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„… Gestern hat das Gericht von Torino Dana Lauriola, 38-jährige Aktivistin der Bewegung gegen die Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecke (Tav = treno alta velocità) Turin-Lyon und Sozialarbeiterin in einer NGO, die sich um die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Obdachlosen kümmert, zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung (sic!) verurteilt. Lauriola hatte während einer Aktion im 2012 mit anderen Aktivist*innen die Autobahneinfahrt Torino-Bardonechia blockiert und dabei Protesttransparente gehalten. Das Gericht begründet diese schwerwiegende Entscheidung mit zwei Argumenten: Erstens habe sich Dana Lauriola in diesen Jahren nicht vom Kampf der No Tav Bewegung distanziert, zweitens wohne und lebe sie weiterhin in der Valle di Susa, in der Hochburg der Protestbewegung. Mit dieser alles andere als handfesten Begründung der Verurteilung bestätigt das Gericht das Ziel, die No Tav Bewegung politisch anzugreifen und zu schwächen…“ – aus der Meldung „Zwei Jahre Haft für No Tav Aktivistin“ von Maurizio C. am 15. September 2020 bei Telegram über ein wahrhaft skandalöses Urteil italienischer Kapitalistenknechte in (teuren) Roben… Siehe dazu auch einen Tweet zum Urteil sowie Hintergründe 
„2. August 1980, 10.25 Uhr, eine Bombe explodiert im Wartesaal des Bahnhofes von Bologna, 85 Menschen sterben, 200 werden verletzt. Der Staat spricht sogleich vom „roten Terror“, also von einer terroristischen Aktion der linksradikalen Organisation der Roten Brigaden. Nach wenigen Jahren werden die Untersuchungen gegen sie aufgegeben. Es liegen keine Beweise gegen sie vor. Die Untersuchungen decken jedoch eine Verstrickung zwischen Geheimloge P2, italienischem Geheimdienst und neo-faschistischen Organisationen hin: Inmitten einer Hochphase des Klassenkampfes wendete der Staat die sogenannte „Strategie der Spannung“ an, durch die linksradikalen politischen Kräften „terroristische Aktionen“ zugeschrieben wurden, um sie öffentlich zu delegetimieren. Diese Aktionen wurden aber von neo-faschistischen Gruppen ausgeübt, im Auftrag des staatlichen Geheimdienstes selbst. 40 Jahre nach der strage di Bologna, wie dieses Massaker bezeichnet wird, ist klar: Es handelt sich um ein Massaker, das von der Spitze der freimaurerischen Geheimloge P2 geplant und mit Hilfe von Mitgliedern der neo-faschistischen Organisation NAR (Nuclei Armati Rivoluzionari) umgesetzt wurde. Diese wiederum wurden von Migliedern der Geheimloge, die Schlüsselpositionen im staatlichen Geheimdiest inne hatten, verdeckt. Die Familien der Opfer des Massakers forderten jahrzehntelang, dass die Auftraggeber bekannt und dementsprechend bestraft werden. Erst wenige Tage vor dem 40. Jahrestag des Massakers hat die Generalstaatsanwaltschaft Beweise publiziert, die vier Personen der P2 betreffen (Licio Gelli, Umberto Ortolani, Federico Umberto D’Amato, Mario Tedeschi). Von ihren Bankkonten in der Schweiz flossen während den Jahren vor und nach dem Massaker gesamthaft 5 Millionen Dollar zu den verantwortlichen Mitgliedern der rechtsextremen Organisation NAR. Diese vier Personen sind unterdessen verstorben und können nicht mehr für das Massaker verurteilt werden. Die Mitglieder der NAR hingegen sind weiterhin auf freiem Fuss.“ Nachricht an LabourNet von Maurizio C. am 3.8.2020 – wir danken! 
„…Das wirklich große Problem des Landes sind seine Staatsschulden, die bei über 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Sie wurden in den 1980er Jahren gemacht und seitdem trägt das Land einen schweren Zinsballast mit sich herum. Würde man diese Zinsbelastung abziehen, wäre der Staatshaushalt Italiens seit 1992 im Plus. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Italien ein großer Industriestandort ist – 16 Prozent der industriellen Produktion der EU kommen aus Italien. Hinzu kommt, dass sich das Land viel stärker an wirtschaftspolitische Vorgaben der EU gehalten hat als etwa Deutschland und Frankreich, was eine umfangreiche Studie des niederländischen Ökonomen Servaas Storm belegt. All das heißt natürlich nicht, dass in Italien alles eitel Sonnenschein ist. Auch abgesehen von der Staatsverschuldung hat das Land einige schwerwiegende Strukturprobleme. An erster Stelle könnte man die organisierte Kriminalität nennen, obwohl die inzwischen auch in anderen EU-Länder stark ist. Der größte Teil des Kokainhandels in Europa läuft über die kalabrische ‘Ndrangheta, die natürlich keine Steuern auf ihre immensen Einnahmen zahlt und mit dem enormen Kapital, über das sie verfügt, große Bereiche der Marktwirtschaft verzerrt. Auch aufgrund der hohen Staatsschulden hat Italien in den letzten Jahrzehnten wenig in wichtige Infrastrukturen und in das Bildungswesen investieren können, was sich jetzt rächt. Große Defizite gibt es auch bei der übermächtigen Bürokratie und in der Justizverwaltung, eben in all den Bereichen, in die einer moderner Staat investieren müsste – wenn er denn Geld hätte…“ – aus dem Beitrag „Exportland Italien“ von Anna Maldini am 25. Juli 2020 in nd Online über die Situation der italienischen Wirtschaft. 
„Laut dem parlamentarischen Finanzausschuss haben rund 30% der italienischen Unternehmen, die während der Corona-Krise Kurzarbeit für die Arbeiter*innen beantragt haben, keinen rückläufigen Umsatz verzeichnet. Dies ist das Resultat der Analyse der Statistiken des nationalen Sozialversicherungsamtes Inps und der Banca d’Italia. Dies entspricht rund 400 Miolionen Kurzarbeitsstunden, die unrechtmässig bezogen worden sind. Die betroffenen Arbeiter*innen hatten während dieser Zeit einen Lohnrückgang von 27%. Noch vor einigen Wochen hatte der Präsident der Inps Pasquale Tridico kritisiert, dass einige Unternehmen den Covid-Notstand benutzt hätten, um sich auch auf Kosten der Staatskassen zu bereichern. Der Unternehmensverband der Industrie Confindustria hatte Tridico damals scharf angegriffen, er schaffe ein „unternehmensfeindliches Klima“. Die Gewerkschaften hingegen sprechen von „einzelnen Ausnahmen“ und bestätigen einmal mehr ihre Unterordnung unter der Hegemonie der Unternehmensverbände.“ Mitteilung vom 30.7.2020 von Maurizio C. (Twitter: @Mau_Ri_83) – wir danken! 
„Gestern entschied das italienische Parlament die Weiterführung von weltweit 41 Militärmissionen mit gesamthaft 8.613 Soldaten. Dazu gehört auch die 2017 begonnene kriminelle Zusammenarbeit zwischen Italien und der libyschen Küstenwache zur Zurückweisung von Geflüchteten“ – so der Tweet am 08. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. (der sich auf einen entsprechenden – italienischen – Artikel in Il Manifesto bezieht, in dem auch das Stimmverhalten verschiedener Parteien in beiden Kammern des Parlaments dargestellt wird). Und auch wenn konkret keine Summen genannt werden, die die blutigen (nicht nur in Libyen) Unternehmungen kosten, ist dennoch klar, dass die Ausgaben für Kriegspolitik hoch bleiben – und Vorrang haben. Siehe dazu auch einen kurzen „Kontrast“-Bericht von Maurizio C. zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung in Italien – und zur Problematik vieler KurzarbeiterInnen, an das ihnen zustehende Geld zu kommen 
„… Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter ausländischen Landarbeitern hat es in einer süditalienischen Kleinstadt Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der lokalen Bevölkerung gegeben. Die Bereitschaftspolizei schickte heute Verstärkung in die Stadt Mondragone nordwestlich von Neapel. Rund 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die meisten aus Bulgarien, stehen dort seit Montag in einem Gebäudekomplex unter Quarantäne. 43 Arbeiter waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Zwei Wochen lang darf niemand diese Gebäude verlassen. Die Zone wird 24 Stunden am Tag von Polizei und Armee kontrolliert“, sagte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca, nach Angaben lokaler Medien. Er werde die gesamte Stadt unter Quarantäne stellen, wenn es hundert positive Fälle gebe, kündigte er an. Alle Bewohner sollen laut Gesundheitsbehörden auf das Virus getestet werden. Tags zuvor waren Hunderte Arbeiter in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit Anrainern führte, die mit Steinen nach den Menschen warfen. In italienischen Fernsehberichten war zu sehen, wie italienische Einwohner die Autokennzeichen von beschädigten Fahrzeugen bulgarischer Arbeiter triumphierend in die Höhe hielten…“ – aus der Meldung „Unruhen nach Ausbruch in Süditalien“ am 26. Juni 2020 beim ORF über Proteste und Reaktionen. Siehe dazu auch den Bericht von Maurizio C. „Das Corona-Virus entfacht einen sozialen Krieg vom 27. Juni 2020 zu diesen Entwicklungen, und seinen Bericht zu Bologna „Neuer Covid-19-Herd in Logistikzentrum in Bologna“ vom selben Tag sowie zwei weitere aktuelle Beiträge zu beiden Entwicklungen und, ergänzt am 29. Juni um ein Beispiel „seriöser Berichterstattung“ (RAI), das einen Eindruck der Stimmungsmache gibt… 
In der Nacht vom 09. Juni 2020 hat die italienische Polizei die streikende Belegschaft von Peschiera Borromeo TNT/FedEx bei Mailand überfallen. Deren Streik galt der Entlassung von rund 100 ZeitarbeiterInnen von Adecco, die – im Gegensatz zu einem mit der Basisgewerkschaft SI Cobas unterzeichneten Abkommen – entlassen werden sollten, obwohl rund zwei Drittel von ihnen bereits seit 5 Jahren oder länger dort arbeiteten. Der Polizeiüberfall wurde offensichtlich bewusst ganz auf brutale Art durchgeführt, mit Tritten und Knüppelschlägen, die zahlreiche sichtbare Verletzungen hinterließen. Erst die Ankunft herbei gerufener Ambulanzen beendet die polizeiliche Gewaltorgie. So werden die Ereignisse in dem Twitter-Thread „In the night of June 9 the police has violently attacked a strike picket“ am 13. Juni 2020 bei labournet.tv zusammen gefasst. Siehe dazu auch die Stellungnahme von SI Cobas – und den Hinweis auf unseren Bericht zum Polizeiüberfall (mit Armee-Hilfe) auf einen anderen Logistik-Streik im Mai 
„In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist im Ghetto Borgo Mezzanone bei Foggia (Apulien) erneut ein migrantischer Landarbeiter gestorben. In der rund um die Felder aufgebauten Zeltbaracken, in denen die migrantischen Landarbeiter aus dem afrikanischen Kontinent ohne fließendes Wasser nun schon seit dem Jahr 1999 leben, ist ein Feuer entfacht und hat Mohamed Ben Ali, 37 Jahre aus dem Tschad, im Schlaf überrascht. Es handelt sich um das fünfte Todesofper in 18 Monaten in den Ghettos der migrantischen Landarbeiter*innen im Süden Italiens. Bis heute hat noch keine Regierung das Thema der irregulären Landarbeit und der prekären Wohnverhältnisse der Migrant*innen tatsächlich in Angriff genommen. „Auch das zurzeit laufende Regularisierungsprogramm für irreguläre Migrant*innen ist dafür völlig unzureichend“, sagte Aboubakar Soumahoro von der Basisgewerkschaft USB. Zudem kritisierte er die Heuchlerei der Regierung: „Noch vor vier Tagen knieten sich Abgeordnete des italienischen Parlaments in Solidarität mit Black Lives Matter in den USA nieder; heute schweigen dieselben Politiker*innen. Es scheint so, als ob Black Lives Matter nur gilt, je weiter weg die schwarzen Leben von der eigenen Haustür entfernt sind.“ – das ist der Kurzbericht „Tod eines migrantischen Landarbeiters im Ghetto“ von Maurizio C. vom 14. Juni 2020 – wir danken! Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftliche Dimension der illegalen Aktionen der Mafia-Bündnispartner 
„Seit 7 Tagen ist das Fester für die Regularisierung von irregulären Arbeitsmigrant*innen offen, bisher wurden nur 9.500 Anfragen eingereicht. Die Kriterien sind so eng definiert, dass 9 von 10 irregulären Migrant*innen keinen Zugang zur Regularisierung haben“ – so der Tweet am 08. Juni 2020 im Kanal von Maurizio C. über eine eindeutige Zwischenbilanz eines international erstaunlich oft bejubelten Projekts – in dem auch noch ein Artikel über unternehmerischen Betrug an MigrantInnen dokumentiert ist. Dazu eine etwas ausführlichere Meldung „„Eine erste Bewertung der Regularisierung von migrantischen Arbeiter*innen“ des Autors vom 09. Juni 2020, die wir im Folgenden dokumentieren 
„… Bei uns gibt es die Arbeitsmedizin im ambulanten wie im stationären Bereich nur auf dem Papier, nicht in der Wirklichkeit. Die Gesundheitsvorsorge wurde auf ein Minimum reduziert, Arbeitsmediziner sind Freischaffende, sie arbeiten für Arbeitgeber, die sie jederzeit vor die Tür setzen können, das ist mir auch selbst passiert. Die Gesundheitsämter haben nur noch eine Aufsichtsfunktion. Auch in den Krankenhäusern sind die von der WHO vorgegebenen allgemeinen Vorsorgemaßnahmen nur Literatur für Studenten im Fach Präventivmedizin. So konnte es kommen, dass 12 Prozent des Gesundheitspersonals selber infiziert wurde, eine ganz schlimme Situation, da werden die krank, die die Bevölkerung heilen sollen. Die Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen ist überall dramatisch. Masken des Typs FFP3 oder FFP2 gibt es ganz wenige. Die Richtlinien des Innenministeriums sehen vor, dass in den Krankenhäusern Schutzanzüge und Masken nur für die bereitstehen, die positiv getestete Corona-Patienten behandeln, alle anderen, auch solche, die die Kranken in die verschiedenen Fälle einteilen, müssen sie nicht tragen, sie müssen nur Abstand halten. Das ist verrückt, weil sich auf diese Weise viele Beschäftigte anstecken. Am 16.März gab es 1674 infizierte Gesundheitsarbeiter in den Krankenhäusern, heute, am 16.Mai, ist ihre Zahl auf 2000 gestiegen. Von den Hausärzten nicht zu reden. Der nationale Ärzteverband und der der Lombardei haben getrennt voneinander ein überaus kritisches Kommuniqué an die Regierung geschickt, in dem sie darauf hinweisen, dass der Mangel an Schutzvorrichtungen aus einem Personal, das heilen soll, Virenschleudern macht. Das ist ganz übel…“ – aus dem Beitrag „Öffentlich-Privat (ÖPP) im Gesundheitssystem – Das abschreckende Beispiel der Lombardei“ am 01. Juni 2020 in der SoZ (Ausgabe 6/2020) – die Übersetzung eines Interviews mit dem Arbeitsmediziner Vittorio Agnoletto von Sara Zanisi am 16.Mai 2020 für die Onlinezeitung Officina Primo Maggio, worin im Anschluss das ganz besondere Wirken der rechten lombardischen Regionalregierung Thema ist. Siehe dazu auch einen Beitrag über die besonders tödlichen Altenheime in der Lombardei 
Irgendwie bekannt erscheint einem, von der BRD aus gesehen, folgende Notiz: „Der Präsident des Unternehmensverbandes Confindustria Carlo Bonomi über die Zukunft der industriellen Beziehungen: „Die nationalen Tarifverträge sollen nur noch einen groben Rahmen geben für die weit wichtigere, betriebliche Verhandlungsebene“ – so kommentiert Maurizio C. in seinem Tweet vom 01. Juni 2020 ein dabei dokumentiertes Interview des Verbandschefs in La Repubblica vom 30. Mai, in dem er offensichtlich verschiedene Attacken gegen die Gewerkschaften Italiens reitet, die – im Gegensatz zu welchen wohl – bisher jedenfalls sagen, sie würden an eben jenen überbetrieblichen Tarifverträgen festhalten wollen. Siehe dazu auch einen Bericht über die rechten Proteste für die „Wirtschaft“ am italienischen Nationalfeiertag – und eine Meldung über eine jener Gruppen von Menschen, die sich weigern, alles mit sich machen zu lassen… 
Im „Gewerkschaftsmonitor Italien“ von April 2020 bei der FES wird zur gesamten Entwicklung der drei größeren Verbände in Italien unter anderem – mit erwartbaren Vorlieben – unterstrichen: „…In Italien sind vorneweg die drei großen Bünde CGIL, CISL und UIL aktiv, die unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg als Richtungsgewerkschaften entstanden. Sie zählen fast 12 Mio. Mitglieder, von denen allerdings gut 5 Mio. Rentner_innen sind. Außerdem existiert ein früher der faschistischen Partei MSI (Movimento Sociale Italiano) verbundener Bund, die Unione Generale del Lavoro (UGL), der nach eigenen Angaben über mehr als zwei Mio. Mitglieder verfügt. Zudem zählt das Land eine Myriade sogenannte »autonomer« Ge-werkschaften (die sich als reine Vertretung ihrer jeweiligen Berufsgruppen wie Lehrer_innen oder Lokführer_innen verstehen) sowie radikal linker Basisgewerkschaften. Einige autonome Organisationen haben sich im Bund CONFSAL zu-sammengeschlossen; auch er behauptet ganz wie die UGL, über mehr als 2 Mio. Mitglieder zu verfügen. Doch die Zahl der von beiden Organisationen gemeldeten Rentner_innen, für die verlässliche Zahlen vorliegen, weil die Sozialkassen ihre Beiträge abführen, ist um 90 Prozent aufgeblasen; gleiches dürfte für die Zahl der Beschäftigten unter den Mitgliedern gelten. Außer in ausgewählten Sektoren wie der Eisenbahn, den kommunalen Verkehrsbetrieben, der Pilot_innen oder Fluglots_in-nen sind es denn auch die drei Bünde, die als die wirklich wichtigen gewerkschaftlichen Protagonisten Italiens gelten dürfen. Unter den insgesamt etwa 18 Mio. abhängig Beschäftigten des Landes verzeichnen CGIL, CISL und UIL etwa 6,5 Mio. Mitglieder und erreichen damit einen Organisationsgrad von et-wa 35 Prozent. Vor allem in den Kleinbetrieben – die in Italien ein hohes Gewicht haben – sowie im Dienstleistungssektor haben sie die größten Schwierigkeiten, Mitglieder zu gewinnen...“ 
„Die Geschichte des italienischen Kapitalismus ist die Geschichte von Fiat, dem Autohersteller aus Torino. Fiat war ein wesentlicher Motor der industriellen Entwicklung, gleichzeitig aber auch Hauptschauplatz der Klassenkämpfe Italiens. Im 2014 fusionierte der Autohersteller mit dem US-amerikanischen Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Heute gehören landesweit 16 Produktionsstandorte mit rund 55.000 Arbeiter*innen zu FCA Italy. In den letzten Tagen wurde erneut über Fiat-FCA berichtet, da das Unternehmen gegenüber dem italienischen Staat eine Finanzhilfe in der Höhe von 6.3 Mrd. Euro verlangte. Die Regierung zögerte keinen Moment, um diese Hilfe zu sprechen; verhandelt wird zurzeit ausschließlich über die Bedingungen dieser Finanzspritze, die im Rahmen des Decreto Liquidità erfolgt. Nun wurde aber publik, dass das Unternehmen seit zehn Jahren keine regionale Steuern bezahlt“ – so beginnt der kurze Bericht „Fiat-FCA: Vorbild des italienischen Geschäftsmodells?“ von Maurizio C. vom 27. Mai 2020, den wir zusammen mit einigen weiteren aktuellen Beiträgen zur Lage in Italien im folgenden dokumentieren 
Am 18. Mai 2020 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer Betriebsversammlung der Belegschaft von Bartolino de Sedriano (Region Mailand) aufgerufen: Das Unternehmen hatte wenige Tage zuvor zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Betrieb ein Abkommen mit der Gewerkschaft unterzeichnet. Aber die Unternehmensleitung machte keinerlei Anstalten, das Abkommen auch umzusetzen – weswegen eben die Gewerkschaft zu dieser Versammlung aufrief. Es kamen auch nahezu alle Kolleginnen und Kollegen zur Versammlung – aber auch ausgesprochen ungebetene Gäste. Die Carabinieri kamen – begleitet von der Armee. Auf Verlangen der Geschäftsleitung zwangen sie die Belegschaft, die Arbeit sofort wieder aufzunehmen – was diese notgedrungen tat, genauso eindeutig aber seit Mittwoch, 20. Mai 2020, einen Streikaufruf von SI Cobas befolgt, als Protest gegen diese Ungeheuerlichkeit. Die Meldung „Italie: L’armée intervient lors d’une assemblée de travailleurs grévistes de la logistique“ am 22. Mai 2020 bei Secours Rouge ist mit „eindrucksvollen“ Fotos verschieden uniformierter Streikbrecher ergänzt… Siehe dazu auch die Meldung von SI Cobas zum Militärauftritt und einen ersten Überblick über die Organisierung von Solidarität mit dem Streik 
Am 21. Mai 2020 hatte die Gewerkschaft der Landarbeiter in der USB zum Streik aufgerufen: Das Regierungsdekret zur „Regularisierung“ der papierlosen MigrantInnen stieß auf massiven Widerstand – unter anderem, weil es diese faktische Legalisierung an einen bestehenden Arbeitsvertrag knüpft, also Anträge der „Gnade der Unternehmer“ ausliefert. Aber auch, weil es nur einen knappen Zeitraum für solche Anträge gibt – insgesamt wurde dieses Dekret als ein Schritt verurteilt, der nur im Sinne landwirtschaftlicher Unternehmen ist und keineswegs im Sinne der Betroffenen. Dies wurde mit Streik und zahlreichen Aktionen in verschiedenen Gegenden Italiens unterstrichen. Und fand, laut dem Bericht „Pienamente riuscito lo sciopero dei braccianti“ am 21. Mai 2020 bei der USB auch massive Unterstützung unter anderem durch Boykott-Aktionen der Öffentlichkeit gegen landwirtschaftliche Produkte an diesem Tag. Die Landarbeitergewerkschaft und die USB-Föderation fordern von der italienischen Regierung nachdrücklich eine Korrektur des Dekrets – oder es würden weitere Aktionen folgen, um sie zu erzwingen. (Zum Bericht gehört auch ein Video von der Demonstration in Foggia). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge