Nach Thüringen fühlt sich die Rechte in der Offensive: Parteiübergreifend

„[Merz] „Im Augenblick gibt es ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten, und denen, die Nachrichten erzeugen. Und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr.“ … Das Zitat ist also hochproblematisch, die von Merz favorisierte direkte Propaganda kann ebenso gefährlich sein wie Kampagnen etablierter Medien – man sollte jedoch nicht so tun, als sei der (politisch, nicht persönlich) problematische Charakter von Friedrich Merz nun erst dadurch offenbar geworden. Doch diesen Eindruck könnte man angesichts der „schockierten“ Berichterstattung über den Vorgang gewinnen. Zudem wird medial teils der Eindruck erweckt, Merz und die großen Medien seien nicht untrennbar miteinander verknüpft: Ohne massive mediale Schützenhilfe könnte man jedoch Merz – einen wirtschaftsradikalen Politiker und langjährigen Manager einer ausländischen Finanzmacht – den meisten Bürgern wohl kaum als „akzeptable“ politische Figur verkaufen, er würde als Politiker ohne diese Medienunterstützung gar nicht existieren…“ – aus dem Beitrag „Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten“ von Tobias Riegel am 18. Februar 2020 bei den Nachdenkseiten zur seltsamen Auseinandersetzung um die Äußerungen eines Medien-Lieblings. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum gesamtgesellschaftlichen Hintergrund dieser Entwicklung und zum versuchten Vormarsch der AfD:

• „Flexibel konservieren“ von Nelli Tügel am 15. Februar 2020 in neues deutschland online zu den Hintergründen solcher Entwicklungen unter anderem: „… Auf den ersten Blick erscheint das Agieren von CDU und FDP im Fall Thüringen selbstzerstörerisch und grandiosen Fehleinschätzungen geschuldet zu sein. Doch geht es den »bürgerlichen« Parteien derzeit um mehr, als bloß den Wählern zu gefallen: um Grundsätzliches, um die Ausrichtung der Union, deren Aufgabe es vor allem ist, das Gerüst des deutschen Kapitalismus zu erhalten, zu pflegen, wenn nötig zu erneuern, zu reparieren. »Man darf sich nicht täuschen«, schrieb kürzlich der Journalist Markus Decker, »in der CDU hat eine große Auseinandersetzung begonnen darüber, ob sie eine anständige christlich-konservative Partei bleibt – oder eine deutsche Tea Party.« In den kommenden Wochen wird die Frage, was Konservatismus ausmacht, häufiger auf den Tisch kommen. Ein Blick zurück und über die Grenzen zeigt: Auch wenn er sich das Bewahren des Bestehenden auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Konservatismus doch sehr wandlungsfähig. Das muss er auch sein, wenn man ihn als Bewahrer des Kapitalismus versteht, der historisch wandlungsfähigsten Produktionsweise überhaupt. Mit ihm geraten die konservativen Traditionsparteien in Krisen und verändern sich. Anderswo ist das schon weit fortgeschritten, die Bundesrepublik hängt hier eher hinterher, sicherlich auch, weil sie mit ihrem Exportmodell bislang gut gefahren ist. Angela Merkel wird nachgesagt, sie habe den Konservatismus kulturell liberalisiert und damit seines Markenkern beraubt. Doch genauer betrachtet erweist sie sich als gute Konservatorin: nämlich jenes Erbes, das die Schröder-Regierung ihr vor fast 15 Jahren hinterlassen hatte. Das aber scheint einer wachsenden Minderheit der Vertreter des Bürgertums nicht mehr zu genügen. Lauter werden die Klagen über »Stillstand«. Einige Unternehmer fordern den wirtschaftsliberalen Friedrich Merz als CDU-Chef…“

• „AfD Hessen: Nationalistischer Roll-Back für die Macht des weißen Mannes“ von Katja Thorwarth am 18. Februar 2020 in der FR online zu konkreter rechtsradikaler Politik am Beispiel der hessischen Debatte um den Haushaltsbereich Bildungspolitik: „… Das meint wohl nichts anderes, als Programmen, die Kinder mit Behinderung auch innerschulisch am gesamtgesellschaftlichen Leben teilhaben lassen, die Gelder zu kürzen. Diese werden als „ideologiegetrieben“ abqualifiziert, doch ist es die AfD, die auf Kosten von Kindern und Eltern gegen die Inklusion agiert. Immerhin sieht sie Einsparungen von schlappen 135.440.000 Euro vor, das entspricht mehr als der Hälfte des gesamten Budgets. Dafür sollen Gelder für Förderschulen aufgestockt werden, die den Ansatz der Trennung zwischen Kindern mit und ohne Handicap weiter pflegen. Hier scheint es den Blau-Braunen weniger um eine Förderung aller Kinder zu gehen, als vielmehr um eine Auslese getreu eines reaktionären Elitegedankens. Dazu passt, dass die AfD die Kosten für Schüler*innen mit Migrationshintergrund „reduzieren“ möchte – auf das ihr Berufsweg maximal an die Herkunft gekoppelt werde. Dass Schulen in freier Trägerschaft ebenfalls weniger Geld bekommen sollen, ist hier nur folgerichtig. Ganztagsschulen hat die AfD ebenfalls auf dem Kieker, klar, die sind ja integrativ dahingehend, dass alle Schüler*innen in einem Tageskonzept gleichermaßen unterstützt werden. Kann die AfD nicht wollen, zumal das berufstätigen Frauen zugutekommt. Die sollen aber eigentlich mit ihrem Nachwuchs zuhause sitzen und Socken bügeln, anstatt den deutschen Männern die Jobs wegzunehmen...“
• Siehe zuletzt zu dieser Entwicklung am 14. Februar 2020: [Thüringen und überall] Existiert die „bürgerliche Mitte“ als Wall gegen Rechtsradikale? Was existiert ist: Der fruchtbare Schoss…