Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der italienweite Streik der riders am 26. März 2021 war die letzte Etappe eines fünfjährigen Kampfes, der nun zu einer ersten grösseren Veränderung in der sogenannten „Gig economy“ geführt hat: Die Arbeiter*innen der Essenslieferung werden von Just Eat als Arbeiter*innen anerkannt und dem landesweiten Tarifvertrag der Logistik unterstellt. Der Tarifvertrag wurde von Just Eat und den drei Gewerkschaftsverbänden Cgil, Cisl und Uil unterzeichnet. Für die riders bedeutet dies einschneidende Veränderungen was die Arbeits- und Lohnbedingungen betrifft: Abschaffung der Akkordarbeit (Bezahlung pro Lieferung), Einführung eines Mindest-Stundenlohnes (9.60 Euro) und von geregelten Ferientagen, Bezahlung von Sozialbeiträgen, Zuschläge für die Nachtarbeit, Entschädigungen im Falle von Krankheit, Unfall oder Mutter- und Vaterschaft. Die autonomen Gewerkschaften der riders – allen voran Deliverance Milano und Riders Union Bolgona – bewerten das Abkommen positiv: „Wir haben jahrelang gekämpft, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist ein historischer Schritt, weil wir endlich als Arbeiter*innen anerkannt werden und nicht mehr (Schein-)Selbständige sind. Die Unterzeichnung des Tarifvertrags ist aber nur ein erster Schritt in der Regulierung des gesamten Sektors. Wir werden den Vertrag und seine Anwendung überwachen, die Arbeiter*innen informieren und uns weiter organisieren und mobilisieren, falls wir Missbräuche aufdecken!““ Meldung von Maurizio C. vom 31.3.2021 – wir danken! 
„Ein Jahr nach Ausbruch der globalen Corona-Pandemie vertiefen sich die sozialen Widersprüche in der Arbeit weiter. Vor allem Beschäftige in den prekärsten Sektoren haben in den letzten Wochen radikalere Kampfformen angewendet, um gegen ausbeuterische Verhältnisse und für die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards zu protestieren. Der Staat reagiert mit Gewalt und Repression. Ein Beispiel: Texprint in Prato (Toskana): Seit über einem Monat mobilisieren sich rund 30 pakistanische und bengalesische Arbeiter*innen des chinesischen Unternehmens Texptrin in Prato für die Eihaltung der vom nationalen Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitszeiten (8-Stunden-Tag, 5-Tage-Woche). Die Arbeiter*innen haben eine permanente Blockade des Betriebs aufgebaut, um ihre hyper-ausbeuterischen Situation zu denunzieren; ihre Arbeitstage dauern meist über 12 Stunden und Wochenenden gibt es kaum für sie. Gestern intervenierte jedoch erneut die Polizei, um die friedliche Sitzblockade zu durchbrechen. Dabei wurden mindestens zehn Arbeiter*innen verletzt, zwei davon mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Diese repressive Antwort des Staates auf die Proteste der Arbeiter*innen kommt genau in dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Texprint eingeleitet hat wegen Verbindungen des Unternehmens zu kriminellen Organisatzionen. Die Basisgewerkschaft Si Cobas, die die kämpfenden Arbeiter*innen unterstützt, fodert die sofortige Kündigung der öffentlichen Aufträge mit Texprint: Im Jahr 2020 wurden öffentliche Aufträge in der Höhe von 354.000 Euro an Texprint vergeben.“ Info von Maurizio C. vom 11.3.2021 – wir danken! Siehe dazu neu: Italien: Repression gegen Arbeitskämpfe – Polizeiüberfall auf die Sitzblockade bei Texprint 
„Der folgenden Text von ‘Lotta Continua’ über den proletarischen Kampf in Italien Anfang der 1970er um Wohnraum, menschenwürdigere Wohnverhältnisse, die Bewegungen zu Besetzung und Mietstreik, den Zusammenhang von Fabrik und Siedlung, den grossen Anteil der Frauen an diesen Bewegungen, den Kampf im Süder des Landes darum, dass die eigenen Kinder überhaupt über die Grundschule hinaus Bildung erhalten, erschien 1973 in einer englischsprachigen Version in ‘Radical America’ und wurde 2006 von den Genoss*innen von libcom online gestellt.“ Übersetzung von Sūnzǐ Bīngfǎ dokumentiert im Untergrund-Blättle am 11.3.2021, dort auch verwandte Artikel und weitere Informationen 
„… Art. 110bis des Dokuments ist der Regularisierung von papierlosen Arbeiter*innen gewidmet. In 21 Absätzen ist die Prozedur definiert, wie irregulär arbeitende Migrant*innen aus der Schwarzarbeit treten können. Italien zählt heute rund 670.000 papierlose Migrant*innen, die Maßnahme erlaubt jedoch bei weitem nicht allen, Aufenthaltspapiere zu erhalten. Denn die Regularisierung gilt nur für Land- und Care-Arbeiter*innen, nicht jedoch für Arbeiter*innen der Baubranche, des Tourismussektors etc. Zudem schließt die Maßnahme diejenigen Papierlosen aus, die zwar bis vor kurzen irregulär gearbeitet haben, nun im Zuge der Corona-Krise jedoch ihren Job verloren haben, denn für den Erhalt der Aufenthaltspapiere verlangen die Behörden den Beweis eines früheren Arbeitsvertrages. Schließlich bindet die Maßnahme die Migrant*innen an die bzw. den Arbeitgebenden, denn mit einem Arbeitgebenden- und Vertragswechsel in der Zeit zwischen Einreichung der Anfrage und Erlangung der Aufenthaltserlaubnis erlischt das Recht auf Regularisierung...“ – aus dem Beitrag „Mega Dekret und Regularisierung von papierlosen Arbeiter*innen“ von Maurizio C. vom 15. Mai 2020, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu den gesamten Beitrag sowie weitere zu den Reaktionen auf die Regierungsbeschlüsse – inklusive der Meldung zum Streikaufruf in der Landwirtschaft am 21. Mai 2020. Neu: Die gescheiterte Regularisierung 
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
„… Draghi wurde von einem lächerlichen und heterogenen Chor von Höflingen bejubelt, von denen ich glaube, dass er sie zutiefst verachtet: Er hat die Kultur des großen Zynikers, der in der Lage ist, die kognitive Dissonanz derer zu akzeptieren, die dem Bösen bewusst dienen, weil sie erkennen, dass die Welt nichts anderes ist als der Ort des Bösen. Hat er nicht an der Jesuitenschule studiert, ist er nicht ein Anhänger von Ignatius von Loyola, dessen Theologie uns rät, uns von dem Grundsatz Superiore perinde ac cadaver leiten zu lassen? (…) Italien wird von Gott und vom Autopiloten beschützt. Im Jahr 2011 protestierten viele Menschen gegen die finanzielle Austerität, die im Namen des höheren Prinzips der haushaltspolitischen Ausgeglichenheit und der Schuldentilgung Mittel für Schulen, das öffentliche Gesundheitswesen, Löhne und Renten kürzte, und Draghi kommentierte mit dem Lächeln des großen Zynikers, dass es keinen Grund gäbe, sich über diesen Aufruhr Sorgen zu machen, da die Finanzwirtschaft ohnehin auf Autopilot gefahren werde. (…) Draghi sollte nicht das Gleichnis von Mario Monti wiederholen, der sein Amt als Ministerpräsident nach einem friedlichen Putsch unter der Führung von Napolitano im Auftrag des Finanzsektors übernahm, das den peinlichen Berlusconi loswerden wollte. Monti, der arme Mann, musste den Geldhahn zudrehen, die Renten kürzen, die Mittel für Schulen und das Gesundheitswesen kürzen, mit den Ergebnissen, die wir heute sehen. Draghi hat die Aufgabe, die europäische Wohlfahrt zu verteilen, und er kann es mit einer gewissen Mäßigung tun. Wir werden bald sehen, wie er sich bei Themen wie dem Bürgergeld, dem Aussetzen von Entlassungen und so weiter verhält. Aber ich denke, er wird eine leichte Hand haben und die parlamentarische Schlagkraft seiner neuen Fünf-Sterne-Verehrer in Betracht ziehen. Seine Aufgabe ist strategisch und wird nicht an den nächsten sechs Monaten gemessen…“ – aus dem Beitrag „Autopilot und Chaos“ von Franco Berardi am 22. Februar 2021 bei Sunzi Bingfa (Ausgabe Nummer 16) über den feinen Herrn, der nicht umsonst die Rechte Italiens weit parteiübergreifend eint…(mit Dank für den Hinweis an Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Italiens neuer Regierung. 
„… Berühmt geworden für sein Versprechen während der Eurokrise 2012, alles Notwendige (»whatever it takes«) zu tun, um die Stabilität des Euro zu garantieren, soll Draghi nun im Amt des Ministerpräsidenten alles Notwendige tun, damit die 209 Milliarden Euro, die Italien aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise erhalten soll, nach Maßgaben der EU-Kommission und der italienischen Unternehmen investiert und nicht als Sozialleistungen umverteilt werden, also nicht, wie der Focus schrieb, »in strukturelle Haushaltslöcher« fließen. Den Kern der neuen Regierung – eine »Regierung der Umweltschützer«, wie Draghi sagte – bilden acht parteiunabhängige Expertinnen und Experten. An sie gingen die für die Aufteilung der Fördergelder relevanten Ressorts, das Wirtschaftsministerium und die beiden neu geschaffenen, Vorgaben der EU geschuldeten Ministerien für digitale Innovation und ökologischen Umbau. 15 weitere Kabinettsposten erhielten Vertreter der die Einheitsregierung unterstützenden Parteien. Ein Triumph ist der Regierungswechsel dennoch allein für die Rechten. Nicht nur die Lega, sondern auch die eigentlich schon fast zur Splitterpartei geschrumpfte Forza Italia kehren in die Regierung zurück und besetzen jeweils drei Ministerien. Auf Druck der norditalienischen Unternehmerschaft und wegen der veränderten transatlantischen Ausgangslage haben sich die Kräfteverhältnisse in der Rechten allerdings verschoben. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini musste seine EU-kritischen Töne mäßigen und die Entsendung moderater Konservativer und klassischer Wirtschaftsliberaler in Draghis Kabinett akzeptieren. Die Verbindung zur rechtspopulistischen und neofaschistischen Anhängerschaft wird bis auf Weiteres Giorgia Meloni überlassen, die seit 2014 den Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) vorsitzt…“ aus dem Kommentar „Alles Notwendige“ von Catrin Dngler am 18. Februar 2021 in der jungle world (Ausgabe 7/2021) – worin alles Notwendige zum rechten Sumpf in Italiens neuer Regierung geschrieben ist… Siehe dennoch zum Einfluss der Rechten in der neuen italienischen Regierung zwei weitere aktuelle Beiträge. 
Hunderte von Amazon-FahrerInnen in Vigonza (in der Region Veneto) sind in den Streik getreten, um gegen das „frenetische Arbeitstempo“ Widerstand zu leisten, sowie generell für bessere Arbeitsbedingungen, speziell, was die Sicherheit gerade in Epidemie-Zeiten anbetrifft und auch für höhere Löhne. In der Meldung „Amazon Workers on Strike in Italy Over “Frenetic Pace of Work” „ am 16. Februar 2021 bei UNI Global Union werden auch Sprecher der organisierenden CGIL-Gewerkschaft zitiert, die unterstreichen, dass der Kampf gegen untragbare Arbeitsbedingungen wahrlich keine Neuigkeit bei Amazon sei, weder in Italien noch anderswo – sondern, ganz im Gegenteil, sozusagen Dauergrund für Streiks, Proteste und Widerstandsaktionen in nahezu allen Niederlassungen des Handelsriesen rund um die Welt… Siehe dazu auch eine weitere Meldung zum Streik in Vigonza. 
Am Montag, 08. Februar 2021 gab es einen vierstündigen Proteststreik im Omnibus-Nahverkehr in Italien: Zu diesem Streik hatten die Einzelgewerkschaften der drei großen Verbände aufgerufen, wobei der aktuelle Anlass der Kampf um einen neuen Tarifvertrag war, der seit 3 Jahren überfällig ist. Die Gewerkschaften machten dabei aber von vorne herein klar, dass es insgesamt um eine Reform des Nahverkehrs gehe, wobei das wichtigste Ziel die Erhöhung der Verkehrssicherheit sei. In dem Bericht „Uno sciopero per il pubblico“ von Davide Collela am 08. Februar 2021 bei Collettiva wird darauf verwiesen, dass dieser Streik erst der Auftakt zu dieser Auseinandersetzung gewesen sei und dass dies ein gelungener Auftakt war – wobei der Text eine Vorstellung eines dazu gehörenden Videoberichts ist. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung zu einem weiteren Nahverkehr-Streik – bei der Eisenbahn. 
„Besser spät, als nie“ – das war die Stellungnahme der Autonomen Genueser Hafenarbeiter zum Entschluss der Regierung Italiens. Seit 15 Monaten hatte die italienische Regierung die Lieferung neuer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, entscheidende Kriegstreiber gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, ausgesetzt – jetzt wurden sie, einer Mitteilung des Außenministers zufolge, endgültig gestrichen – als „Signal des Friedens“. Zugegeben: Der öffentliche Druck in Italien war die ganze Zeit über wesentlich größer, als etwa in der BRD, diese Lieferungen endlich einzustellen. Ob Genueser Hafenarbeiter Schiffsladungen nach Saudi-Arabien boykottierten oder Bürgerinitiativen auf Sardinien deutsche Fabrikanten blockierten: Nicht nur, dass diese und sehr viele ähnliche Aktionen immer wieder viele Menschen mobilisierten, auch ihr mediales „Echo“ war eindeutig größer, als es ähnliche Proteste in der BRD erzeugten. Der frühere italienische Regierungschef Renzi – der gerade eben vergeblich versucht hatte, die amtierende Regierung zum Platzen zu bringen – muss jetzt vielleicht befürchten, (kleinere) Gelder zurück bezahlen zu müssen: Denn er erhält 80.000 Dollar im Jahr für sein Mitwirken an Riads „Future Investment Initiative“ und diese Investition findet ja nun in Zukunft nicht mehr statt. (Seine Parteifreunde verteidigen seine entsprechenden Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, er täte nur, was viele täten…). Zu diesem Erfolg der italienischen Friedensbewegung aktuelle Beiträge über die wirtschaftliche Bedeutung des Schrittes, die Reaktionen der Friedensbewegung und die Machenschaften des billigen Herrn Renzi. Neu dazu: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? 
„… Am Mittwoch, den 13. Januar zerbrach in Italien die Regierungskoalition. Ex-Regierungschef Matteo Renzi zog seine beiden Minister:innen aus dem Kabinett ab und ist mit seiner Partei Italia Viva aus der Regierung ausgetreten. So verlor die liberale Koalition aus Partito Democratico (PD), Movimento 5 Stelle (M5S) und Liberi e Uguali (LeU) von Ministerpräsident Giuseppe Conte die Mehrheit. Renzi war als Mitglied des PD Regierungschef gewesen, nachdem er auch fünf Jahre lang ihr Vorsitzender war. Im September 2019 verließ er die Partei und gründete Italia Viva, die in Umfragen auf etwa 3 Prozent Zustimmung kommt. Trotz der niedrigen Umfragewerte haben er und seine Leute mit 30 Abgeordneten und 18 Senator:innen ausreichend Sitze, um mit diesem Austritt die gesamte Regierung ins Chaos zu stürzen. Der Austritt aus der Regierung ist der Höhepunkt von wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Renzi und Conte, unter anderem über EU-Gelder. Sie stritten sich über 36 Milliarden Euro, die im Euro-Rettungsfond für Italien bereit stehen, sowie den Einsatz und die Höhe weiterer Corona-Hilfen. Italia Viva ist dafür, die Gelder anzunehmen. Doch besonders die populistische M5S stellte sich dieser Forderung entgegen und zog Conte auf ihre Seite…“ – aus dem Beitrag „Chaos-Wochen in Italien: Droht ein erneuter Rechtsruck?“ von Ayrin Giorgia am 31. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse über die aktuelle Regierungssituation in Italien. Siehe dazu auch 3 Meldungen von Maurizio C. (wir danken!) zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und der aktuellen sozialen Lage 
Zwei der italienischen Basisgewerkschaften – SI Cobas und SLAI Cobas – hatten dazu aufgerufen, am 29. Januar 2021 einen Tag der Proteststreiks für eine Sonderbesteuerung der Reichen angesichts der Epidemie-Krise durchzuführen. Streikaktionen dafür gab es vor allem im Bildungswesen und im Nahverkehr, in einer Reihe von Städten gab es auch Demonstrationen der Streikenden. „Es wurde in 25 Städten gestreikt. Wir haben noch keine Zahlen zur Beteiligung gefunden, dafür dieses Video“ eine Meldung am 30. Januar 2021 im Twitter-Kanal von labournet.tv verlinkte dazu auf diesen Videobericht von der Streikdemonstration im Piemont (in Turin). Siehe dazu ersten Bericht und die Aufrufe 
Zwei Tage lang wurden in der vergangenen Woche die Niederlassungen von Fedex in ganz Italien bestreikt: Die Basisgewerkschaft SI Cobas hatte dazu aufgerufen, um dafür zu kämpfen, dass die beschlossenen und unterzeichneten Sicherheitsvereinbarungen in Corona-Zeiten auch eingehalten werden – und für die Auszahlung der Jahresprämien 2020. Der Konzern reagierte darauf mit weiteren Unverschämtheiten: Nicht nur, dass eine Reaktion auf die Forderungen der Streikenden ausblieb, es wurde stattdessen ein europaweiter Kürzungsplan mit großem Pomp veröffentlicht: Über 6.000 Jobs sollen in mehreren europäischen Ländern gestrichen werden. In dem Beitrag „Continua lo sciopero nei magazzini di tutta la filiera: lavoratori Tnt in lotta per salute, salario e dignità“ am 20. Januar 2021 bei SI Cobas wird sowohl über die Fortsetzung des Streiks am zweiten Tag berichtet, als auch darauf verwiesen, dass ein europaweiter Kampf gegen die Entlassungspläne von Fedex auf der Tagesordnung steht, wozu es auch einen ausführlichen Hinweis (und einen eigenen Bericht) zum zeitgleichen Fedex-Streik im belgischen Lüttich gibt. Siehe dazu auch einen Streikbericht aus Belgien gegen die Fedex-Entlassungen am Flughafen Lüttich und einen Hintergrundbeitrag dazu. 
„… Es geht um den »Krisengewinnler Amazon«. Wie kaum ein anderes Unternehmen hat der Onlineriese von der Coronapandemie profitiert. Während der stationäre Handel in Fachgeschäften und Kaufhäusern zwischenzeitlich praktisch zum Erliegen gekommen ist, wuchsen die Umsätze von Amazon ins schier Unermessliche. Firmeninhaber Jeff Bezos verfügt inzwischen über ein geschätztes Privatvermögen von rund 183 Milliarden US-Dollar. Aber wer zahlt am Ende die Zeche? Die Arbeitsbedingungen in den euphemistisch als Fulfillment-Centern (»Wunscherfüllungszentralen«) bezeichneten gigantischen Lager- und Verteileinrichtungen sind für die Beschäftigten eine reine Zumutung. Arbeitshetze, schlechte und untertarifliche Bezahlung sowie permanente Kontrolle durch intransparente Algorithmen gehören zur gängigen Praxis. Hinzu kommen harte körperliche Belastungen. Die Mitarbeiter werden auf reine Funktionalität reduziert und damit gleichsam zur bloßen Verlängerung der Maschinen – Zustände also, wie wir sie aus dem Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts kennen. Dies zwingt Linke aller Couleur weitergehende Fragen auf – auch die nach einer künftigen menschengerechten Gesellschaftsordnung. Es soll heute Abend um das Ausbeutungsmodell von Amazon, um Monopolbildung und um Ansätze erfolgreichen Widerstands gehen, aber auch um eine mögliche Vergesellschaftung solcher Konzerne in einer anderen Gesellschaftsordnung als der kapitalistischen…“ Auszüge in der jungen Welt vom 11.1.2021 aus der Podiumsdiskussion auf der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz – siehe Zitate hieraus 
„Heute Mittwoch 9. Dezember 2020 streiken die Arbeiter*innen und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Mobilisierungstag wurde von den drei grossen Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil ausgerufen. Grund dafür sind die seit Jahren anhaltenden Probleme: Einstellungsstopp, Anwendung von prekären Arbeitsverhältnissen und nicht Erneuerung von Tarifverträgen. Die Gewerkschaften fordern einen öffentlichen Sonderplan: 500.000 Neueinstellungen, die Festanstellung von 450.000 prekären Arbeiter*innen und Lohnerhöhungen. Die italienische Regierung hat jedoch auch dieses Jahr nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um den öffentlichen Dienst auszubauen. Im Haushaltsplan 2021/2022 sind lediglich 400 Millionen Euro dafür vorgesehen…“ Aus der Mitteilung von Maurizio C. vom 9.12.20 (wir danken!) – siehe weiter daraus und nun ein erster Bericht: Italien: Landesweiter Streik im öffentlichen Dienst mit als drei Millionen ArbeiterInnen gegen die jahrzehntelangen Ausgabenkürzungen