„Dicke Bretter“ gebohrt? Jahre der Anbahnung des Wahlpaktes in Thüringen – und anderswo…

Bremen gegen Afd-Parteitag„… Zunächst gibt es in Bochum den FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Olaf in der Beek, der sich wie seine Partei gerne einen weltoffenen und toleranten Anstrich verpasst. Tatsächlich war in der Beek jedoch Ende der 80er Jahre Burschenschafter bei der rechten Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia im Coburger Convent zu Bochum. Durch das lebensbündische Prinzip ist er nun „Alter Herr“ dieser Landsmannschaft und hält diesen ultrakonservativen und nationalistischen Kreisen die Treue. Seit 2018 ist der gewaltbereite Ex-Hooligan und Identitäre Bastian Hans Mitglied dieser Landsmannschaft und stieg dort sogar in den Rang eines Chargierten auf. Über einen Ausschluss dieser Personen nach Bekanntwerden dieses Skandals wurde nie etwas bekannt. Weiterhin besuchte in der Beek den umstrittenen Aufmarsch rechter Burschenschafter seines Dachverbandes Coburger Convent in Coburg am 19./20. Mai 2018 und lief dort mit. Er besuchte zudem das Stiftungsfest seiner Landsmannschaft in Bochum am 3. Mai 2019. Dafür hatte er seine Kontakte aus dem Bundestag spielen lassen und für den Abend Graf Lambsdorf als Referent in das Gasthaus Goeke nach Bochum geladen. Vielsagend ist auch, dass der AfD-Politiker Knuth Meyer-Soltau, der ansonsten Hooligans und zumindest einen gewaltbereiten Neonazi aus Bochum (Andre Zimmer) vor Gericht vertrat, ebenfalls Mitglied dieser Landsmannschaft ist. Noch interessanter ist jedoch, dass sich in der Beek vor der Gaststätte an diesem Abend mit dem AfD-Politiker in trauter Runde freundschaftlich unterhielt, wie Fotos belegen…“ – aus dem Beitrag „FDP und die extreme Rechte – Kontinuitäten von Thüringen bis Bochum“ am 08. Februar 2020 beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum externer Link, der unter anderem eben personelle Überschneidungen zum Thema hat – in Thüringen. Und in Bochum. Nur als Beispiel. Siehe dazu drei weitere Beiträge über „Gemeinsamkeiten“ der parteiübergreifenden Rechten  in Inhalten und Wirkungsbereichen:

  • „Alternative Demokraten Thüringen“ von Hubert Maulhofer am 07. Februar 2020 im Lower Class Magazine externer Link zu praktizierten inhaltlichen Übereinstimmungen der Paktparteien und ihrer Propagandisten: „… Die Wahl Kemmerichs sorgt aber nicht nur in den Nachrichtenzentralen und Politbüros für Bestürzung. König Ulf von Brumm Brumm (bürgerlicher Name Ulf Poschardt) äußert sich ebenfalls bestürzt. Der gute Ruf des Liberalismus stehe auf dem Spiel, ließ er, gestählt im jahrelangen antifaschistischen Kampf des Springer Verlags, auf Twitter verlauten. Den Ruf des Liberalismus zu verteidigen ist bei seiner Majestät so etwas wie eine Lebensaufgabe, nur die Gegner sind in der Regel andere: “faule Südländer”, “Linksextreme”, “kriminelle Clans” und jetzt eben auch die FDP mit Kemmerich. Bei diesem Theater, das bereits den kreativen Namen „Das politische Beben in Thüringen“ oder “der Dammbruch” trägt, zeigt sich aber noch mehr: Die AfD, selbsternannte Partei der “kleinen Leute” gibt offen zu, jene Partei zu unterstützen deren zentrale Politik das Ausbauen neoliberaler Knechtschaft und Politik für Reiche und vermeintliche Eliten ist. Stefan Möller von der AfD gab zur strategischen Orientierung seiner Partei zu Protokoll: „[…] Sinn der ganzen Strategie: Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten überhaupt erst mal auf’s Podium zu locken, hat er auch gemacht, und dann haben wir ihn planmäßig gewählt.“ Die Partei der Neofaschisten kann, soviel wird deutlich, den alteingesessenen “Volksparteien” noch jedes Stöckchen hinhalten und sie werden drüber springen. Der Faschismus war immer eine Reaktion des Kapitals auf gesamtgesellschaftliche Verhältnisse um sich am Leben zu erhalten. FDP, CDU und die AfD gehen nun, versteckt hinter den Schlagwörtern „Demokratie“ und „Volkswillen“ Hand in Hand. Die alte Parole „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ bewahrheitet sich einmal mehr in der Praxis. Als Reaktion kam es in diversen Städten Deutschlands zu Spontandemonstrationen. Über 10.000 Menschen in deutschen Groß- und Kleinstädten, zeigten offen, dass sie dieses Ergebnis nicht akzeptieren werden. Die Wahrnehmung des – immerhin noch grundgesetzlich verbrieften – Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Tausenden irritiert Ministerpräsident Kemmerich dann doch…“
  • „National und Neoliberal“ von Tomasz Konicz bereits am 22. September 2017 bei telepolis externer Link zur den politischen Absichten, die öffentlich erklärt wurden unter anderem: „… Auf den ersten Blick mag diese Koalitionspräferenz des AfD-Politikers überraschen, da Gauland hierbei die strikt neoliberale FDP einer rechtskonservativen Kraft wie der CDU vorzieht. Bislang hat der Spitzenkandidat der AfD vor allem durch rassistische und geschichtsrevisionistische Provokationen von sich reden gemacht, die ihn ein Verfahren wegen Volksverhetzung einbrachten. Dass aber ein ins Rechtsextreme strebender Populist, der sich immer stärker in nationalsozialistischer Ideologie verfängt, ausgerechnet mit der Partei der marktradikalen Globalisierungsbefürworter koalieren würde, scheint deplatziert. Indes, wie so oft bei der extremen Rechten, trügt hier einfach der erste Schein. Zum einen kennt man sich aus neoliberalen Thinktanks. Christian Lindner war bis 2015 Mitglied der extrem neoliberalen Hayek-Gesellschaft, in der inzwischen AfD-Sympathisanten tonangebend sind. Die Süddeutsche bezeichnete den neoliberalen Thinktank gar das „Mistbeet“ der AfD. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung „marktradikaler Ideen“ verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der „ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke“, schreibt Lobbywatch. Es bestünden „enge Beziehungen“ auch „zur Alternative für Deutschland.“ Neben der Schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind in der Hayek Gesellschaft die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer organisiert, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die AfD mag sich als die einzig wahre Opposition präsentieren, als die Partei des kleinen (deutschen) Mannes, die alle zu kurz gekommenen Volksgenossen ins Recht setzen und mit den korrupten Eliten aufräumen werde. Doch in Wirklichkeit will sie nicht den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen, sondern deren krisenbedingte Verschärfung. Das bestehende neoliberale System soll ins Extrem getrieben werden. Das ist auch kein großes Geheimnis. Ein Blick in das Programm lässt die üblichen Grundsätze neoliberaler Politik erkennen, die durch sozialpolitische Unverbindlichkeiten übertüncht werden…“
  • „Die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen“ in der Ausgabe 4/2019 des Antifa-Infoblatts externer Link zu de Rechtsradikalen nach der letzten Landtagswahl und welche Potenziale der Überschneidung es gibt: „… In der neuen Fraktion sind auch gleich drei Polizeibeamte vertreten. Neben Lars Schütze und Ringo Mühlmann, der die Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) leitete, gehört dazu auch Torsten Czuppon. Er postete Artikel, in denen von einem „vergessenen Völkermord der Alliierten an den Deutschen“ die Rede ist sowie Bilder und Videos von extrem rechten bis neonazistischen Seiten. Wiederholt trug Czuppon Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“, so etwa beim AfD-Bundesparteitag 2017 in Hannover oder im Dienst bei einer Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde hinfällig, nachdem Czuppon in den Landtag wechselte.Zwei Reihen hinter dem Polizeibeamten sitzt der 1950 geborene Karlheinz Frosch, der für die AfD das Direktmandat im Wahlkreis Saalfeld-­Rudolstadt I geholt hat und als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Landtages eröffnete. Frosch gibt als Beruf „Unternehmensberater“ an und war bis 2017 zehn Jahre lang Geschäftsführer einer zuletzt hochprofitablen Firma, die vor allem von der deutschen Flüchtlingspolitik profitierte. Sie machte mit dem Bau von Heimen für Geflüchtete Millionengewinne…“
  • Siehe zum Hintergrund unsere Materialsammlung vom 7.2.20: Schon ein Tag würde genügen: Wie die Rechten aller Parteien ihren Sieg in Thüringen feiern – und dafür mobilisieren, ihn zu wiederholen
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162661
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