Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die die SVP «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt. Sie will die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen Personen begrenzen. Schon ab 9,5 Millionen muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen. Erst muss er das Asylrecht aussetzen, dann völkerrechtliche Abkommen aufkünden. Danach muss er die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. So steht es eins zu eins im Initiativtext, der so ausführlich ist, dass er keinen Spielraum bei der Umsetzung lässt. Das Parteiprogramm der SVP wird in die Verfassung gemeisselt. Derzeit steht der Zähler bei 9,1 Millionen Einwohner:innen. In wenigen Jahren schon würde die Katastrophe Realität. (…) Die SVP will Gitterstäbe um die Schweiz errichten. Und sie damit auch in ein Gefängnis für uns alle verwandeln, die hier leben…“ Aus dem Manifest gegen die SVP-Schweiz „10 Millionen Mal Nein zur SVP-Schweiz“ mit weiteren Informationen, siehe auch hier einige weitere. NEU: 5 Prozent Nein zur 10 Millionen-Initiative am 14. Juni 2026: Ein Feiertag der offenen Schweiz? „Wilkommen sind wir trotzdem nicht“! ![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem. NEU: 14. Juni in den USA: Rise Up, Sing Out. Das Konzert „für Freiheiten, die uns allen zustehen“ in New York und Kundgebungen gegen Trumps Geburtstag nicht nur in Washington 
„Im Spätsommer ist Vollbetrieb. Das gilt für die Tomaten, die man herankarrt, um sie zu Konserven fürs Supermarktregal zu verarbeiten. Und das gilt für den Tod. Die Landarbeiter aus Gambia, Nigeria, Marokko oder Indien, die in Fahrradkolonnen zu zehnt auf dem Seitenstreifen ohnehin unwirtlicher Straßen fahren, sieht man im Morgengrauen immer schlechter. Vergangene Woche hat es Ousmane aus Mali erwischt. (…) Der Ausdruck [„caporalato“] bezeichnet eine Verschränkung von Klientelismus und Schuldsklaverei: „Kaporale“ werben Arbeiter an, um deren Unterkunft und Transport zu den Produktionsstätten sie sich kümmern, während sie einen Großteil des Lohns für ihre Leistungen einbehalten. Sie stehen als informelle Mittler zwischen Betrieben und Arbeitern, über deren Finanzen und Leben sie sich hoheitliche Macht anmaßen. Tanzt jemand aus der Reihe, bezahlt er unter Umständen teuer. Ein afghanischer Junge wurde zu Tode geprügelt, weil er eine Coronaschutzmaske verlangte…“ Artikel von Ulrich van Loyen im Freitag vom 6. Oktober 2021 („
„Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste“ – ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014, der, nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken der neuen belgischen Rechtsregierung kritisiert hat, so endet: „Ein Kommentator in der französischsprachigen Brüsseler Zeitung Le Vif-L’Express sieht die „Gefahr eines gespaltenen Landes: Marx kontra Thatcher“ heraufziehen. Wenn dem nur so wäre, dann müsste man sich darüber höchst erfreuen zeigen, auch wenn die Vision eines in derart breiten Kreisen geteilten Marxismus doch sehr optimistisch ausfällt. Besser als die ewige Teilung in Sprachgruppen, in nunmehr triumphierende Jammerflamen, Wallonen, Brüsseler und deutschsprachige Ostbelgier, wäre es allemal.“ Siehe mehr zur belgischen Migrationspolitik. NEU: Belgien prüft, verurteilte Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ausländischen Gefängnissen unterzubringen als Entlastung für überfüllten Strafvollzug 
„Kast wird in den nächsten Jahren regieren, und wir dürfen keine Angriffe, keine Sozialkürzungen, keine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zulassen. Er ist ein bekennender Pinochetist, das Symbol der patriarchalischen und konservativen Reaktion. Wir laden euch ein, den Widerstand an euren Arbeits- und Studienplätzen zu organisieren. Als Arbeiter*innen und Student*innen, Frauen und Dissident*innen, Mapuche und Migrant*innen müssen wir uns zusammenschließen, uns in Verbänden, sozialen Vereinen, Studentenwerken, Gewerkschaften, Nachbarschaftsvereinigungen, Versammlungen und auf der Straße organisieren, um der extremen Rechten entgegenzutreten. Wir dürfen ihnen keinen Raum lassen…“ Aus der span. Erklärung der Gruppierungen VENCER, La Red de Trabajadorxs Precarizadxs und Pan y Rosas vom 14.12.2025 dokumentiert in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt), siehe 
„Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (…) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. „Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet“, schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France – wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (…) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen „Einschüchterungsversuch“ seitens staatlicher Institutionen…“ Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online („Journalisten unter Verdacht“), siehe nun auch dazu: Demo der Mediengewerkschaften am 18. Juni in Paris zur Verteidigung des Journalismus und der Informationsfreiheit gegen die Zerstörung durch Politik und KI 
Ausgehend und inspiriert von den 
„Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (…) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (…) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (…) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (…) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt…“ Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online („Dünger für die Rechtsradikalen“) – siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: Rechte Aufrufe – unterstützt von Musk – schüren rassistische Pogrome in Nordirland während die Familie des Opfers die rechtsextremen Angriffe auf MigrantInnnen verurteilt 
„Gleichstellung – jetzt erst recht! Die Corona-Krise trifft Frauen hart: Sie erledigen den Grossteil der unbezahlten Arbeit zu Hause und arbeiten gleichzeitig an vorderster Front, vielfach in essentiellen Berufen. Lohnungleichheit und Arbeitslosigkeit nehmen zu, die Arbeitsbedingungen der Frauen werden prekärer und das Frauenrentenalter wird angegriffen! Es ist an der Zeit, die essentiellen Frauenberufe aufzuwerten und dem bürgerlichen Angriff auf die Frauenrechte den Riegel zu schieben! Heute und in Zukunft – Frauen wehren sich! Es gibt genug Gründe, um uns zu wehren. Zum Beispiel: Frauen, insbesondere Migrantinnen, sind besonders von der Krise betroffen: Die Lohnungleichheit steigt weiter an. Sexuelle Belästigung und Gewalt gehören immer noch zum Alltag vieler Frauen. Das Frauenrentenalter wird permanent angegriffen…“ Aufruf bei der Unia zum 14.6.2021 mit Aktionen in fast allen Städten der Schweiz. Siehe weitere Informationen, auch zum Care Streik in Zürich und Berichte – und die Folgejahre. NEU: Feministischer Streiktag am 14.06.2026 in vielen Städten der Schweiz und feministische Demonstration gegen den G7-Gipfel bei Genf 
„… Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (…) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (…) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern…“ Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 – siehe mehr daraus und mehr zu Spanien und anderen Ländern. NEU: [Spanien] Proteststurm auf Malle gegen Urlauber: Stichtag 26. Juli – an dem Tag soll auf der Ferieninsel alles stillstehen. Spanier sind laut Studie besonders unzufrieden mit dem Massentourismus 
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Kritik ist unerwünscht. Die israelische Polizei soll die Arbeit von ausländischen Journalist*innen auswerten, die kritisch über Israel berichten – und sie dann an der Einreise hindern 
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Organe, Folter, Lösegeld: In Libyen hat sich rund um die Migranten eine Ökonomie des Schreckens gebildet. Geflüchtete dienen als Geldquelle – und als Sündenböcke. 
Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der 
„Seit dem Amtsantritt von José Antonio Kast ist nun schon ein Monat vergangen, und die Angriffe sind bekannt. Die Erhöhung der Benzinpreise – die direkt zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten führt – ist eine seiner wichtigsten Maßnahmen. (…) Hinzu kommen Maßnahmen gegen die kostenlose Bildung, die Kürzung des Bildungsbudgets um 3 % (524 Milliarden Pesos weniger, was sich beispielsweise auf die Vorschulerziehung und die JUNAEB auswirken könnte), Angriffe auf die Umwelt, politische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Straffreiheit von Menschenrechtsverletzern zu gewährleisten, sowie neue repressive Maßnahmen an Schulen unter dem Vorwand der „Sicherheit“. Der Demonstrationszug am 26. März war eine erste Reaktion der Studentenbewegung auf diese Angriffe, an der sich rund 30.000 Menschen in den Straßen der Innenstadt von Santiago beteiligten…“ span. Artikel von Alonso Luna vom 8. April 2026 in La Izquierda Diario Chile und mehr Informationen zu #Mochilazo. NEU:Tausende Schüler:innen, Studierende und Lehrkräfte – und Polizeigewalt – beim landesweiten Protesttag für „echte und universelle Kostenfreiheit im öffentlichen Bildungswesen“ in Chile 
„Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Allein dieses Jahr zählen wir bereits 18 Feminizide. Diese schockierende Gewalt ist Teil eines Systems, das auf Sexismus und der Abwertung von Frauen basiert. Dieses System können wir uns als Pyramide vorstellen: Zuunterst stehen herabwürdigende Witze und Belästigungen, zuoberst endet sie in tödlicher Gewalt. Jede dritte Frau erfährt am Arbeitsplatz sexuelle Belästigung. Zudem sind Frauen oft finanziell von ihren Partnern abhängig – auch wegen der tiefen Löhne, die sie im Vergleich zu Männern erhalten. Diese Abhängigkeit kann verhindern, dass sie gefährliche Beziehungen verlassen und sich in Sicherheit bringen. Das darf nicht sein!…“ Aufruf der Unia zur Nationalen Demonstration gegen Gewalt an Frauen am 23. November 2024, 14.00 Uhr an Schützenmatte in Bern, siehe mehr zur Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» zwischen 25. November bis 10. Dezember – und zu Feminiziden. NEU: Schweiz: Jede zweite erwerbstätige Frau erlebt Belästigung am Arbeitsplatz – SGB fordert Ratifikation der ILO-Konvention 190