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„Besser spät, als nie“ – das war die Stellungnahme der Autonomen Genueser Hafenarbeiter zum Entschluss der Regierung Italiens. Seit 15 Monaten hatte die italienische Regierung die Lieferung neuer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, entscheidende Kriegstreiber gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, ausgesetzt – jetzt wurden sie, einer Mitteilung des Außenministers zufolge, endgültig gestrichen – als „Signal des Friedens“. Zugegeben: Der öffentliche Druck in Italien war die ganze Zeit über wesentlich größer, als etwa in der BRD, diese Lieferungen endlich einzustellen. Ob Genueser Hafenarbeiter Schiffsladungen nach Saudi-Arabien boykottierten oder Bürgerinitiativen auf Sardinien deutsche Fabrikanten blockierten: Nicht nur, dass diese und sehr viele ähnliche Aktionen immer wieder viele Menschen mobilisierten, auch ihr mediales „Echo“ war eindeutig größer, als es ähnliche Proteste in der BRD erzeugten. Der frühere italienische Regierungschef Renzi – der gerade eben vergeblich versucht hatte, die amtierende Regierung zum Platzen zu bringen – muss jetzt vielleicht befürchten, (kleinere) Gelder zurück bezahlen zu müssen: Denn er erhält 80.000 Dollar im Jahr für sein Mitwirken an Riads „Future Investment Initiative“ und diese Investition findet ja nun in Zukunft nicht mehr statt. (Seine Parteifreunde verteidigen seine entsprechenden Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, er täte nur, was viele täten…). Zu diesem Erfolg der italienischen Friedensbewegung aktuelle Beiträge über die wirtschaftliche Bedeutung des Schrittes, die Reaktionen der Friedensbewegung und die Machenschaften des billigen Herrn Renzi. Neu dazu: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? 
„… Am Mittwoch, den 13. Januar zerbrach in Italien die Regierungskoalition. Ex-Regierungschef Matteo Renzi zog seine beiden Minister:innen aus dem Kabinett ab und ist mit seiner Partei Italia Viva aus der Regierung ausgetreten. So verlor die liberale Koalition aus Partito Democratico (PD), Movimento 5 Stelle (M5S) und Liberi e Uguali (LeU) von Ministerpräsident Giuseppe Conte die Mehrheit. Renzi war als Mitglied des PD Regierungschef gewesen, nachdem er auch fünf Jahre lang ihr Vorsitzender war. Im September 2019 verließ er die Partei und gründete Italia Viva, die in Umfragen auf etwa 3 Prozent Zustimmung kommt. Trotz der niedrigen Umfragewerte haben er und seine Leute mit 30 Abgeordneten und 18 Senator:innen ausreichend Sitze, um mit diesem Austritt die gesamte Regierung ins Chaos zu stürzen. Der Austritt aus der Regierung ist der Höhepunkt von wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Renzi und Conte, unter anderem über EU-Gelder. Sie stritten sich über 36 Milliarden Euro, die im Euro-Rettungsfond für Italien bereit stehen, sowie den Einsatz und die Höhe weiterer Corona-Hilfen. Italia Viva ist dafür, die Gelder anzunehmen. Doch besonders die populistische M5S stellte sich dieser Forderung entgegen und zog Conte auf ihre Seite…“ – aus dem Beitrag „Chaos-Wochen in Italien: Droht ein erneuter Rechtsruck?“ von Ayrin Giorgia am 31. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse über die aktuelle Regierungssituation in Italien. Siehe dazu auch 3 Meldungen von Maurizio C. (wir danken!) zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und der aktuellen sozialen Lage 
„… hatte die Staatsanwaltschaft Bozen durch Andrea Sacchetti und Igor Secco, nachdem sie, als ob sie eine Einkaufsliste machten und in einer perfekten praktischen Darstellung der Anwendung des Strafrechts des Feindes, über 330 Jahre Gefängnis für Genoss:innen / Angeklagte im Prozess wegen „Verwüstung und Plünderung“ gefordert hatte, weitere 85 Jahre für Genoss:innen gefordert, die wegen „geringfügiger“ Verbrechen oder Unterbrechung des öffentlichen Dienstes, aufrührerischer Ansammlungen und Fälschung angeklagt waren. In der Tat wurde die höchstmögliche Strafe gegen jede einzelne Person gefordert und damit eine Art kollektives Verbrechen vorgetäuscht, mit der klaren politischen Absicht, diejenigen einzuschüchtern und zu schlagen, die angesichts der inakzeptablen Ungerechtigkeiten beschlossen hatten, dass es an der Zeit sei, „Es reicht!“ zu sagen. Die Genoss:innen wurden zu Strafen verurteilt, die zumeist zwischen 7 und 10 Monaten Arrest oder Freiheitsstrafe von insgesamt etwa 37 Jahren Gefängnis betrugen. Sie wollen uns zum Narren halten und uns glauben machen, dass die so genannte „Justiz“, die in den Gerichtssälen ausgeübt wird, „neutral“ sei, in denen unparteiische Männer über das Leben und oft auch über den Tod von Männern und Frauen entscheiden. Kein Ort wie das Gericht von Bozen zeigt so deutlich, dass dies weit von der Realität entfernt ist, die sie uns glauben machen wollen, deren Generalstaatsanwalt Gianluca Bramante, ein Freund des ehemaligen Magistrats Luca Palamara (letzterer wurde aus der Justiz geworfen, nach der Entdeckung seines Einflusssystems, indem er beeinflusst, um nicht zu sagen über die Ernennung von Staatsanwälten und anderen Machthabern an den Gerichten in ganz Italien entschieden hat), aus den öffentlich gemachten Chats geht hervor, dass er der Protagonist eines Machtkampfes innerhalb des Gerichtshofs von Bozen war…“ – aus dem Beitrag „Brenner-Prozess: 61 Genoss:innen in Italien verurteilt“ am 24. November 2020 bei Enough is Enough über die Bozener Urteile der Klassenjustiz (eine Übersetzung eines Beitrags bei oltre il Ponte / über die Brücke von PuneX161) zu den Urteilen vom 17. November 2020 gegen die Proteste im Mai 2016. Siehe dazu auch einen Hinweis auf unseren Bericht zu den Aktionen von März bis Mai 2016 in Italien und Österreich. 
„… Die Staatsanwaltschaft von Modena hat in den letzten vier Jahren 481 Strafverfahren gegen gewerkschaftliche Aktivist*innen der Basisgewerkschaft Si Cobas eingeleitet. Die Si Cobas hat in der Stadt der Region Emilia-Romagna wichtige Verbesserungen von Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeiter*innen erkämpft. Diese Kämpfe wurden vor allem gegen die falschen Kooperativen im Logistiksektor, aber auch in der Nahrungsmittelproduktion (Italpizza) und in der Kleidungsindustrie (Zara) geführt. Die Anklagepunkte sind „Körperverletzung“, „Teilnahme an nicht genehmigte Demonstration“ und „Widerstand und Beleidigung gegen Beamte“. Sie stehen alle in Zusammenhang mit der Kampfform, die die Si Cobas in den letzten Jahren angewendet hat, um die Verbesserungen für die Arbeiter*innen zu erzwingen, nämlich Streiks mit Streikposten vor den Betrieben. Auch wenn es bei den 481 Strafverfahren nicht um 481 Personen geht, weil gegen einige Personen mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden, handelt es sich um einen spezifischen Angriff auf eine spezifische gewerkschaftliche Kampfform und auf die Aktivist*innen. Denn nebst den Strafverfahren wurden 12 Wegweisungen ausgesprochen (also das Verbot für Gewerkschafter*innen, sich in der Stadt aufzuhalten) und duzende Einbürgerungsverfahren von migrantischen Arbeiter*innen eingestellt (die Mehrheit der 1200 Mitglieder der Si Cobas in Modena ist migrantischer Herkunft)...“ – aus dem Bericht „Basisgewerkschaft protestiert gegen Repression“ von Maurizio C. am 04. Oktober 2020 bei Telegram über die große Demonstration in Modena gegen den Terror der italienischen Klassenjustiz. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zum Protest gegen die Repressionskampagne, ihrer Bedeutung und zur Solidarität mit SI Cobas. 
„Die Bilder des gewalttätigen Todes von George Floyd in Minneapolis haben nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika die rassistischen Unterdrückungsmechanismen offen gelegt. Auch in zahlreichen Städten Europas, Asiens und Lateinamerikas gingen Tausende von Menschen mit der Forderung #BlackLivesMatter auf die Straße. An den rassendiskriminierenden Übergriffen und Politiken hat sich jedoch kaum etwas geändert; im Gegenteil: Der oberflächliche Blick auf die Tagespresse legt gar die Vermutung nahe, diese haben zugenommen. Drei Beispiele aus Italien...“ – so beginnt der (E-Mail) Bericht „Zum alltäglichen Rassismus in Italien“ von Maurizio C. vom 14. September 2020, den wir im folgenden dokumentieren – und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus in Italien 
„… Gestern hat das Gericht von Torino Dana Lauriola, 38-jährige Aktivistin der Bewegung gegen die Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecke (Tav = treno alta velocità) Turin-Lyon und Sozialarbeiterin in einer NGO, die sich um die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Obdachlosen kümmert, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung (sic!) verurteilt. Lauriola hatte während einer Aktion im 2012 mit anderen Aktivist*innen die Autobahneinfahrt Torino-Bardonechia blockiert und dabei Protesttransparente gehalten. Das Gericht begründet diese schwerwiegende Entscheidung mit zwei Argumenten: Erstens habe sich Dana Lauriola in diesen Jahren nicht vom Kampf der No Tav Bewegung distanziert, zweitens wohne und lebe sie weiterhin in der Valle di Susa, in der Hochburg der Protestbewegung. Mit dieser alles andere als handfesten Begründung der Verurteilung bestätigt das Gericht das Ziel, die No Tav Bewegung politisch anzugreifen und zu schwächen…“ – aus der Meldung „Zwei Jahre Haft für No Tav Aktivistin“ von Maurizio C. am 15. September 2020 bei Telegram über ein wahrhaft skandalöses Urteil italienischer Kapitalistenknechte in (teuren) Roben… Siehe dazu auch einen Tweet zum Urteil sowie Hintergründe 
„Gestern entschied das italienische Parlament die Weiterführung von weltweit 41 Militärmissionen mit gesamthaft 8.613 Soldaten. Dazu gehört auch die 2017 begonnene kriminelle Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Küstenwache zur Zurückweisung von Geflüchteten“ – so der Tweet am 08. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. (der sich auf einen entsprechenden – italienischen – Artikel in Il Manifesto bezieht, in dem auch das Stimmverhalten verschiedener Parteien in beiden Kammern des Parlaments dargestellt wird). Und auch wenn konkret keine Summen genannt werden, die die blutigen (nicht nur in Libyen) Unternehmungen kosten, ist dennoch klar, dass die Ausgaben für Kriegspolitik hoch bleiben – und Vorrang haben. Siehe dazu auch einen kurzen „Kontrast“-Bericht von Maurizio C. zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Italien – und zur Problematik vieler KurzarbeiterInnen, an das ihnen zustehende Geld zu kommen 
„… Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter ausländischen Landarbeitern hat es in einer süditalienischen Kleinstadt Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der lokalen Bevölkerung gegeben. Die Bereitschaftspolizei schickte heute Verstärkung in die Stadt Mondragone nordwestlich von Neapel. Rund 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die meisten aus Bulgarien, stehen dort seit Montag in einem Gebäudekomplex unter Quarantäne. 43 Arbeiter waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Zwei Wochen lang darf niemand diese Gebäude verlassen. Die Zone wird 24 Stunden am Tag von Polizei und Armee kontrolliert“, sagte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca, nach Angaben lokaler Medien. Er werde die gesamte Stadt unter Quarantäne stellen, wenn es hundert positive Fälle gebe, kündigte er an. Alle Bewohner sollen laut Gesundheitsbehörden auf das Virus getestet werden. Tags zuvor waren Hunderte Arbeiter in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit Anrainern führte, die mit Steinen nach den Menschen warfen. In italienischen Fernsehberichten war zu sehen, wie italienische Einwohner die Autokennzeichen von beschädigten Fahrzeugen bulgarischer Arbeiter triumphierend in die Höhe hielten…“ – aus der Meldung „Unruhen nach Ausbruch in Süditalien“ am 26. Juni 2020 beim ORF über Proteste und Reaktionen. Siehe dazu auch den Bericht von Maurizio C. „Das Corona-Virus entfacht einen sozialen Krieg vom 27. Juni 2020 zu diesen Entwicklungen, und seinen Bericht zu Bologna „Neuer Covid-19-Herd in Logistikzentrum in Bologna“ vom selben Tag sowie zwei weitere aktuelle Beiträge zu beiden Entwicklungen und, ergänzt am 29. Juni um ein Beispiel „seriöser Berichterstattung“ (RAI), das einen Eindruck der Stimmungsmache gibt… 
In der Nacht vom 09. Juni 2020 hat die italienische Polizei die streikende Belegschaft von Peschiera Borromeo TNT/FedEx bei Mailand überfallen. Deren Streik galt der Entlassung von rund 100 ZeitarbeiterInnen von Adecco, die – im Gegensatz zu einem mit der Basisgewerkschaft SI Cobas unterzeichneten Abkommen – entlassen werden sollten, obwohl rund zwei Drittel von ihnen bereits seit 5 Jahren oder länger dort arbeiteten. Der Polizeiüberfall wurde offensichtlich bewusst ganz auf brutale Art durchgeführt, mit Tritten und Knüppelschlägen, die zahlreiche sichtbare Verletzungen hinterließen. Erst die Ankunft herbei gerufener Ambulanzen beendet die polizeiliche Gewaltorgie. So werden die Ereignisse in dem Twitter-Thread „In the night of June 9 the police has violently attacked a strike picket“ am 13. Juni 2020 bei labournet.tv zusammen gefasst. Siehe dazu auch die Stellungnahme von SI Cobas – und den Hinweis auf unseren Bericht zum Polizeiüberfall (mit Armee-Hilfe) auf einen anderen Logistik-Streik im Mai 
„In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist im Ghetto Borgo Mezzanone bei Foggia (Apulien) erneut ein migrantischer Landarbeiter gestorben. In der rund um die Felder aufgebauten Zeltbaracken, in denen die migrantischen Landarbeiter aus dem afrikanischen Kontinent ohne fließendes Wasser nun schon seit dem Jahr 1999 leben, ist ein Feuer entfacht und hat Mohamed Ben Ali, 37 Jahre aus dem Tschad, im Schlaf überrascht. Es handelt sich um das fünfte Todesofper in 18 Monaten in den Ghettos der migrantischen Landarbeiter*innen im Süden Italiens. Bis heute hat noch keine Regierung das Thema der irregulären Landarbeit und der prekären Wohnverhältnisse der Migrant*innen tatsächlich in Angriff genommen. „Auch das zurzeit laufende Regularisierungsprogramm für irreguläre Migrant*innen ist dafür völlig unzureichend“, sagte Aboubakar Soumahoro von der Basisgewerkschaft USB. Zudem kritisierte er die Heuchlerei der Regierung: „Noch vor vier Tagen knieten sich Abgeordnete des italienischen Parlaments in Solidarität mit Black Lives Matter in den USA nieder; heute schweigen dieselben Politiker*innen. Es scheint so, als ob Black Lives Matter nur gilt, je weiter weg die schwarzen Leben von der eigenen Haustür entfernt sind.“ – das ist der Kurzbericht „Tod eines migrantischen Landarbeiters im Ghetto“ von Maurizio C. vom 14. Juni 2020 – wir danken! Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftliche Dimension der illegalen Aktionen der Mafia-Bündnispartner 
„Seit 7 Tagen ist das Fester für die Regularisierung von irregulären Arbeitsmigrant*innen offen, bisher wurden nur 9.500 Anfragen eingereicht. Die Kriterien sind so eng definiert, dass 9 von 10 irregulären Migrant*innen keinen Zugang zur Regularisierung haben“ – so der Tweet am 08. Juni 2020 im Kanal von Maurizio C. über eine eindeutige Zwischenbilanz eines international erstaunlich oft bejubelten Projekts – in dem auch noch ein Artikel über unternehmerischen Betrug an MigrantInnen dokumentiert ist. Dazu eine etwas ausführlichere Meldung „„Eine erste Bewertung der Regularisierung von migrantischen Arbeiter*innen“ des Autors vom 09. Juni 2020, die wir im Folgenden dokumentieren 
„… Bei uns gibt es die Arbeitsmedizin im ambulanten wie im stationären Bereich nur auf dem Papier, nicht in der Wirklichkeit. Die Gesundheitsvorsorge wurde auf ein Minimum reduziert, Arbeitsmediziner sind Freischaffende, sie arbeiten für Arbeitgeber, die sie jederzeit vor die Tür setzen können, das ist mir auch selbst passiert. Die Gesundheitsämter haben nur noch eine Aufsichtsfunktion. Auch in den Krankenhäusern sind die von der WHO vorgegebenen allgemeinen Vorsorgemaßnahmen nur Literatur für Studenten im Fach Präventivmedizin. So konnte es kommen, dass 12 Prozent des Gesundheitspersonals selber infiziert wurde, eine ganz schlimme Situation, da werden die krank, die die Bevölkerung heilen sollen. Die Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist überall dramatisch. Masken des Typs FFP3 oder FFP2 gibt es ganz wenige. Die Richtlinien des Innenministeriums sehen vor, dass in den Krankenhäusern Schutzanzüge und Masken nur für die bereitstehen, die positiv getestete Corona-Patienten behandeln, alle anderen, auch solche, die die Kranken in die verschiedenen Fälle einteilen, müssen sie nicht tragen, sie müssen nur Abstand halten. Das ist verrückt, weil sich auf diese Weise viele Beschäftigte anstecken. Am 16.März gab es 1674 infizierte Gesundheitsarbeiter in den Krankenhäusern, heute, am 16.Mai, ist ihre Zahl auf 2000 gestiegen. Von den Hausärzten nicht zu reden. Der nationale Ärzteverband und der der Lombardei haben getrennt voneinander ein überaus kritisches Kommuniqué an die Regierung geschickt, in dem sie darauf hinweisen, dass der Mangel an Schutzvorrichtungen aus einem Personal, das heilen soll, Virenschleudern macht. Das ist ganz übel…“ – aus dem Beitrag „Öffentlich-Privat (ÖPP) im Gesundheitssystem – Das abschreckende Beispiel der Lombardei“ am 01. Juni 2020 in der SoZ (Ausgabe 6/2020) – die Übersetzung eines Interviews mit dem Arbeitsmediziner Vittorio Agnoletto von Sara Zanisi am 16.Mai 2020 für die Onlinezeitung Officina Primo Maggio, worin im Anschluss das ganz besondere Wirken der rechten lombardischen Regionalregierung Thema ist. Siehe dazu auch einen Beitrag über die besonders tödlichen Altenheime in der Lombardei 
Irgendwie bekannt erscheint einem, von der BRD aus gesehen, folgende Notiz: „Der Präsident des Unternehmensverbandes Confindustria Carlo Bonomi über die Zukunft der industriellen Beziehungen: „Die nationalen Tarifverträge sollen nur noch einen groben Rahmen geben für die weit wichtigere, betriebliche Verhandlungsebene“ – so kommentiert Maurizio C. in seinem Tweet vom 01. Juni 2020 ein dabei dokumentiertes Interview des Verbandschefs in La Repubblica vom 30. Mai, in dem er offensichtlich verschiedene Attacken gegen die Gewerkschaften Italiens reitet, die – im Gegensatz zu welchen wohl – bisher jedenfalls sagen, sie würden an eben jenen überbetrieblichen Tarifverträgen festhalten wollen. Siehe dazu auch einen Bericht über die rechten Proteste für die „Wirtschaft“ am italienischen Nationalfeiertag – und eine Meldung über eine jener Gruppen von Menschen, die sich weigern, alles mit sich machen zu lassen… 
„Die Geschichte des italienischen Kapitalismus ist die Geschichte von Fiat, dem Autohersteller aus Torino. Fiat war ein wesentlicher Motor der industriellen Entwicklung, gleichzeitig aber auch Hauptschauplatz der Klassenkämpfe Italiens. Im 2014 fusionierte der Autohersteller mit dem US-amerikanischen Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Heute gehören landesweit 16 Produktionsstandorte mit rund 55.000 Arbeiter*innen zu FCA Italy. In den letzten Tagen wurde erneut über Fiat-FCA berichtet, da das Unternehmen gegenüber dem italienischen Staat eine Finanzhilfe in der Höhe von 6.3 Mrd. Euro verlangte. Die Regierung zögerte keinen Moment, um diese Hilfe zu sprechen; verhandelt wird zurzeit ausschließlich über die Bedingungen dieser Finanzspritze, die im Rahmen des Decreto Liquidità erfolgt. Nun wurde aber publik, dass das Unternehmen seit zehn Jahren keine regionale Steuern bezahlt“ – so beginnt der kurze Bericht „Fiat-FCA: Vorbild des italienischen Geschäftsmodells?“ von Maurizio C. vom 27. Mai 2020, den wir zusammen mit einigen weiteren aktuellen Beiträgen zur Lage in Italien im folgenden dokumentieren