Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Italien gab es einen landesweiten Streiktag von Ridern gegen ein Abkommen des Unternehmerverbandes AssoDelivery mit der faschistischen Gewerkschaft UGL“ – so meldete es am 31. Oktober 2020 im Twitter-Kanal der FAU eine Nachricht, zu der auch ein Videobericht von einer der zahlreichen Streikdemonstrationen in verschiedenen italienischen Städten in diesen Tagen gehört. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur immer noch aktuellen Auseinandersetzung. 
„… Wie erwartet wurde sofort eine Medienkampagne entfesselt gegen diejenigen, die auf die Straße gingen. Der Rauch des Tränengases hatte sich noch nicht verzogen und die politischen Kommentatoren stellten bereits Hypothesen über die verschiedenen Richtungen der Camorra und der Faschisten auf, schlugen den üblichen Fetisch der Ultras vor, die für alles Böse in der Welt schuldig sind, und verbanden die gestrigen Proteste mit denen von „Keine Maske“, auch wenn die Botschaft, die auf den Platz gebracht wurde, eine ganz andere war. Und ein Großteil der höflichen Linken in diesem Land hat sich in diese bequeme rassistische und koloniale Erzählung eingekuschelt. Eine lineare Erzählung, die, ohne die Spannungen, Widersprüche und Instanzen des Protests von unten zu erfassen, bedeutet: Es sind schließlich die üblichen Neapolitaner. Exorziert den Aufstand. Das Problem ist, dass jedes Mal, wenn es in diesen Zeiten ein autonomes Phänomen eines umfassenderen sozialen Konflikts gibt, ob es sich nun um die “Bewegung der Mistgabeln” oder die der gelben Westen handelt, dieses in unerwünschten, ambivalenten und widersprüchlichen Formen auftritt. Oft finden wir Menschen auf der Straße, die zumindest theoretisch gegensätzliche Interessen haben dürften, und noch häufiger werden diese Gegensätze auf der Straße ausgetragen. Es ist also viel einfacher, sie als faschistisches Phänomen zu charakterisieren, nur weil Roberto Fiore versucht, mit einem Tweet von seinem bequemen Sessel in Rom aus Teil davon zu werden, oder als Aktionen, die von der Camorra koordiniert werden (es ist nicht klar, mit welchem Ziel), als zu versuchen, sie zu verstehen und an ihnen teilzunehmen, um zu ihrer Entwicklung beizutragen. Wie jemand zu Recht auf Facebook bemerkte, ist die Mainstream-Erzählung ziemlich ähnlich der, die wir vor einigen Jahren als Reaktion auf den Notstand bei der Müllentsorgung hatten: Die Verantwortung für die Krise wird auf die Bevölkerung übertragen, die, besorgt um ihre eigene Gesundheit, gegen die Inkompetenz und Korruption von Institutionen und privaten Unternehmen rebelliert (siehe Gesundheitswesen), und schlussendlich taucht auf magische Weise die Infiltration des organisierten Verbrechens in den Proteste auf, um sie zu delegitimieren und auf ein delinquentes Phänomen zu reduzieren. Ein bereits bekanntes Skript, das immer dann wiederholt wird, wenn sich die Menschen nicht an das Notstand Management von oben anpassen...“ – aus der Erklärung „#Napoli – Eine Nacht der #Revolte gegen #Ausnahmezustand und #Ausgangssperre“ am 24. Oktober 2020 bei Enough is Enough von Gruppierungen, die keineswegs Corona leugnen – wohl aber das Recht der Behörden auf Willkür und den Wert medialer Kapitalkampagnen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur bürgerlichen Medienkampagne, als auch zur Mobilisierung gegen Regionalregierung und Unternehmerverband. Neu: Die Proteste gegen Lockdown 2 (nicht nur) in Neapel gehen weiter: Die Propagandakampagne gegen sie auch 
Am 15. Oktober 2020 haben die Beschäftigten diverser Subunternehmen bei Amazon in Brandizzo, in der Nähe von Turin, die Arbeit niedergelegt. Die Kolleginnen und Kollegen, die unter vielen anderen Bereichen auch in Verwaltung, Zugangskontrolle und Sicherheit beschäftigt sind, haben genug davon, selbst im ohnehin rigiden Amazon-System noch als „Arbeiter zweiter Klasse“ behandelt zu werden. Die Logistik-Gewerkschaft Filcam im Gewerkschaftsbund CGIL hatte zum Streik aufgerufen – der angesichts von Verhältnissen, wie etwa – bei einigen – einem Stundenlohn von 5 (!) Euro auch massiv befolgt wurde. In dem Bericht „Appalti Amazon, figli di un dio minore“ am 15. Oktober2020 bei Collettiva wird über die Arbeitsbedingungen der „Kinder eines kleineren Gottes“ ausführlich berichtet – und ihre Entschlossenheit, diese Verhältnisse zu verändern, deutlich gemacht. Siehe dazu auch ein Interview mit einem Aktivisten einer Basis-Gewerkschaft zu den Erfahrungen der Kämpfe bei Amazon in Italien 
„… Die Staatsanwaltschaft von Modena hat in den letzten vier Jahren 481 Strafverfahren gegen gewerkschaftliche Aktivist*innen der Basisgewerkschaft Si Cobas eingeleitet. Die Si Cobas hat in der Stadt der Region Emilia-Romagna wichtige Verbesserungen von Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeiter*innen erkämpft. Diese Kämpfe wurden vor allem gegen die falschen Kooperativen im Logistiksektor, aber auch in der Nahrungsmittelproduktion (Italpizza) und in der Kleidungsindustrie (Zara) geführt. Die Anklagepunkte sind „Körperverletzung“, „Teilnahme an nicht genehmigte Demonstration“ und „Widerstand und Beleidigung gegen Beamte“. Sie stehen alle in Zusammenhang mit der Kampfform, die die Si Cobas in den letzten Jahren angewendet hat, um die Verbesserungen für die Arbeiter*innen zu erzwingen, nämlich Streiks mit Streikposten vor den Betrieben. Auch wenn es bei den 481 Strafverfahren nicht um 481 Personen geht, weil gegen einige Personen mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden, handelt es sich um einen spezifischen Angriff auf eine spezifische gewerkschaftliche Kampfform und auf die Aktivist*innen. Denn nebst den Strafverfahren wurden 12 Wegweisungen ausgesprochen (also das Verbot für Gewerkschafter*innen, sich in der Stadt aufzuhalten) und duzende Einbürgerungsverfahren von migrantischen Arbeiter*innen eingestellt (die Mehrheit der 1200 Mitglieder der Si Cobas in Modena ist migrantischer Herkunft)...“ – aus dem Bericht „Basisgewerkschaft protestiert gegen Repression“ von Maurizio C. am 04. Oktober 2020 bei Telegram über die große Demonstration in Modena gegen den Terror der italienischen Klassenjustiz. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zum Protest gegen die Repressionskampagne, ihrer Bedeutung und zur Solidarität mit SI Cobas. 
„Die Kuriere des FoodDelivery in Firenze haben ihre Vertretung für die Arbeitssicherheit gewählt. Die Unternehmen von AssoDelivery bleiben aber hartnäckig, unterzeichnen einen Tarifvertrag mit einer nicht repräsentativen Gewerkschaft und versuchen somit…die Selbstorganisierung der Kuriere zu verhindern (UnionBusting). Der Kampf der Kuriere wird auf unterschiedlichen Ebenen geführt…“ – so zwei Tweets am 29. September 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. – wobei der Eine oder die Andere immer wieder überrascht sein mögen, wie altertümlich die Methoden der modernen kapitalistischen Unternehmen sind, und auch, wie plump-arrogant sie dabei vorgehen… Siehe dazu auch einen knappen Überblick über de Auseinandersetzung 
„Am Mittwoch, 16. September 2020, fand ein italienweiter Mobilisierungstag im privaten Gesundheitsbereich statt. Die rund 100.000 Arbeiter*innen der privaten Kliniken und der soziomedizinischen Strukturen verschränkten unter Einhaltung der Minimaldienste für 24 Stunden die Arme, um gegen die abermalige Nichterneuerung des Tarifvertrages zu protestieren. Die Gewerkschaften sprechen von einer 100%-igen Beteiligung. (…) Die Nichtunterzeichnung des Tarifvertrags bedeutet, die Arbeits- und Lohnbedingungen der Gesundheitsarbeiter*innen des Privaten denjenigen des Öffentlichen nicht angleichen zu wollen. Die Arbeiter*innen kämpfen auf mehreren Ebenen gegen diesen vertragslosen Zustand (…) Die Arbeiter*innen kritisieren die klientelistische Verteilung der Gelder und fordern, die Erhaltung von öffentlichen Finanzierungen dem Zwang unterzuordnen, Mindeststandards bezüglich Arbeitsbedingungen zu respektieren. (…) Die gewerkschaftlichen Aktivist*innen werden in ihrer Arbeit vermehrt unter Druck gesetzt und mit willkürlichen Dispiplinarverfahren bestraft. Dies führt oft dazu, dass diese Arbeitskonflikte auf der juristischen Ebene individuell ausgetragen werden. Ein Tarifvertrag würde ein Instrument bieten, dieser Willkür ein Ende zu setzen…“ Artikel von Maurizio C. vom 17.9.2020 – wir danken! 
„Die Bilder des gewalttätigen Todes von George Floyd in Minneapolis haben nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika die rassistischen Unterdrückungsmechanismen offen gelegt. Auch in zahlreichen Städten Europas, Asiens und Lateinamerikas gingen Tausende von Menschen mit der Forderung #BlackLivesMatter auf die Straße. An den rassendiskriminierenden Übergriffen und Politiken hat sich jedoch kaum etwas geändert; im Gegenteil: Der oberflächliche Blick auf die Tagespresse legt gar die Vermutung nahe, diese haben zugenommen. Drei Beispiele aus Italien...“ – so beginnt der (E-Mail) Bericht „Zum alltäglichen Rassismus in Italien“ von Maurizio C. vom 14. September 2020, den wir im folgenden dokumentieren – und einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus in Italien 
„… Gestern hat das Gericht von Torino Dana Lauriola, 38-jährige Aktivistin der Bewegung gegen die Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecke (Tav = treno alta velocità) Turin-Lyon und Sozialarbeiterin in einer NGO, die sich um die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Obdachlosen kümmert, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung (sic!) verurteilt. Lauriola hatte während einer Aktion im 2012 mit anderen Aktivist*innen die Autobahneinfahrt Torino-Bardonechia blockiert und dabei Protesttransparente gehalten. Das Gericht begründet diese schwerwiegende Entscheidung mit zwei Argumenten: Erstens habe sich Dana Lauriola in diesen Jahren nicht vom Kampf der No Tav Bewegung distanziert, zweitens wohne und lebe sie weiterhin in der Valle di Susa, in der Hochburg der Protestbewegung. Mit dieser alles andere als handfesten Begründung der Verurteilung bestätigt das Gericht das Ziel, die No Tav Bewegung politisch anzugreifen und zu schwächen…“ – aus der Meldung „Zwei Jahre Haft für No Tav Aktivistin“ von Maurizio C. am 15. September 2020 bei Telegram über ein wahrhaft skandalöses Urteil italienischer Kapitalistenknechte in (teuren) Roben… Siehe dazu auch einen Tweet zum Urteil sowie Hintergründe 
„2. August 1980, 10.25 Uhr, eine Bombe explodiert im Wartesaal des Bahnhofes von Bologna, 85 Menschen sterben, 200 werden verletzt. Der Staat spricht sogleich vom „roten Terror“, also von einer terroristischen Aktion der linksradikalen Organisation der Roten Brigaden. Nach wenigen Jahren werden die Untersuchungen gegen sie aufgegeben. Es liegen keine Beweise gegen sie vor. Die Untersuchungen decken jedoch eine Verstrickung zwischen Geheimloge P2, italienischem Geheimdienst und neo-faschistischen Organisationen hin: Inmitten einer Hochphase des Klassenkampfes wendete der Staat die sogenannte „Strategie der Spannung“ an, durch die linksradikalen politischen Kräften „terroristische Aktionen“ zugeschrieben wurden, um sie öffentlich zu delegetimieren. Diese Aktionen wurden aber von neo-faschistischen Gruppen ausgeübt, im Auftrag des staatlichen Geheimdienstes selbst. 40 Jahre nach der strage di Bologna, wie dieses Massaker bezeichnet wird, ist klar: Es handelt sich um ein Massaker, das von der Spitze der freimaurerischen Geheimloge P2 geplant und mit Hilfe von Mitgliedern der neo-faschistischen Organisation NAR (Nuclei Armati Rivoluzionari) umgesetzt wurde. Diese wiederum wurden von Migliedern der Geheimloge, die Schlüsselpositionen im staatlichen Geheimdiest inne hatten, verdeckt. Die Familien der Opfer des Massakers forderten jahrzehntelang, dass die Auftraggeber bekannt und dementsprechend bestraft werden. Erst wenige Tage vor dem 40. Jahrestag des Massakers hat die Generalstaatsanwaltschaft Beweise publiziert, die vier Personen der P2 betreffen (Licio Gelli, Umberto Ortolani, Federico Umberto D’Amato, Mario Tedeschi). Von ihren Bankkonten in der Schweiz flossen während den Jahren vor und nach dem Massaker gesamthaft 5 Millionen Dollar zu den verantwortlichen Mitgliedern der rechtsextremen Organisation NAR. Diese vier Personen sind unterdessen verstorben und können nicht mehr für das Massaker verurteilt werden. Die Mitglieder der NAR hingegen sind weiterhin auf freiem Fuss.“ Nachricht an LabourNet von Maurizio C. am 3.8.2020 – wir danken! 
„…Das wirklich große Problem des Landes sind seine Staatsschulden, die bei über 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Sie wurden in den 1980er Jahren gemacht und seitdem trägt das Land einen schweren Zinsballast mit sich herum. Würde man diese Zinsbelastung abziehen, wäre der Staatshaushalt Italiens seit 1992 im Plus. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Italien ein großer Industriestandort ist – 16 Prozent der industriellen Produktion der EU kommen aus Italien. Hinzu kommt, dass sich das Land viel stärker an wirtschaftspolitische Vorgaben der EU gehalten hat als etwa Deutschland und Frankreich, was eine umfangreiche Studie des niederländischen Ökonomen Servaas Storm belegt. All das heißt natürlich nicht, dass in Italien alles eitel Sonnenschein ist. Auch abgesehen von der Staatsverschuldung hat das Land einige schwerwiegende Strukturprobleme. An erster Stelle könnte man die organisierte Kriminalität nennen, obwohl die inzwischen auch in anderen EU-Länder stark ist. Der größte Teil des Kokainhandels in Europa läuft über die kalabrische ‘Ndrangheta, die natürlich keine Steuern auf ihre immensen Einnahmen zahlt und mit dem enormen Kapital, über das sie verfügt, große Bereiche der Marktwirtschaft verzerrt. Auch aufgrund der hohen Staatsschulden hat Italien in den letzten Jahrzehnten wenig in wichtige Infrastrukturen und in das Bildungswesen investieren können, was sich jetzt rächt. Große Defizite gibt es auch bei der übermächtigen Bürokratie und in der Justizverwaltung, eben in all den Bereichen, in die einer moderner Staat investieren müsste – wenn er denn Geld hätte…“ – aus dem Beitrag „Exportland Italien“ von Anna Maldini am 25. Juli 2020 in nd Online über die Situation der italienischen Wirtschaft. 
„Laut dem parlamentarischen Finanzausschuss haben rund 30% der italienischen Unternehmen, die während der Corona-Krise Kurzarbeit für die Arbeiter*innen beantragt haben, keinen rückläufigen Umsatz verzeichnet. Dies ist das Resultat der Analyse der Statistiken des nationalen Sozialversicherungsamtes Inps und der Banca d’Italia. Dies entspricht rund 400 Miolionen Kurzarbeitsstunden, die unrechtmässig bezogen worden sind. Die betroffenen Arbeiter*innen hatten während dieser Zeit einen Lohnrückgang von 27%. Noch vor einigen Wochen hatte der Präsident der Inps Pasquale Tridico kritisiert, dass einige Unternehmen den Covid-Notstand benutzt hätten, um sich auch auf Kosten der Staatskassen zu bereichern. Der Unternehmensverband der Industrie Confindustria hatte Tridico damals scharf angegriffen, er schaffe ein „unternehmensfeindliches Klima“. Die Gewerkschaften hingegen sprechen von „einzelnen Ausnahmen“ und bestätigen einmal mehr ihre Unterordnung unter der Hegemonie der Unternehmensverbände.“ Mitteilung vom 30.7.2020 von Maurizio C. (Twitter: @Mau_Ri_83) – wir danken! 
„Gestern entschied das italienische Parlament die Weiterführung von weltweit 41 Militärmissionen mit gesamthaft 8.613 Soldaten. Dazu gehört auch die 2017 begonnene kriminelle Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Küstenwache zur Zurückweisung von Geflüchteten“ – so der Tweet am 08. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. (der sich auf einen entsprechenden – italienischen – Artikel in Il Manifesto bezieht, in dem auch das Stimmverhalten verschiedener Parteien in beiden Kammern des Parlaments dargestellt wird). Und auch wenn konkret keine Summen genannt werden, die die blutigen (nicht nur in Libyen) Unternehmungen kosten, ist dennoch klar, dass die Ausgaben für Kriegspolitik hoch bleiben – und Vorrang haben. Siehe dazu auch einen kurzen „Kontrast“-Bericht von Maurizio C. zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Italien – und zur Problematik vieler KurzarbeiterInnen, an das ihnen zustehende Geld zu kommen 
„… Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter ausländischen Landarbeitern hat es in einer süditalienischen Kleinstadt Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der lokalen Bevölkerung gegeben. Die Bereitschaftspolizei schickte heute Verstärkung in die Stadt Mondragone nordwestlich von Neapel. Rund 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die meisten aus Bulgarien, stehen dort seit Montag in einem Gebäudekomplex unter Quarantäne. 43 Arbeiter waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Zwei Wochen lang darf niemand diese Gebäude verlassen. Die Zone wird 24 Stunden am Tag von Polizei und Armee kontrolliert“, sagte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca, nach Angaben lokaler Medien. Er werde die gesamte Stadt unter Quarantäne stellen, wenn es hundert positive Fälle gebe, kündigte er an. Alle Bewohner sollen laut Gesundheitsbehörden auf das Virus getestet werden. Tags zuvor waren Hunderte Arbeiter in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit Anrainern führte, die mit Steinen nach den Menschen warfen. In italienischen Fernsehberichten war zu sehen, wie italienische Einwohner die Autokennzeichen von beschädigten Fahrzeugen bulgarischer Arbeiter triumphierend in die Höhe hielten…“ – aus der Meldung „Unruhen nach Ausbruch in Süditalien“ am 26. Juni 2020 beim ORF über Proteste und Reaktionen. Siehe dazu auch den Bericht von Maurizio C. „Das Corona-Virus entfacht einen sozialen Krieg vom 27. Juni 2020 zu diesen Entwicklungen, und seinen Bericht zu Bologna „Neuer Covid-19-Herd in Logistikzentrum in Bologna“ vom selben Tag sowie zwei weitere aktuelle Beiträge zu beiden Entwicklungen und, ergänzt am 29. Juni um ein Beispiel „seriöser Berichterstattung“ (RAI), das einen Eindruck der Stimmungsmache gibt… 
In der Nacht vom 09. Juni 2020 hat die italienische Polizei die streikende Belegschaft von Peschiera Borromeo TNT/FedEx bei Mailand überfallen. Deren Streik galt der Entlassung von rund 100 ZeitarbeiterInnen von Adecco, die – im Gegensatz zu einem mit der Basisgewerkschaft SI Cobas unterzeichneten Abkommen – entlassen werden sollten, obwohl rund zwei Drittel von ihnen bereits seit 5 Jahren oder länger dort arbeiteten. Der Polizeiüberfall wurde offensichtlich bewusst ganz auf brutale Art durchgeführt, mit Tritten und Knüppelschlägen, die zahlreiche sichtbare Verletzungen hinterließen. Erst die Ankunft herbei gerufener Ambulanzen beendet die polizeiliche Gewaltorgie. So werden die Ereignisse in dem Twitter-Thread „In the night of June 9 the police has violently attacked a strike picket“ am 13. Juni 2020 bei labournet.tv zusammen gefasst. Siehe dazu auch die Stellungnahme von SI Cobas – und den Hinweis auf unseren Bericht zum Polizeiüberfall (mit Armee-Hilfe) auf einen anderen Logistik-Streik im Mai 
„In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist im Ghetto Borgo Mezzanone bei Foggia (Apulien) erneut ein migrantischer Landarbeiter gestorben. In der rund um die Felder aufgebauten Zeltbaracken, in denen die migrantischen Landarbeiter aus dem afrikanischen Kontinent ohne fließendes Wasser nun schon seit dem Jahr 1999 leben, ist ein Feuer entfacht und hat Mohamed Ben Ali, 37 Jahre aus dem Tschad, im Schlaf überrascht. Es handelt sich um das fünfte Todesofper in 18 Monaten in den Ghettos der migrantischen Landarbeiter*innen im Süden Italiens. Bis heute hat noch keine Regierung das Thema der irregulären Landarbeit und der prekären Wohnverhältnisse der Migrant*innen tatsächlich in Angriff genommen. „Auch das zurzeit laufende Regularisierungsprogramm für irreguläre Migrant*innen ist dafür völlig unzureichend“, sagte Aboubakar Soumahoro von der Basisgewerkschaft USB. Zudem kritisierte er die Heuchlerei der Regierung: „Noch vor vier Tagen knieten sich Abgeordnete des italienischen Parlaments in Solidarität mit Black Lives Matter in den USA nieder; heute schweigen dieselben Politiker*innen. Es scheint so, als ob Black Lives Matter nur gilt, je weiter weg die schwarzen Leben von der eigenen Haustür entfernt sind.“ – das ist der Kurzbericht „Tod eines migrantischen Landarbeiters im Ghetto“ von Maurizio C. vom 14. Juni 2020 – wir danken! Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftliche Dimension der illegalen Aktionen der Mafia-Bündnispartner