Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Rechtsextreme Parteien wollen am 1. Mai in mehreren Städten auf die Straße gehen. Einerseits halten sie so an ihrer Tradition von Aufmärschen zum „Tag der Deutschen Arbeit“ fest, zum anderen agitiert man auch gegen die Corona-Auflagen. Bisher sind Aufmärsche und Versammlungen in Essen, Greifswald und Zwickau angekündigt. „Querdenker“ und andere Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen mobilisieren derweil zu einer Großdemonstration nach München. Auch wenn „Querdenken“ keine rechtsextreme Organisation ist, zieht man gleichwohl auch Rechtsextreme als Teilnehmer an. Das Motto der „Querdenker“ am 1. Mai in der bayerischen Landeshauptstadt lautet: „Wir ziehen Bilanz: Verfassungswidrigkeit und Kollateralschaden der Coronamaßnahmen.“ Die NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) rufen zu einer Demonstration in Greifswald unter dem Motto „Tag der deutschen Arbeit – Unser Land braucht Zukunft!“ auf. (…) Die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ will am 1. Mai in einem ihrer Hotspots Zwickau aufmarschieren. Seit Wochen verbreitet die Kaderpartei via Internet Nachrichten, dass ihre Unterstützer bundesweit lokale Propaganda- und Verteilaktionen durchgeführt haben und aus vielen Städten Deutschlands zur „nationalrevolutionären Demonstration“ in Zwickau anreisen werden. (…) Nach Kooperationen bei den Kommunalwahlen 2020 in NRW rufen NPD und „Die Rechte“ (DR) gemeinsam zu einem Aufmarsch im für das Bundesland und das Ruhrgebiet zentral gelegenen Essen auf…“ Überblick „1. Mai: Neonazi-Demos und Querdenken“ von Michael Klarmann vom 12.04.2021 bei bnr.de – blick nach rechts – siehe nach einjähriger Pause leider dazu weitere Meldungen. Neu: Fiasko für Faschisten: Geplante Provokationen am Arbeiterkampftag. Proteste von Nazigegnern, Verbotsverfügungen und Zersplitterung der Szene verhindern Erfolg 
„Gegen Hitlers, Mussolinis und Francos Diktaturen leisteten in Europa Millionen Widerstand. Ihre dramatische Geschichte – von Paris bis Athen, von den Bergen Norditaliens bis zu den Wäldern Russlands – spiegelt sich in zahlreichen Liedern. Nach dem Zweiten Weltkrieg riefen Lieder zum Protest gegen rechte Regimes in Spanien, Portugal und Griechenland auf. Entstanden sind oft außergewöhnliche Kunstwerke – lyrische Klagelieder und monumentale Hymnen, provokante Spottgesänge und Trauermärsche, ruhige Balladen und leidenschaftliche Appelle. Gegen die faschistischen Diktaturen in Europa kämpfte zwischen 1933 und 1945 eine breite Widerstandsbewegung – von den Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg bis zu den Verschwörern in Hitlers „Wolfsschanze“, von den Partisanen in Frankreichs Wäldern bis zu den Aufständischen im Warschauer Ghetto. Millionen Männer und Frauen organisierten Streiks, Unterstützung für Juden und andere Verfolgte, Sabotage und Attentate. In Frankreich, Italien, Jugoslawien, Griechenland, Polen und der Sowjetunion kam es zum Partisanenkrieg. Die dramatische Geschichte des Widerstands spiegelt sich in vielen Liedern, Erzählungen, Zeichnungen oder Fotografien. Sie sind nicht allein als historische Dokumente interessant – entstanden sind oft außergewöhnliche Kunstwerke…“ Beitrag von Winfried Roth vom 01.05.2021 beim Deutschlandfunk Kultur zur Langen Nacht der Musik: Texte und Audio 
„… In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die der taz vorliegt, liefert das Bundesinnenministerium nun eine Bestandsaufnahme rechtsextremer Immobilien in Deutschland. Demnach gibt es 174 Objekte, die von der Szene genutzt werden. Die Strukturen wurden damit ausgebaut: Vor zwei Jahren lag die Zahl noch bei 146 Immobilien. Die meisten dieser Immobilien liegen in Sachsen-Anhalt (27), gefolgt von Sachsen (23), Bayern und Brandenburg (je 18) sowie NRW und Thüringen (je 14). Zu 92 Objekten benennt das Ministerium die Ortschaften, die auf die NPD-Zentrale in Berlin, das „Bürgerbüro“ des III. Wegs in Plauen oder den Neurechten-Treff im Rittergut Schnellroda schließen lassen. Zu den anderen 82 Immobilien wird geschwiegen, da hier „vertrauliche Informationen“ vorlägen und die Szene sonst etwa V-Leute enttarnen könnte. (…) Die Linke bezweifelt, dass die Auflistung vollständig ist. „Die Angaben der Bundesregierung sind erschreckend lückenhaft und weichen teils eklatant von meinen Erkenntnissen ab“, so Innenexpertin Martina Renner zur taz. „So zähle ich in manchen Bundesländern doppelt so viele Immobilien, wie von der Regierung vermerkt sind.“ Offenbar würden völkische Siedlungsprojekte oder rechtsextreme Verbände übersehen, selbst der Sitz der Szenegröße Thorsten Heise in Thüringen werde nicht benannt…“ Artikel von Konrad Litschko vom 29. April 2021 in der taz online 
„… Die Bundeswehr verweigert nach Angaben der FDP die Herausgabe von aktuellen Zahlen zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Eine entsprechende Anfrage der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Benjamin Strasser sei abgewiesen worden, erklärte die FDP-Bundestagsfraktion am Sonntag. Zuletzt habe der Militärische Abschirmdienst im Januar von 477 Verdachtsfällen im vergangenem Jahr berichtet. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ über die Anfrage berichtet. Die Frage der Abgeordneten nach Standorten mit besonders vielen Verdachtsfällen lehnte die Bundeswehr ab. In dem Antwortschreiben, das dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt, verwies die Bundeswehr auf „laufende nachrichtendienstliche Verdachtsfallbearbeitungen des Militärischen Abschirmdienstes“. Diese Ermittlungen dürften nicht beeinträchtigt werden. Allerdings listete die Bundeswehr die fünf Bundesländer mit den meisten Verdachtsfällen im Jahr 2020 auf. Dies waren Niedersachsen (89), Bayern (87), Baden Württemberg (43), Nordrhein-Westfalen (38) und Schleswig-Holstein mit 38 Fällen…“ Meldung vom 26. April 2021 von und bei MiGAZIN 
„Dr. Rolf Geffken begibt sich auf die Suche nach Spuren des Faschismus im (west- ) deutschen Arbeitsrecht und trifft auf das Erbe der Herren Nipperdey & Co. Ob Treuepflicht, Verbot politischer Betätigung, Betriebsgemeinschaft, vertrauensvolle „Zusammenarbeit“ , Friedenspflicht, oder das in den Arbeitnehmer gesetzte „Vertrauen“ bei sog. Verdachtskündigungen: Die Spuren faschistischer Ideologie sind allgegenwärtig.“ Video vom 05.04.2021 bei youtube – siehe die ausführliche Beschreibung und nun einen Artikel dazu: Der Professor und die Viererbande: Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen 
„Das Buch „ Roter Widerstand in der bayerischen Provinz“ von Max Brym habe ich ohne Unterbrechung an einem Nachmittag gelesen. Das spricht dafür, dass das Buch leicht zu lesen ist aber es vermittelt dennoch viel an Inhalt. Es geht um die sehr lange rot gebliebene Arbeiterschaft vor und nach 1933 in der bayerischen Provinz. Kurz wird der Arbeiterwiderstand in Kolbermoor, in Penzberg, im bayerischen Wald und sehr ausführlich im „ roten Burghausen“ an der Salzach beschrieben. Besonders beeindruckt hat mich die reale Arbeitereinheitsfront gegen die Nazis. (…) Bis März 33 hatten die Faschisten furchtbare Angst in Burghausen öffentlich aufzutreten. Noch am 9 März 33 benötigte die örtliche SS Hilfe von Landespolizeieinheiten, damit die Hakenkreuzfahne am Rathaus in Burghausen gehisst werden konnte. (…) Anschließend wird in dem Buch, der weitere Widerstand in Burghausen beschrieben. Ein Kapitel heißt „ Rote Hilfe und Radio Moskau“ in Burghausen. (…) Das Buch hat das Verdienst durch Beispiele aus dem Mikrokosmus zu belegen wie der Faschismus in Deutschland bei einer richtigen Linie von SPD und KPD (Einheitsfront) geschlagen hätte werden können. Von daher ist das Buch nicht nur von regionalgeschichtlicher Relevanz.“ Rezension von Jutta Schulz vom 19. April 2021 – wir danken! Siehe diese im Volltext und Infos zum Buch von Max Brym 
„Ermutigung angesichts globaler Unordnung: Beispiele aus zahlreichen Ländern auf verschiedenen Kontinenten zeigen die zentrale Rolle der organisierten arbeitenden Bevölkerung in Kämpfen gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur. (…) Überall in der Welt wird gestreikt, auch während der Corona-Pandemie, nicht nur, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Streiks sind auch ein Mittel, um sich gegen Faschismus und soziale Ungleichheit zu verbünden und für demokratische Prozesse einzutreten. Insgesamt 34 Autor*innen berichten aus aller Welt: davon, wie autoritäre Systeme immer wieder versucht haben, Gewerkschaftsarbeit zu unterbinden, aber auch von der Schlagkraft außergewerkschaftlicher Organisierungen. Es geht um neuen Klassenfeminismus und Arbeitskämpfe während der Covid-19-Pandemie sowie um Geschichten aus Argentinien, Chile, Kolumbien, Brasilien, USA, Südafrika, Tunesien, Ägypten, Portugal und seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, Südkorea, Japan, Indien, Indonesien, Philippinen, Iran, Israel, Libanon, Irak, Bosnien und Herzegowina, Russland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, DDR und Bundesrepublik Deutschland.“ Infos der RLS (samt Inhaltsverzeichnis und Download) zum von Dario Azzellini herausgegebenen Buch (248 Seiten | April 2021 | EUR 16.80, ISBN 978-3-96488-081-9 bei VSA) 
„… Am 17. März 2021 werden acht Menschen im US-Bundesstaat Georgia ermordet. Sechs der Opfer sind Asian-American Frauen. Es ist ein trauriger Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung in den USA – 2020 wurden in den USA über 3.800 rassistische Angriffe auf asiatisch gelesene Menschen polizeilich gemeldet. Die Trump-Regierung befeuerte seit Ausbruch der Corona-Pandemie den anti-asiatischen Rassismus. Eine einfache Ablenkungstaktik, um die Aufmerksamkeit auf die eigene Unfähigkeit im Umgang mit der Pandemie zu reduzieren. So schuf Trump den asiatischen Sündenbock und es bedarf keiner Raketenwisschenschaft, die Zunahme von rassistischen Angriffen auf asiatisch gelesene Menschen zu erklären. Der Anschlag in Georgia, Atlanta ist eine direkte Konsequenz dieser Entwicklung und hätte verhindert werden können. Die Ermittlungen über das Motiv des Täters wurden begonnen. Gleichzeitig wird die Aussage des Täters veröffentlicht und eine Debatte über sein Motiv entbrennt. War die Tat rassistisch motiviert? Oder ist der Mörder nur verwirrt, hat mentale Probleme und ist eher ein Einzelfall? Sechs asiatische Frauen wurden ermordet. Der Täter suchte gezielt drei verschiedene Orte auf, die bekanntlich von Asiatinnen und Asiaten betrieben werden. Was an diesen Fakten lässt nicht auf anti-asiatischen Rassismus schließen? Warum wird der Täter zitiert? Warum werden seine toxischen Ansichten reproduziert, ihnen eine große Bühne geboten?..“ – aus dem Beitrag „Mord in Georgia: Höhepunkt des zunehmenden anti-asiatischen Rassismus“ von Ongoo Buyanjargal am 19. März 2021 in der Freiheitsliebe über die neuste der aktuellen rassistischen Mordserien. Siehe dazu auch weitere Berichte über den Hintergrund der aktuellen Hasskampagne und über eine der (zahlreichen) Protestdemonstrationen. Neu: Offener Brief: Atlanta – war da was? Gegen anti-asiatischen Rassismus und gesellschaftliches Schweigen! Für interkommunale Solidarität und dekoloniales Gedenken! 
„Die rechtsextremen Vorfälle in der deutschen Polizei reissen nicht ab. Dazu kommen Alltagsrassismus, linke Feindbilder, keine Fehlerkultur, Gewaltexzesse. Was ist da los? Gespräch mit einem, der es wissen muss: Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler und einstiger Rektor einer Polizeihochschule. (…) [Thomas Feltes:] Es sind keine Einzelfälle. Und diese Polizisten stehen auch nicht bloss mit einem Bein im Rechtsextremismus: Sie sind mittendrin. Von Einzelfällen sprechen inzwischen selbst konservative Innenminister nicht mehr. Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Zum einen ist die Polizei per se eine konservative Institution. Zum anderen trifft dies in Deutschland ganz besonders zu, weil sie aufgrund ihrer Abgeschlossenheit im eigenen Saft schmort. Die Polizeiausbildung steht nicht jedem offen. Sie untersteht dem Innenministerium, das über Ausbildungsinhalte und Dozenten entscheidet. So entsteht von Anfang an eine Subkultur, in der man eine bestimmte Form von Angepasstheit lernt und in der sich bestimmte Stereotype entwickeln. Damit kommt man dann entweder klar oder nicht. Aber der Abbruch der Ausbildung oder das spätere Ausscheiden aus dem Dienst sind schwierig. (…) Man bleibt und versucht, möglichst unauffällig durchzukommen. Und da sind wir schon mittendrin im strukturellen Problem: Wenn sich in der Polizei dann rechtsradikale Tendenzen zeigen, hält man sich zurück. Es sind nicht zufällig junge Beamtinnen und Beamte, die aufbegehren…“ Interview von Daniel Ryser vom 13.04.2021 in republik.ch mit ebenso lesenswerter Auflistung der Fälle der letzten Zeit 
„… Insgesamt seien am Morgen in Nordrhein-Westfalen vier Wohnanschriften durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, „die wir schon länger im Blick hatten“, sagte Reul. An dem Einsatz seien Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen. Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß. Zuvor waren die Ermittler mit Razzien in Niedersachsen und fünf anderen Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. (…) Die Gruppierung soll sich im September 2019 gegründet haben. Die fünf Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Ein anderer, Tony E., habe ihn dabei einige Male unterstützt. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken...“ – aus der Meldung „Razzia gegen rechte Terrorzelle: Polizei-Mitarbeiter aus Hamm suspendiert“ am 14. Februar 2020 bei wa.de, deren ursprüngliche Fassung erweitert wurde eben durch die Meldung, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei Hamm bei dieser Truppe dabei war. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel über „Söhne Odins“. Neu dazu: [Bruderschaften und Bürgerwehren] Netzwerk der „Gruppe S“: Keimzellen für Rechtsterrorismus? 
„Wenn ein privates Sicherheitsunternehmen als vermummte, uniformierte und bewaffnete Gang in geordneter Formation aufmarschiert, werden sich die meisten drumherum Stehenden eher unsicher fühlen. (…) Zahlreiche Beschwerden gingen deswegen bei der städtischen Liegenschaftsverwaltung Sprinkenhof AG ein, die den Dienstleister beauftragt hatte. Allerdings ist das martialische Auftreten nicht der einzige problematische Aspekt an dem Unternehmen. Der Hamburger Ermittlungsausschuss, der Betroffene von staatlicher Repression berät, wies zuerst darauf hin, dass S. P. U. Solutions sich zur „Thin Blue Line“ bekennt. Diese schmalen blaue Linie steht für die autoritäre Annahme, dass nur eine dünne Linie in Gestalt von Polizist*innen die Gesellschaft vom absoluten Chaos trennt. (…) Die Stadt beschäftigt das Unternehmen erst seit Kurzem. Die Sprinkenhof AG habe nicht mal davon gewusst, sagt deren Sprecher Lars Vieten, sondern wie immer den „Security Service Schwarzenbek“ beauftragt, der den Job allerdings weitergab. (…) Seit Anfang Februar ist S. P. U. auch für die Hamburg Port Authority (HPA) im Dienst und überwacht an Wochenenden die Eingänge des Alten Elbtunnels hinsichtlich zu hohen Besucher*innenaufkommens. Auch dort hatten Passant*innen das Auftreten der Security kritisch kommentiert…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 7.4.2021 in der taz online 
„Auch im Jahr zwei der Corona-Pandemie bestimmt das Virus in weiten Teilen der Welt die politische, ökonomische und gesellschaftliche Realität. Nicht weniger gravierend ist die von den Lockdowns ausgelöste Weltwirtschaftskrise. Dabei stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar: In manchen Ländern Asiens und Afrikas konnte das Virus erfolgreich gestoppt werden, oftmals zu einem hohen Preis. Europa und die USA versuchen die zweiten Infektionswellen mit massiven Notfallmaßnahmen unter Kontrolle zu bekommen, während in manchen Staaten Lateinamerikas COVID-19 nahezu unbegrenzt wütet. Zugleich wächst die Hoffnung, dass Impfstoffe den Anfang vom Ende der Pandemie einläuten könnten – auch wenn hier Zweifel angebracht sind, nicht nur, was deren globale Zugänglichkeit angeht. Sicher ist hingegen: »Welt nach Corona« wird sich tiefgreifend verändert haben. Die mehr als 50 Beiträge des Buches – das sich als pluralistischer, vielstimmiger Diskussionsband versteht – leuchten wichtige Facetten der Corona-Krise in vier thematischen Blöcken aus…“ Aus der Info des Verlags Bertz + Fischer zum vom D.F. Bertz herausgegebenen Sammelband, der im Januar 2021 erschienen ist. Siehe weitere Informationen zum Buch und die Rezension von Armin Kammrad für das LabourNet Germany – wir danken! 
„… Das Adolf-Hitler-Meme ist verpixelt, der Rest des rassistischen Trommelfeuers aber nicht. Vermutlich ist es nicht die beste Idee, ausgerechnet ein Video, das dem grassierenden Rassismus innerhalb der deutschen Polizei entgegenwirken soll, mit verletzenden Begriffen zu füllen. Mit der Sensibilisierungskampagne „Nicht bei uns!“ will die Polizei Baden-Württemberg auf rechtsextreme Umtriebe in den eigenen Reihen reagieren. Dort sind, wie in anderen Bundesländern auch, im vergangenen Jahr rechtsextreme Netzwerke aufgeflogen. Gegen 17 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg wurde etwa ein Disziplinarverfahren eingeleitet, sieben Polizeischüler:innen vom Dienst suspendiert. In geschlossenen Chatgruppen hatten sie rassistische und nationalsozialistische Inhalte ausgetauscht oder dies kommentarlos hingenommen. (…) Etwas mehr Fingerspitzengefühl werden wohl die weiteren Videoclips der Kampagne benötigen. Die dargestellten Bilder und Begriffe wurden durchaus bewusst ausgewählt, Ziel des Clips sei aber zu keinem Zeitpunkt gewesen, „Personengruppen bloßzustellen oder gar zu verletzen“, sagt Gigliotti. Zu spät, könnte man sagen. Ob die Kritik vieler Twitter-Nutzer:innen wirklich angekommen ist, die dem Clip unter anderem eine achtlose Reproduktion rassistischer Begriffe vorwerfen, bleibt vorerst offen. Dabei müsste das Social-Media-Team der Polizei Karlsruhe bloß die zugehörige Pressemitteilung lesen, in der es heißt: „Wertschätzendes und respektvolles Verhalten fängt mit der Sprache an! Umso wichtiger ist es, dass wir – unsere eigene Kommunikation stets reflektieren und kritisch hinterfragen“. Beitrag von Tomas Rudl vom 31. März 2021 bei Netzpolitik.org 
„… Ausgangspunkt der Diskussion um die AfD ist im Interview der Hinweis Tilo Jungs, dass die konkurrierende, im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD verabschiedet hat. Ein solches Vorgehen bezeichnet Weselsky als „Fehler“ und „völlig neben der Kappe“. Sein Hauptargument in der Begründung, weshalb die GDL in dieser Frage nicht genauso wie die EVG verfährt, lautet: „das wäre die Abkehr von der Einheitsgewerkschaft“. (…) Insofern ist es mindestens geschichtsvergessen, wenn Weselsky den Unvereinbarkeitsbeschluss der EVG zur AfD als „Abkehr von der Einheitsgewerkschaft“ bezeichnet. Klare Kante gegen Rechts zu zeigen, bedeutet nicht die Abkehr von der Einheitsgewerkschaft, sondern deren konsequente Fortsetzung. Und da es dabei um gewerkschaftseigene Ziele und Werte geht, braucht eine Gewerkschaft auch nicht abzuwarten, bis etwa ein Bundesamt für Verfassungsschutz tätig wird, um zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in einer Partei mit der in der eigenen Gewerkschaft vereinbar ist. Voraussetzung dafür ist natürlich, als Gewerkschaft entsprechende Ziele und Werte überhaupt formuliert zu haben…“ Artikel von Paul Kowalla vom 30.3.2021 – wir danken!