Neuer Mordversuch, neuer Brandanschlag, täglicher Naziterror: Die an „den Staat“ appellieren, übersehen so einiges…

„… Am 21.06.2020 versuchte ein bislang Unbekannter, einen Minicar-Fahrer in der Kasseler Nordstadt hinterrücks mit einem Stich in den Hals zu töten, offenbar aus rassistischen Motiven. Die Tat ereignete sich nachts um 4.30 Uhr an der Ecke Fraunhoferstraße/Knutzenstraße nach einer Taxifahrt aus dem Kasseler Westen, der Täter floh Richtung Fiedlerstraße. Das Opfer, der Kasseler Bekir E., überlebte die Attacke nach einer Notfallbehandlung im nahegelegenen Klinikum. Wie jetzt erst bekannt wurde, ist von einem rassistischen Motiv auszugehen. Im Gespräch mit der Pressestelle stellt der Leiter des Minicar-Unternehmens Hasan Cakir, den dringenden Verdacht in den Raum, dass der Täter aus rassistischen Motiven versuchte Bekir E. umzubringen. Denn der Täter stach nach Angaben des Opfers mit den Worten “Scheiss Ausländer, Geldwäscher!” zu. Weder Polizei noch HNA erwähnen diese immanent wichtige Information in ihrer Berichterstattung. Der zunächst freundliche und gepflegt auftretende Täter mit blonden Haaren stach unvermittelt zu. “Es gab nie Drohungen gegen unser Unternehmen”, so Cakir. Doch das rassistische Motiv liegt bei diesen Indizien mehr als Nahe, der Täter hat augenscheinlich rechtes Gedankengut. Nicht erst nach den Morden an Halit Yozgat und Walter Lübcke muss Rassismus als Tatmotiv in Erwägung gezogen werden. Tödliche rechte Gewalt und Rassismus sind auch in Kassel an der Tagesordnung und werden immer wieder totgeschwiegen. Dass dies in diesem Fall erneut passiert, wirft ein dubioses Bild auf die Kasseler Polizei und Presselandschaft...“ – aus der Meldung „Rassistischer Mordversuch in Kassel“ am 25. Juni 2020 in die zentrale – die auch einmal mehr deutlich macht, wie systematisch rassistische Verbrechen staatlicherseits – und staatstragenderseits – schöngefärbt werden sollen. Siehe dazu auch zwei Meldungen über einen Brandanschlag und einen Sprengstoffanschlag – samt der Begründung der Staatsanwaltschaft, warum die gefassten Täter frei gelassen wurden…

• „Erneut faschistischer Anschlag in Neukölln!“ am 22. Juni 2020 bei de.indymedia zur nunmehr über 10 Jahre andauernden Verbrechensserie unter anderem: „… Noch am 19. Juni kam die Polizei, fotografierte das Graffiti und ließ die Wand überstreichen. Warum fand diese Information zunächst weder ihren Weg in die Berichterstattung der Polizei noch der Medien? (1) Warum wird der Bezug zur rechten Szene erst knapp eine Woche später in – nach unserem Stand – einer einzigen Zeitung erwähnt? Ein paar Informationen zum Kontext: Der Tatort ist nur eine Straßenecke entfernt vom linken Kollektivcafe K-Fetisch und einem Burgerladen. Beide waren in den letzten Jahren ebenfalls Zielscheibe von rechtsextremen Angriffen (2). Dabei wurden Scheiben zerstört, Autoreifen zerstochen, Nazisymbole auf Fassaden gesprüht bis hin zu versuchter Brandstiftung (3; 4). Der genannte Burgerladen gehört Familienangehörigen von Ferat Kocak. Seine Mutter wurde bereits 2018 Opfer eines Brandanschlags in Südneukölln (5). In Ermittler*innenkreisen war bekannt, dass der Politiker Kocak, der sich offen gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzt, außerdem selbst von Rassismus betroffen ist, im Visier der rechten Szene Neuköllns stand. Informiert wurde er darüber nicht. Diese Beispiele ergeben nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus einer schon seit mehreren Jahren andauernden Reihe rechtsextremer Anschläge in Neukölln, die sich gegen (Nicht-Weiße) Menschen richten, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Der Staat schützt die Betroffenen nicht und hat bislang trotz der eigens eingesetzten Soku „Fokus“ keine Person dingfest machen können. Bis jetzt gibt es nur Verdächtige, zu denen u.a. der Ex-NPD-Mann Sebastian Thom und der frühere AfD-Bezirkspolitiker Thilo Paulenz gehören. Der dritte Tatverdächtige soll Julian Beyer sein, der schon mehrfach für ähnliche Taten verurteilt wurde Nicht nur diese Kontextinformationen machen offensichtlich, dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hat: Zum einen ist es nicht der erste, sondern der siebte rechtsextreme Angriff auf die Bäckerei. Zum anderen stellen die genannten faschistischen Symbole an der Wand der Konditorei sehr deutliche Hinweise dar. Und schließlich wurde ca. eine Woche vor dem erneuten Brandanschlag in der Umgebung des Tatorts abermals faschistische Symbole gesprüht. Laut Augenzeug*innenberichten waren die Täter*innen des 18./19.07. zu dritt, vermummt und legten das Feuer mittels Benzin. Ganz schön riskant, so einen Brand zu legen, der unmittelbar auflodert, während die nächste Polizeistation keine 200 Meter die Straße runter liegt und somit in direkter Sichtweite. Zudem wurde am Tag nach der Brandnacht gegen 18:30 vor der Konditorei eine Person beobachtet, die das Auto in Augenschein nahm und dann auffallend leise im Weitergehen (mit einem hellblauen Wiko Smartphone) telefonierte. Es gibt Hinweise, dass die Person aus der rechtsextremen Szene Neuköllns kommt. Die große Frage lautet also: Wer fühlt sich so sicher, in unmittelbarer Nähe zur Polizeistation mit einem Brandbeschleuniger Feuer in einem Transporter – mit ausländischem Kennzeichen – zu legen, das vor einer syrischen Konditorei steht, die wiederum mit eindeutigen Nazi-Symbolen beschmiert ist?…“

• „Neonazis verüben Sprengstoffanschlag auf Einbecker Antifaschistin“ bereits am 11. Juni 2020 bei der ANF über glücklicherweise unfähige Hamburger Verbrecher – die wegen „Sachbeschädigung“ auf freien Fuß gesetzt wurden: „… Rechtsextreme haben in der niedersächsischen Stadt Einbeck einen Sprengstoffanschlag auf die Wohnung einer 41 Jahre alten Antifaschistin verübt, die sich aktiv gegen die in der Region ansässige Neonaziszene engagiert. Gegen zwei 26 und 23 Jahre alte Tatverdächtige werde wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ermittelt, sagte Andreas Buick, Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft. Weil aber „nur“ eine Sachbeschädigung vorliege und es zum Zeitpunkt der Explosion „objektiv keine Gefährdung“ der Bewohner*innen gegeben habe, seien die beiden Männer inzwischen wieder auf freiem Fuß, so Buick. Die beiden Tatverdächtigen sollen am frühen Mittwochmorgen den Briefkasten am Haus der Frau gesprengt haben. Die Sprengwirkung war offenbar so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden. Der 26-jährige polizeibekannte Nazi verletzte sich dabei an der Hand und hinterließ auf der Flucht zahlreiche Blutspuren, die von der Polizei bis zur gemeinsamen Wohnung der beiden Männer verfolgt werden konnten. Nach der vorläufigen Festnahme der Tatverdächtigen wurde die Wohnung der beiden durchsucht. Es seien diverse Beweismittel, darunter auch Waffen, beschlagnahmt worden, die Auswertung laufe noch. Ein Zeuge hatte nach einem lauten Knall die beiden Männer vom Tatort weglaufen sehen und die Polizei alarmiert. Die von dem Anschlag betroffene Antifaschistin war bereits in der Vergangenheit Adressatin von Bedrohungen durch Mitglieder der Einbecker Neonaziszene…“