Das (noch) staatliche Wasserversorgungsunternehmen AySA: Wer will Argentiniens Wasser?

Dossier

Die aktuelle Situation der Auseinandersetzung ums Wasser in Argentinien, nach dem forcierten Rückzug von Suez aus der Wasserversorgung von Buenos Aires. Ein interessanter persönlicher argentinischer Blog, der sowohl die Rolle der Kirchner-Regierung bei Privatisierungsprozessen untersucht, als auch die UNO-Gläubigkeit mancher Linker kritisiert: Schliesslich habe die UNO (zusammen mit der Weltbank) auf dem „Weltgipfel des Wassers“ 2000 in Den Haag verhindert, dass in die Abschlusserklärung das „Menschenrecht auf Wasser“ aufgenommen worden sei. Der (spanische) Kommentar „AGUAS ARGENTINAS, EL BANCO MUNDIAL Y EL GOBIERNO PRIVATISTA DE KIRCHNER“ bei „La Giralda“ vom 24. September 2005 und mehr dazu:

• Es droht die Umwandlung der „Agua y Saneamientos Argentinos“ (AySA) in eine Aktiengesellschaft – Gewerkschaften rufen zur Verteidigund des Rechts auf Wasser auf
  „ZUR VERTEIDIGUNG DES RECHTES AUF WASSER UND LAND
  ZUR VERTEIDIGUNG DER NATIONALEN SOUVERÄNITÄT
  Im Namen der CTA der Arbeitnehmer*innen und der Autonomen CTA rufen wir die Arbeitnehmer*innen unseres Landes sowie soziale, gewerkschaftliche und kommunale Organisationen dazu auf, das Recht auf Wasser und Land zu verteidigen und – letztendlich – unsere nationale Souveränität zu verteidigen.
  Einerseits lehnen wir jede Initiative, die eine Privatisierung, Konzessionsvergabe oder Umwandlung der „Agua y Saneamientos Argentinos“ (AySA) in eine Aktiengesellschaft vorsieht, aufs Schärfste ab; andererseits verurteilen wir die Gesetzesänderungen, die den Schutz des Bodens, der natürlichen Ressourcen und der territorialen Souveränität unseres Landes schwächen.
  Im Juli 2025 wurde die von der nationalen Exekutive erlassene Dringlichkeitsverordnung (DNU) Nr. 493/2025 in Kraft gesetzt, die die regulatorischen Rahmenbedingungen für die von AySA erbrachten öffentlichen Dienstleistungen im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ändert und den Einstieg von privatem Kapital in das Unternehmen ermöglicht. Das DNU 493/2025 legt einen neuen Rechtsrahmen für die Erbringung der öffentlichen Trinkwasser- und Abwasserdienstleistungen im Versorgungsgebiet des Unternehmens AySA S.A. fest und wirkt sich damit auf die Bedingungen für den Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserentsorgung für 15 Millionen Menschen aus. Diese DNU stellt eine marktwirtschaftliche Logik über jene Logik, die Wasser als ein grundlegendes Menschenrecht versteht, das wiederum durch die Resolution 64/292 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, zahlreiche internationale Verträge, Urteile des Obersten Gerichtshofs und die argentinische Verfassung anerkannt ist. Sie ermöglicht die Unterbrechung der Versorgung bei Zahlungsrückständen, lockert die Kontrollen der Wasserqualität ab und weicht damit von den von der WHO festgelegten Parametern ab, hebt die Verpflichtung zum Ausbau der Versorgung innerhalb des Versorgungsgebiets auf und führt monatliche Tarifanpassungen ein, um die Rentabilität der Versorgung zu gewährleisten.
  Im Mai dieses Jahres hat die nationale Regierung mit dem Beschluss 704/2026 eine nationale und internationale öffentliche Ausschreibung durchgeführt und den Privatisierungsplan für AySA auf den Weg gebracht, der eine Konzession mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Verlängerungsoption vorsieht. Man rechnet mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar, doch die sozialen Folgen werden 15 Millionen Menschen betreffen.
  Andererseits wird der Senat die Debatte über das fälschlicherweise als „Gesetz zur Unantastbarkeit des Privateigentums“ bezeichnete Gesetz aufnehmen, bei dem es sich um nichts anderes als ein Gesetz zur Auslandsübertragung von Land handelt.
  Beide Initiativen sind Teil desselben systematischen Plans: der Zerstörung des Staates und der Auslieferung der Gemeingüter, die er für sein Volk schützen sollte. Wasser, Land und strategische Ressourcen sind Gemeingüter, die für das Leben, die nationale Entwicklung und das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen unverzichtbar sind. Ihr Schutz darf nicht wirtschaftlichen oder spekulativen Interessen ohne nationale Bindung untergeordnet werden. (…)
  Wir rufen euch dazu auf, weiterhin Ideen und Maßnahmen zu entwickeln, um unsere Gemeingüter zu verteidigen und erneut zu bekräftigen, dass Wasser und Land keine Handelsware sind und dass die nationale Souveränität nicht verhandelbar ist.
  Wir treffen uns am kommenden Dienstag, dem 21. Juli, um 17 Uhr im Hauptsitz der CTA Autónoma in der Bartolomé-Mitre-Straße 748.
  NEIN ZUR PRIVATISIERUNG VON AySA! NEIN ZU EINEM RÜCKSCHRITT BEIM SCHUTZ DER ERDE UND DER NATIONALEN SOUVERÄNITÄT!“ span. Aufruf vom 17. Juli 2026 der CTA  (maschinenübersetzt)
• Die Privatisierung der Wasserversorgung – eine weitere bittere Pille. Eine Wiederholung der Menem-Ära: Preiserhöhungen und Verlust der Souveränität 
  „Die Privatisierung in den 90er Jahren führte zu einem Einbruch der Versorgungsqualität, einem Einbruch der Investitionen und einem maßlosen Anstieg der Tarife. Nun will Milei ein Modell, das bereits gescheitert ist, mit einem 30-Jahres-Vertrag erneut umsetzen. Die Abgabe von Souveränität und der Paradigmenwechsel: Wasser wird zu einer Handelsware.
  Die Privatisierung des staatlichen Unternehmens AySA , die die Regierung von Javier Milei durch ein am Freitag im Amtsblatt veröffentlichtes Dekret angeordnet hat, bedeutet eine Einschränkung der Rechte beim Zugang zu Wasser für mehr als 15 Millionen Einwohner und einen Verlust der Wassersouveränität. Die Kernpunkte des Vertrags, der laut der Casa Rosada darauf abzielt, „den Sektor zu modernisieren, den Preis und die Qualität der Dienstleistung zu verbessern“, könnten zu massiven Versorgungsunterbrechungen führen, obwohl es sich um ein von den Vereinten Nationen ratifiziertes universelles Menschenrecht handelt.
  Die Privatisierung von AySA ist seit seinem Amtsantritt im Jahr 2023 ein Anliegen von Milei. Seitdem bereitet die libertäre Regierung den Boden für den Verkauf von 90 Prozent der Anteile vor – die restlichen 10 Prozent gehören den Arbeitnehmern und werden von den Gewerkschaften verwaltet –, zunächst durch die Aufnahme des Unternehmens in die Liste der staatlichen Unternehmen, die laut Grundgesetz „zur Privatisierung oder Konzessionierung vorgesehen“ sind, dann durch Entlassungen von fast 20 Prozent der Belegschaft (von 7.800 auf 6.200 Mitarbeiter) und schließlich durch die Ankündigung der Privatisierung durch Manuel Adorni im Juli 2025. (…)
  Mit der neuen Privatisierung wird Argentinien einen Paradigmenwechsel vollziehen, indem es Wasser künftig als Marktgut betrachtet, das den Bedingungen unterliegt, die von dem privaten Konzessionsunternehmen festgelegt werden. Mileis Ziel ist es, die Konzession auf 30 Jahre bis 2057 zu verlängern und rund 500 Millionen Dollar einzunehmen. Wie bekannt wurde, gibt es mindestens drei interessierte ausländische Unternehmen: den italienischen Konzern ENI, das brasilianische Unternehmen Sabesp und das französische Unternehmen Veolia, das 2022 Suez übernommen hat. Doch trotz der Vorteile und Verbesserungen, die die Regierung damals versprochen hatte – mit denselben Argumenten, die heute Milei und Wirtschaftsminister Luis Caputo – brachte das 13 Jahre lang angewandte private Modell weder eine Verbesserung des Service noch einen Ausbau des Netzes oder große Investitionen in die Infrastruktur mit sich, die in einer Region, in der sie lebenswichtig waren, von entscheidender Bedeutung waren. (…)
  „Die Regulierungspraxis des argentinischen Staates in den ersten acht Jahren der Konzession war darauf ausgerichtet, dem Konzessionsnehmer außerordentliche Gewinne ohne jegliches unternehmerisches Risiko zu sichern“, erklärten die Forscher Daniel Azpiazu und Karina Forcinito in ihrer Arbeit „Die Privatisierung des Wasser- und Abwassersystems im Großraum Buenos Aires“. In privater Hand stiegen die Rechnungen in einer Zeit, in der es keine Inflation gab und es während der Menem-Ära sogar Phasen der Deflation gab, enorm an. Zwischen Mai 1993 und Januar 2002 stiegen die Tarife von Aguas Argentinas um 88,2 Prozent. (…)
  Pedro Busetti, Vorsitzender des Verbraucherschutzverbands, erklärte gegenüber Página/12, dass das Schlimmste an dem von „La Libertad Avanza“ eingeleiteten Privatisierungsmodell die Unterbrechung der Versorgung wegen Zahlungsrückständen sei.
  „Kein Wasserversorgungsunternehmen – sei es staatlich, privat, konzessioniert oder kommunal – genehmigt die Unterbrechung der Wasserversorgung“, erklärte er. „In Lateinamerika gibt es keine Konzession, die eine Unterbrechung der Wasserversorgung wegen Zahlungsrückständen zulässt“, sagte er…“ (span.) Artikel von Agustín Gulman vom 15. Mai 2026 in Pagina12 (maschinenübersetzt) und dazu:
  • Das Wasser geht in private Hände über: Die Ausschreibungsunterlagen für die Versteigerung von AySA wurden veröffentlicht
    „Vor der Verstaatlichung unter der Regierung Kirchner hatte das von Suez geführte Unternehmen die Ausbauarbeiten für diese grundlegende Versorgungsleistung zum Erliegen gebracht. Dasselbe Unternehmen beabsichtigt, sich an der aktuellen Ausschreibung zu beteiligen…“ (span.) Artikel von Bernarda Tinetti vom 15. Mai 2026 in Pagina12 (maschinenübersetzt)
• „Die Wasserversorgung in Cordoba muss von der Bevölkerung kontrolliert werden“
  Die CCODAV (Coordinadora Córdoba en Defensa del Agua y la Vida) hatte für Ende März zu einem Volkstribunal über die Wasserversorgung der Stadt und der Provinz mobilisiert. Für weitere 20 Jahre soll der Vertrag mit Suezwasser verlängert werden – das Tribunal zog eine Bilanz über Wasserknappheit (seit der Privatisierung – eine privat-öffentliche „Partnerschaft“ – ist die Zahl der Haushalte, die nur noch 3 Stunden Wasser pro Tag erhalten explosionsartig gestiegen) und Wasserqualität – an der teueren Arbeit mit verseuchtem Wasser wird gespart – sowie an mit der Vertragsverlängerung verbundenen Großprojekte. Dabei sind in Cordoba, wie anderswo in Südamerika nach dem „Wasserkrieg“ in Bolivien im Jahr 2000, der mit einem spektakulären Rückzug der Privatisierer endete, für Suez „Partner im Boot“: Die Provinzregierung, ein einheimisches Unternehmen und eigens gegründete Kooperativen – das Unternehmen heisst in Argentinien SuezRoggio und die Betreibergesellschaft in der Stadt „Aguas Cordobesas“. Und weil die „öffentliche Hand“ ja diejenige ist, die das Geld in Suez Taschen schafft – Anfang 2006 verhinderten regelrechte Massendemonstrationen eine geplante Preiserhöhung um bis zu 200% – und zuvor schon für schlechte Versorgung verantwortlich, ist die grundsätzliche Orientierung der Coordinadora auch nicht die auf „Zurück“, sondern die programmatsiche Losung heisst „Für eine öffentliche Wasserversorgung unter Leitung der Belegschaft und der Nutzer“. Auf der Blogseite der „Comisión Popular por la Recuperación del Agua“ sind Ende März 2008 Fotoberichte und (spanische) Grundsatztexte des Kampfes ums Wasser in Cordoba dokumentiert.

Siehe auch:

• Argentinien: Massenbewegung für den Schutz des Wassers und gegen den Megabergbau San Jorge in Mendoza
• Der Kampf der Mapuche gegen die widerrechtliche Privatisierung der Quellen des argentinischen Flusses Río Chubut