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„… 2. Eine Unteroffizierin ärgerte sich über die Preise einer Bundeswehrkantine und sagte über den Betreiber, dieser sei „ein richtiger Jude“. Sie würde nicht mehr zu ihm gehen, da sie ihm „nicht noch mehr Geld in den Rachen werfen“ wolle. Konsequenz: Disziplinarverfahren vor einem Truppengericht, Urteil unbekannt. 3. Ein Soldat sagte über einen Kameraden seines Zuges: „Der soll kellnern, der ist schwarz.“ Konsequenz: eine einfache Disziplinarmaßnahme, also ein Verweis, eine geringe Geldbuße, oder ein kurzer Arrest…“ das sind zwei der „Flop 10“, die in dem Beitrag „„Ihr seid Affen mit Trisomie 21!““ von Tobias Schulze am 28. Januar 2020 in der taz online hervorgehoben werden: Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten, wenn er mal gerade nicht nach mehr Waffen schreit (sondern die Bundeswehr dafür gelobt sehen möchte, wie toll sie gegen Rechte aufpasst). Wobei wir wiederum diese beiden Beispiele ausgewählt haben, weil sie besonders deutlich machen, in welch alltäglich brauner Soße dann da Nazis herumschwimmen können… Siehe dazu auch eine Stellungnahme zum Bericht des Wehrbeauftragten und den Hinweis auf unseren kürzlichen Beitrag zum Anstieg der Zahl der „neu entdeckten“ Nazis in der Bundeswehr 
„… Wegen Rechtsextremismus-Verdachts ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des MAD, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Außergewöhnlich viele Verdachtsfälle gibt es demnach in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). In der KSK werde derzeit in rund 20 Verdachtsf ällen ermittelt, sagte der MAD-Präsident. Im Verhältnis zur Personalstärke gebe es in der Einheit damit etwa fünf Mal so viele Fälle wie im Rest der Truppe. Ausgerechnet in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verzeichnet der MAD außergewöhnlich viele Verdachtsfälle. „Wir bearbeiten aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus allein im KSK – Anfang 2019 war es noch etwa die Hälfte“, sagte Gramm. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK – in Relation zur Personalstärke – etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe. Die Soldaten des KSK verfügten über besondere Fähigkeiten, so Gramm. Deshalb müsse man hier ganz besonders sorgfältig hinschauen. „Es handelt sich, aus guten Gründen, um eine abgeschottete Einheit, in der es durchaus auch elitäres Selbstbewusstsein gibt – und auch geben muss.“ Es gebe dort intensive Beziehungsgeflechte. „Das birgt immer auch Risiken.“...“ – aus der Meldung „Rund 550 Bundeswehrsoldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht“ am 26. Januar 2020 in der FR online, die die Rechnung nahelegt: 360 neue Fälle in 365 Tagen. Und je Kampfeinheit, desto mehr… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: Sowohl zur besonderen Neigung von Offizieren der Bundeswehr, als auch zu den ersten (wenig überraschenden) Reaktionen auf diese Veröffentlichung, die weiterhin Einzelfälle gezählt haben möchten… 
„… Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getöteten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erscheinen. Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Gedenkens gut ablesen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefunden haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen. Im Bundesland Berlin ist die offizielle Anerkennung in einer grotesken Schieflage, da für die Zeit von 1990 bis 2018 staatliche Stellen nur neun von Rechten getötete Menschen anerkennen. Nach meinen Recherchen gab es in Berlin jedoch in diesem o. g. Zeitraum 28 Tötungen durch Rechte und eine Tötung ist nicht aufgeklärt. Die Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Der Tagespiegel veröffentlichten am 14. September 2000 eine Chronik mit 93 Todesopfern, die aus rassistischen Motiven heraus geschahen. Die Schröder-Fischer-Regierung anerkannte nur 24 Tote, die aus politischen Gründen getötet worden waren. Am 16. September 2010 schrieb Der Tagesspiegel, zusammen mit der Wochenzeitung Die Zeit, diese Chronik fort und sie kamen dabei nun auf 150 politische Todesfälle, die rechten Tätern zuzuschreiben sind. Für den Zeitraum von 1990 bis 2010 dokumentiert eine Wanderausstellung des Vereins Opferperspektive und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 156 Todesfälle. Die Antonio-Amadeu-Stiftung geht davon aus, dass in diesem Zeitraum 193 Menschen von Rechten getötet wurden. Das vom Bundesministerium des Innern (BMdI) geführte Bundeskriminalamt (BKA) bewertete im Juni 2018 nur 83 Todesfälle durch rechte Täter…“ – aus dem umfangreichen Dokumentations-Beitrag „Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet“ von Harry Waibel am 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum.de dokumentiert (ursprünglich bei scharf links erschienen). Siehe dazu auch die Erinnerung an einen Vortrag, in dem auch die Verbrechen der Zeit vor 1990 zusammenfassend dargestellt werden – und einen sehr aufschlussreichen Twitter-Kanal mit datumsaktueller Dokumentation 
„… Am Freitag abend hatten in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zwischen 750 (Angabe der Polizei) und 1.000 Menschen (Zahl der Veranstalter) versucht, einen rechten »Trauermarsch« zu blockieren. Der Journalist Daniel Tautz, der an diesem Tag für den MDR vor Ort war, veröffentlichte noch am selben Abend ein Video auf Twitter, das zeigt, wie Beamte mit Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten losgingen. Am Sonnabend erklärte Tautz gegenüber dem Rundfunksender, vor dem Griff zur Kamera habe er zunächst beobachtet, wie ein Polizist eine Teilnehmerin »rabiat auf eine Bordsteinkante gestoßen« habe. Die Frau habe sich lediglich an einer Sitzblockade beteiligen wollen. Das Video beginnt im Anschluss. Darauf zu sehen ist, wie laut Tautz derselbe Beamte mehrere Personen mit dem Schlagstock bedrohte. Er und weitere Kollegen brüllten die Demonstranten dabei an. Eine Teilnehmerin hielt schützend die Hände vor sich und rief den Uniformierten entgegen: »Kommt doch mal runter!« Später stieß der Beamte zusammen mit Kollegen einen Demonstranten gewaltsam zu Boden, weitere gegen einen Bauzaun. »Aus meiner Sicht war das Verhalten der entsprechenden Polizisten in dieser Aggressivität unangemessen und muss untersucht werden«, resümierte der Reporter. Das Bündnis »Solidarisches Magdeburg« teilte mit, es seien »viele weitere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende bekannt«. Auch Journalisten seien von der Polizei und Rechten verbal attackiert und teils bedroht worden. Zugleich habe die Polizei »nichts gegen vollvermummte Teilnehmer des Aufzugs der Faschisten unternommen«, vielmehr den Aufzug durch die Altstadt geleitet…“ – aus dem Bericht „An der Seite von Neonazis“ von Susan Bonath am 20. Januar 2020 in der jungen welt über die Aktionen der Magdeburger Kameraden mit und ohne Uniform. Zur Magdeburger Nazi-Demonstration ein weiterer aktueller Beitrag 
„… Die Dokumentation von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, und anderen diskriminierenden Vorfällen, die sich in dem Bezirk ereignen, erfasst für 2019 einen Anstieg der Vorfälle um fast 15 Prozent. Erfasst werden Angriffe, Bedrohungen, Propaganda und Sachbeschädigungen, die dem Register gemeldet werden oder in der Polizeistatistik auftauchen. Demnach gab es in Lichtenberg im vergangenen Jahr pro Monat durchschnittlich zwei Angriffe und fast drei Bedrohungen. Als Grund für den Anstieg nennt Michael Mallé von der Fachstelle Lichtblicke, bei der das Register angesiedelt ist, vor allem Neonazi-Aktivitäten im Europa-Wahlkampf sowie eine höhere Meldebereitschaft. »Die meisten Vorfälle sind rassistisch motiviert«, sagte Mallé. So war im Februar vergangenen Jahres etwa ein 14-jähriges Mädchen im Ortsteil Rummelsburg von einem 32-Jährigen rassistisch beleidigt und in die Rippen geboxt worden. Die 14-Jährige wurde von Polizist*innen auf dem Gehweg liegend aufgefunden und musste im Krankenhaus behandelt werden…“ – aus dem Beitrag „Ausgegrenzt und attackiert“ von Marie Frank am 16. Januar 2020 in neues deutschland online über Entwicklungen in Berlin-Lichtenberg was den alltäglichen Rassismus und die (oftmals damit verbundene) Jagd auf Obdachlose betrifft. Siehe dazu drei weitere Beiträge über rassistischen Alltag auf verschiedensten Ebenen 
„Im mecklenburg-vorpommerischen Wismar ist ein Berufsschullehrer mit rechten Sprüchen aufgefallen – das hat nun Konsequenzen, wie die „Ostsee-Zeitung“ (OZ) berichtet. Der Mann muss die Schule verlassen. Der Lehrer soll demnach unter anderem nach einer Filmvorführung den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg relativiert und sich rechtsradikal geäußert haben. Daraufhin beschwerten sich Schüler, der Mann wurde im vergangenen Sommer vorerst beurlaubt. „Unser Ziel war es, dass die Lehrkraft nicht mehr unterrichtet und an der Schule wieder Ruhe einkehrt“, sagt Henning Lipski, Sprecher im Schweriner Bildungsministerium, der OZ und bestätigt damit Teile eines Berichts der „Schweriner Volkszeitung“. Daher habe die Behörde einem durch den Anwalt des Lehrers angebotenen Vergleich zugestimmt. Der Aufhebungsvertrag beinhaltet demnach, dass der Lehrer, der im Juli 2019 aus dem aktiven Dienst ausschied und die rechten Äußerungen bis heute bestreitet, bis Ende März 2020 bei vollen Bezügen beurlaubt bleibt. Der Lehrer stehe kurz vor der Rente (…) Daniel Trepsdorf, Leiter des Zentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, kritisiert gegenüber der OZ das Vorgehen der Behörden: „Das wirkt wie eine Beschwichtigung.“ Das Ministerium hätte den Fall von sich aus öffentlich machen müssen, um ein Signal gegen rechte Grenzüberschreitungen zu setzen. Bekannt wurde der Vorfall nur durch die Medien.“ Meldung vom 16.01.2020 bei RND 
„… Mit diesen Worten soll der Porzer CDU Lokalpolitiker die Jugendlichen laut einem WDR Interview, vor seinem Haus beschimpft haben, anschließend aufgefordert haben über seine Mauer zu kommen, damit er einen Grund habe zu schießen. Doch dann soll er ohne abzuwarten einem 20-jährigen von hinten in die Schulter geschossen haben. Die Kugel trat am Oberarm wieder aus, er hatte laut eigenen Angaben Glück, dass keine Hauptschlagader getroffen wurde. Nachdem zunächst eine Mordkommission in dem Fall ermittelt hatte, wurde Hans-Josef Bähner, so der Name des mutmaßlichen Schützen, aufgrund mangelnder Fluchtgefahr und angeblich nicht vorhandener Tötungsabsichten – er hatte nicht das komplette Magazin abgefeuert – auf freien Fuß gesetzt. Tagelang hatten die Lokalmedien zur Identität des CDU-Schützen geschwiegen. Erst nachdem gestern dank antifaschistischer Recherche der Name Bähner ins Spiel gebracht wurde, kam die Sache ins Rollen. Zwar schweigt sich die Kölner CDU bis dato aus, bis auf die Mitteilung, dass Bähners Mandat derzeit ruhe… (…) Wir sind gespannt, wie lange ein Prozess gegen ihn auf sich warten lässt. Während in Leipzig ein gestelltes Beinchen durch einen Betrunkenen gegen einen Polizisten in der Silvesternacht im Schnellverfahren zu einer hohen Bewährungsstrafe geurteilt wurde, erwarten wir hier, dass die Sache so lange geschoben wird, bis sie medial in Vergessenheit geraten ist…“ – aus dem Beitrag „Rassistische Beleidigungen durch Porzer CDU Schützen“ am 10. Januar 2020 bei Köln gegen Rechts über die Schüsse und ihre mediale (Nicht)Behandlung. Siehe dazu auch einen ausführlichen Beitrag über die ganze Entwicklung nach dem Schuss des Kölner CDU-Rechtsradikalen – und wie er dann trotz Medien an die Öffentlichkeit kam 
„… Für Sinti*zze und Roma*nja gehören Anfeindungen zum Alltag. Auch bei Ermittlungsbehörden stehen sie unter Generalverdacht: Es steht zu befürchten, dass die Polizei in unterschiedlichen Bundesländern rechtswidrig Daten zu ethnischer Herkunft erhebt und veröffentlicht. Warum ist es so gefährlich, ethnische Herkunft in Polizeidatenbanken zu erfassen? Und was für Konsequenzen hat es, sie in Berichterstattung zu erwähnen? Wann darf die Polizei überhaupt Daten zu ethnischer Herkunft erheben? Und wann und mit welchen Methoden tut sie es vielleicht trotz Verbots? Für Sinti*zze und Roma*nja gehören auch in Deutschland Anfeindungen in allen Lebenslagen zum Alltag. Auch bei Ermittlungsbehörden stehen sie unter Generalverdacht: In Pressemitteilungen der Polizei tauchen immer wieder Hinweise auf die ethnische Herkunft auf, vor allem bei Tatverdächtigen, seltener bei Opfern oder Zeug*innen. Die Berliner Polizei hat in der Kriminalstatistik 2017 den Hinweis veröffentlicht, dass die Mehrheit der Tatverdächtigen von „Trickdiebstahl in Wohnungen“ Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma seien: Dass es rechtswidrig ist, wenn die Polizei die zugrunde liegenden Daten tatsächlich erhebt, ist unstreitig. In Kooperation mit dem Zentralrat hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) im Fall der Berliner Polizeikriminalstatistik bei der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten ein Beschwerdeverfahren wegen des Verdachts auf Diskriminierung von Sinti*zze und Roma*nja lanciert. Beide Organisationen prüfen gemeinsam weitere rechtliche Möglichkeiten…“ aus dem Begleittext zur Videoaufzeichnung des Vortrags „Polizei-Datenbanken und Minderheiten: Staatliche Stigmatisierung und Diskriminierung von Sinti und Roma“ von Lea Beckmann und Anja Reuss am 28. Dezember 2019 beim 36. Chaos Communication Congress (CCC) in Leipzig. Siehe dazu auch einen Beitrag, der über diesen Vortrag berichtet 
„Wie das Magazin „stern“ und das ARD-Politikmagazin „REPORT MAINZ“ berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus. So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als „völlig absurd“ abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall. (…) Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des „Zentrum Automobil“ zurück. (…) Solche Nazi- und Hassposts seien auch zwischen anderen Daimler-Mitarbeitern geteilt worden, berichten mehrere IG Metall-Betriebsräte: „Also in dieser Massivität hat’s mich definitiv überrascht. Ich meine, dass es diese Aussagen, diese Bilder, diese ganzen Inszenierungen gibt, das wissen wir. So realistisch sind wir alle miteinander. Aber dass es so massiv hier im Betrieb zugeht, das war schon extrem überraschend.“, sagte Roland Schäfer, stellvertretender IG Metall-Betriebsratsvorsitzender von Untertürkheim. (…) Mehrere IG Metaller berichten weiterhin, dass das Geschehen den Betriebsfrieden störe bzw. ihn gefährde. Im baden-württembergischen Stammwerk Untertürkheim arbeiten rund 20.000 Mitarbeiter. Sie stammen aus rund 100 Nationen. Vor diesem Hintergrund spaltet die Aktivitäten von Hilburgers ultrarechter Gewerkschaft die Belegschaft…“ Text zum Beitrag der Sendung am 30.7.2019 beim SWR – Sendetermin von Report Mainz mit dem Beitrag „Nazi-Propaganda bei Daimler Mitarbeitern: Wie Rassismus die Belegschaft spaltet“ – nun mit Video des Beitrags – siehe dazu Hintergrundinformationen in Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim, Ausgabe Nr. 176 vom 19. Juli 2019 und weitere Infos. Neu: Rassismus bleibt Kündigungsgrund. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt Entlassung wegen Beleidigung erneut 
„… Es gibt Ereignisse, die auf leisen Sohlen daherkommen und dann ein mittelschweres Beben auslösen. Nachrichten, deren Tragweite und Komplexität man erst im Nachhinein überblickt. Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt um einen CDU-Kommunalpolitiker mit rechtsextremer Vergangenheit haben das Zeug dazu. Dort weigert sich die mit der SPD und den Grünen regierende CDU, sich von ihrem Kreispolitiker Robert Möritz zu distanzieren. Dieser hat eingeräumt, 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Zudem war er bis jetzt Mitglied des Vereins Uniter, der Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hat. Und als sei das noch nicht genug, verfügt Parteifreund Möritz auch über eine Hakenkreuz-Tätowierung in Form der unter Rechtsextremen verbreiteten so genannten Schwarzen Sonne. Statt sich von dem Mann zu distanzieren, stärkt ihm die CDU Sachsen-Anhalt den Rücken. (…) Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat Möritz nicht nur ohne Gegenstimmen das Vertrauen ausgesprochen. Nein, CDU-Generalsekretär Sven Schulze hat diese Entscheidung auch noch verteidigt. Von den Grünen hingegen, die empört auf die Sache reagierten, fordert er eine Entschuldigung und stellt den Fortbestand der Koalition infrage…“ – aus dem Kommentar „Versagen mit Nazi-Tattoo“ von Anja Maier am 15. Dezember 2019 in der taz online über die jüngste der wachsenden Zahl von Nachrichten über den Zusammenschluss von CDU und Rechtsradikalen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge. Neu: Die rechte CDU in Sachsen Anhalt: Hat keine Probleme. Weder mit dem Bundesvorstand noch mit der Koalition – und schon gar nicht mit den eigenen braunen Netzen 
„Fünf von sieben Vizepräsidenten fordern den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, zum Rücktritt auf. Hintergrund ist unter anderem dessen klare Haltung gegen die AfD. Jetzt droht dem langjährigen Präsidenten die Abwahl. (…) Gründe für die Rücktrittsforderung nennen die fünf Unterzeichner nicht. Hintergrund sind nach RND-Informationen angeblich zweifelhafte Personalentscheidungen sowie ein Streit über den Umgang mit AfD-Sympathisanten in den Reihen der rund 1,3 Millionen deutschen Feuerwehrleute. Ziebs hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, keine Nähe zur AfD zu dulden. (…) „Mir sind in meiner Dienstzeit als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes keine Fehler bewusst. Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse sind absolut haltlos. Zurzeit ist für mich nicht erkennbar, warum ich zurücktreten sollte“, sagte Ziebs dem RND…“ Artikel von Jörg Köpke vom 12.11.2019 bei RND – siehe dazu weitere Infos und neu: Feuerwehrverband brennt lichterloh: Präsident Hartmut Ziebs wurde aus dem Amt gedrängt – nun droht der größte deutsche Landesverband mit Austritt 
„… Die zunächst unbekannten Täter schlugen auf der Rückseite des Gebäudes sechs Scheiben ein. Vermutlich mit Holzknüppeln, teilte die Polizei mit. In dem Haus leben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Herbeigerufene Einsatzkräfte der Polizei kontrollierten daraufhin im Umfeld der Unterkunft in der Karl-Marx-Straße drei junge Männer. Ein 20-Jähriger und zwei 21-Jährige hatten versucht, sich vor den Beamten zu verstecken. Die Polizei stellte die Identität der drei Deutschen fest. Während der weiteren Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht gegen den 20-Jährigen und einen der 21-Jährigen. Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen fand die Polizei Beweismittel. Worum es sich dabei genau handelt, wurde nicht mitgeteilt. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand gelangten die Angreifer von einem angrenzenden Supermarktparkplatz auf das Gelände der Flüchtlingsunterkunft. Dazu drückten sie einen Zaun ein. Die weiteren Ermittlungen übernimmt das Staatsschutzdezernat der Dresdener Polizei. Die genauen Motive seien noch unklar, so ein Polizeisprecher zur „Sächsischen Zeitung“. Laut Polizeibericht beträgt der Sachschaden rund 1200 Euro. Gegen das Heim hatte es bereits in der Vergangenheit Angriffe gegeben. Im Mai 2018 hatten Unbekannte das Haus mit Flaschen und Steinen beworfen und einen Zaun angezündet. Die Bewohner löschten das Feuer damals selbst…“ – aus der Meldung „Maskierte attackieren Flüchtlingsheim in Dresden“ am 15. Dezember 2019 beim Spiegel online – woraus auch hervor geht, dass die Polizei Dresden in Fragen der „Motivforschung“ keine besonderen Kompetenzen aufweist…