[15. Februar 2020] Bundesweite antifaschistische Demonstration in Erfurt: „Nicht mit uns!“

„… Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!…“ – aus dem Aufruf „#nichtmituns – bundesweite Großdemo | 15.02.2020 | Erfurt“ bei #unteilbar worin auch noch erläutert wird, warum diese Demonstration um 13:00 am Domplatz in Erfurt trotz der Überschneidung mit den Aktionen in Dresden gegen Gedenken an die „Opfer“ der Bombardierung Dresdens von 1945 am selben Tag für nötig erachtet wird (s.u.). Siehe dazu auch den Aufruf beim DGB Hessen-Thüringen und der IL:

• Großdemo gegen Tabubruch in Thüringen: Zivilgesellschaft verstärkt den Druck mit mehr als 18000 Demonstrant*innen
  Pressemitteilung vom 15. Feb 2020 von und bei unteilbar 
• „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ beim DGB Hessen Thüringen (der zu den Mitveranstaltern gehört, auch beim Bundes-DGB gespiegelt ) unterstreicht ebenfalls: „… Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich: – für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus! – für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit! – gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus! – gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD! Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen…“
• Antifaschismus oder Barbarei – Am 15.2. zu #unteilbar nach Erfurt! Demokratie und Antifaschismus wird nicht in den Parlamenten verteidigt
  „Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichtsbücher der »Berliner Republik« eingehen – so oder so. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen seiner eigenen Partei, von CDU und AfD markiert eine Zeitenwende: Nur mithilfe der AfD um den Faschisten Björn Höcke konnte der FDP-Politiker sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das waren kein Zufall, keine Überraschung und auch kein Fehltritt. Es ist das Ergebnis einer politisch-kulturellen Nähe und teilweise geteilter Grundüberzeugungen. Es ist Ausdruck jener gesellschaftlichen Rechtsentwicklung, die auch durch Bürgerlich-Konservative und Bürgerlich-Liberale vorangetrieben wird. Die Thüringer Höcke-AfD zwingt sie nun zur Klärung ihres Verhältnisses zur »liberalen Demokratie«. Daran ändert auch nichts, dass Thomas Kemmerich inzwischen von seinem Amt zurückgetreten ist. Sein Amtsverzicht und die gerade vonstattengehende parlamentarische Explosion sind ohnehin nur das Ergebnis massiven gesellschaftlichen Drucks. Und der Druck wächst, wie die anhaltende Diskussion in der CDU und der angekündigte Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers vom Amt der Parteivorsitzenden zeigt. Auf die Straße in Erfurt am 15. Februar! Das rechtskonservative Experiment in Erfurt ist für den Moment gescheitert. Endgültig eröffnet ist der polarisierende Streit zwischen denen, die ganz offen die Brücke nach rechts einschlagen, und denen, die eine antifaschistische Grundhaltung und soziale wie Menschenrechte verteidigen, also denen, die unteilbar sein wollen. Das ist längst keine Frage mehr, die alleine in Parlamenten und Parteien entschieden wird, sondern es ist eine gesellschaftliche Frage und so wollen wir sie auch beantworten…“ Aufruf der Interventionistischen Linken vom 11. Februar 2020 
• [Dresden nazifrei] Unser Statement zu den Planungen von #unteilbar in Erfurt
  „Wir haben aus den sozialen Medien davon erfahren, dass am 15. Februar eine Demo in Erfurt geplant ist. Wir hoffen, dass die Organisator*innen die Demo dort auf den 16. Februar verschieben, da wir sowohl in Erfurt als auch in Dresden viele Menschen auf den Straßen benötigen. Der Protest in Erfurt ist unglaublich wichtig. In Dresden werden aber am 15. Februar Nazis aus Anlass des 75. Jahrestages der Bombardierung der Stadt aufmarschieren. Den Nazis müssen wir die Straßen nehmen. Dafür müssen wir sehr viele sein! Viele Menschen müssen auch in Thüringen auf die Straße gehen. Deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass die Menschen dort auf die Straße gehen möchten. Lasst uns das gemeinsam machen! In Dresden am 15. Februar und in Erfurt am 16. Februar oder jedem anderen Tag! Wir sind in Gedanken bei den Antifaschist*innen in Thüringen, aber gerade auch enttäuscht über die Demo dort, wo es doch an diesem Tag in Dresden bei uns zählt den Nazis die Straßen zu nehmen!“ Statement vom 7. Februar 2020 bei Dresden nazifrei
• Der Aufruf wird breit unterstützt, siehe (auch für aktuelle Infos und gemeinsame Anreisen mit Bus oder Bahn) bei Twitter #nichtmituns