Kommissionsbericht: Rassistische und antisemitische Sprache in Sachsen-Anhalts Polizei

„… Stereotype, rassistische und antisemitische Zuschreibungen wie „Jude“ für geschäftstüchtige Menschen, „Kanacke“ und „N…“ für Ausländer oder Schwarze: Unter Beamten der sachsen-anhaltischen Landespolizei sei die Verwendung solcher Ausdrücke verbreitet, heißt es im Bericht einer Sonderkommission des Justizministeriums in Magdeburg, der am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags vorgestellt wurde. (…) „Hinweise auf institutionellen Rassismus oder Antisemitismus gebe es aber nicht. (…) Auslöser war eine anonyme E-Mail, wonach der Betreiber einer Kantine der Bereitschaftspolizei von Beamten über Jahre als „Jude“ bezeichnet worden sei. Das sei allgemein bekannt gewesen, aber vom Führungspersonal nicht unterbunden worden. Der Bericht bestätigt das und folgert, es sei denkbar, dass den Beamten die Herkunft des Begriffs bekannt gewesen sei, „sie aber kein Unrechtsbewusstsein haben, eine als besonders geschäftstüchtig geltende Person als ‚Juden‘ zu bezeichnen“. (…) Um den Missständen zu begegnen, empfahl die Kommission unter anderem die Einrichtung einer zentralen Bearbeitungsstelle für strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizisten und eine unabhängige Beschwerdestelle. Auch regelmäßige Supervisionen, ein Mentoring für Führungskräfte und eine stärkere Sensibilisierung für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus werden empfohlen. Zudem solle die Landespolizei verstärkt unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte nach Nachwuchs suchen, Abschiebungen sollten durch neutrale Beobachter begleitet werden…“ Meldung vom 26. März 2021 im MiGAZIN