Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Etwa 30 Deutsche greifen in der sächsischen Kleinstadt eine Unterkunft für Asylsuchende an. Es ist eher ungewöhnlich, dass sich die sächsische Polizei gleich zu Beginn ihrer Ermittlungen für etwas entschuldigt. Genau das haben Beamte der Polizeidirektion Leipzig getan. In einer Polizeimeldung vom Sonnabend erklären die Beamten, dass die geschilderten Abläufe »eine gewisse Unübersichtlichkeit« hätten und man zur Darstellung leider auf eine »Vereinfachung« zurückgreifen müsse, auch was »die wenig differenzierenden Begriffe ‘Deutsche’ und ‘Ausländer’« angehe. Beim Lesen der Meldung wird deutlich, dass die Polizei vorsichtig und zugleich auch verunsichert agiert. Der Grund: In Wurzen ist es nicht das erste Mal, dass es zu einem Angriff auf ein Wohnhaus von Geflüchteten gekommen ist. Sicher ist: Am Freitagabend ist genau dies in der sächsischen Kleinstadt passiert. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei sollen etwa 30 junge Deutsche daran beteiligt gewesen sein. Die Beamten mussten zu einem Großeinsatz ausrücken, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. (…) Das Rassismus eine Rolle spielte, ist für die Initiative »Irgendwo in Deutschland« wahrscheinlich. Via Twitter wies die Gruppe nach dem jüngsten Vorfall darauf hin, dass es in der Vergangenheit wiederholt zu rechten Übergriffen in der sächsischen Kleinstadt gekommen war. In einem Beitrag von 2017 bezeichnet »Irgendwo in Deutschland« Wurzen als »braunes Herz des Muldentals«, wo es »eine lange Tradition von authentischer Gastfeindschaft und extremer Tristesse« gäbe. Die Stadt sei »seit Jahren eine Hochburg rassistischer Bewegungen und organisierter Nazistrukturen und war bereits in den 1990er Jahren bekannt als eine sog. No-Go Area.«…“ Beitrag von Robert D. Meyer bei neues Deutschland vom 14. Januar 2018, siehe dazu weitere Infos und neu: Sachsen: Warnung vor „Völkischen Siedlern“ 
„Das Projekt No World Order. Handeln gegen Verschwörungsideologien wurde im Jahr 2015 ins Leben gerufen, um die Zivilgesellschaft über die Gefahren aufzuklären, die von Verschwörungsideologien ausgehen und Gegenstrategien aufzuzeigen. Das Besondere an No World Order ist seine Expertise zum Verhältnis von Verschwörungsideologien und Antisemitismus. Das Projekt richtet sich an Multiplikator*innen aus der Politik, dem Bereich schulischer und außerschulischer Bildung, Mitarbeitende von Beratungsstellen und NGOs sowie Fachpersonen des Forschungsfeldes Conspiracy Theory Studies. Als eines der ersten Projekte hat No World Order das Themenfeld „Verschwörungstheorien“ konstant bearbeitet und führt diese Arbeit bis heute fort…“ Siehe das Projekt bei der Amadeu Antonio Stiftung und dazu: Down the rabbit hole. Verschwörungsideologien: Basiswissen und Handlungsstrategien 
„Esther Bejarano war KZ-Überlebende, Antifaschistin und Kommunistin. Sie verstarb am 10. Juli 2021 im Alter von 96 Jahren. Es ist eine Zeit um innezuhalten, zurückzublicken und dann in die vor uns liegende Arbeit einzusteigen – weitermachen. (…) Mit Esther verlässt uns eine laute und starke Stimme, die auf Ungerechtigkeiten hinweisen konnte und es stets tat. Sie hinterlässt eine große Lücke, die es nun zu füllen gilt. In Kreuzberg tauchte am Tag ihres Todes ein Plakat auf: »Esther wir machen weiter, wir sind da, versprochen! Aber ohne dich wird es schwerer. Deine Antifas.« Das Plakat spricht mir aus der Seele – denn Esthers Worte waren von Gewicht, ihre Kraft beeindruckte und ihr Netzwerk war unendlich groß. Nun heißt es innehalten und Abschied nehmen von einer großartigen Frau, die den Kampf für eine gerechtere Welt nie aufgab. Und dann heißt es: weitermachen! Jetzt braucht es erst recht diejenigen, die gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus auf die Straße gehen. (…) Wir machen weiter, liebe Esther! Danke, dass Du den Weg mit uns bis hierher gegangen bist.“ Nachruf von Anika Taschke vom 13.07.2021 bei Jacobin.de – stellvertretend für viele- und nun die schöne Trauerrede von Rolf Becker 
„Die Polizei hat den in Deutschland lebenden kritischen Journalisten Celal Başlangıç gewarnt, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“ und seine Sicherheit sei in Gefahr. Wie das Portal Artı Gerçek mitteilt, hat der kritische Journalist und Chefredakteur von Artı Gerçek und des Senders Artı TV, Celal Başlangıç, Besuch von Seiten der Kriminalpolizei erhalten. Die Polizisten warnten den aus der Türkei stammenden Journalisten, er befinde sich auf einer „Hinrichtungsliste“, auf der 55 Namen erfasst seien, und seine Sicherheit sei in Gefahr. Damit bestätigte die deutsche Polizei die Existenz dieser Liste, von der seit einiger Zeit die Rede ist. Es soll sich um eine Liste mit den Namen von 55 Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime handeln. Seit 2016 lebt und arbeitet Başlangıç in Deutschland, da er in der Türkei als Journalist nicht mehr weiterarbeiten konnte. Der Journalist hatte sich zuletzt vor allem auch kritisch mit den Mafiastrukturen innerhalb des türkischen Staats auseinandergesetzt…“ Meldung vom 21. Juli 2021 bei ANF-News (siehe zuletzt: ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„… Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist die AfD die größte Einkommensspreizung, aber auch die höchsten Anteile an Arbeitern sowie abhängig Beschäftigten mit einfachen Arbeitstätigkeiten auf. Das Sozialprofil der ebenfalls rechtspopulistischen Pegida-Bewegung, die in Dresden zeitweilig Zehntausende auf die Straße brachte und Ableger in der gesamten Republik hat, wird ebenfalls von Arbeitern und Angestellten mit niedrigen bis mittleren Einkommen geprägt. In Selbstdarstellungen präsentiert sich die Bewegung als Bündnis von Mittelstand und Arbeiterklasse. Ähnlich agiert die AfD, wenn sie die „kleinen Leute“ als wichtige Zielgruppen ihrer Wahlkämpfe adressiert. Mittlerweile geht die populistische Rechte noch einen Schritt weiter. Bei den zurückliegenden Betriebsratswahlen versuchte sie – teils mit oppositionellen Listen, teils mit Infiltrierung von gewerkschaftlichen Listen – betriebliche Positionen zu erringen. Rechtsoppositionelle Listen wie das Zentrum Automobil geben sich im Betrieb globalisierungskritisch und kämpferisch und vermeiden rassistische Töne…“ Aus dem Artikel von Klaus Dörre am 19. Juli 2021 im Gewerkschaftsforum, ursprünglich erschien in Marxistische Blätter, siehe weitere Zitate daraus 
„In Berlin wurde der aus der Türkei geflohene Journalist Erk Acarer in seiner Wohnung überfallen und verletzt. Auf Twitter berichtete er: „Ich wurde in meinem Haus in Berlin mit Messern und Fäusten angegriffen. Ich bin nicht in Lebensgefahr. Wir gehen jetzt ins Krankenhaus. Ich weiß, wer die Täter sind. Ich werde mich dem Faschismus nie ergeben. Niemand soll daran zweifeln, diese Tage werden vergehen.“ Gegenüber Tele1 berichtete Acarer, wie die Täter ihn überfallen und geschrien haben: „Du wirst nicht mehr schreiben“. Aufgrund des Lärms seien die Nachbarn gekommen, daraufhin seien die Täter geflohen. Acarer erklärte, er stehe mittlerweile unter Polizeischutz. Gegenüber BirGün beschreibt Acarer kurz nach dem Angriff den Überfall: „Vor einer Stunde kamen drei Männer mit Pistolen und Messern zu mir nach Hause, traten und schlugen mich mit Fäusten. Sie fingen an, mich zu schlagen, bevor ich überhaupt wusste, was los war. Sie drohten, schlimmeres zu tun, wenn ich weiter über die Familie und die Werte der Nation schreiben würde. (…) Acarer berichtet, er sei zuvor schon seit Wochen am Telefon bedroht worden. Anrufer mit Nummern britischer und französischer Vorwahl sprachen Drohungen wie „Wir sind dir näher als du denkst“ aus. Acarer hatte bereits die Polizei über die Drohungen informiert und Anzeige erstattet. (…) Acarer berichtet kritisch über die Verbindungen der türkischen Regierung zur organisierten Kriminalität. Acarer will sich nicht einschüchtern lassen…“ Beitrag vom 8. Juli 2021 bei ANF Deutsch, siehe dazu u.a. ein Interview mit ihm 
„Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet. Im Terrorismus-Jahresbericht für das Jahr 2020 hat Europol kürzlich 24 linke und anarchistische Terroranschläge gezählt. Die Vorfälle haben sich demnach sämtlich in Italien ereignet, bei keinem davon kamen Menschen zu Schaden. (…) Der gleiche Bericht zählt indes mit Hanau nur einen einzigen rechtsterroristischen Anschlag, der neun Tote hinterließ, sowie sechs dschihadistische Anschläge, die zwölf Menschen getötet haben. (…) Trotzdem hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove nun ein Papier vorgelegt, das Initiativen gegen einen darin beschworenen „Linksterrorismus“ vorschlägt. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat es veröffentlicht …“ Beitrag von Matthias Monroy vom 06.07.2021 bei Netzpolitik 
„Dreizehn prominente zivilgesellschaftliche Organisationen rufen im Sommer 2021 in einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollen schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten. Der Initiative der Bildungsstätte Anne Frank haben sich Amadeu Antonio Stiftung, campact, DGB, Fridays for Future, Gesicht Zeigen, Katholische Akademie Rabanus Maurus, medico international, Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V., Pro Asyl, Stiftung Topographie des Terrors, ver.di und Zentralrat der Juden in Deutschland angeschlossen…“ Eine Kampagne der Bildungsstätte Anne Frank vom 29.6.2021 zum Mitzeichnen 
„Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im April dieses Jahres angekündigt hat, zur besseren Einordnung der „Querdenker“ den neuen Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einzuführen, taucht dieser im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes für 2020 noch nicht als solcher auf. In den Kapiteln über die Phänomenbereiche „Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus“ sowie „Linksextremismus“ ist aber von „Delegitimierung staatlichen Handelns“ beziehungsweise „Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen“ die Rede. Im Fall der Rechten geht es um deren Beteiligung an Protesten gegen das staatliche Pandemie-Management und die dabei propagierten Verschwörungsmythen. (…) Auch „Linksextremisten“ unterstellt das BfV, sie hätten anfangs versucht, eine „Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie“ zu gewinnen, allerdings bleibt im Dunkeln, welche das sein sollte. (…) Im Hinblick auf die Klimaproteste suggeriert der Verfassungsschutz, antikapitalistische Systemkritik werde der Umweltbewegung durch „Linksextremisten“ von außen eingeflüstert oder durch deren U-Boote in sie hineingetragen. (…) So versucht das BfV, die Umweltbewegung zur Ausgrenzung ihres linken Flügels zu bewegen, der nach Logik des Verfassungsschutzes gar nicht richtig dazugehört, sondern das Thema nur benutzt, um den Kapitalismus in ein schlechtes Licht zu rücken…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 15. Juni 2021 in Telepolis – die Bild macht daraus: „Verfassungsschutzbericht spricht von einer „hohen Gewaltbereitschaft im Linksextremismus““. Siehe auch: Wir haben den Verfassungsschutz-Bericht gelesen, damit ihr es nicht müsst 
„Für die Bundeswehr war der Donnerstag Reisetag. Ein ganzer Panzergrenadierzug, rund 30 Soldat*innen, musste aus dem Nato-Einsatz in Litauen vorzeitig nach Deutschland zurückkehren. Einen der Soldaten will das Ministerium so schnell wie möglich entlassen, weitere Ermittlungen laufen. Grund dafür sind Vorfälle, die schon vor Monaten stattgefunden haben sollen und von denen das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben erst seit letzter Woche weiß: ein Geburtstagslied für Adolf Hitler, rassistische und sexistische Beleidigungen innerhalb der Einheit und eine sexuelle Nötigung auf einer Party. Ach ja: 569 Schuss Munition fehlen auch noch. (…) Nach Angaben des Verteidigungsministeriums weiß die Bundeswehr schon seit dem 4. Januar 2020 von Vorwürfen gegen einen ebenfalls in Rukla stationierten Soldaten. Er soll einen Kameraden „mehrfach verbal (im Zusammenhang mit der Hautfarbe des Betroffenen) beleidigt und bloßgestellt haben“. Die Bundeswehr geht dem Vorfall zwar nach, hat die Ermittlungen nach fast eineinhalb Jahren aber bis heute nicht abgeschlossen. Der Beschuldigte hat weiterhin Zugang zu Waffen. In einem zweiten Fall sollen im Sommer 2020 vier deutsche Soldaten im Raucherbereich vor der litauischen Kaserne „Tiergeräusche imitiert haben“, als ein schwarzer Soldat aus Frankreich an ihnen vorbeiging. Tatverdächtige konnten dem Ministerium zufolge nicht identifiziert werden, Konsequenzen gab es daher keine…“ Artikel von Tobias Schulze vom 17. Juni 2021 in der taz online 
„Am 6. Juni haben die WählerInnen in Sachsen-Anhalt ihr neues Landesparlament gewählt. Die Partei des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) konnte sich als stärkste Kraft behaupten. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie GewerkschafterInnen abgestimmt haben. (…) Auch die in Gewerkschaften organisierten WählerInnen wählten überwiegend CDU. Linke und SPD erhielten bei GewerkschafterInnen einige Prozentpunkte mehr als im Gesamtergebnis. In Sachsen-Anhalt wählten in Gewerkschaften organisierte WählerInnen überwiegend die CDU. Diese bekamen 33,6 Prozent der Stimmen der GewerkschafterInnen und damit weniger als insgesamt (37,1 Prozent). Linke und SPD waren bei organisierten KollegInnen etwas stärker als insgesamt. Bei Grünen und FDP gab es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nicht-Mitgliedern.“ einblick Wahlgrafik vom 09.06.2021 beim DGB – was nicht erwähnt wird: Die AfD bekam von den GewerkschafterInnen immer noch 0,5% mehr als von allen WählerInnen! 
„Mit großer Bestürzung nimmt der AStA der Goethe-Universität die aktuellen Entwicklungen an der 2012 von Prof. Dr. Micha Brumlik und Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer gegründeten Forschungsstelle NS-Pädagogik zur Kenntnis. Die Stellen der im April 2018 nachfolgenden Leitung der Forschungsstelle von Dr. Katharina Rhein und Dr. Z. Ece Kaya wurden zum 31. März 2021 nicht in Dauerstellen verwandelt, obwohl dazu drei Jahre Zeit gewesen wäre. Stattdessen wurden ihre Zeit-Verträge am Fachbereich Erziehungswissenschaften einfach nicht verlängert. „Die Goethe-Universität verliert dadurch nicht nur zwei hervorragende Wissenschaftlerinnen im Bereich der Historischen Bildungsforschung. Darüber hinaus verlieren die Studierenden zwei allseitig anerkannte und beliebte Lehrende, die in ihren Seminaren über NS-Pädagogik aufklärten. Die Nachwirkungen dieser Pädagogik in Lehre und Forschung bis in die heutige Zeit hinein wurden auf hohem wissenschaftlichem Niveau, praxisnah und anknüpfend an die Rassismuserfahrungen vieler Studierender thematisiert. Hier entsteht nun eine bedauernswerte Lücke“, sagt AStA-Vorsitzende Kyra Beninga…“ Pressemitteilung des AStA der Goethe-Universität Frankfurt/M. vom 12.4.2021 – siehe dazu neu: „Nun ist die Uni-Leitung am Zug“ – Breite Unterstützung für die Forschungsstelle NS-Pädagogik 
Das wusste schon Karl Marx – und es gilt heute noch: Vor dem Gesetz sind im bürgerlichen Staat alle gleich, immer noch darf weder der Millionär noch der Obdachlose unter der Brücke schlafen. Jetzt haben Menschen in Göttingen sich gegen die ihnen verordnete Zwangsquarantäne im Wohnsilo zur Wehr gesetzt: Das dürfen sie nicht. Das dürfte ja auch Herr Tönnies nicht, irgendetwas auf die Polizei werfen zum Beispiel. Tut er ja aber auch nicht. Stattdessen verlagert er sein rücksichtsloses Geschäft in ein anderes Bundesland und lässt jene weiter knechten, die sein Partner Laschet beschimpft. Geschäfte stehen im Kapitalismus niemals unter Quarantäne. Über die aktuellen Epidemie-Geschäfte des Herrn Tönnies hat LabourNet Germany ein ganzes dickes, fettes Dossier 
„Mit einer Online-Anzeige sucht die hessische Polizei Nachwuchskräfte – zwischenzeitlich auch auf der Internetseite der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit. Während die SPD über Motive spekuliert, spricht die Polizei von einem Fehler. (…) Auf Twitter teilte ein linkes Portal am Donnerstagabend einen Screenshot davon, überschrieben mit der sarkastischen Frage: „Sind deren rechte Leserinnen und Leser wirklich das was die Polizei braucht nach den ganzen öffentlich geworden rassistischen Chats? Eher nicht.“ (…) Beiden Vorwürfen widersprach die Polizei am Freitag auf Nachfrage von hessenschau.de. Man sehe in der Zielgruppe des Mediums Junge Freiheit keinerlei Potenzial für die Nachwuchsgewinnung und habe zu keiner Zeit aktiv auf deren Webseite geworben, heißt es in einer Stellungnahme der Polizeiakademie…“ Beitrag von Tanja Stehning vom 28.05.21 auf hessenschau.de 
„Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Justiz. Wir haben im Mai 2020 angefangen, systematisch alle Fälle zu dokumentieren, bei denen rechte und rassistische Vorfälle bei der Polizei, der Bundeswehr, den Geheimdiensten oder der Justiz zu Tage traten. Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich nur um „Einzelfälle“, ist längst klar: Sie bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung unserer Gesellschaft. Unsere bisherigen Ergebnisse können auf der folgenden Karte nachverfolgt werden. Außerdem haben wir die Vorfälle in einer Zeitleiste zusammengefasst. Wer einfach nur durch die Skandale schauen will, kann das hier machen. Wir wissen, dass wir noch lange nicht alle Fälle erfasst haben. Doch das Ausmaß ist schon jetzt erschreckend. Viele Fragen sind weiterhin unbeantwortet (…) Wir werden auch 2021 weiter Skandale sammeln und zusammenführen. Erkenntnisse und hieraus resultierende Forderungen möchten wir mit möglichst vielen diskutieren und gemeinsam formulieren…“