Film „Der marktgerechte Mensch“„[Merz] „Im Augenblick gibt es ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten, und denen, die Nachrichten erzeugen. Und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr.“Das Zitat ist also hochproblematisch, die von Merz favorisierte direkte Propaganda kann ebenso gefährlich sein wie Kampagnen etablierter Medien – man sollte jedoch nicht so tun, als sei der (politisch, nicht persönlich) problematische Charakter von Friedrich Merz nun erst dadurch offenbar geworden. Doch diesen Eindruck könnte man angesichts der „schockierten“ Berichterstattung über den Vorgang gewinnen. Zudem wird medial teils der Eindruck erweckt, Merz und die großen Medien seien nicht untrennbar miteinander verknüpft: Ohne massive mediale Schützenhilfe könnte man jedoch Merz – einen wirtschaftsradikalen Politiker und langjährigen Manager einer ausländischen Finanzmacht – den meisten Bürgern wohl kaum als „akzeptable“ politische Figur verkaufen, er würde als Politiker ohne diese Medienunterstützung gar nicht existieren…“ – aus dem Beitrag „Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten“ von Tobias Riegel am 18. Februar 2020 bei den Nachdenkseiten zur seltsamen Auseinandersetzung um die Äußerungen eines Medien-Lieblings. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum gesamtgesellschaftlichen Hintergrund dieser Entwicklung und zum versuchten Vormarsch der AfD weiterlesen »

Film „Der marktgerechte Mensch“

Nach Thüringen fühlt sich die Rechte in der Offensive: Parteiübergreifend
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[15. Februar 2020] Bundesweite antifaschistische Demonstration in Erfurt: „Nicht mit uns! Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!…“ – aus dem Aufruf „#nichtmituns – bundesweite Großdemo | 15.02.2020 | Erfurt“ bei #unteilbar worin auch noch erläutert wird, warum diese Demonstration um 13:00 am Domplatz in Erfurt trotz der Überschneidung mit den Aktionen in Dresden gegen Gedenken an die „Opfer“ der Bombardierung Dresdens von 1945 am selben Tag für nötig erachtet wird.  Siehe dazu auch den Aufruf beim DGB Hessen-Thüringen und der IL sowie weitere Infos und neu: Großdemo gegen Tabubruch in Thüringen: Zivilgesellschaft verstärkt den Druck mit mehr als 18000 Demonstrant*innen weiterlesen »

[15. Februar 2020] Bundesweite antifaschistische Demonstration in Erfurt: „Nicht mit uns! Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“

[15. Februar 2020] Großdemo gegen Tabubruch in Thüringen: Zivilgesellschaft verstärkt den Druck mit mehr als 18000 Demonstrant*innen
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[13.-15.2.20] Dresdner Antifaschisten mobilisieren gegen die alljährliche parteiübergreifende Opfer-Propaganda

Dossier

Mobilisierungsplakat für Dresdener Aktionstage im Februar 2020„…Es ist wieder Februar und die Stadt Dresden und einige Bürger*innen inszenieren ein Gedenken an die „Opfer“ der Bombardierung Dresdens von 1945. Neonazis knüpfen wie die Jahre zuvor daran an und wollen aufmarschieren und kleinere Aktionen durchführen, um die Luftangriffe zu entkontextualisieren. Die Stadt plant wieder einen „antiextremistischen Schutzwall“ in Form einer Menschenkette. Das diesjährige Layout der Stadt erinnert an die Layouts der Nazis um Maik Müller und so kommt zusammen was zusammen gehört. Antifaschistisches Engagement ließ den einst größten Naziaufmarsch auf marginale Größe schrumpfen, trotz massiver Repressionen. Allerdings haben die letzten Jahre wieder gezeigt, dass der zentrale Naziaufmarsch nicht an Bedeutung verloren hat und die Teilnehmerzahl wieder stetig steigt. 2019 haben circa 800 – 1000 Personen an dem revisionistischen Aufmarsch teilgenommen. Auch die AfD wird dieses Jahr wieder zum Altmarkt mobilisieren und andere rechte Akteure werden in der Stadt ihren menschenverachtenden Mist ablassen. Doch auch im Jahr 2020 muss es heißen, den Nazis und den Opfermythos der Bürger*innen keine Ruhe zu lassen und sich diesen entgegenzustellen….“ – so der einleitende Text  zum „Übersichtsartikel zu den Aktionen rund um den 13.Februar 2020 in Dresden. Naziaufmärsche verhindern!“ bei der Undogmatischen radikalen Antifa Dresden, der am 02. Februar 2020 zuletzt neu bestückt wurde und die bisherigen Planungen, Vorbereitungen und Termine dokumentiert – mit besonderem Schwergewicht auf dem 13. und 15. Februar (an diesem Tag soll eine Nazi-Demonstration stattfinden). Siehe dazu u.a. auch den Aktionsaufruf von Dresden Nazifrei. Neu: Mehrere tausend Menschen schicken Nazis in Dresden ins Abseits – #DD1702: Let’s do it again! weiterlesen »

Dossier zu 13.-15.2.20 in Dresden

Mobilisierungsplakat für Dresdener Aktionstage im Februar 2020

Mehrere tausend Menschen schicken Nazis in Dresden ins Abseits – #DD1702: Let’s do it again!
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[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum„… Angeblich respektierten die FDP und die CDU in Thüringen nur den Wunsch der Wählerinnen und Wähler, als sie eine Regierung der „bürgerlichen Mitte“ ermöglichen wollten. In ihrem Selbstbetrug haben sie nun die Demokratie beschädigt. Ihr Selbstbetrug liegt darin, dass sie an etwas festhalten, was es schon lange nicht mehr gibt, und das sie aktiv mit zerstört haben – das politische Konzept Mitte. Spätestens seit der neoliberalen Agenda von Rot-Grün, aber eigentlich schon seit 1989/90, widersprechen die reale Politik und das von ihr geprägte Wirtschaftssystem in Deutschland der politischen Erzählung von diesem Land. Eine Politik, die auf Ich-AGs setzt, den Mobilisierungsdruck erhöht und von ökonomischen Interessen diktierte Flexibilität von Menschen verlangt, verschleiert die sozialen Kosten und die individuellen Opfer mit der mythischen Erzählung eines zusammenwachsenden Landes. Doch keine Erzählung kann so sehr einnebeln, dass nicht doch irgendwann sichtbar wird, was der Nebel verbirgt. Prekäre Verhältnisse, mehr Armut, Zukunftsangst, höherer Konkurrenzdruck, zunehmende Vereinsamung oder mehr psychische Probleme. Gleichzeitig bietet die gesamte Entwicklung viele Chancen und neue Freiheiten. Mehr Menschen als je zuvor verlangen, gehört zu werden. Wer aber auf seine Bedürfnisse aufmerksam macht, der stört das, was der Begriff „Mitte“ unausgesprochen enthält: Er oder sie stört die Ruhe, die Harmonie und damit auch die scheinbare Stabilität...“ – aus dem Beitrag „Krise der CDU: Die bürgerliche Mitte ist ein Mythos“ von Viktor Funk am 12. Februar 2020 in der FR online, der jedenfalls damit anfängt, jenseits von willkürlichen Zuordnungen politische Positionen zu klären… Siehe dazu drei weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten dieser Entwicklungen weiterlesen »

[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum

[Thüringen und überall] Existiert die „bürgerliche Mitte“ als Wall gegen Rechtsradikale? Was existiert ist: Der fruchtbare Schoss…
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Die CDU und das Hufeisen: Lieber gegen Links„… An der Bombe brennt die Zündschnur. Dieses Symbol der Kampagne „Aufgeklärt statt autonom“ macht klar, worum es den Autoren geht. Sie warnen auf zehn Plakaten vor den Gefahren des Linksextremismus. Die Plakate wurden flächendeckend an alle hessischen Schulen mit einer neunten oder zehnten Klasse versandt. Kann man so über Linksextremismus informieren – mit einer Bombe, die für Autonome steht? Mit ein paar Zitaten von Marx, Lenin, Stalin, Mao und einer Zusammenfassung der „Ideen des Anarchismus“ in fünf Spiegelstrichen? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält diese Verkürzungen und den ganzen Ansatz der Kampagne für unzulässig. Vernichtend fällt das Urteil der Frankfurter Didaktikprofessorin Martina Tschirner und ihres Kollegen Christoph Bauer aus, die von der hessischen GEW mit einem Gutachten zu der Kampagne beauftragt worden waren. Das Projekt zeige sich „eindeutig als wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in ihrer Expertise, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Nach Ansicht von Tschirner und Bauer wäre das Material „unverzüglich aus den Schulen zu entfernen und bildungs- und sicherheitspolitisch aufzuarbeiten“. Doch damit ist nicht zu rechnen. Kultusminister Lorz hat das Projekt auf Nachfragen der Linken-Abgeordneten Elisabeth Kula bereits in einer Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses im Landtag verteidigt. Die Plakate erklärten, „was Extremismus überhaupt ist“, sagte Lorz. Zudem zeigten sie den Schülerinnen und Schülern „Möglichkeiten auf, wie sie sich auf demokratischem Weg gegen gesellschaftliche Missstände und für ihre Anliegen engagieren können, ohne extremistischen Demagoginnen und Demagogen zu verfallen“. Auch das Innenministerium von Peter Beuth (CDU) steht zu dem Projekt…“ – aus dem Beitrag „Hessen warnt mit fragwürdiger Kampagne vor Linksextremismus“ von Pitt v. Bebenburg am 13. Februar 2020 in der FR online – der nicht erwähnt, dass Hessen nicht in Österreich liegt – aber gut könnte. Siehe dazu auch ein Interview mit einem GEW-Vertreter und einen Tweet samt lesenswertem Thread weiterlesen »

Die CDU und das Hufeisen: Lieber gegen Links

Hessische Landesregierung reagiert auf den alltäglichen Nazi-Terror im Bundesland: Mit einer Kampagne gegen „Linksradikale“. Wofür die CDU-Rechten einen grüneren Partner haben als die AfD
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Seit 2011 Mahngan in Dresden - gegen die Propaganda einer "unschuldigen Stadt"....„… Unter dem diesjährigen Thema „Orte der Volksgemeinschaft“ startete der Mahngang an der „Villa Mutschmann“. Mutschmann war ab 1935 Sächsischer Ministerpräsident und fanatischer Antisemit. Hasskampagnen zur „Entjudung“ Dresdens führte er mit dem Juden-Hetzer Streicher durch und drängt 1944 SS-Chef Heinrich Himmler, die „Endlösung“ auch zu Ende zu bringen. Außerdem hatte er auch die Krankenmorde in Pirna-Sonnenstein (1940/41) mit zu verantworten. Mutschmann wurde auf Basis sowjetischer Rechtsgrundlage zum Tode verurteilte und am 14. Februar 1947 in Moskau exekutiert. Die Strecke zog sich weiter durch Dresden, vorbei an der Synagoge und dem Polizeipräsidium. Auch die Frauenkirche stand in diesem Jahr im Fokus: hier war der Gaufachberater für Kirchenfragen und Führer der Arbeitsgemeinschaft nationalsozialistischer Pfarrer, Friedrich Coch, tätig. Die Veranstaltung endete am Deutschen Hygiene Museum: 1912 errichtet, sollte es die Gesundheitsfürsorge verbessern und damit die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Ausstellungen stellen. Es öffnete sich aber mehr und mehr der Popularisierung einer „Erbgesundheitslehre“ und gliederte sich 1933 zügig in die Rassenpolitik der Nazis ein. Der Mahngang mit bis zu 500 Teilnehmer*innen wurde von einem Großaufgebot der Polizei Sachsen begleitet. So standen allein am Startpunkt, dem Comeniusplatz, über zwanzig Einsatzfahrzeuge sichtbar auf dem Platz. Auch Beamt*innen in Zivil wurden eingesetzt, nach Bekanntwerden aber zügig aus der Veranstaltung genommen…“ aus dem Bericht „Mahngang Täterspuren in Dresden“ am 10. Februar 2020 bei news-photo.de über die seit 2011 stattfindende Aktion. Siehe auch unser Dossier: [13.-15.2.20] Dresdner Antifaschisten mobilisieren gegen die alljährliche parteiübergreifende Opfer-Propaganda weiterlesen »

Seit 2011 Mahngan in Dresden - gegen die Propaganda einer "unschuldigen Stadt"....

Jährlicher Mahn-Gang in Dresden zu Orten der Täter: Die zivile Abteilung der einschlägig bekannten Polizei Sachsen war wohl nicht aus Interesse dabei…
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Bremen gegen Afd-Parteitag„… Seit Jahrzehnten arbeiten Rechtsintellektuelle an einer Verschiebung der Verhältnisse. Das passiert nicht nur auf ökonomischer oder tagespolitischer Ebene, sondern insbesondere in der Arena des öffentlichen Diskurses. In den vergangenen Jahren und spätestens seit 2015 geschieht diese Verschiebung schneller und schneller mit immer durchschlagenderen Erfolgen. Das Wichtige dabei ist, dass dahinter nicht ein paar rechtsextreme aus Russland finanzierte Blogs und ihre Internet-Trolle stehen. Die gibt es auch, aber ein großer Teil dieser Diskursverschiebung und letztlich Diskurszerstörung geht von etablierten und geachteten Akteur_innen der konservativen Eliten aus. Wo rechtsextreme Blogs und Trolle den Boden bereitet haben, bahnen sich Konservative neue Wege: Sie werden die neue politische Hauptstraße. Die neue Straße ist aber ein Produkt der alten Straße, die diese Abzweigungen erst zugelassen hat. Ich möchte die Metapher nicht überstrapazieren, aber es ist wichtig zu verstehen, dass diese aktuelle Phase, in der wir uns befinden, nicht bloß eine wirre Episode der Geschichte ist und wir irgendwann wieder zur alten Normalität zurückkehren. Die Nachkriegshegemonie mit ihren Großen Koalitionen, ihrer Sozialen Marktwirtschaft und ihren Sozialpartnerpartnerschaften ist Geschichte. Und es gibt kein Zurück in der Geschichte. Eine Rose mit anderem Namen. Konservative Parteien und Politiker_innen haben verstanden, dass diese alte Ordnung nicht zu retten ist, und versprechen dementsprechend allerorten etwas Neues. Es kommt nicht einmal darauf an, genau auszuformulieren, wie dieses „Neue“ sein soll, Hauptsache, es ist neu und damit besser…“ – aus dem Beitrag „Rechts, das neue Normal“ von Natascha Strobl in der Ausgabe 1/2020 der Anschläge über einen allmählich sehr deutlich werdenden Prozess. Zur Blockbildung nach „Thüringer Muster“ siehe zwei weitere aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über diese Umgruppierung von langer Hand weiterlesen »

Bremen gegen Afd-Parteitag

Der „Pakt von Thüringen“ ist kein Akt von Steigbügelhaltern, sondern der Formierung eines neuen Rechtsblocks. Und Magdeburg lag bisher auch nicht in Thüringen…
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Blockadeaktion bei AfD Neujahr in Münster am 7.2.2020„… Am 07.02.2020 schlossen sich in Münster erneut über 10.000 Menschen den Protesten gegen den Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland (AfD) an. Auch die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NikA) rief zu den Protesten auf. Es ging uns heute nicht nur darum, unseren Protest gegen die geistigen Brandstifter der AfD auf die Straße zu tragen, sondern auch im besonderen Maße auf jene aufmerksam zu machen, die sich den Faschist*innen der AfD als Steigbügelhalter anbieten. Das Konzept des Tages ging auf. An allen Ausgängen des Rathauses fanden Blockaden statt. In einer spontanen Dynamik schlossen sich viele Tausend der insgesammt 10 000 Demonstrierende unterschiedlichsten Alters und Hintergrund den Blockaden an. Zum Teil gingen die Kundgebungen von selbst in Blockaden über. Diese sorgten dafür, dass keine Gäste des Neujahrsempfangs störungsfrei zu ihrer Veranstaltung kamen. Viele geladene Gäste wurden sogar komplett an einer Teilnahme gehindert. Die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” rief im Vorhinein gemeinsam mit Ende Gelände Münster und Seebrücke Münster zur Teilnahme an der Kundgebung an der Klemensstraße/ Stadthaus 1 auf. Als politisch äußerst positiv betrachten wir die Klarheit und Entschlossenheit, mit der ein relevanter Teil der Bevölkerung sich für die Ausgrenzung der AfD einsetzte. Ganz im Sinne von Nika, hat sich der “solidarische Teil der Gesellschaft” an Mitmach-Aktionen beteiligt. In diesem Fall: Blockaden. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen und alltägliche Arbeit, die sich an die Strategie des Non-Platforming hält und damit die Selbstevrharmloung und Normalisierung der AfD widersetzt…“ – aus dem Bericht „Massive Proteste gegen AfD-Neujahrsempfang in Münster“ am 10. Februar 2020 bei NIKA NRW zum Massenprotest gegen die AfD in Münster. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Freunden und Helfern der AfD und ihren Bemühungen an diesem Tag, sowie einen Link zu einer Münsteraner Gruppe mit vielen Fotos von diesem Tag weiterlesen »

Blockadeaktion bei AfD Neujahr in Münster am 7.2.2020

AfD-Neujahrsempfang in Münster: Absolutely not welcome – fanden sehr viele Antifaschistinnen und Antifaschisten. Auch der uniformierte Saalschutz der AfD konnte sie davon nicht abbringen…
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Kampagne "Schule ohne Rassismus"Der Staat und seine Institutionen werden von kaum einer gesellschaftlichen Gruppe so vehement und so grundsätzlich angefeindet wie von rechtsaußen. Dass hier Homeschooling beliebt ist, verwundert daher kaum. So falsch es wäre, die Homeschooling-Bewegung pauschal als rechts zu verunglimpfen – die Ideenwelt der Schul-Boykotteure weist zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Ideologie von Reichsbürgern und anderen rechten Sektierern auf. Die „Freilerner“, der wohl bekannteste Verband der überschaubaren deutschen Homeschooling-Bewegung, sehen „die Schulpflicht als Relikt aus den vergangenen zwei Jahrhunderten“ an, manche Anhänger des Elternverbandes sprechen von Schule als „gewalttätigem System“. (…) Dass die AfD ein Ende der Schulpflicht fordert, überrascht nicht weiter. Schließlich ist das staatliche Bildungssystem für die Partei und die ihr nahestehenden Milieus ein Hort des „links-grün versifften“ Zeitgeistes, der in ihrer Perspektive das Land spätestens seit 1968 in eine fatale Richtung getrieben habe. Die multikulturelle Gesellschaft ist in dieser Sichtweise ein ebenso großes Feindbild wie der angebliche „Genderwahn“ oder die „Islamisierung des Abendlands“. Wenn AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic davon spricht, es gebe „870.000 Kollaborateure aus Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften“, die es zu „entsorgen“ gelte, ist es kein Zufall, dass von ihm und anderen AfD-Politikern Lehrerinnen und Lehrer als Hauptgegner genannt werden…“ Artikel von Christoph Ruf aus der „E&W“ 2/2020 am 10.02.2020 bei der GEW weiterlesen »

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

Homeschooling: Braune Schnittmengen. Bundesweit 500 bis 1.000 Familien, die ihre Kinder der Schulpflicht entziehen – oft aus rechten Motiven
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Bremen gegen Afd-Parteitag„… Zunächst gibt es in Bochum den FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Olaf in der Beek, der sich wie seine Partei gerne einen weltoffenen und toleranten Anstrich verpasst. Tatsächlich war in der Beek jedoch Ende der 80er Jahre Burschenschafter bei der rechten Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia im Coburger Convent zu Bochum. Durch das lebensbündische Prinzip ist er nun „Alter Herr“ dieser Landsmannschaft und hält diesen ultrakonservativen und nationalistischen Kreisen die Treue. Seit 2018 ist der gewaltbereite Ex-Hooligan und Identitäre Bastian Hans Mitglied dieser Landsmannschaft und stieg dort sogar in den Rang eines Chargierten auf. Über einen Ausschluss dieser Personen nach Bekanntwerden dieses Skandals wurde nie etwas bekannt. Weiterhin besuchte in der Beek den umstrittenen Aufmarsch rechter Burschenschafter seines Dachverbandes Coburger Convent in Coburg am 19./20. Mai 2018 und lief dort mit. Er besuchte zudem das Stiftungsfest seiner Landsmannschaft in Bochum am 3. Mai 2019. Dafür hatte er seine Kontakte aus dem Bundestag spielen lassen und für den Abend Graf Lambsdorf als Referent in das Gasthaus Goeke nach Bochum geladen. Vielsagend ist auch, dass der AfD-Politiker Knuth Meyer-Soltau, der ansonsten Hooligans und zumindest einen gewaltbereiten Neonazi aus Bochum (Andre Zimmer) vor Gericht vertrat, ebenfalls Mitglied dieser Landsmannschaft ist. Noch interessanter ist jedoch, dass sich in der Beek vor der Gaststätte an diesem Abend mit dem AfD-Politiker in trauter Runde freundschaftlich unterhielt, wie Fotos belegen…“ – aus dem Beitrag „FDP und die extreme Rechte – Kontinuitäten von Thüringen bis Bochum“ am 08. Februar 2020 beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum, der unter anderem eben personelle Überschneidungen zum Thema hat – in Thüringen. Und in Bochum. Nur als Beispiel. Siehe dazu drei weitere Beiträge über „Gemeinsamkeiten“ der parteiübergreifenden Rechten in Inhalten und Wirkungsbereichen weiterlesen »

Bremen gegen Afd-Parteitag

„Dicke Bretter“ gebohrt? Jahre der Anbahnung des Wahlpaktes in Thüringen – und anderswo…
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Der Pott bleibt unteilbar! Keine rechten Bürgerwehren„… Zum aktuellen Vorgehen der Rechten gehört nicht nur die Adaption linker Aktionsformen, das Experimentieren mit neurechten Kommunikationstrategien, sondern auch das Aufgreifen alter Methoden der symbolischen wie faktischen Raumaneignung durch physische, gewaltbestimmte Präsenz. Ihr steigendes Selbstbewusstsein und ihren Machtanspruch setzen die Rechten mit Bürgerwehren um. So haben sich in den letzten Jahren diverse rechte Kleinstparteien, aber auch Hooligans und Teile der «Wutbürger» daran gemacht, lokale Bürgerwehren zu gründen. Diese rechten Gruppierungen monieren einen Anstieg an Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit in Deutschland. Schuld daran seien die Migrant­Innen und diejenigen, die diese ins Land geholt hätten. Sie sprechen von einer «kulturellen Überfremdung» und einem «Bevölkerungsaustausch», sehen sich apokalyptischen Zuständen gegenüber, prophezeien einen anstehenden Bürgerkrieg und bereiten sich auf diesen vor. Um ihren «völkischen» Machtanspruch auf dieses Land symbolisch wie real umzusetzen, inszenieren sie die Bürgerwehren. Dabei verkaufen sie sich der Bevölkerung als Garant von «Recht und Ordnung» auf «deutschen» Straßen. Laut Zeitungsberichten soll es hunderte solcher Bürgerwehren in Deutschland geben. Aus einigen, wie z.B. die «Bürgerwehr Freital» sind dabei rechtsterroristische Gruppen geworden. Auch in NRW sind in den letzten Jahren solche Bürgerwehren entstanden. So in Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach, Essen und zuletzt in Herne. Auf die Situation in Essen und Herne soll hier etwas mehr eingegangen werden…“ – aus dem Artikel „Rechte Bürgerwehren im Ruhrgebiet“ von Heiko Koch in der Ausgabe 2/2020 der SoZ zur Entwicklung dieser speziellen Banden angeblich „gutbürgerlicher“ Nazis. Zu den Rekrutierungsbereichen solcher Banden ein aktueller und konkreter Beitrag über Herne sowie ein Beitrag mit einem Überblick zu rechter Bandenbildung in NRW 2019 weiterlesen »

Der Pott bleibt unteilbar! Keine rechten Bürgerwehren

Die sogenannten Bürgerwehren in NRW: Nazibanden
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Alljährlicher Aufmarsch in Budapest: Ungarns Spezialität ist Im- und Export von Nazis
Antifaschistischer Widerstand gegen den den neonazistischen „Tag der Ehre“ am 8.2.2020 in Ungarn„… Mehrere Hundert Menschen haben sich zusammengefunden, um lautstark gegen den neonazistischen „Tag der Ehre“ zu demonstrieren. Und sie sind voller Euphorie: Denn während in den letzten Jahren nur einige Dutzend gegen den Neonazi-Aufmarsch protestierten, stehen den 500 Neonazis heute ebenso viele Antifaschist*innen gegenüber. Unter ihnen sind knapp hundert Trommler*innen. „So etwas gab es in Ungarn seit 20 Jahren nicht. Das ist das Event des Jahrhunderts!“, freut sich Gabor, der seinen tatsächlichen Namen nicht in der Zeitung lesen will. „Ich bin sehr glücklich, dass so viele Romaverbände hier sind“, erklärt Szabrina, die den Gegenprotest mitorganisiert hat. Seit 1997 „gedenken“ die Rechtsextremen mit ihrem Aufmarsch deutschen Wehrmachtssoldaten, Angehörigen der Waffen-SS und kollaborierenden ungarischen Truppen. Am 11. Februar 1945 versuchten diese, aus der von der Roten Armee belagerten Budapester Burg auszubrechen und zur Frontlinie zu gelangen. Nur wenige Hundert der mehr als 20.000 Soldaten überlebten. Seit 2003 übernahm die ungarische Divsion des „Blood and Honour“-Netzwerks die Organisation des rechtssextremen Großevents. Unter den Anreisenden sind alljährlich auch deutsche Neonazis. Im Anschluss an die „Gedenkstunde“ im Varosmajor-Park folgt für die Hartgesottenen noch eine Wehrsportübung. Auf bis zu 60 Kilometer langen Marschwegen stellen die Teilnehmenden den Ausbruch aus der Budapester Burg nach. Die Rechtsextremen haben es mit Bravour geschafft, dem „Gendenkmarsch“ einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen: Geschichtsinteressierten wird die rechtsextreme Demonstration als Wanderung durch die Buda-Hügel in historischen Uniformen angepriesen. Die Tour wird im offiziellen Verzeichnis touristischer Führungen gelistet. Die Organisator*innen erhalten staatliche Zuschüsse. Deutsche Neonazis nutzen die „Nachtwanderung“ gerne, um in Deutschland verbotene NS-Insignien zur Schau zu stellen…“ – aus dem Bericht „Erfolgreich beschmutzt“ von Franziska Schindler am 09. Februar 2020 in der taz online über die Proteste gegen das diesjährige interationale Nazi-Treffen in Budapest am 8. Februar. Zum Gedenktag der Nazis für ihre vernichtende Niederlage zwei weitere aktuelle sowie ein Hintergrundbeitrag – und zwei Beiträge zum Thema, dass die ungarische Rechtsregierung nicht nur den Import von Nazis und ihrer Ideologie finanziell unterstützt weiterlesen »

Antifaschistischer Widerstand gegen den den neonazistischen „Tag der Ehre“ am 8.2.2020 in Ungarn

Alljährlicher Aufmarsch in Budapest: Ungarns Spezialität ist Im- und Export von Nazis
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Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"„… „Nichts ist wieder in Ordnung“, sagt Konrad Erben von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Den Jenaer beruhigt es nicht, dass der durch die Stimmen der AfD frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens Thomas Kemmerich (FDP) sein Amt nach knapp 24 Stunden wieder abgeben will. „Wir stehen vor den Trümmern dessen, was CDU, FDP und AfD angerichtet haben.“ (…) „Wir haben es immer geahnt: Wenn es hart auf hart kommt, dann sind alle politischen Ansagten nichtig“, sagt auch Mamad Mohamad. Er ist Vorstandsmitglied des Dachverbands Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und Geschäftsführer der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt. Die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD habe erneut gezeigt, „dass wir keine politische Lobby haben, dass unsere Sorgen nicht zählen“, sagt Mohamad. „Das verunsichert uns als Menschen, die wir hier in Ostdeutschland leben.“ (…) Nicht nur in Deutschland, auch in Europa und den USA nehme der Nationalismus zu. „Ob bewusst oder unbewusst – unsere Mitglieder wissen, dass eine Zunahme des Nationalismus immer mit Problemen für die Minderheiten verbunden ist.“ Besonders die jungen Leute überlegten nun, ob es nicht besser sei, nach Israel zu gehen, statt in Deutschland einen Studien- oder Arbeitsplatz zu suchen…“ so einige der zitierten Stimmen in dem Beitrag „„Wir stehen vor Trümmern““ von Dinah Riese am 06. Februar 2020 in der taz online über die Reaktion von Menschen, die zu den Zielobjekten jener Kräfte gehören, die sich da in Thüringen vereint haben. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung, die unter anderem Beiträge über die Reaktionen der (parteiübergreifenden) Rechten ebenso deutlich macht, wie Ansätze erster Analysen des Vorgangs – und jeweils einen beispielhaften Beitrag zu den Protesten gegen das Vorgehen der Thüringer Front und zur Problematik des „Bedienens der Mitte“ durch Linke… weiterlesen »

Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"

Schon ein Tag würde genügen: Wie die Rechten aller Parteien ihren Sieg in Thüringen feiern – und dafür mobilisieren, ihn zu wiederholen
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Aktion Arbeitsunrecht: FCK TNNS„… Kurz ein paar wich­tige Fakten zu Jordan Tor­u­na­righa: Der Mann kommt aus Chem­nitz, spielt seit fast 14 Jahren für Hertha, ist 22 Jahre alt, ein sehr talen­tierter deut­scher Innen­ver­tei­diger und nein, nor­ma­ler­weise weint er nicht ein­fach so auf dem Platz. Er weint auch nicht nach Nie­der­lagen, glauben Sie mir, als Hertha-Fan gab es in den ver­gan­genen Jahren genug Gele­gen­heiten, das zu über­prüfen. Ges­tern aber weinte Tor­u­na­righa. Weil er, so erzählte es sein Mit­spieler Niklas Stark nach dem Spiel, ras­sis­tisch belei­digt worden war. ​„Jordan hat’s mir gesagt“, sagte der Kapitän gegen­über dem Tages­spiegel. ​„Der war heu­lend auf dem Platz. Da fragt man schon mal, was los ist. So was geht über­haupt nicht. Das ist mensch­lich absto­ßend.“ (…) Tön­nies Aus­sagen haben sicher nicht dabei geholfen, Ras­sisten und Rechten den Gang ins Sta­dion zu ver­miesen. Aber zu behaupten, erst die Belei­di­gungen des Chefs hätten Ras­sisten den Weg in den Fan­block bereitet, ist rela­ti­vie­render Blöd­sinn. Denn das, was ges­tern mut­maß­lich pas­siert ist, also Affen­laute in Rich­tung eines Fuß­bal­lers, hat mit Schalke selber herz­lich wenig zu tun. Es hätte genauso gut in Ham­burg, in Münster oder in Berlin pas­sieren können, in Dresden oder in Ros­tock. Eben überall in einem Land, in dem eine rechts­ra­di­kale Partei in Sonn­tags­fragen mitt­ler­weile auf knapp 15 Pro­zent der Wäh­ler­stimmen kommt. Überall in einem Land, in dem Leute keine Scham mehr dabei ver­spüren, sich in öffent­li­chen Räumen als rechts zu outen...“ – aus dem Beitrag „Wir haben ein Problem“ von Max Dinkelaker am 06. Februar 2020 bei Elf Freunde über die „jüngsten“ einer ganzen Reihe solcher Aggressionen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Aktion Arbeitsunrecht: FCK TNNS

Rassistische Ausfälle im Schalker Stadion: Gesinnungsgleich – nicht nur mit dem Vorstand
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Buch: Antifaschismus als Feindbild… Inge Heimer ist eine mutige Oma. Nach dem Mord an der 15-jährigen Mia durch einen jungen afghanischen Flüchtling vor zwei Jahren im südpfälzischen Kandel stellte sie sich gegen die aufbrandende Welle des Hasses und der Hetze von Rechtsextremisten. „Ich will, dass meine Enkel in einer freien Gesellschaft aufwachsen können“, sagt die 58-Jährige aus Herxheim. Die SPD-Kommunalpolitikerin engagiert sich bei den „Kandler Omas gegen Rechts“. Bei den regelmäßigen Aufmärschen rechter Gruppierungen in der Südpfalz stehen diese mit Gegenprotesten ein für Demokratie, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben. Wie zahlreiche andere Aktivisten, Politiker oder Journalisten ist auch Inge Heimer in das Visier aggressiver und gewaltbereiter Rechtsextremer geraten. Sie wurde in unflätiger Weise beschimpft. Fotos von ihr und ihres Hauses wurden auf Facebook gepostet, um sie einzuschüchtern. Alle Beleidigungen und Bedrohungen zeigt sie bei der Polizei an. Seit kurzem steht sie gar unter Polizeischutz – stündlich fahren Beamte nachts an ihrem Haus vorbei. „Die Justiz muss den Rechtsextremen endlich eine rote Linie zeigen“, fordert sie. Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, seien nur unzureichend geschützt. Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die größtenteils anonymen Absender von Schmähungen verliefen meist im Sande. (…) Inge Heimer lässt sich indes von den Rechten keine Angst einjagen. „Ich habe mir eine dicke Haut zugelegt“, sagt sie, „die Angriffe spornen mich an, weiterzumachen.“ Beitrag von Alexander Lang vom 4. Februar 2020 bei MiGAZIN weiterlesen »

Buch:Antifaschismus als Feindbild

Aktivisten gegen Rechtsextremismus werden angefeindet und bedroht
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