Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… hatte die Staatsanwaltschaft Bozen durch Andrea Sacchetti und Igor Secco, nachdem sie, als ob sie eine Einkaufsliste machten und in einer perfekten praktischen Darstellung der Anwendung des Strafrechts des Feindes, über 330 Jahre Gefängnis für Genoss:innen / Angeklagte im Prozess wegen „Verwüstung und Plünderung“ gefordert hatte, weitere 85 Jahre für Genoss:innen gefordert, die wegen „geringfügiger“ Verbrechen oder Unterbrechung des öffentlichen Dienstes, aufrührerischer Ansammlungen und Fälschung angeklagt waren. In der Tat wurde die höchstmögliche Strafe gegen jede einzelne Person gefordert und damit eine Art kollektives Verbrechen vorgetäuscht, mit der klaren politischen Absicht, diejenigen einzuschüchtern und zu schlagen, die angesichts der inakzeptablen Ungerechtigkeiten beschlossen hatten, dass es an der Zeit sei, „Es reicht!“ zu sagen. Die Genoss:innen wurden zu Strafen verurteilt, die zumeist zwischen 7 und 10 Monaten Arrest oder Freiheitsstrafe von insgesamt etwa 37 Jahren Gefängnis betrugen. Sie wollen uns zum Narren halten und uns glauben machen, dass die so genannte „Justiz“, die in den Gerichtssälen ausgeübt wird, „neutral“ sei, in denen unparteiische Männer über das Leben und oft auch über den Tod von Männern und Frauen entscheiden. Kein Ort wie das Gericht von Bozen zeigt so deutlich, dass dies weit von der Realität entfernt ist, die sie uns glauben machen wollen, deren Generalstaatsanwalt Gianluca Bramante, ein Freund des ehemaligen Magistrats Luca Palamara (letzterer wurde aus der Justiz geworfen, nach der Entdeckung seines Einflusssystems, indem er beeinflusst, um nicht zu sagen über die Ernennung von Staatsanwälten und anderen Machthabern an den Gerichten in ganz Italien entschieden hat), aus den öffentlich gemachten Chats geht hervor, dass er der Protagonist eines Machtkampfes innerhalb des Gerichtshofs von Bozen war…“ – aus dem Beitrag „Brenner-Prozess: 61 Genoss:innen in Italien verurteilt“ am 24. November 2020 bei Enough is Enough über die Bozener Urteile der Klassenjustiz (eine Übersetzung eines Beitrags bei oltre il Ponte / über die Brücke von PuneX161) zu den Urteilen vom 17. November 2020 gegen die Proteste im Mai 2016. Siehe dazu auch einen Hinweis auf unseren Bericht zu den Aktionen von März bis Mai 2016 in Italien und Österreich. 
Streik in Italien, Streik in Frankreich, Streik in China, Streik in Südkorea: Weltweit setzen sich Fahrrad-Kuriere zur Wehr gegen die verschiedenen Maßnahmen der globalen wie lokalen Unternehmen, ihre Ausbeutung im Zuge des Aufschwungs der Branche in der Epidemie weiter zu verschärfen und intensivieren. Und auch, wenn in Wirklichkeit niemand genau weiß, wie viele Menschen zeitweise oder ganz als Kurier arbeiten – dass es immer mehr sind, dass es sehr viele sind, ist unbestritten. Wie es unbestritten ist, dass die Unternehmen der Branche zu jenen gehören, die von den Entwicklungen und Beschränkungen in der Epidemie qua Umsatz- und Gewinnsteigerung profitieren. Und dies ganz traditionell kapitalistisch durch verschärfte Ausbeutung der Kuriere weiter steigern wollen – erst recht in Zeiten, da sich die „Big Player“ von Netz- und Plattform-Wirtschaft in der Branche auszubreiten beginnen. Zu den aktuellen Kämpfen der Kuriere vier Beiträge – die Schlaglichter sein sollen, auf eine Entwicklung, die naheliegenderweise von den Unternehmen versucht wird, einzudämmen, wofür sie aber ihre entsprechende Unternehmenspolitik ändern müssten, die in drei weiteren Beiträgen angedeutet wird… 
Zum 31. Oktober 2020 schließt Whirlpool sein Werk in Neapel mit rund 300 Beschäftigten – und am selben Tag findet im Werk eine öffentliche Versammlung statt, zu der Gewerkschaften und Belegschaft alle progressiven und sozialen Gruppierungen der Stadt eingeladen haben, um über weitere mögliche Perspektiven zu diskutieren und befinden. Die letzte Zeit bis zu dieser Versammlung hatten Teile der Belegschaft im Werk verbracht, um ihre Durchführung zu sichern und Abtransporte zu verhindern. In dem Bericht „Whirlpool chiude. La lotta continua“ am 31. Oktober 2020 bei Collettiva wird diese Versammlung und ihre Teilnehmer ausführlich dargestellt. Bei der – neben anderen Aktionen und Debatten über mögliche künftige Interventionen und Orientierungen – auch der gewerkschaftliche Beschluss bekräftigt wurde, am 05. November 2020, also kommenden Donnerstag, einen Generalstreik für Neapel zu organisieren in Verteidigung der Beschäftigung. Im Rahmen dieses Berichts nehmen in einigen dazu gehörenden Videos auch Gewerkschafter verschiedener Betriebe zu den kommenden Kampfmaßnahmen Stellung. Siehe dazu neu: Flughafen in Neapel besetzt: Der Kampf gegen die Schließung von Whirlpool richtet sich zunehmend gegen Italiens Regierung 
„… Wie erwartet wurde sofort eine Medienkampagne entfesselt gegen diejenigen, die auf die Straße gingen. Der Rauch des Tränengases hatte sich noch nicht verzogen und die politischen Kommentatoren stellten bereits Hypothesen über die verschiedenen Richtungen der Camorra und der Faschisten auf, schlugen den üblichen Fetisch der Ultras vor, die für alles Böse in der Welt schuldig sind, und verbanden die gestrigen Proteste mit denen von „Keine Maske“, auch wenn die Botschaft, die auf den Platz gebracht wurde, eine ganz andere war. Und ein Großteil der höflichen Linken in diesem Land hat sich in diese bequeme rassistische und koloniale Erzählung eingekuschelt. Eine lineare Erzählung, die, ohne die Spannungen, Widersprüche und Instanzen des Protests von unten zu erfassen, bedeutet: Es sind schließlich die üblichen Neapolitaner. Exorziert den Aufstand. Das Problem ist, dass jedes Mal, wenn es in diesen Zeiten ein autonomes Phänomen eines umfassenderen sozialen Konflikts gibt, ob es sich nun um die “Bewegung der Mistgabeln” oder die der gelben Westen handelt, dieses in unerwünschten, ambivalenten und widersprüchlichen Formen auftritt. Oft finden wir Menschen auf der Straße, die zumindest theoretisch gegensätzliche Interessen haben dürften, und noch häufiger werden diese Gegensätze auf der Straße ausgetragen. Es ist also viel einfacher, sie als faschistisches Phänomen zu charakterisieren, nur weil Roberto Fiore versucht, mit einem Tweet von seinem bequemen Sessel in Rom aus Teil davon zu werden, oder als Aktionen, die von der Camorra koordiniert werden (es ist nicht klar, mit welchem Ziel), als zu versuchen, sie zu verstehen und an ihnen teilzunehmen, um zu ihrer Entwicklung beizutragen. Wie jemand zu Recht auf Facebook bemerkte, ist die Mainstream-Erzählung ziemlich ähnlich der, die wir vor einigen Jahren als Reaktion auf den Notstand bei der Müllentsorgung hatten: Die Verantwortung für die Krise wird auf die Bevölkerung übertragen, die, besorgt um ihre eigene Gesundheit, gegen die Inkompetenz und Korruption von Institutionen und privaten Unternehmen rebelliert (siehe Gesundheitswesen), und schlussendlich taucht auf magische Weise die Infiltration des organisierten Verbrechens in den Proteste auf, um sie zu delegitimieren und auf ein delinquentes Phänomen zu reduzieren. Ein bereits bekanntes Skript, das immer dann wiederholt wird, wenn sich die Menschen nicht an das Notstand Management von oben anpassen...“ – aus der Erklärung „#Napoli – Eine Nacht der #Revolte gegen #Ausnahmezustand und #Ausgangssperre“ am 24. Oktober 2020 bei Enough is Enough von Gruppierungen, die keineswegs Corona leugnen – wohl aber das Recht der Behörden auf Willkür und den Wert medialer Kapitalkampagnen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur bürgerlichen Medienkampagne, als auch zur Mobilisierung gegen Regionalregierung und Unternehmerverband. Neu: Die Proteste gegen Lockdown 2 (nicht nur) in Neapel gehen weiter: Die Propagandakampagne gegen sie auch 
Am 15. Oktober 2020 haben die Beschäftigten diverser Subunternehmen bei Amazon in Brandizzo, in der Nähe von Turin, die Arbeit niedergelegt. Die Kolleginnen und Kollegen, die unter vielen anderen Bereichen auch in Verwaltung, Zugangskontrolle und Sicherheit beschäftigt sind, haben genug davon, selbst im ohnehin rigiden Amazon-System noch als „Arbeiter zweiter Klasse“ behandelt zu werden. Die Logistik-Gewerkschaft Filcam im Gewerkschaftsbund CGIL hatte zum Streik aufgerufen – der angesichts von Verhältnissen, wie etwa – bei einigen – einem Stundenlohn von 5 (!) Euro auch massiv befolgt wurde. In dem Bericht „Appalti Amazon, figli di un dio minore“ am 15. Oktober2020 bei Collettiva wird über die Arbeitsbedingungen der „Kinder eines kleineren Gottes“ ausführlich berichtet – und ihre Entschlossenheit, diese Verhältnisse zu verändern, deutlich gemacht. Siehe dazu auch ein Interview mit einem Aktivisten einer Basis-Gewerkschaft zu den Erfahrungen der Kämpfe bei Amazon in Italien 
„… Die Staatsanwaltschaft von Modena hat in den letzten vier Jahren 481 Strafverfahren gegen gewerkschaftliche Aktivist*innen der Basisgewerkschaft Si Cobas eingeleitet. Die Si Cobas hat in der Stadt der Region Emilia-Romagna wichtige Verbesserungen von Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeiter*innen erkämpft. Diese Kämpfe wurden vor allem gegen die falschen Kooperativen im Logistiksektor, aber auch in der Nahrungsmittelproduktion (Italpizza) und in der Kleidungsindustrie (Zara) geführt. Die Anklagepunkte sind „Körperverletzung“, „Teilnahme an nicht genehmigte Demonstration“ und „Widerstand und Beleidigung gegen Beamte“. Sie stehen alle in Zusammenhang mit der Kampfform, die die Si Cobas in den letzten Jahren angewendet hat, um die Verbesserungen für die Arbeiter*innen zu erzwingen, nämlich Streiks mit Streikposten vor den Betrieben. Auch wenn es bei den 481 Strafverfahren nicht um 481 Personen geht, weil gegen einige Personen mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden, handelt es sich um einen spezifischen Angriff auf eine spezifische gewerkschaftliche Kampfform und auf die Aktivist*innen. Denn nebst den Strafverfahren wurden 12 Wegweisungen ausgesprochen (also das Verbot für Gewerkschafter*innen, sich in der Stadt aufzuhalten) und duzende Einbürgerungsverfahren von migrantischen Arbeiter*innen eingestellt (die Mehrheit der 1200 Mitglieder der Si Cobas in Modena ist migrantischer Herkunft)...“ – aus dem Bericht „Basisgewerkschaft protestiert gegen Repression“ von Maurizio C. am 04. Oktober 2020 bei Telegram über die große Demonstration in Modena gegen den Terror der italienischen Klassenjustiz. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zum Protest gegen die Repressionskampagne, ihrer Bedeutung und zur Solidarität mit SI Cobas. 
„Die Kuriere des FoodDelivery in Firenze haben ihre Vertretung für die Arbeitssicherheit gewählt. Die Unternehmen von AssoDelivery bleiben aber hartnäckig, unterzeichnen einen Tarifvertrag mit einer nicht repräsentativen Gewerkschaft und versuchen somit…die Selbstorganisierung der Kuriere zu verhindern (UnionBusting). Der Kampf der Kuriere wird auf unterschiedlichen Ebenen geführt…“ – so zwei Tweets am 29. September 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. – wobei der Eine oder die Andere immer wieder überrascht sein mögen, wie altertümlich die Methoden der modernen kapitalistischen Unternehmen sind, und auch, wie plump-arrogant sie dabei vorgehen… Siehe dazu auch einen knappen Überblick über de Auseinandersetzung 
„Am Mittwoch, 16. September 2020, fand ein italienweiter Mobilisierungstag im privaten Gesundheitsbereich statt. Die rund 100.000 Arbeiter*innen der privaten Kliniken und der soziomedizinischen Strukturen verschränkten unter Einhaltung der Minimaldienste für 24 Stunden die Arme, um gegen die abermalige Nichterneuerung des Tarifvertrages zu protestieren. Die Gewerkschaften sprechen von einer 100%-igen Beteiligung. (…) Die Nichtunterzeichnung des Tarifvertrags bedeutet, die Arbeits- und Lohnbedingungen der Gesundheitsarbeiter*innen des Privaten denjenigen des Öffentlichen nicht angleichen zu wollen. Die Arbeiter*innen kämpfen auf mehreren Ebenen gegen diesen vertragslosen Zustand (…) Die Arbeiter*innen kritisieren die klientelistische Verteilung der Gelder und fordern, die Erhaltung von öffentlichen Finanzierungen dem Zwang unterzuordnen, Mindeststandards bezüglich Arbeitsbedingungen zu respektieren. (…) Die gewerkschaftlichen Aktivist*innen werden in ihrer Arbeit vermehrt unter Druck gesetzt und mit willkürlichen Dispiplinarverfahren bestraft. Dies führt oft dazu, dass diese Arbeitskonflikte auf der juristischen Ebene individuell ausgetragen werden. Ein Tarifvertrag würde ein Instrument bieten, dieser Willkür ein Ende zu setzen…“ Artikel von Maurizio C. vom 17.9.2020 – wir danken! 
„Die Bilder des gewalttätigen Todes von George Floyd in Minneapolis haben nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika die rassistischen Unterdrückungsmechanismen offen gelegt. Auch in zahlreichen Städten Europas, Asiens und Lateinamerikas gingen Tausende von Menschen mit der Forderung #BlackLivesMatter auf die Straße. An den rassendiskriminierenden Übergriffen und Politiken hat sich jedoch kaum etwas geändert; im Gegenteil: Der oberflächliche Blick auf die Tagespresse legt gar die Vermutung nahe, diese haben zugenommen. Drei Beispiele aus Italien...“ – so beginnt der (E-Mail) Bericht „Zum alltäglichen Rassismus in Italien“ von Maurizio C. vom 14. September 2020, den wir im folgenden dokumentieren – und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus in Italien 
„… Gestern hat das Gericht von Torino Dana Lauriola, 38-jährige Aktivistin der Bewegung gegen die Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecke (Tav = treno alta velocità) Turin-Lyon und Sozialarbeiterin in einer NGO, die sich um die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Obdachlosen kümmert, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung (sic!) verurteilt. Lauriola hatte während einer Aktion im 2012 mit anderen Aktivist*innen die Autobahneinfahrt Torino-Bardonechia blockiert und dabei Protesttransparente gehalten. Das Gericht begründet diese schwerwiegende Entscheidung mit zwei Argumenten: Erstens habe sich Dana Lauriola in diesen Jahren nicht vom Kampf der No Tav Bewegung distanziert, zweitens wohne und lebe sie weiterhin in der Valle di Susa, in der Hochburg der Protestbewegung. Mit dieser alles andere als handfesten Begründung der Verurteilung bestätigt das Gericht das Ziel, die No Tav Bewegung politisch anzugreifen und zu schwächen…“ – aus der Meldung „Zwei Jahre Haft für No Tav Aktivistin“ von Maurizio C. am 15. September 2020 bei Telegram über ein wahrhaft skandalöses Urteil italienischer Kapitalistenknechte in (teuren) Roben… Siehe dazu auch einen Tweet zum Urteil sowie Hintergründe 
„2. August 1980, 10.25 Uhr, eine Bombe explodiert im Wartesaal des Bahnhofes von Bologna, 85 Menschen sterben, 200 werden verletzt. Der Staat spricht sogleich vom „roten Terror“, also von einer terroristischen Aktion der linksradikalen Organisation der Roten Brigaden. Nach wenigen Jahren werden die Untersuchungen gegen sie aufgegeben. Es liegen keine Beweise gegen sie vor. Die Untersuchungen decken jedoch eine Verstrickung zwischen Geheimloge P2, italienischem Geheimdienst und neo-faschistischen Organisationen hin: Inmitten einer Hochphase des Klassenkampfes wendete der Staat die sogenannte „Strategie der Spannung“ an, durch die linksradikalen politischen Kräften „terroristische Aktionen“ zugeschrieben wurden, um sie öffentlich zu delegetimieren. Diese Aktionen wurden aber von neo-faschistischen Gruppen ausgeübt, im Auftrag des staatlichen Geheimdienstes selbst. 40 Jahre nach der strage di Bologna, wie dieses Massaker bezeichnet wird, ist klar: Es handelt sich um ein Massaker, das von der Spitze der freimaurerischen Geheimloge P2 geplant und mit Hilfe von Mitgliedern der neo-faschistischen Organisation NAR (Nuclei Armati Rivoluzionari) umgesetzt wurde. Diese wiederum wurden von Migliedern der Geheimloge, die Schlüsselpositionen im staatlichen Geheimdiest inne hatten, verdeckt. Die Familien der Opfer des Massakers forderten jahrzehntelang, dass die Auftraggeber bekannt und dementsprechend bestraft werden. Erst wenige Tage vor dem 40. Jahrestag des Massakers hat die Generalstaatsanwaltschaft Beweise publiziert, die vier Personen der P2 betreffen (Licio Gelli, Umberto Ortolani, Federico Umberto D’Amato, Mario Tedeschi). Von ihren Bankkonten in der Schweiz flossen während den Jahren vor und nach dem Massaker gesamthaft 5 Millionen Dollar zu den verantwortlichen Mitgliedern der rechtsextremen Organisation NAR. Diese vier Personen sind unterdessen verstorben und können nicht mehr für das Massaker verurteilt werden. Die Mitglieder der NAR hingegen sind weiterhin auf freiem Fuss.“ Nachricht an LabourNet von Maurizio C. am 3.8.2020 – wir danken! 
„…Das wirklich große Problem des Landes sind seine Staatsschulden, die bei über 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Sie wurden in den 1980er Jahren gemacht und seitdem trägt das Land einen schweren Zinsballast mit sich herum. Würde man diese Zinsbelastung abziehen, wäre der Staatshaushalt Italiens seit 1992 im Plus. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Italien ein großer Industriestandort ist – 16 Prozent der industriellen Produktion der EU kommen aus Italien. Hinzu kommt, dass sich das Land viel stärker an wirtschaftspolitische Vorgaben der EU gehalten hat als etwa Deutschland und Frankreich, was eine umfangreiche Studie des niederländischen Ökonomen Servaas Storm belegt. All das heißt natürlich nicht, dass in Italien alles eitel Sonnenschein ist. Auch abgesehen von der Staatsverschuldung hat das Land einige schwerwiegende Strukturprobleme. An erster Stelle könnte man die organisierte Kriminalität nennen, obwohl die inzwischen auch in anderen EU-Länder stark ist. Der größte Teil des Kokainhandels in Europa läuft über die kalabrische ‘Ndrangheta, die natürlich keine Steuern auf ihre immensen Einnahmen zahlt und mit dem enormen Kapital, über das sie verfügt, große Bereiche der Marktwirtschaft verzerrt. Auch aufgrund der hohen Staatsschulden hat Italien in den letzten Jahrzehnten wenig in wichtige Infrastrukturen und in das Bildungswesen investieren können, was sich jetzt rächt. Große Defizite gibt es auch bei der übermächtigen Bürokratie und in der Justizverwaltung, eben in all den Bereichen, in die einer moderner Staat investieren müsste – wenn er denn Geld hätte…“ – aus dem Beitrag „Exportland Italien“ von Anna Maldini am 25. Juli 2020 in nd Online über die Situation der italienischen Wirtschaft. 
„Laut dem parlamentarischen Finanzausschuss haben rund 30% der italienischen Unternehmen, die während der Corona-Krise Kurzarbeit für die Arbeiter*innen beantragt haben, keinen rückläufigen Umsatz verzeichnet. Dies ist das Resultat der Analyse der Statistiken des nationalen Sozialversicherungsamtes Inps und der Banca d’Italia. Dies entspricht rund 400 Miolionen Kurzarbeitsstunden, die unrechtmässig bezogen worden sind. Die betroffenen Arbeiter*innen hatten während dieser Zeit einen Lohnrückgang von 27%. Noch vor einigen Wochen hatte der Präsident der Inps Pasquale Tridico kritisiert, dass einige Unternehmen den Covid-Notstand benutzt hätten, um sich auch auf Kosten der Staatskassen zu bereichern. Der Unternehmensverband der Industrie Confindustria hatte Tridico damals scharf angegriffen, er schaffe ein „unternehmensfeindliches Klima“. Die Gewerkschaften hingegen sprechen von „einzelnen Ausnahmen“ und bestätigen einmal mehr ihre Unterordnung unter der Hegemonie der Unternehmensverbände.“ Mitteilung vom 30.7.2020 von Maurizio C. (Twitter: @Mau_Ri_83) – wir danken! 
„Gestern entschied das italienische Parlament die Weiterführung von weltweit 41 Militärmissionen mit gesamthaft 8.613 Soldaten. Dazu gehört auch die 2017 begonnene kriminelle Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Küstenwache zur Zurückweisung von Geflüchteten“ – so der Tweet am 08. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. (der sich auf einen entsprechenden – italienischen – Artikel in Il Manifesto bezieht, in dem auch das Stimmverhalten verschiedener Parteien in beiden Kammern des Parlaments dargestellt wird). Und auch wenn konkret keine Summen genannt werden, die die blutigen (nicht nur in Libyen) Unternehmungen kosten, ist dennoch klar, dass die Ausgaben für Kriegspolitik hoch bleiben – und Vorrang haben. Siehe dazu auch einen kurzen „Kontrast“-Bericht von Maurizio C. zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Italien – und zur Problematik vieler KurzarbeiterInnen, an das ihnen zustehende Geld zu kommen