Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am gestrigen Tag gingen in Rom mehrere tausend schwarze Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Die sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen und der strukturelle Rassismus zwangen sie auf die Straßen Roms und zum Streik. Die Arbeiter:innen riefen am 18. Mai zum Streik und zur Demonstration auf. Ihr Anliegen ist es, dass ihre sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in Italien beendet werden. Sie wollen das öffentliche Bewusstsein stärken, um im gleichen Atemzug zu verdeutlichen, dass sie viele Menschen sind, die unter diesen miserablen Bedingungen leben und arbeiten müssen. Die Gehälter mit einem Tageslohn um die 25 Euro lassen es nicht zu, dass eine arbeitende Person sich über Wasser halten kann. Im Gegenteil steht der Lohn in keinem Verhältnis zu den riesigen Profiten, welche die gesamte italienische Lebensmittelindustrie erwirtschaftet: Eine lange Wirtschaftskette, in der die „Invisibli“ (dt. die Unsichtbaren) die Verlierer:innen sind, hingegen alle Händler:innen und Großgrundbesitzer:innen profitieren. (…) Die Invisibli wollten an diesem Tag im Stadtbild präsent sein und zeigen, dass die strukturelle Ausbeutung von Migrant:innen weltweit ein gigantisches Problem ist. Doch der Streik und der Protest gegen Armut und Rassismus wurde behördlich gekürzt…“ Bericht vom 19. Mai 2021 bei Perspektive Online – siehe auch #ScioperoBraccianti 
„Drei Männer sitzen in einem klapprigen Auto und fahren über einen holprigen Weg von der Feldarbeit in das Barackenlager, das sie ihr Zuhause nennen. Plötzlich nähert sich ein großer Geländewagen und jemand schießt mit einer Schrotflinte mehrmals durch die hintere Seitenscheibe auf die drei Männer. Zwei werden getroffen, einer wird nur leicht verletzt. Aber der andere, der 30-jährige Sinayogo Boubakar aus Mali, der wegen seiner Körpergröße »Biggie« genannt wird, wird mit schweren Verletzungen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert, wo er ein Auge verliert. Von den Tätern fehlt jede Spur und auch ihr Motiv ist bisher unbekannt. Dies ereignete sich vor einigen Tagen in der Nähe von Foggia, einer Stadt im süditalienischen Apulien. Es ist nicht das erste Mal, dass in der Gegend auf Landarbeiter geschossen wird. (…) Aboubakar Soumahoro von der unabhängigen Liga der Landarbeiter kündigt einen Streik an: »Am 18. Mai wird niemand von uns auf die Felder gehen und wir werden unsere Entrüstung, unsere Wut und Misere nach Rom tragen«. Man werde der Regierung sagen: »Kommt ihr doch her und erntet den Spargel, die Tomaten und die Wassermelonen. Jetzt reicht es! Schluss mit diesen Überfällen, Schluss mit der Sklavenhaltung!«“ Artikel von Anna Maldini vom 11. Mai 2021 in neues Deutschland online – für die vielen Berichte zuvor empfehlen wir die Volltextrecherche unter „Apulien“ und/oder „Foggia“ 
„Auch die Corona-Krise konnte den Negativrekord Italiens nicht bremsen: In den ersten drei Monaten des Jahres starben im Durchschnitt drei Personen täglich am Arbeitsplatz. Laut offiziellen Statistiken zählte Italien im Jahr 2020 1.270 Arbeitstote (+16.6% im Vergleich zum Vorjahr); dieser Trend konnte trotz vorübergehender Schliessung einiger ökonomischer Aktivitäten aufgrund des Coronavirus nicht gebremst werden. Im Gegenteil: Die 185 Arbeitstoten in den ersten drei Monaten dieses Jahres stellen eine Zunahme von 11.4% im Vergleich zum Jahr 2020 dar. (…) Hinter den nackten Zahlen stehen persönliche Geschichten. Am 29. April starb Natalino am Hafen von Taranto (Apulien); Natalino stürzte aus 20 Metern bei Aufladen eines Flügels einer Windturbine auf ein Cargoschiff. (…) Im Lagerhaus von Amazon in Alessandria (Piemont) stürzte ein Balken auf einen Lagerarbeiter, der auf der Stelle starb. In Montebelluna in der Provinz Treviso (Venetien) geschah dasselbe mit dem 23-jährigen Mattia, Arbeiter eines Bauunternehmens. Am 3. Mai 2021 starb Luana, zerdrückt von einer Presse in der Textilfabrik in Montemurlo in der Provinz Prato (Toskana). (…) Am Tag darauf erneut in der Provinz Taranto, ein junger Transportarbeiter zerdrückt von einem ausser Kontrolle geratenen Tanker…“ Aus dem Beitrag von Maurizio C. vom 5.5.2021 – wir danken! 
„In diesen Tagen hat der italienische Premierminister Mario Draghi der Europäischen Union den Nationalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung und Resilienz (Piano nazionale di ripresa e resilienza, Pnrr) vorgelegt. Dieses Dokument bildet den politischen Plan für die Investitionen der über 200 Milliarden Euro des Recovery Fund bzw. des NextGenerationEU, des europäischen Konjunkturpakets also, das im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedet und Italien „zur Verfügung“ getellt wurde. (…) Im nationalen Plan sind aber auch Investitionen zur Bekämpfung der irregulären Arbeit vorgesehen. (…) Zu den Massnahmen zur Verwandlung der irregulären in reguläre Arbeit sollen „finanzielle Anreize an die Betriebe“ gesprochen werden. Finanzielle Anreize gehören seit jeher zum Programm der italienischen Regierungen, um reguläre Arbeit zu schaffen: vorübergehende Suspendierung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steurgeschenke etc. Dies hat aber nur zu einer Verlagerung der Arbeitskosten von den privaten Unternehmen auf die öffentliche Hand und auf die Arbeiter*innen selbst geführt. Noch mehr: Die irreguläre Arbeit war sehr oft gerade die Folge von finanziellen Anreizen an die Unternehmen…“ Aus dem Beitrag von Maurizio C. vom 28.4.2021 – wir danken! 
„Am 25. April wird in Italien der Tag der Befreiung (giorno della liberazione) vom Nazifaschismus gefeiert. An diesem Tag gedenk man den bewaffneten Aufständen des 25. April 1945, zu denen das Nationale Befreiungskomitee Italiens aufgerufen hatte. Dieser Widerstand der Partisan*innen (resistenza dei partigiani) beendete die deutsche Besatzung Italiens. In jüngster Zeit wurde dieser Tag dazu benutzt, um an die antifaschistische und antirassistische Tradition des Partisanen-Widerstandes und an dessen Bedeutung für die italienische Staatenbildung zu erinnern. Eine notwendige Erinnerungsarbeit, denn heute noch ist die italienische Gesellschaft und Politik stark von strukturellem Rassismus und alltäglichen Diskriminierungen geprägt. Und tatsächlich passierten auch rund um diesen 25. April erneut rassistische Tragödien…“ Aus dem Beitrag von Maurizio C. vom 27.4.2021 – wir danken! 
„Der italienweite Streik der riders am 26. März 2021 war die letzte Etappe eines fünfjährigen Kampfes, der nun zu einer ersten grösseren Veränderung in der sogenannten „Gig economy“ geführt hat: Die Arbeiter*innen der Essenslieferung werden von Just Eat als Arbeiter*innen anerkannt und dem landesweiten Tarifvertrag der Logistik unterstellt. Der Tarifvertrag wurde von Just Eat und den drei Gewerkschaftsverbänden Cgil, Cisl und Uil unterzeichnet. Für die riders bedeutet dies einschneidende Veränderungen was die Arbeits- und Lohnbedingungen betrifft: Abschaffung der Akkordarbeit (Bezahlung pro Lieferung), Einführung eines Mindest-Stundenlohnes (9.60 Euro) und von geregelten Ferientagen, Bezahlung von Sozialbeiträgen, Zuschläge für die Nachtarbeit, Entschädigungen im Falle von Krankheit, Unfall oder Mutter- und Vaterschaft. Die autonomen Gewerkschaften der riders – allen voran Deliverance Milano und Riders Union Bolgona – bewerten das Abkommen positiv: „Wir haben jahrelang gekämpft, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist ein historischer Schritt, weil wir endlich als Arbeiter*innen anerkannt werden und nicht mehr (Schein-)Selbständige sind. Die Unterzeichnung des Tarifvertrags ist aber nur ein erster Schritt in der Regulierung des gesamten Sektors. Wir werden den Vertrag und seine Anwendung überwachen, die Arbeiter*innen informieren und uns weiter organisieren und mobilisieren, falls wir Missbräuche aufdecken!““ Meldung von Maurizio C. vom 31.3.2021 – wir danken! 
„Ein Jahr nach Ausbruch der globalen Corona-Pandemie vertiefen sich die sozialen Widersprüche in der Arbeit weiter. Vor allem Beschäftige in den prekärsten Sektoren haben in den letzten Wochen radikalere Kampfformen angewendet, um gegen ausbeuterische Verhältnisse und für die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards zu protestieren. Der Staat reagiert mit Gewalt und Repression. Ein Beispiel: Texprint in Prato (Toskana): Seit über einem Monat mobilisieren sich rund 30 pakistanische und bengalesische Arbeiter*innen des chinesischen Unternehmens Texptrin in Prato für die Eihaltung der vom nationalen Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitszeiten (8-Stunden-Tag, 5-Tage-Woche). Die Arbeiter*innen haben eine permanente Blockade des Betriebs aufgebaut, um ihre hyper-ausbeuterischen Situation zu denunzieren; ihre Arbeitstage dauern meist über 12 Stunden und Wochenenden gibt es kaum für sie. Gestern intervenierte jedoch erneut die Polizei, um die friedliche Sitzblockade zu durchbrechen. Dabei wurden mindestens zehn Arbeiter*innen verletzt, zwei davon mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Diese repressive Antwort des Staates auf die Proteste der Arbeiter*innen kommt genau in dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Texprint eingeleitet hat wegen Verbindungen des Unternehmens zu kriminellen Organisatzionen. Die Basisgewerkschaft Si Cobas, die die kämpfenden Arbeiter*innen unterstützt, fodert die sofortige Kündigung der öffentlichen Aufträge mit Texprint: Im Jahr 2020 wurden öffentliche Aufträge in der Höhe von 354.000 Euro an Texprint vergeben.“ Info von Maurizio C. vom 11.3.2021 – wir danken! Siehe dazu neu: Italien: Repression gegen Arbeitskämpfe – Polizeiüberfall auf die Sitzblockade bei Texprint 
„Der folgenden Text von ‘Lotta Continua’ über den proletarischen Kampf in Italien Anfang der 1970er um Wohnraum, menschenwürdigere Wohnverhältnisse, die Bewegungen zu Besetzung und Mietstreik, den Zusammenhang von Fabrik und Siedlung, den grossen Anteil der Frauen an diesen Bewegungen, den Kampf im Süder des Landes darum, dass die eigenen Kinder überhaupt über die Grundschule hinaus Bildung erhalten, erschien 1973 in einer englischsprachigen Version in ‘Radical America’ und wurde 2006 von den Genoss*innen von libcom online gestellt.“ Übersetzung von Sūnzǐ Bīngfǎ dokumentiert im Untergrund-Blättle am 11.3.2021, dort auch verwandte Artikel und weitere Informationen 
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
„… Draghi wurde von einem lächerlichen und heterogenen Chor von Höflingen bejubelt, von denen ich glaube, dass er sie zutiefst verachtet: Er hat die Kultur des großen Zynikers, der in der Lage ist, die kognitive Dissonanz derer zu akzeptieren, die dem Bösen bewusst dienen, weil sie erkennen, dass die Welt nichts anderes ist als der Ort des Bösen. Hat er nicht an der Jesuitenschule studiert, ist er nicht ein Anhänger von Ignatius von Loyola, dessen Theologie uns rät, uns von dem Grundsatz Superiore perinde ac cadaver leiten zu lassen? (…) Italien wird von Gott und vom Autopiloten beschützt. Im Jahr 2011 protestierten viele Menschen gegen die finanzielle Austerität, die im Namen des höheren Prinzips der haushaltspolitischen Ausgeglichenheit und der Schuldentilgung Mittel für Schulen, das öffentliche Gesundheitswesen, Löhne und Renten kürzte, und Draghi kommentierte mit dem Lächeln des großen Zynikers, dass es keinen Grund gäbe, sich über diesen Aufruhr Sorgen zu machen, da die Finanzwirtschaft ohnehin auf Autopilot gefahren werde. (…) Draghi sollte nicht das Gleichnis von Mario Monti wiederholen, der sein Amt als Ministerpräsident nach einem friedlichen Putsch unter der Führung von Napolitano im Auftrag des Finanzsektors übernahm, das den peinlichen Berlusconi loswerden wollte. Monti, der arme Mann, musste den Geldhahn zudrehen, die Renten kürzen, die Mittel für Schulen und das Gesundheitswesen kürzen, mit den Ergebnissen, die wir heute sehen. Draghi hat die Aufgabe, die europäische Wohlfahrt zu verteilen, und er kann es mit einer gewissen Mäßigung tun. Wir werden bald sehen, wie er sich bei Themen wie dem Bürgergeld, dem Aussetzen von Entlassungen und so weiter verhält. Aber ich denke, er wird eine leichte Hand haben und die parlamentarische Schlagkraft seiner neuen Fünf-Sterne-Verehrer in Betracht ziehen. Seine Aufgabe ist strategisch und wird nicht an den nächsten sechs Monaten gemessen…“ – aus dem Beitrag „Autopilot und Chaos“ von Franco Berardi am 22. Februar 2021 bei Sunzi Bingfa (Ausgabe Nummer 16) über den feinen Herrn, der nicht umsonst die Rechte Italiens weit parteiübergreifend eint…(mit Dank für den Hinweis an Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Italiens neuer Regierung. 
„… Berühmt geworden für sein Versprechen während der Eurokrise 2012, alles Notwendige (»whatever it takes«) zu tun, um die Stabilität des Euro zu garantieren, soll Draghi nun im Amt des Ministerpräsidenten alles Notwendige tun, damit die 209 Milliarden Euro, die Italien aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise erhalten soll, nach Maßgaben der EU-Kommission und der italienischen Unternehmen investiert und nicht als Sozialleistungen umverteilt werden, also nicht, wie der Focus schrieb, »in strukturelle Haushaltslöcher« fließen. Den Kern der neuen Regierung – eine »Regierung der Umweltschützer«, wie Draghi sagte – bilden acht parteiunabhängige Expertinnen und Experten. An sie gingen die für die Aufteilung der Fördergelder relevanten Ressorts, das Wirtschaftsministerium und die beiden neu geschaffenen, Vorgaben der EU geschuldeten Ministerien für digitale Innovation und ökologischen Umbau. 15 weitere Kabinettsposten erhielten Vertreter der die Einheitsregierung unterstützenden Parteien. Ein Triumph ist der Regierungswechsel dennoch allein für die Rechten. Nicht nur die Lega, sondern auch die eigentlich schon fast zur Splitterpartei geschrumpfte Forza Italia kehren in die Regierung zurück und besetzen jeweils drei Ministerien. Auf Druck der norditalienischen Unternehmerschaft und wegen der veränderten transatlantischen Ausgangslage haben sich die Kräfteverhältnisse in der Rechten allerdings verschoben. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini musste seine EU-kritischen Töne mäßigen und die Entsendung moderater Konservativer und klassischer Wirtschaftsliberaler in Draghis Kabinett akzeptieren. Die Verbindung zur rechtspopulistischen und neofaschistischen Anhängerschaft wird bis auf Weiteres Giorgia Meloni überlassen, die seit 2014 den Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) vorsitzt…“ aus dem Kommentar „Alles Notwendige“ von Catrin Dngler am 18. Februar 2021 in der jungle world (Ausgabe 7/2021) – worin alles Notwendige zum rechten Sumpf in Italiens neuer Regierung geschrieben ist… Siehe dennoch zum Einfluss der Rechten in der neuen italienischen Regierung zwei weitere aktuelle Beiträge. 
Hunderte von Amazon-FahrerInnen in Vigonza (in der Region Veneto) sind in den Streik getreten, um gegen das „frenetische Arbeitstempo“ Widerstand zu leisten, sowie generell für bessere Arbeitsbedingungen, speziell, was die Sicherheit gerade in Epidemie-Zeiten anbetrifft und auch für höhere Löhne. In der Meldung „Amazon Workers on Strike in Italy Over “Frenetic Pace of Work” „ am 16. Februar 2021 bei UNI Global Union werden auch Sprecher der organisierenden CGIL-Gewerkschaft zitiert, die unterstreichen, dass der Kampf gegen untragbare Arbeitsbedingungen wahrlich keine Neuigkeit bei Amazon sei, weder in Italien noch anderswo – sondern, ganz im Gegenteil, sozusagen Dauergrund für Streiks, Proteste und Widerstandsaktionen in nahezu allen Niederlassungen des Handelsriesen rund um die Welt… Siehe dazu auch eine weitere Meldung zum Streik in Vigonza. 
Am Montag, 08. Februar 2021 gab es einen vierstündigen Proteststreik im Omnibus-Nahverkehr in Italien: Zu diesem Streik hatten die Einzelgewerkschaften der drei großen Verbände aufgerufen, wobei der aktuelle Anlass der Kampf um einen neuen Tarifvertrag war, der seit 3 Jahren überfällig ist. Die Gewerkschaften machten dabei aber von vorne herein klar, dass es insgesamt um eine Reform des Nahverkehrs gehe, wobei das wichtigste Ziel die Erhöhung der Verkehrssicherheit sei. In dem Bericht „Uno sciopero per il pubblico“ von Davide Collela am 08. Februar 2021 bei Collettiva wird darauf verwiesen, dass dieser Streik erst der Auftakt zu dieser Auseinandersetzung gewesen sei und dass dies ein gelungener Auftakt war – wobei der Text eine Vorstellung eines dazu gehörenden Videoberichts ist. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung zu einem weiteren Nahverkehr-Streik – bei der Eisenbahn. 
„Besser spät, als nie“ – das war die Stellungnahme der Autonomen Genueser Hafenarbeiter zum Entschluss der Regierung Italiens. Seit 15 Monaten hatte die italienische Regierung die Lieferung neuer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, entscheidende Kriegstreiber gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, ausgesetzt – jetzt wurden sie, einer Mitteilung des Außenministers zufolge, endgültig gestrichen – als „Signal des Friedens“. Zugegeben: Der öffentliche Druck in Italien war die ganze Zeit über wesentlich größer, als etwa in der BRD, diese Lieferungen endlich einzustellen. Ob Genueser Hafenarbeiter Schiffsladungen nach Saudi-Arabien boykottierten oder Bürgerinitiativen auf Sardinien deutsche Fabrikanten blockierten: Nicht nur, dass diese und sehr viele ähnliche Aktionen immer wieder viele Menschen mobilisierten, auch ihr mediales „Echo“ war eindeutig größer, als es ähnliche Proteste in der BRD erzeugten. Der frühere italienische Regierungschef Renzi – der gerade eben vergeblich versucht hatte, die amtierende Regierung zum Platzen zu bringen – muss jetzt vielleicht befürchten, (kleinere) Gelder zurück bezahlen zu müssen: Denn er erhält 80.000 Dollar im Jahr für sein Mitwirken an Riads „Future Investment Initiative“ und diese Investition findet ja nun in Zukunft nicht mehr statt. (Seine Parteifreunde verteidigen seine entsprechenden Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, er täte nur, was viele täten…). Zu diesem Erfolg der italienischen Friedensbewegung aktuelle Beiträge über die wirtschaftliche Bedeutung des Schrittes, die Reaktionen der Friedensbewegung und die Machenschaften des billigen Herrn Renzi. Neu dazu: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall?