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„Dieser Text unseres langjährigen Autors Sergio Bologna ist vor kurzem als Debattenbeitrag zur Analyse der Bewegungen der Impfverweigerer in Italien in der Zeitschrift „Officina Primo Maggio“ erschienen. Wir haben ihn übersetzt, weil der Text aus Sicht der Redaktion eine Bedeutung weit über die aktuelle Situation in Italien hinaus hat und viele Parallelen auch zur Diskussion in Deutschland, ja allgemein zur Situation im Westen aufweist. Im Zentrum seiner Analyse steht der Begriff der Freiheit, der unter der trumpistischen Rechten zu einem Mantra geworden ist, das aber eigentlich nur die Freiheit des Kapitals in seiner neoliberalen Form nachbetet. Skizzenhaft führt Bologna die Entwicklung der Impfverweigerungsszene auf die Durchsetzung einer neuen Entwicklungsstufe der Produktivkräfte zurück, in denen die Macht der Internetgiganten die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit neu strukturiert. Er kritisiert den Mangel historischen Bewusstseins bezüglich linker Konzepte in der Gesundheitspolitik angesichts der Coronapandemie und weist Forderungen nach einem staatlichen Verbot faschistischer Parteien wegen jüngster Angriffe auf die Gewerkschaften zurück, weil er vertritt, dass die Auseinandersetzung mit diesen Kräften Aufgabe der Linken sei…“ Vorwort zur Vorveröffentlichung aus Heft 31 am 19. Januar 2022 bei Sozial.Geschichte Online des Artikels von Sergio Bologna in der Übersetzung durch Lars Stubbe 
„Am Montag Nachmittag des 6. Dezember 2021 kam die Nachricht überraschend: Die zwei Gewerkschaftsverbände Cgil (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und Uil (Unione Italiana del Lavoro) haben für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik ausgerufen. Der dritte grosse Gewerkschaftsverband Cisl (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori) hat sich dem Aufruf nicht angeschlossen. Hauptgrund für den Generalstreik ist der unbefriedigende Haushaltsplan, der Premierminister Mario Draghi den Gewerkschaften vorgelegt hat. (…) „… ist das Haushaltspaket nicht zufriedenstellend. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Renten, Bildung, Industriepolitik und Bekämpfung von Standortverlagerungen und Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit für Jugendliche und Frauen. Die verfügbaren Mittel hätten eine wirksamere Umverteilung des Reichtums, eine Verringerung der Ungleichheiten und eine ausgewogene und strukturelle Entwicklung sowie stabile Beschäftigung erlaubt. Die Regierung hat sich aber dagegen entschieden.“ Es handelt sich um den ersten Generalstreik seit sieben Jahren…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 7.12.2021 – wir danken! Siehe Volltext und Hintergründe im Beitrag sowie nun Berichte: Keine Kehrtwende. Italien: Gewerkschaften geben Druck von Regierung und Industrie nach. Streik der Hafenarbeiter abgeblasen 
„… Die wahren Probleme in der Schule sind aber die Anstellungsverhältnisse des Schulpersonals (rund 200.000 Lehrer*innen haben weiterhin keinen festen Vertrag) und der Mangel an Lehrkräften, was die Organisation des Schulunterrichts in kleineren Klassen massiv erschwert. Gegen diese Missstände riefen Schüler*innen und Lehrer*innen für den 25. und 26. September in ganz Italien zu Protestaktionen gegen Bildungsministerin Lucia Azzolina auf. Sie forderten einen richtigen Krisenplan, mehr finanzielle Ressourcen für den ganzen Bildungssektor und stabile Verträge für das Personal...“ – aus dem kurzen Bericht „Zweite Welle und Wiedereröffnung der Schulen“ von Maurizio C. am 26. September 2020 bei Italien News (Telegram) zu den landesweiten Aktionen am Freitag und Samstag, zu denen verschiedene Basisgewerkschaften aufgerufen und mobilisiert hatten, während die größeren Verbände einen Protesttag organisierten. Siehe zur Mobilisierung an Italiens Schulen und den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Wiedereröffnung weitere aktuelle Beiträge. Neu: Schulstreik am 10. Dezember 21 in Italien für mehr Ressourcen, Gehalt und Personal, sanierte Schulgebäude, kleinere Klassen – und gegen die Impfpflicht 
„Gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi. Gegen Entlassungen, Privatisierungen, Standortverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten für Klima und soziale Gerechtigkeit. Regionale Demonstrationen in den wichtigsten Städten: Demonstrationsfreiheit ist ein nicht verhandelbares demokratisches Recht. Das von der Draghi-Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz bestätigt den neuen und schweren Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Schichten des Landes, während gleichzeitig weitere Mittel für das Großkapital und die Finanzrenten bereitgestellt werden. Die politische Linie der zunehmenden Ungleichheit wird bestätigt, anstatt den Kurs zu ändern. Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise hat zu einem Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten geführt, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, deren Gehälter durch nicht verlängerte Verträge eingefroren wurden, sowie Rentnerinnen und Rentner und, was noch schlimmer ist, die ärmsten Bevölkerungsschichten wie Rentnerinnen und Rentner, die den Mindestlohn beziehen oder Bürgergeld erhalten. (…) Beim Bürgergeld werden Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Empfänger zu begrenzen und sie zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen: Teilzeit, befristet und in großer Entfernung von ihrem Wohnort…“ Aufruf bei der USB vom 19.11.21 von ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, FUORI MERCATO, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT – siehe weitere Infos. Neu: USB zum No-Draghi-Tag am 4. Dezember: Große Beteiligung in 27 Städten zeigte, dass Draghi nicht jedermanns Präsident ist… 
„Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, der seit seinem Amtsantritt im Februar die Ausbeutung der Arbeiter vorantreibt, plant einen neuen Coup. Zu Beginn des Jahres 2022 soll eine Rentenreform in Kraft treten, mit der das bisherige Mindestalter für Bezüge von 62 Jahren bis 2024 auf 64 Jahre angehoben wird. Gleichzeitig sollen die für den Bezug notwendigen Beitragsjahre von derzeit 38 auf 39 im Jahr 2023 und 40 im Jahr 2024 steigen. Bislang kann Rente erhalten, wer mindestens 62 Jahre alt ist und auf 38 Beitragsjahre kommt. Alter und Beitragsjahre müssen die Summe 100 ergeben, man spricht von »Quota 100«. Außerhalb Italiens wird das Land mit Blick auf die Regelung gern als »Rentnerparadies« bezeichnet, aber angesichts einer im EU-Vergleich hohen Arbeitslosenquote kommen viele nie auf 38 Beitragsjahre. (…) Nach Berechnungen des kommunistischen Onlineportals Contropiano erhalten 60 Prozent der italienischen Rentner weniger als 1.000 Euro, zwölf Prozent sogar unter 500 Euro im Monat. Wenn da die Zahl einer Rentenhöhe von 1.750 Euro herumgeistert, handelt es sich um einen Durchschnittswert. 585.000 Rentner (3,6 Prozent der Gesamtzahl) verfügen über ein Einkommen von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro. Die Pläne Draghis betreffen etwa jeden vierten der 60,48 Millionen Italiener. (…) CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini kündigte gegen die Rentenreform für Dezember einen Generalstreik an…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 11.11.2021 
„Eine unübersehbare Menschenmenge hatte sich am Sonnabend morgen auf der Via Cristoforo Colombo in Rom eingefunden, um den Verkehr in Richtung der »roten Zone« des G20-Gipfels zu blockieren. Andere versammelten sich in Klimacamps seitlich der Straße. Auf der weiten Piazza San Giovanni hatte ein »No Draghi-Komitee« zum Protest gegen den italienischen Regierungschef und Gastgeber des Gipfels aufgerufen. Ein weiteres Zentrum der Proteste war die Piazzale Ostiense, der große Platz nahe der antiken Pyramide im Süden Roms, wo laut dem linken Manifesto bis zu 6.000 Menschen einem Aufruf der Basisgewerkschaft COBAS gefolgt waren. Zum Abschluss und Höhepunkt der Proteste riefen soziale Bewegungen im Theater Garbatella zu einer gemeinsamen »Nationalversammlung« am Sonntag auf, um den weiteren Kampf für soziale Gerechtigkeit zu beraten. Bereits am Freitag hatten »Fridays For Future« mit einem Streik und einer Demonstration Studierender die Proteste eröffnet, an denen die jungen Menschen auch am Wochenende weiter teilnahmen. (…) Aus Florenz war das Collettivo di Fabbrica der Beschäftigten des Autozulieferers GKN, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, in mehreren Bussen gekommen. (…) Unter den Demonstrierenden befanden sich auch viele der über 8.000 auf die Straße gesetzten Beschäftigten der Fluglinie Alitalia mit den Basisgewerkschaftsmitgliedern der USB und COBAS an der Spitze…“ Bericht von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 01.11.2021, siehe weitere Infos 
„Gegen Entlassungen und Sozialabbau schließt sich die gesamte Gewerkschaftsbasis zusammen und ruft für den 11.10.2021 zu einem ganztägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor im ganzen Land auf. Die Entlassungen bei Ginetti Gomme, GKN und Whirpool kommen zu den Tausenden von Entlassungen in kleineren Unternehmen hinzu, die keine nationalen Schlagzeilen gemacht haben, und zu den mehr als 900.000 Arbeitnehmern, die in den letzten Monaten entlassen wurden. Die Freigabe der Entlassungen, die mit der Komplizenschaft der Gewerkschaftsbünde CGIL-CISL-UIL unterzeichnet wurde, ist untrennbar mit den kapitalistischen Umstrukturierungsplänen verbunden, die von den Bossen auf Anweisung der Regierung Draghi und der Europäischen Union umgesetzt werden. Die Fortsetzung der Pandemiekrise mit ihren dramatischen sozialen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen hat die Unternehmer nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu intensivieren: Das Arbeitstempo und die Kontrolle verschärfen sich, die brutalsten Formen der Prekarität nehmen zu, und unter dem Vorwand einer oft nur scheinbaren Krise schüren die Unternehmen das Schreckgespenst der Massenentlassungen, um die stabile Belegschaft zu verlagern und/oder die Ersetzung der Stammbelegschaft durch massenhaft überausgebeutete und unterbezahlte junge Menschen zu fördern. (…) Aus diesem Grund rufen unsere vereinigten Gewerkschaften für den 11. Oktober 2021 zu einem ganztägigen Generalstreik in allen privaten und öffentlichen Sektoren auf…“ Aus der ursprünglich französischen Übersetzung vom 14. August 2021 des Aufrufs der Basisgewerkschaften bei laboursolidarity.org, dort weitere Aufrufe von Einzelgewerkschaften. Der Streik wird am 11. Oktober und nicht wie ursprünglich geplant am 18. Oktober stattfinden. Siehe auch die deutsche Volltext-Übersetzung mit Hintergründen und neu: Gemeinsamer Streik der Basisgewerkschaften am 11. Oktober: Blockade von Großstädten, Autobahnen und Großflughäfen durch mindestens eine Million ArbeiterInnen 
„Am 20. Juli 2001 wurde der 23-jährige Anarchist Carlo Giuliani bei Protesten gegen den G8-Gipfel von der Polizei erschossen. Zu seinem Verdienst: Es gelang ihm, den Polizeiwagen mit einem Feuerlöscher anzugreifen. Zu dieser Zeit befand sich die globale Bewegung im Kampf gegen den Kapitalismus. Die Schlacht um Seattle von 1999 hatte die Kräfte inspiriert, die sich gegen die Ausbeutung der Menschen durch den globalen Kapitalismus und seine verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt auf der ganzen Welt wehrten. Weitere bemerkenswerte Aktionen gegen die Wahl und Amtseinführung von George Bush, beim Weltbank/IMF-Treffen in Washington D.C. und beim G7+1-Treffen in Okinawa, Japan, führten zum G8-Treffen in Genua, Italien. Parallel zu diesen Massenmobilisierungen und Aktionen, die es den mächtigsten Staatschefs der Welt immer schwerer machten, sich zu treffen, wurden Strategien für eine andere mögliche Welt entwickelt. (…) Carlo ging zur Universität, studierte Geschichte und lebte in einem besetzten Haus in Genua. Carlos Vater, Giuliano Giuliani, formulierte es so: „Carlo… war ein junger Mann, der auf eine tiefe Ungerechtigkeit reagierte.“ Die staatliche Hinrichtung wurde von den Gerichten gestützt, und das Schwein, das ihn erschossen hat, kam ohne jegliche Konsequenzen davon. Weder vergessen, noch verzeihen! Carlo Giuliani lebt“ Beitrag am 18. Juli 2021 bei Enough14D, ursprünglich veröffentlicht von Abolition Media Worldwide und übersetzt von Riot Turtle – siehe dazu weitere Beiträge und den Verweis auf unser Archiv 
„… Der Kampf darum, gleich behandelt zu werden wie jeder andere Gefangene, ist ein ständiger, anstrengender Kampf, der die alltäglichsten Handlungen meines täglichen Lebens beinhaltet: Hofgang, erzwungene und ungerechtfertigte Isolation; unzureichende medizinische Versorgung; willkürliches Zurückhalten literarischer Texte; systematisch ignorierte Antragsformulare; unterschiedliche Gebrauchsgegenstände und diverse Arbeitsmittel, die, auch wenn sie in der Gefängnisordnung vorgesehen sind, mir wie viele andere Dinge vorenthalten werden. Nachdem ich alle anderen Mittel zur Geltendmachung meiner Rechte ausgeschöpft habe, sehe ich mich gezwungen, zu dem Mittel eines totalen Hungerstreik und der Verweigerung meiner medizinischen Therapie (ich leide an chronischer Hepatitis B und Lungeninsuffizienz) zu greifen, um eine Entscheidung über meine Verlegung in eine Strafvollzugsanstalt zu erreichen, in der mir die Beziehungen zu meiner Familie und zu den in den Vorschriften vorgesehenen externen Stellen sowie die Kontakte in Bezug auf eine spätere Erwerbstätigkeit erleichtert werden sollen, die notwendig sind, um mir die Möglichkeit der Finanzierung und Wiedereingliederung zu verschaffen. Ich beantrage auch eine Überprüfung meiner Einstufung unter dem Hochsicherheitsregime (AS2), das “Terroristen” vorbehalten ist, da die Bedingungen der Gefährlichkeit, die dies rechtfertigen würden, nicht gegeben sind…“ – aus der Hungerstreik-Erklärung „CESARE BATTISTI IM HUNGERSTREIK – SCHLUSS MIT DER ISOLATION“ am 08. September 2020 bei sunzibingfa in deutscher Übersetzung dokumentiert – worin am Ende auch noch ultrakurz die Geschichte Battistis bis zu seiner Auslieferung Anfang 2019 skizziert wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Artikel Battistis zur Gefängnis-Situation und neu: Solidarität mit dem Hungerstreik von Cesare Battisti! Freiheit für Cesare! 
„… Erwartet wird, dass die Justizbehörden Anklage gegen 4 hochrangige Mitglieder der ägyptischen Geheimdienste erheben, wie italienische Medien berichteten. Die Ermittlungen gegen den 5. Verdächtigen wollen die Staatsanwälte einstellen. Zu den Angeklagten zählt der hohe Geheimdienstfunktionär Magdi Ibrahim Abdelal Sharif, dem Entführung, Folter und Mord vorgeworfen wird. Die römischen Ermittler gehen davon aus, dass Regeni 9 Tage lang mit Stöcken, Messern sowie glühenden Gegenständen und Fußtritten gefoltert worden sei. Die Angeklagten haben jetzt 3 Wochen Zeit, um ein Verteidigungsdossier vorzulegen und eventuell befragt zu werden. Regeni hatte für seine Doktorarbeit in Cambridge über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung geforscht – einem sehr heiklen Thema in dem autoritär geführten Land. Die verstümmelte und mit Foltermalen übersäte Leiche des 28-Jährigen war im Februar 2016 an einer Überlandstraße in Ägypten gefunden worden. Italien hatte die von Ägypten vorgebrachten Erklärungen zurückgewiesen, wonach Regeni bei einem Verkehrsunfall starb oder von Kriminellen getötet wurde…“ – aus der Meldung „Ermittlungen im Fall Giulio Regeni beendet – Anklage erwartet“ am 10. Dezember 2020 bei Stol.it zum Ende der Ermittlungen. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, die die Beteiligung ägyptischer Dienste am Mord nahe legt, und einen Beitrag, der diesen Mord „einordnet“ in die unendliche Serie der Untaten des EU-gestützten Regimes – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Giulio Regeni und neu: Business as usual in der causa Regeni: Die ägyptische Regierung kennt die Verantwortlichen des Mordes an Giulio Regeni, will aber nichts unternehmen… 
„In diesen Tagen hat der italienische Premierminister Mario Draghi der Europäischen Union den Nationalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung und Resilienz (Piano nazionale di ripresa e resilienza, Pnrr) vorgelegt. Dieses Dokument bildet den politischen Plan für die Investitionen der über 200 Milliarden Euro des Recovery Fund bzw. des NextGenerationEU, des europäischen Konjunkturpakets also, das im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedet und Italien „zur Verfügung“ getellt wurde. (…) Im nationalen Plan sind aber auch Investitionen zur Bekämpfung der irregulären Arbeit vorgesehen. (…) Zu den Massnahmen zur Verwandlung der irregulären in reguläre Arbeit sollen „finanzielle Anreize an die Betriebe“ gesprochen werden. Finanzielle Anreize gehören seit jeher zum Programm der italienischen Regierungen, um reguläre Arbeit zu schaffen: vorübergehende Suspendierung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steurgeschenke etc. Dies hat aber nur zu einer Verlagerung der Arbeitskosten von den privaten Unternehmen auf die öffentliche Hand und auf die Arbeiter*innen selbst geführt. Noch mehr: Die irreguläre Arbeit war sehr oft gerade die Folge von finanziellen Anreizen an die Unternehmen…“ Aus dem Beitrag von Maurizio C. vom 28.4.2021 – wir danken! 
„Am 25. April wird in Italien der Tag der Befreiung (giorno della liberazione) vom Nazifaschismus gefeiert. An diesem Tag gedenk man den bewaffneten Aufständen des 25. April 1945, zu denen das Nationale Befreiungskomitee Italiens aufgerufen hatte. Dieser Widerstand der Partisan*innen (resistenza dei partigiani) beendete die deutsche Besatzung Italiens. In jüngster Zeit wurde dieser Tag dazu benutzt, um an die antifaschistische und antirassistische Tradition des Partisanen-Widerstandes und an dessen Bedeutung für die italienische Staatenbildung zu erinnern. Eine notwendige Erinnerungsarbeit, denn heute noch ist die italienische Gesellschaft und Politik stark von strukturellem Rassismus und alltäglichen Diskriminierungen geprägt. Und tatsächlich passierten auch rund um diesen 25. April erneut rassistische Tragödien…“ Aus dem Beitrag von Maurizio C. vom 27.4.2021 – wir danken! 
„… Berühmt geworden für sein Versprechen während der Eurokrise 2012, alles Notwendige (»whatever it takes«) zu tun, um die Stabilität des Euro zu garantieren, soll Draghi nun im Amt des Ministerpräsidenten alles Notwendige tun, damit die 209 Milliarden Euro, die Italien aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise erhalten soll, nach Maßgaben der EU-Kommission und der italienischen Unternehmen investiert und nicht als Sozialleistungen umverteilt werden, also nicht, wie der Focus schrieb, »in strukturelle Haushaltslöcher« fließen. Den Kern der neuen Regierung – eine »Regierung der Umweltschützer«, wie Draghi sagte – bilden acht parteiunabhängige Expertinnen und Experten. An sie gingen die für die Aufteilung der Fördergelder relevanten Ressorts, das Wirtschaftsministerium und die beiden neu geschaffenen, Vorgaben der EU geschuldeten Ministerien für digitale Innovation und ökologischen Umbau. 15 weitere Kabinettsposten erhielten Vertreter der die Einheitsregierung unterstützenden Parteien. Ein Triumph ist der Regierungswechsel dennoch allein für die Rechten. Nicht nur die Lega, sondern auch die eigentlich schon fast zur Splitterpartei geschrumpfte Forza Italia kehren in die Regierung zurück und besetzen jeweils drei Ministerien. Auf Druck der norditalienischen Unternehmerschaft und wegen der veränderten transatlantischen Ausgangslage haben sich die Kräfteverhältnisse in der Rechten allerdings verschoben. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini musste seine EU-kritischen Töne mäßigen und die Entsendung moderater Konservativer und klassischer Wirtschaftsliberaler in Draghis Kabinett akzeptieren. Die Verbindung zur rechtspopulistischen und neofaschistischen Anhängerschaft wird bis auf Weiteres Giorgia Meloni überlassen, die seit 2014 den Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) vorsitzt…“ aus dem Kommentar „Alles Notwendige“ von Catrin Dngler am 18. Februar 2021 in der jungle world (Ausgabe 7/2021) – worin alles Notwendige zum rechten Sumpf in Italiens neuer Regierung geschrieben ist… Siehe dennoch zum Einfluss der Rechten in der neuen italienischen Regierung zwei weitere aktuelle Beiträge.