslawien oder dem Zweiten Weltkrieg stammen. Den Männern aus dem Hochtaunuskreis wird vorgeworfen, »illegal Waffen und Munition gehortet und sich in rechtsextremer Weise geäußert zu haben«, (…) In seiner Stube bei der Bundeswehr fanden sich rechte Flyer und Bücher, auf dem Messenger-Dienst Telegram soll er Mitglied einer nationalistischen Gruppe gewesen sein. Zeugen berichten, dass er angeblich mal davon gesprochen habe, dass Flüchtlinge erschossen gehörten, auch die Bundesregierung müsse ausgelöscht werden. Das von ihm verfasste Manifest soll teils wirr gewesen sein, enthielt aber offenbar auch Hinweise auf mögliche gewaltsame Aktionen. (…) Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe prüft, ob er den Fall übernimmt. Bislang reichten die Indizien allerdings nicht für ein Terrorismusverfahren. [???] (…) Die Bundeswehr hat nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet – und will ihn so schnell wie möglich aus der Truppe entlassen.“ Artikel von Matthias Gebauer, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt vom 2. März 2021 beim Spiegel online 
„Jahrelang haben Neonazis Kampfsportveranstaltungen, Feuerwehrfeste und Festivals bewacht. Die Sicherheitsbranche bietet schon länger einen Anlaufpunkt für militante Neonazis. Auch mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ sollen als Sicherheitsmitarbeiter gearbeitet haben. (…) Dem MDR liegen Fotos vor, die ab 2014 mutmaßliche „Jungsturm“-Mitglieder als Sicherheitsmitarbeiter unter anderem beim Elektro-Festival „Open Beatz, beim „Party.San“-Festival in Schlotheim und beim Rudolstadt-Festival zeigen. Außerdem waren die Rechtsextremisten bei Feuerwehrfesten und Kampfsportveranstaltungen als Sicherheitsmitarbeiter engagiert. Auch ein Foto von einem Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ zeigt „Jungsturm“-Mitglieder als Sicherheitsleute. (…) Eine Sprecherin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) sagte MDR THÜRINGEN, die Sicherheitsbranche böte seit Jahren einen Anlaufpunkt für militante Neonazis, die hier ihren Lifestyle in Form von martialischem Auftreten und Macht umsetzen könnten. (…) Dass Neonazis in der Sicherheitsbranche eingesetzt werden, ist kein neues Phänomen. So waren mehrere Rechtsextremisten aus dem Umfeld der kriminellen Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ über Jahre als Sicherheitsmitarbeiter tätig und sogar mit der Bewachung von Asylbewerberunterkünften beauftragt. Ende April war die Polizei in Thüringen und Sachsen-Anhalt gegen die Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ vorgegangen. Vier mutmaßlichen Mitgliedern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Raub sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Verhandelt wird der Fall ab dem 12. November 2020 vor der Staatsschutzkammer Gera. Es sind zunächst Verhandlungstermine bis in den März 2021 hinein vorgesehen.“ Meldung vom 15. Oktober 2020 beim mdr Thüringen, siehe neu: [Haftstrafen] Rechtsextreme Szene: Urteil im „Jungsturm“-Prozess gefallen 
„Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…“ Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu neu: Doch noch Einigung: Verfahren gegen Heidelberger Antifa-Lehrer eingestellt: Michael Csaszkóczy muss 600 Euro zahlen 
„Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will angehenden Ärzten in ihrer Ausbildung mehr Wissen über den Missbrauch der Medizin während des Nationalsozialismus vermitteln lassen. Dazu solle die Approbationsordnung geändert werden – derzeit gebe es eine Lücke in der medizinischen Ausbildung, sagte Klein. Zu viele Mediziner hätten unzureichende Kenntnisse über die Rolle der Medizin im Dritten Reich. Das betreffe gerade ethische Fragen. So fehle es zum Beispiel an Kenntnissen über die menschenverachtenden Versuche des KZ-Arztes Josef Mengele und anderer Mediziner. „Das waren glatte Verstöße gegen den hippokratischen Eid“, betonte Klein. Es sei wichtig, Mediziner von heute stärker auf diese ethischen Fragen zu bringen. Die ethischen Grundlagen des Medizinerberufs müssten prüfungsrelevant werden…“ Beitrag vom 14. Februar 2021 im Ärzteblatt online – siehe dazu eine kleine Aufarbeitung anhand des Deutschen Ärztetags 
„Die derzeitigen Zustände und Morde an George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Arbery und vielen mehr sorgen für Erschütterung und Proteste weltweit. Auch in Deutschland ist Rassismus ein tief verankertes Phänomen, welches Menschen im alltäglichen Leben begleitet. Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffe gehören dazu. Ganz klar fehlt die Aufklärung und Prävention in der Schule. Deswegen fordern wir, dass deutsche Kolonialgeschichte und Anti-Rassismus Unterrichtsreihen fester Bestandteil des Lehrplans in Nordrhein-Westfalen werden! Unsere heutigen und zukünftigen Schüler*innen sind die Zukunft und es kann nicht so weitergehen, dass wir in der Schule kaum was über die weltweite Problematik bezüglich der Rassismus- und Diskriminierungsgeschichten mitnehmen! Dieses Problem muss beim Namen genannt werden, damit so tiefsitzende Strukturen überhaupt entwurzelt werden können! Nur so kann eine funktionierende Gesellschaft entstehen. Diese Petition fordert: deutsche Kolonialgeschichte & Migrationsgeschichte kritisch aufarbeiten und lehren; Anti-Rassismustraining für Schüler*innen und Lehrer*innen; Anti-Rassismus als integrierte und regelmäßige Unterrichtseinheit einführen…“ Aus der Petition „Anti-Rassismus und deutsche Kolonialgeschichte als Teil des Lehrplans an Schulen in NRW!“ bei change.org (als Beispiel) – diese Petition ist Teil der deutschlandweiten Bewegung #blackhistoryindeutschland. Alle Unterschriften der regionalen Petitionen laufen auf einen Unterschriftenzähler. Siehe 17 Petitionen für alle Bundesländer