Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am 18. Mai 2020 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer Betriebsversammlung der Belegschaft von Bartolino de Sedriano (Region Mailand) aufgerufen: Das Unternehmen hatte wenige Tage zuvor zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Betrieb ein Abkommen mit der Gewerkschaft unterzeichnet. Aber die Unternehmensleitung machte keinerlei Anstalten, das Abkommen auch umzusetzen – weswegen eben die Gewerkschaft zu dieser Versammlung aufrief. Es kamen auch nahezu alle Kolleginnen und Kollegen zur Versammlung – aber auch ausgesprochen ungebetene Gäste. Die Carabinieri kamen – begleitet von der Armee. Auf Verlangen der Geschäftsleitung zwangen sie die Belegschaft, die Arbeit sofort wieder aufzunehmen – was diese notgedrungen tat, genauso eindeutig aber seit Mittwoch, 20. Mai 2020, einen Streikaufruf von SI Cobas befolgt, als Protest gegen diese Ungeheuerlichkeit. Die Meldung „Italie: L’armée intervient lors d’une assemblée de travailleurs grévistes de la logistique“ am 22. Mai 2020 bei Secours Rouge ist mit „eindrucksvollen“ Fotos verschieden uniformierter Streikbrecher ergänzt… Siehe dazu auch die Meldung von SI Cobas zum Militärauftritt und einen ersten Überblick über die Organisierung von Solidarität mit dem Streik 
Am 21. Mai 2020 hatte die Gewerkschaft der Landarbeiter in der USB zum Streik aufgerufen: Das Regierungsdekret zur „Regularisierung“ der papierlosen MigrantInnen stieß auf massiven Widerstand – unter anderem, weil es diese faktische Legalisierung an einen bestehenden Arbeitsvertrag knüpft, also Anträge der „Gnade der Unternehmer“ ausliefert. Aber auch, weil es nur einen knappen Zeitraum für solche Anträge gibt – insgesamt wurde dieses Dekret als ein Schritt verurteilt, der nur im Sinne landwirtschaftlicher Unternehmen ist und keineswegs im Sinne der Betroffenen. Dies wurde mit Streik und zahlreichen Aktionen in verschiedenen Gegenden Italiens unterstrichen. Und fand, laut dem Bericht „Pienamente riuscito lo sciopero dei braccianti“ am 21. Mai 2020 bei der USB auch massive Unterstützung unter anderem durch Boykott-Aktionen der Öffentlichkeit gegen landwirtschaftliche Produkte an diesem Tag. Die Landarbeitergewerkschaft und die USB-Föderation fordern von der italienischen Regierung nachdrücklich eine Korrektur des Dekrets – oder es würden weitere Aktionen folgen, um sie zu erzwingen. (Zum Bericht gehört auch ein Video von der Demonstration in Foggia). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
„… Das Risiko besteht darin, dass in den Unternehmen Bedingungen stillschweigend akzeptiert werden, die schädlich sind für die Gesundheit der Arbeiter*innen. Die Repressions- und Erpressungsmöglichkeiten der Unternehmen haben sich vervielfacht: die Drohung der Betriebsschließung oder der Verringerung des Arbeitsvolumens, der Verlust von Marktanteilen, die Verwendung einer selektiven Kurzarbeit, die sogenannten „Störenfrieden“ oder den als nicht funktional definierten Arbeiter*innen auferlegt werden; die Verweigerung von smart working aus nicht objektiven Gründen, sondern als „Strafe“; und nicht zuletzt die Androhung von Entlassungen, sobald den Unternehmen das Recht dazu wieder eingeräumt wird (im Dekret „Cura Italia“ wurde ein Kündigungsverbot bis Mitte Mai verabschiedet, das im April-Dekret bis zum Ende der Pandemie verlängert werden soll). Es ist also von wesentlicher Bedeutung, dass im April-Dekret das Kündigungsverbot erneuert und die staatliche Unterstützung von Unternehmen an Bedingungen geknüpft wird. Ansonsten werden sie – wie schon so oft – neue finanzielle Unterstützungsleistungen dazu nutzen, um zu einem späteren Zeitpunkt Kündigungen auszusprechen oder „Restrukturierungen“ vorzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Was bedeutet die „Phase 2“ in Italien für die Arbeitswelt?“ von Giuiano Granato am 07. Mai 2020 im re:volt Magazine, worin eine Art Gesamt-Zwischenbilanz versucht wird, beginnend mit den spontanen Streiks in der ersten Phase bis hin zu den erweiterten Möglichkeiten unternehmerischer Repression in der Gegenwart. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Italien zwei weitere Beiträge 
„… Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Norditalien pendelt täglich zwischen zwölf und 40 Kilometer. Und da sie das alle zur gleichen Zeit tun müssen, sind anderthalb bis zwei Stunden täglicher Arbeitsweg die Regel. (…) Man fährt mit dem Auto zur Arbeit, isst zu Mittag in überfüllten Lokalen, kauft auf dem Weg Essen ein, bringt die Kinder zur Schule, holt sie dort wieder ab, Vesperpause nach der Arbeit, vermischt mit Geschäftstätigkeiten der Selbständigen und Handwerker… all das hat sicherlich zur Verbreitung des Virus beigetragen. Bars und Restaurants wurden erst am 12. März geschlossen. Aber auch nach Verhängung der Ausgangssperre reduzierte sich der Verkehr kaum. Als in der BRD Kontaktsperren verhängt und die Leute in Kurzarbeit geschickt wurden, ging der Verkehr deutlich zurück. Die Produktionsstruktur, die sich auf kleine und mittlere Betriebe gründet, die sogenannte fabbrica diffusa, hat am meisten zur Befeuerung der Epidemie beigetragen. Das lässt sich auch daran sehen, dass im Süden nur die Marken betroffen sind – eben auch eine Region mit sehr vielen kleinen Betrieben. Genauso gilt das für die hohe Zahl an Infizierten in den Provinzen Rimini (grenzt an die Emilia Romagna) und Pesaro-Urbino (grenzt an die Marken) entlang der Adria. Hiermit hängt eine andere Hypothese zusammen, die sich auf eine Untersuchung des LKW-Verkehrs stützt. Von der südlichen Lombardei aus, direkt nebenEmilia und dem Piemont, werden Waren in alle Richtungen transportiert. In Provinzen wie Piacenza, Cremona, Lodi und Pavia gibt es viele Transport-Hubs, darunter auch die Lager von Amazon, und eine sehr hohe Anzahl Infizierter. Die Merkmale des italienischen Logistiksektors (viel Handarbeit, ein hoher Anteil von Immigranten, darunter viele Illegale) lassen es plausibel erscheinen, dass entlang der LKW-Routen auch eine Übertragung von Mensch zu Mensch erfolgt ist...“ – aus dem Beitrag „Ein vermeidbares Massaker“ aus der Wildcat 105 (Frühjahr 2020). Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge sowohl zu den Maßnahmen der italienischen Regierung, als auch Berichte über verschiedene Formen des Widerstandes, inklsuive der Streikberichte aus dem TNT-Streik von SI Cobas. 
Zwar haben sie keinen Präsidenten oder Ministerpräsidenten, der Kriegszustands-Befehle erteilt – aber sie haben, wie anderswo auch, einen Unternehmerverband, der um jeden Preis (anderer) die „wirtschaftliche Tätigkeit“ wieder aufgenommen sehen will und eine Regierung, die solche Wünsche erfüllt. Woraus die in der Basisgewerkschaft SI Cobas organisierten Beschäftigten des Logistik-Sektors in einer ganzen Reihe italienischer Städte ihr Schlussfolgerung gezogen haben. „“Wenn wir arbeiten müssen, können wir auch streiken. Wir sind kein Schlachtvieh.““ – so der Tweet zum Streik am 01. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. – worin auch noch daran erinnert wird, dass ab dem 4. Mai wieder alle Geschäfte laufen sollen, bzw. die Produktion überall wieder aufgenommen. Siehe dazu auch einen Streikbericht von SI Cobas, eine Meldung über die nächste Drohung des Unternehmerverbandes, eine Bilanz des rechtsradikalen Wirkens in der Lombardei und schließlich einen Beitrag zur unterschiedlichen Handhabung der Einschränkungen politischer Freiheit im Ausnahmezustand 
Wenn sich in den letzten Tagen in bundesdeutschen Medien die Meldungen häufen, in Italien beruhige sich die Lage – so kann dies nur bewertet werden als Hilfestellung für die Absichten der Unternehmverbände Italiens, möglichst schnell die Tätigkeit wieder aufzunehmen. (Eine Kampagne, die natürlich auch ähnliche Bestrebungen in der BRD unterstützt). Die Menschen in Italien erleben dies keineswegs so, sondern kämpfen mit einem Alltag, der immer problematischer wird. Die gewerkschaftsübergreifende Streikbewegung der letzten Märzwoche hatte nicht nur die Absichten der Unternehmen massiv durchkreuzt und behindert, sondern auch den Pakt von Unternehmen, Regierung und großen Gewerkschaftsverbänden, der mindestens 12 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen hatte, zum Muster ohne Wert werden lassen, der daher nachgebessert werden musste. Auf diesen Erfahrungen aufbauend wird jetzt ein Kampf fortgeführt gegen die Pläne der Unternehmen und für die soziale Absicherung aller – auch jener sehr vielen Menschen, die ohne Papiere arbeiten und leben, unter üblen Bedingungen, und deren wesentliche Rolle bei der alltäglichen Tätigkeit in der italienischen Wirtschaft inzwischen – zähneknirschend – allgemein anerkannt werden muss, was auch eine Bankrotterklärung der Hasskampagnen der italienischen Rechten bedeutet. Siehe zur aktuellen Lage in Italien unsere aktuelle Materialsammlung „Soziale Sicherheit für alle – gegen die Normalisierungspläne der Unternehmerverbände Italiens“ vom 08. April 2020 
„…Für weniger als 20 Euro am Tag ernten sie Tomaten, Orangen, Oliven und Trauben, die auf deutschen Esstischen landen. Die meisten von ihnen wohnen in Siedlungen in Süditalien unter miserablen Bedingungen. An vielen Orten fehlt sogar fließendes Wasser. Über sie berichten italienische Medien oft nur, wenn sich tödliche Unfälle ereignen oder Großbrände in ihren Siedlungen ausbrechen, wie in der Nacht auf Sonntag in der Nähe von Foggia in Apulien. Dort brannten 30 Baracken. An einem anderen Ort in der Region hatte Ende Dezember ein Brand die Blechhütten von mehreren Hundert Arbeitern zerstört. Das Coronavirus macht alles noch schwieriger. Wegen der prekären Lebenssituation ist das Virus für die Menschen in den Arbeitersiedlungen eine echte Gefahr, warnt Antonio Bonanese von der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB). Ein Arbeitsstopp aber hätte nicht nur für die Arbeiter weitreichende Konsequenzen – sondern für die Lebensmittelproduktion in Italien und ganz Europa…“ – so der Vorspann zu „“Die gesamte Lebensmittelproduktion könnte ins Stocken geraten““ am 01. April 2020 bei Spiegel Online, ein Interview von Francesco Collini mit dem USB-Aktivisten Bonanese, der darin unter anderem die Forderung deutlich macht, dass diese Menschen legalisiert werden müssen, weil sie sonst außerhalb aller unterstützenden Maßnahmen bleiben müssen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur sozialen Entwicklung insbesondere für „informell Beschäftigte“ in Italien. 
„In Italien entwickelt sich die Corona-Krise immer mehr zu einer sozialen Krise. In den letzten Tagen wurden in den süditalienischen Städten Bari, Napoli und Palermo Supermarkets regelrecht gestürmt: Familienväter haben lebensnotwendige Produkte eingepackt und an der Kasse mitgeteilt, dass sie das nötige Geld nicht haben, um ihren Kindern Essen zu kaufen, weil sie ihren Job verloren haben. Seither patroullieren vor den Supermarkets Polizei und Carabinieri. Vor allem in Süditalien ist die „Corona-Armut“ eine weit verbreitete Realität. Laut der Gewerkschaft CGIL ist in Palermo jeder dritte Job in der Landwirtschaft, in der Baubranche und im tertiären Sektor irregulär, ohne Vertrag (schwarz) und prekär. Viele dieser Arbeiter*innen wurden von einem Tag auf den anderen entlassen, ohne Recht auf Erwerbslosenentschädigung, ohne Ersparnisse; zudem leben sie nun eingesperrt in kleinen Wohnungen mit der ganzen Familie, ohne Ausgehmöglichkeiten. Es handelt sich also um eine Kumulation von ökonomischen, sozialen und psychologischen Problemen. In den letzten Tagen wurde von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegung die Forderung nach einem „Quarantäne-Einkommen“ laut: Der Staat solle allen Menschen, die gezwungen sind, in Quarantäne zu leben und daher zurzeit kein Einkommen und keine Ersparnisse haben, eine finanzielle Unterstützung bezahlen. Diese Forderung wird auch von vielen Bürgermeister*innen süditalienischer Gemeinden unterstützt…“ – aus dem Telegram-Post „Bald ein „Quarantäne-Einkommen“ für alle?“ von Maurizio C. am 27. März 2020, wie es LabourNet Germany zugesandt wurde (danke!). Siehe dazu auch die Fortsetzung dieses Telegram-Posts sowie einen weiteren, nachdem die Regierung Conte eben dieses Grundeinkommen beschlossen hat, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag zur Revolte im Süden des Landes 
Sowohl der Streikaufruf der Basisgewerkschaft USB (und anderer Basisgewerkschaften) vor allem in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Italien, als auch die Streikaufrufe von Metallern und Chemiewerkern in den Regionen Lombardei und Latium, waren mit Streikbeteiligungen zwischen 60 und 90% ein Mobilisierungserfolg – basierend sowohl auf dem explodierenden Unmut über den Zwang zur Arbeit bei gleichzeitiger Ausgangssperre, als auch auf der ebenfalls wachsenden Kritik am ersten Dekret der Regierung über „lebensnotwendige Bereiche“, das ja nicht weniger als 12 Millionen Menschen im Land zur Arbeit zwang (siehe dazu 
„… Die Daten sprechen für sich: In den letzten zehn Jahren sind die öffentlichen Mittel für das Gesundheitswesen in Italien um etwa 37 Milliarden Euro gekürzt worden. Die meisten dieser Kürzungen – etwa 25 Milliarden Euro – fanden im Zeitraum 2010–2015 statt, als das Land unter der Fuchtel des IWF stand. In den letzten zehn Jahren wurden 359 Krankenhäuser geschlossen, zusätzlich zu den vielen kleinen Krankenhäusern, die aufgegeben wurden. (…) Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung nutzt eine Rhetorik zugunsten des “Volkes”, aber die Partei hat nicht mit der neoliberalen Politik der Vergangenheit gebrochen und stattdessen immer engere Beziehungen zur italienischen Großbourgeoisie geknüpft. Sie sind jetzt in Koalition mit der Demokratischen Partei, der wichtigsten Partei des Finanzkapitals und der multinationalen italienischen Unternehmen. Die Regierung hat sich dem Druck des Verbandes der industriellen Kapitalist*innen, Confindustria, gebeugt, die Schließung auch nicht notwendiger Fabriken nicht zu veranlassen. Sie haben Fabriken offen gelassen, in denen es praktisch keine Gesundheitskontrollen gibt, und die Arbeiter*innen werden jeden Tag infiziert und sterben. Trotz seiner arbeiter*innenfreundlichen Rhetorik der letzten Tage versichert Premierminister Conte der Bourgeoisie, dass sie durch diese Krise nicht zu viel Geld verlieren wird. Die Fünf-Sterne-Bewegung verrät auch ihre Basis in der Mittelschicht und den Kleinunternehmer*innen, die sich nicht auf die gleichen Staatshilfen wie die Großkapitalist*innen stützen können, um ihre Unternehmen in dieser Krise zu retten…“ aus dem Interview „“Der Neoliberalismus hat den Notstand im Gesundheitssystem verursacht” „ von Robert Belano mit Giacomo Turci am 16. März 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Stefan Schneider). Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Beitrag zum privatisierten Gesundheitssystem – das für Notfälle „nicht zuständig“ ist… 
„Die Streiks in Italien häufen sich, die Schutzbestimmungen gegen die Ansteckung mit COVID19 reichen nicht aus. Hier die Arbeiter*innen von Corneliani in Mantova (Produktion von Luxuskleider). „Luxuskleider sind keine lebensnotwendigen Güter, die Fabrik soll schließen!““ – am 12. März 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. ist eine von inzwischen einer ganzen Welle von Streikmeldungen, die sich allesamt gegen das Diktat der Unternehmen richten, die Produktion müsse in jedem Falle – auf Kosten der Gefährdung der Belegschaften, versteht sich – aufrecht erhalten werden. Diese Streikbewegung ist inzwischen so stark geworden, dass die Regierung Conte zu einer Kursänderung gezwungen scheint: Hatte sie bisher alles getan, die Wünsche der Unternehmerverbände zu erfüllen, so hat sie jetzt diese Verbände und die (ihr genehmen) Gewerkschaften zu einem Gespräch über weitere Notfall-Maßnahmen in der Wirtschaft eingeladen. Siehe dazu eine zweite kleine aktuelle Materialsammlung – und den Hinweis auf die umfangreichere Materialsammlung von vorgestern – auch als potenzielles Vorbild für Deutschland…