Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Art. 110bis des Dokuments ist der Regularisierung von papierlosen Arbeiter*innen gewidmet. In 21 Absätzen ist die Prozedur definiert, wie irregulär arbeitende Migrant*innen aus der Schwarzarbeit treten können. Italien zählt heute rund 670.000 papierlose Migrant*innen, die Maßnahme erlaubt jedoch bei weitem nicht allen, Aufenthaltspapiere zu erhalten. Denn die Regularisierung gilt nur für Land- und Care-Arbeiter*innen, nicht jedoch für Arbeiter*innen der Baubranche, des Tourismussektors etc. Zudem schließt die Maßnahme diejenigen Papierlosen aus, die zwar bis vor kurzen irregulär gearbeitet haben, nun im Zuge der Corona-Krise jedoch ihren Job verloren haben, denn für den Erhalt der Aufenthaltspapiere verlangen die Behörden den Beweis eines früheren Arbeitsvertrages. Schließlich bindet die Maßnahme die Migrant*innen an die bzw. den Arbeitgebenden, denn mit einem Arbeitgebenden- und Vertragswechsel in der Zeit zwischen Einreichung der Anfrage und Erlangung der Aufenthaltserlaubnis erlischt das Recht auf Regularisierung...“ – aus dem Beitrag „Mega Dekret und Regularisierung von papierlosen Arbeiter*innen“ von Maurizio C. vom 15. Mai 2020, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu den gesamten Beitrag sowie weitere zu den Reaktionen auf die Regierungsbeschlüsse – inklusive der Meldung zum Streikaufruf in der Landwirtschaft am 21. Mai 2020. Neu: Die gescheiterte Regularisierung 
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
„… Draghi wurde von einem lächerlichen und heterogenen Chor von Höflingen bejubelt, von denen ich glaube, dass er sie zutiefst verachtet: Er hat die Kultur des großen Zynikers, der in der Lage ist, die kognitive Dissonanz derer zu akzeptieren, die dem Bösen bewusst dienen, weil sie erkennen, dass die Welt nichts anderes ist als der Ort des Bösen. Hat er nicht an der Jesuitenschule studiert, ist er nicht ein Anhänger von Ignatius von Loyola, dessen Theologie uns rät, uns von dem Grundsatz Superiore perinde ac cadaver leiten zu lassen? (…) Italien wird von Gott und vom Autopiloten beschützt. Im Jahr 2011 protestierten viele Menschen gegen die finanzielle Austerität, die im Namen des höheren Prinzips der haushaltspolitischen Ausgeglichenheit und der Schuldentilgung Mittel für Schulen, das öffentliche Gesundheitswesen, Löhne und Renten kürzte, und Draghi kommentierte mit dem Lächeln des großen Zynikers, dass es keinen Grund gäbe, sich über diesen Aufruhr Sorgen zu machen, da die Finanzwirtschaft ohnehin auf Autopilot gefahren werde. (…) Draghi sollte nicht das Gleichnis von Mario Monti wiederholen, der sein Amt als Ministerpräsident nach einem friedlichen Putsch unter der Führung von Napolitano im Auftrag des Finanzsektors übernahm, das den peinlichen Berlusconi loswerden wollte. Monti, der arme Mann, musste den Geldhahn zudrehen, die Renten kürzen, die Mittel für Schulen und das Gesundheitswesen kürzen, mit den Ergebnissen, die wir heute sehen. Draghi hat die Aufgabe, die europäische Wohlfahrt zu verteilen, und er kann es mit einer gewissen Mäßigung tun. Wir werden bald sehen, wie er sich bei Themen wie dem Bürgergeld, dem Aussetzen von Entlassungen und so weiter verhält. Aber ich denke, er wird eine leichte Hand haben und die parlamentarische Schlagkraft seiner neuen Fünf-Sterne-Verehrer in Betracht ziehen. Seine Aufgabe ist strategisch und wird nicht an den nächsten sechs Monaten gemessen…“ – aus dem Beitrag „Autopilot und Chaos“ von Franco Berardi am 22. Februar 2021 bei Sunzi Bingfa (Ausgabe Nummer 16) über den feinen Herrn, der nicht umsonst die Rechte Italiens weit parteiübergreifend eint…(mit Dank für den Hinweis an Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Italiens neuer Regierung. 
„… Berühmt geworden für sein Versprechen während der Eurokrise 2012, alles Notwendige (»whatever it takes«) zu tun, um die Stabilität des Euro zu garantieren, soll Draghi nun im Amt des Ministerpräsidenten alles Notwendige tun, damit die 209 Milliarden Euro, die Italien aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise erhalten soll, nach Maßgaben der EU-Kommission und der italienischen Unternehmen investiert und nicht als Sozialleistungen umverteilt werden, also nicht, wie der Focus schrieb, »in strukturelle Haushaltslöcher« fließen. Den Kern der neuen Regierung – eine »Regierung der Umweltschützer«, wie Draghi sagte – bilden acht parteiunabhängige Expertinnen und Experten. An sie gingen die für die Aufteilung der Fördergelder relevanten Ressorts, das Wirtschaftsministerium und die beiden neu geschaffenen, Vorgaben der EU geschuldeten Ministerien für digitale Innovation und ökologischen Umbau. 15 weitere Kabinettsposten erhielten Vertreter der die Einheitsregierung unterstützenden Parteien. Ein Triumph ist der Regierungswechsel dennoch allein für die Rechten. Nicht nur die Lega, sondern auch die eigentlich schon fast zur Splitterpartei geschrumpfte Forza Italia kehren in die Regierung zurück und besetzen jeweils drei Ministerien. Auf Druck der norditalienischen Unternehmerschaft und wegen der veränderten transatlantischen Ausgangslage haben sich die Kräfteverhältnisse in der Rechten allerdings verschoben. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini musste seine EU-kritischen Töne mäßigen und die Entsendung moderater Konservativer und klassischer Wirtschaftsliberaler in Draghis Kabinett akzeptieren. Die Verbindung zur rechtspopulistischen und neofaschistischen Anhängerschaft wird bis auf Weiteres Giorgia Meloni überlassen, die seit 2014 den Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) vorsitzt…“ aus dem Kommentar „Alles Notwendige“ von Catrin Dngler am 18. Februar 2021 in der jungle world (Ausgabe 7/2021) – worin alles Notwendige zum rechten Sumpf in Italiens neuer Regierung geschrieben ist… Siehe dennoch zum Einfluss der Rechten in der neuen italienischen Regierung zwei weitere aktuelle Beiträge. 
Hunderte von Amazon-FahrerInnen in Vigonza (in der Region Veneto) sind in den Streik getreten, um gegen das „frenetische Arbeitstempo“ Widerstand zu leisten, sowie generell für bessere Arbeitsbedingungen, speziell, was die Sicherheit gerade in Epidemie-Zeiten anbetrifft und auch für höhere Löhne. In der Meldung „Amazon Workers on Strike in Italy Over “Frenetic Pace of Work” „ am 16. Februar 2021 bei UNI Global Union werden auch Sprecher der organisierenden CGIL-Gewerkschaft zitiert, die unterstreichen, dass der Kampf gegen untragbare Arbeitsbedingungen wahrlich keine Neuigkeit bei Amazon sei, weder in Italien noch anderswo – sondern, ganz im Gegenteil, sozusagen Dauergrund für Streiks, Proteste und Widerstandsaktionen in nahezu allen Niederlassungen des Handelsriesen rund um die Welt… Siehe dazu auch eine weitere Meldung zum Streik in Vigonza. 
Am Montag, 08. Februar 2021 gab es einen vierstündigen Proteststreik im Omnibus-Nahverkehr in Italien: Zu diesem Streik hatten die Einzelgewerkschaften der drei großen Verbände aufgerufen, wobei der aktuelle Anlass der Kampf um einen neuen Tarifvertrag war, der seit 3 Jahren überfällig ist. Die Gewerkschaften machten dabei aber von vorne herein klar, dass es insgesamt um eine Reform des Nahverkehrs gehe, wobei das wichtigste Ziel die Erhöhung der Verkehrssicherheit sei. In dem Bericht „Uno sciopero per il pubblico“ von Davide Collela am 08. Februar 2021 bei Collettiva wird darauf verwiesen, dass dieser Streik erst der Auftakt zu dieser Auseinandersetzung gewesen sei und dass dies ein gelungener Auftakt war – wobei der Text eine Vorstellung eines dazu gehörenden Videoberichts ist. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung zu einem weiteren Nahverkehr-Streik – bei der Eisenbahn. 
„Besser spät, als nie“ – das war die Stellungnahme der Autonomen Genueser Hafenarbeiter zum Entschluss der Regierung Italiens. Seit 15 Monaten hatte die italienische Regierung die Lieferung neuer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, entscheidende Kriegstreiber gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, ausgesetzt – jetzt wurden sie, einer Mitteilung des Außenministers zufolge, endgültig gestrichen – als „Signal des Friedens“. Zugegeben: Der öffentliche Druck in Italien war die ganze Zeit über wesentlich größer, als etwa in der BRD, diese Lieferungen endlich einzustellen. Ob Genueser Hafenarbeiter Schiffsladungen nach Saudi-Arabien boykottierten oder Bürgerinitiativen auf Sardinien deutsche Fabrikanten blockierten: Nicht nur, dass diese und sehr viele ähnliche Aktionen immer wieder viele Menschen mobilisierten, auch ihr mediales „Echo“ war eindeutig größer, als es ähnliche Proteste in der BRD erzeugten. Der frühere italienische Regierungschef Renzi – der gerade eben vergeblich versucht hatte, die amtierende Regierung zum Platzen zu bringen – muss jetzt vielleicht befürchten, (kleinere) Gelder zurück bezahlen zu müssen: Denn er erhält 80.000 Dollar im Jahr für sein Mitwirken an Riads „Future Investment Initiative“ und diese Investition findet ja nun in Zukunft nicht mehr statt. (Seine Parteifreunde verteidigen seine entsprechenden Aktivitäten mit dem Hinweis darauf, er täte nur, was viele täten…). Zu diesem Erfolg der italienischen Friedensbewegung aktuelle Beiträge über die wirtschaftliche Bedeutung des Schrittes, die Reaktionen der Friedensbewegung und die Machenschaften des billigen Herrn Renzi. Neu dazu: Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE – Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? 
„… Am Mittwoch, den 13. Januar zerbrach in Italien die Regierungskoalition. Ex-Regierungschef Matteo Renzi zog seine beiden Minister:innen aus dem Kabinett ab und ist mit seiner Partei Italia Viva aus der Regierung ausgetreten. So verlor die liberale Koalition aus Partito Democratico (PD), Movimento 5 Stelle (M5S) und Liberi e Uguali (LeU) von Ministerpräsident Giuseppe Conte die Mehrheit. Renzi war als Mitglied des PD Regierungschef gewesen, nachdem er auch fünf Jahre lang ihr Vorsitzender war. Im September 2019 verließ er die Partei und gründete Italia Viva, die in Umfragen auf etwa 3 Prozent Zustimmung kommt. Trotz der niedrigen Umfragewerte haben er und seine Leute mit 30 Abgeordneten und 18 Senator:innen ausreichend Sitze, um mit diesem Austritt die gesamte Regierung ins Chaos zu stürzen. Der Austritt aus der Regierung ist der Höhepunkt von wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Renzi und Conte, unter anderem über EU-Gelder. Sie stritten sich über 36 Milliarden Euro, die im Euro-Rettungsfond für Italien bereit stehen, sowie den Einsatz und die Höhe weiterer Corona-Hilfen. Italia Viva ist dafür, die Gelder anzunehmen. Doch besonders die populistische M5S stellte sich dieser Forderung entgegen und zog Conte auf ihre Seite…“ – aus dem Beitrag „Chaos-Wochen in Italien: Droht ein erneuter Rechtsruck?“ von Ayrin Giorgia am 31. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse über die aktuelle Regierungssituation in Italien. Siehe dazu auch 3 Meldungen von Maurizio C. (wir danken!) zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und der aktuellen sozialen Lage 
Zwei der italienischen Basisgewerkschaften – SI Cobas und SLAI Cobas – hatten dazu aufgerufen, am 29. Januar 2021 einen Tag der Proteststreiks für eine Sonderbesteuerung der Reichen angesichts der Epidemie-Krise durchzuführen. Streikaktionen dafür gab es vor allem im Bildungswesen und im Nahverkehr, in einer Reihe von Städten gab es auch Demonstrationen der Streikenden. „Es wurde in 25 Städten gestreikt. Wir haben noch keine Zahlen zur Beteiligung gefunden, dafür dieses Video“ eine Meldung am 30. Januar 2021 im Twitter-Kanal von labournet.tv verlinkte dazu auf diesen Videobericht von der Streikdemonstration im Piemont (in Turin). Siehe dazu ersten Bericht und die Aufrufe 
Zwei Tage lang wurden in der vergangenen Woche die Niederlassungen von Fedex in ganz Italien bestreikt: Die Basisgewerkschaft SI Cobas hatte dazu aufgerufen, um dafür zu kämpfen, dass die beschlossenen und unterzeichneten Sicherheitsvereinbarungen in Corona-Zeiten auch eingehalten werden – und für die Auszahlung der Jahresprämien 2020. Der Konzern reagierte darauf mit weiteren Unverschämtheiten: Nicht nur, dass eine Reaktion auf die Forderungen der Streikenden ausblieb, es wurde stattdessen ein europaweiter Kürzungsplan mit großem Pomp veröffentlicht: Über 6.000 Jobs sollen in mehreren europäischen Ländern gestrichen werden. In dem Beitrag „Continua lo sciopero nei magazzini di tutta la filiera: lavoratori Tnt in lotta per salute, salario e dignità“ am 20. Januar 2021 bei SI Cobas wird sowohl über die Fortsetzung des Streiks am zweiten Tag berichtet, als auch darauf verwiesen, dass ein europaweiter Kampf gegen die Entlassungspläne von Fedex auf der Tagesordnung steht, wozu es auch einen ausführlichen Hinweis (und einen eigenen Bericht) zum zeitgleichen Fedex-Streik im belgischen Lüttich gibt. Siehe dazu auch einen Streikbericht aus Belgien gegen die Fedex-Entlassungen am Flughafen Lüttich und einen Hintergrundbeitrag dazu. 
„… Es geht um den »Krisengewinnler Amazon«. Wie kaum ein anderes Unternehmen hat der Onlineriese von der Coronapandemie profitiert. Während der stationäre Handel in Fachgeschäften und Kaufhäusern zwischenzeitlich praktisch zum Erliegen gekommen ist, wuchsen die Umsätze von Amazon ins schier Unermessliche. Firmeninhaber Jeff Bezos verfügt inzwischen über ein geschätztes Privatvermögen von rund 183 Milliarden US-Dollar. Aber wer zahlt am Ende die Zeche? Die Arbeitsbedingungen in den euphemistisch als Fulfillment-Centern (»Wunscherfüllungszentralen«) bezeichneten gigantischen Lager- und Verteileinrichtungen sind für die Beschäftigten eine reine Zumutung. Arbeitshetze, schlechte und untertarifliche Bezahlung sowie permanente Kontrolle durch intransparente Algorithmen gehören zur gängigen Praxis. Hinzu kommen harte körperliche Belastungen. Die Mitarbeiter werden auf reine Funktionalität reduziert und damit gleichsam zur bloßen Verlängerung der Maschinen – Zustände also, wie wir sie aus dem Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts kennen. Dies zwingt Linke aller Couleur weitergehende Fragen auf – auch die nach einer künftigen menschengerechten Gesellschaftsordnung. Es soll heute Abend um das Ausbeutungsmodell von Amazon, um Monopolbildung und um Ansätze erfolgreichen Widerstands gehen, aber auch um eine mögliche Vergesellschaftung solcher Konzerne in einer anderen Gesellschaftsordnung als der kapitalistischen…“ Auszüge in der jungen Welt vom 11.1.2021 aus der Podiumsdiskussion auf der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz – siehe Zitate hieraus 
„Heute Mittwoch 9. Dezember 2020 streiken die Arbeiter*innen und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Mobilisierungstag wurde von den drei grossen Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil ausgerufen. Grund dafür sind die seit Jahren anhaltenden Probleme: Einstellungsstopp, Anwendung von prekären Arbeitsverhältnissen und nicht Erneuerung von Tarifverträgen. Die Gewerkschaften fordern einen öffentlichen Sonderplan: 500.000 Neueinstellungen, die Festanstellung von 450.000 prekären Arbeiter*innen und Lohnerhöhungen. Die italienische Regierung hat jedoch auch dieses Jahr nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um den öffentlichen Dienst auszubauen. Im Haushaltsplan 2021/2022 sind lediglich 400 Millionen Euro dafür vorgesehen…“ Aus der Mitteilung von Maurizio C. vom 9.12.20 (wir danken!) – siehe weiter daraus und nun ein erster Bericht: Italien: Landesweiter Streik im öffentlichen Dienst mit als drei Millionen ArbeiterInnen gegen die jahrzehntelangen Ausgabenkürzungen 
„… hatte die Staatsanwaltschaft Bozen durch Andrea Sacchetti und Igor Secco, nachdem sie, als ob sie eine Einkaufsliste machten und in einer perfekten praktischen Darstellung der Anwendung des Strafrechts des Feindes, über 330 Jahre Gefängnis für Genoss:innen / Angeklagte im Prozess wegen „Verwüstung und Plünderung“ gefordert hatte, weitere 85 Jahre für Genoss:innen gefordert, die wegen „geringfügiger“ Verbrechen oder Unterbrechung des öffentlichen Dienstes, aufrührerischer Ansammlungen und Fälschung angeklagt waren. In der Tat wurde die höchstmögliche Strafe gegen jede einzelne Person gefordert und damit eine Art kollektives Verbrechen vorgetäuscht, mit der klaren politischen Absicht, diejenigen einzuschüchtern und zu schlagen, die angesichts der inakzeptablen Ungerechtigkeiten beschlossen hatten, dass es an der Zeit sei, „Es reicht!“ zu sagen. Die Genoss:innen wurden zu Strafen verurteilt, die zumeist zwischen 7 und 10 Monaten Arrest oder Freiheitsstrafe von insgesamt etwa 37 Jahren Gefängnis betrugen. Sie wollen uns zum Narren halten und uns glauben machen, dass die so genannte „Justiz“, die in den Gerichtssälen ausgeübt wird, „neutral“ sei, in denen unparteiische Männer über das Leben und oft auch über den Tod von Männern und Frauen entscheiden. Kein Ort wie das Gericht von Bozen zeigt so deutlich, dass dies weit von der Realität entfernt ist, die sie uns glauben machen wollen, deren Generalstaatsanwalt Gianluca Bramante, ein Freund des ehemaligen Magistrats Luca Palamara (letzterer wurde aus der Justiz geworfen, nach der Entdeckung seines Einflusssystems, indem er beeinflusst, um nicht zu sagen über die Ernennung von Staatsanwälten und anderen Machthabern an den Gerichten in ganz Italien entschieden hat), aus den öffentlich gemachten Chats geht hervor, dass er der Protagonist eines Machtkampfes innerhalb des Gerichtshofs von Bozen war…“ – aus dem Beitrag „Brenner-Prozess: 61 Genoss:innen in Italien verurteilt“ am 24. November 2020 bei Enough is Enough über die Bozener Urteile der Klassenjustiz (eine Übersetzung eines Beitrags bei oltre il Ponte / über die Brücke von PuneX161) zu den Urteilen vom 17. November 2020 gegen die Proteste im Mai 2016. Siehe dazu auch einen Hinweis auf unseren Bericht zu den Aktionen von März bis Mai 2016 in Italien und Österreich. 
Streik in Italien, Streik in Frankreich, Streik in China, Streik in Südkorea: Weltweit setzen sich Fahrrad-Kuriere zur Wehr gegen die verschiedenen Maßnahmen der globalen wie lokalen Unternehmen, ihre Ausbeutung im Zuge des Aufschwungs der Branche in der Epidemie weiter zu verschärfen und intensivieren. Und auch, wenn in Wirklichkeit niemand genau weiß, wie viele Menschen zeitweise oder ganz als Kurier arbeiten – dass es immer mehr sind, dass es sehr viele sind, ist unbestritten. Wie es unbestritten ist, dass die Unternehmen der Branche zu jenen gehören, die von den Entwicklungen und Beschränkungen in der Epidemie qua Umsatz- und Gewinnsteigerung profitieren. Und dies ganz traditionell kapitalistisch durch verschärfte Ausbeutung der Kuriere weiter steigern wollen – erst recht in Zeiten, da sich die „Big Player“ von Netz- und Plattform-Wirtschaft in der Branche auszubreiten beginnen. Zu den aktuellen Kämpfen der Kuriere vier Beiträge – die Schlaglichter sein sollen, auf eine Entwicklung, die naheliegenderweise von den Unternehmen versucht wird, einzudämmen, wofür sie aber ihre entsprechende Unternehmenspolitik ändern müssten, die in drei weiteren Beiträgen angedeutet wird… 
Zum 31. Oktober 2020 schließt Whirlpool sein Werk in Neapel mit rund 300 Beschäftigten – und am selben Tag findet im Werk eine öffentliche Versammlung statt, zu der Gewerkschaften und Belegschaft alle progressiven und sozialen Gruppierungen der Stadt eingeladen haben, um über weitere mögliche Perspektiven zu diskutieren und befinden. Die letzte Zeit bis zu dieser Versammlung hatten Teile der Belegschaft im Werk verbracht, um ihre Durchführung zu sichern und Abtransporte zu verhindern. In dem Bericht „Whirlpool chiude. La lotta continua“ am 31. Oktober 2020 bei Collettiva wird diese Versammlung und ihre Teilnehmer ausführlich dargestellt. Bei der – neben anderen Aktionen und Debatten über mögliche künftige Interventionen und Orientierungen – auch der gewerkschaftliche Beschluss bekräftigt wurde, am 05. November 2020, also kommenden Donnerstag, einen Generalstreik für Neapel zu organisieren in Verteidigung der Beschäftigung. Im Rahmen dieses Berichts nehmen in einigen dazu gehörenden Videos auch Gewerkschafter verschiedener Betriebe zu den kommenden Kampfmaßnahmen Stellung. Siehe dazu neu: Flughafen in Neapel besetzt: Der Kampf gegen die Schließung von Whirlpool richtet sich zunehmend gegen Italiens Regierung