Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wenn sich in den letzten Tagen in bundesdeutschen Medien die Meldungen häufen, in Italien beruhige sich die Lage – so kann dies nur bewertet werden als Hilfestellung für die Absichten der Unternehmverbände Italiens, möglichst schnell die Tätigkeit wieder aufzunehmen. (Eine Kampagne, die natürlich auch ähnliche Bestrebungen in der BRD unterstützt). Die Menschen in Italien erleben dies keineswegs so, sondern kämpfen mit einem Alltag, der immer problematischer wird. Die gewerkschaftsübergreifende Streikbewegung der letzten Märzwoche hatte nicht nur die Absichten der Unternehmen massiv durchkreuzt und behindert, sondern auch den Pakt von Unternehmen, Regierung und großen Gewerkschaftsverbänden, der mindestens 12 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen hatte, zum Muster ohne Wert werden lassen, der daher nachgebessert werden musste. Auf diesen Erfahrungen aufbauend wird jetzt ein Kampf fortgeführt gegen die Pläne der Unternehmen und für die soziale Absicherung aller – auch jener sehr vielen Menschen, die ohne Papiere arbeiten und leben, unter üblen Bedingungen, und deren wesentliche Rolle bei der alltäglichen Tätigkeit in der italienischen Wirtschaft inzwischen – zähneknirschend – allgemein anerkannt werden muss, was auch eine Bankrotterklärung der Hasskampagnen der italienischen Rechten bedeutet. Siehe zur aktuellen Lage in Italien unsere aktuelle Materialsammlung „Soziale Sicherheit für alle – gegen die Normalisierungspläne der Unternehmerverbände Italiens“ vom 08. April 2020 
„…Für weniger als 20 Euro am Tag ernten sie Tomaten, Orangen, Oliven und Trauben, die auf deutschen Esstischen landen. Die meisten von ihnen wohnen in Siedlungen in Süditalien unter miserablen Bedingungen. An vielen Orten fehlt sogar fließendes Wasser. Über sie berichten italienische Medien oft nur, wenn sich tödliche Unfälle ereignen oder Großbrände in ihren Siedlungen ausbrechen, wie in der Nacht auf Sonntag in der Nähe von Foggia in Apulien. Dort brannten 30 Baracken. An einem anderen Ort in der Region hatte Ende Dezember ein Brand die Blechhütten von mehreren Hundert Arbeitern zerstört. Das Coronavirus macht alles noch schwieriger. Wegen der prekären Lebenssituation ist das Virus für die Menschen in den Arbeitersiedlungen eine echte Gefahr, warnt Antonio Bonanese von der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB). Ein Arbeitsstopp aber hätte nicht nur für die Arbeiter weitreichende Konsequenzen – sondern für die Lebensmittelproduktion in Italien und ganz Europa…“ – so der Vorspann zu „“Die gesamte Lebensmittelproduktion könnte ins Stocken geraten““ am 01. April 2020 bei Spiegel Online, ein Interview von Francesco Collini mit dem USB-Aktivisten Bonanese, der darin unter anderem die Forderung deutlich macht, dass diese Menschen legalisiert werden müssen, weil sie sonst außerhalb aller unterstützenden Maßnahmen bleiben müssen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur sozialen Entwicklung insbesondere für „informell Beschäftigte“ in Italien. 
„In Italien entwickelt sich die Corona-Krise immer mehr zu einer sozialen Krise. In den letzten Tagen wurden in den süditalienischen Städten Bari, Napoli und Palermo Supermarkets regelrecht gestürmt: Familienväter haben lebensnotwendige Produkte eingepackt und an der Kasse mitgeteilt, dass sie das nötige Geld nicht haben, um ihren Kindern Essen zu kaufen, weil sie ihren Job verloren haben. Seither patroullieren vor den Supermarkets Polizei und Carabinieri. Vor allem in Süditalien ist die „Corona-Armut“ eine weit verbreitete Realität. Laut der Gewerkschaft CGIL ist in Palermo jeder dritte Job in der Landwirtschaft, in der Baubranche und im tertiären Sektor irregulär, ohne Vertrag (schwarz) und prekär. Viele dieser Arbeiter*innen wurden von einem Tag auf den anderen entlassen, ohne Recht auf Erwerbslosenentschädigung, ohne Ersparnisse; zudem leben sie nun eingesperrt in kleinen Wohnungen mit der ganzen Familie, ohne Ausgehmöglichkeiten. Es handelt sich also um eine Kumulation von ökonomischen, sozialen und psychologischen Problemen. In den letzten Tagen wurde von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegung die Forderung nach einem „Quarantäne-Einkommen“ laut: Der Staat solle allen Menschen, die gezwungen sind, in Quarantäne zu leben und daher zurzeit kein Einkommen und keine Ersparnisse haben, eine finanzielle Unterstützung bezahlen. Diese Forderung wird auch von vielen Bürgermeister*innen süditalienischer Gemeinden unterstützt…“ – aus dem Telegram-Post „Bald ein „Quarantäne-Einkommen“ für alle?“ von Maurizio C. am 27. März 2020, wie es LabourNet Germany zugesandt wurde (danke!). Siehe dazu auch die Fortsetzung dieses Telegram-Posts sowie einen weiteren, nachdem die Regierung Conte eben dieses Grundeinkommen beschlossen hat, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag zur Revolte im Süden des Landes 
Sowohl der Streikaufruf der Basisgewerkschaft USB (und anderer Basisgewerkschaften) vor allem in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Italien, als auch die Streikaufrufe von Metallern und Chemiewerkern in den Regionen Lombardei und Latium, waren mit Streikbeteiligungen zwischen 60 und 90% ein Mobilisierungserfolg – basierend sowohl auf dem explodierenden Unmut über den Zwang zur Arbeit bei gleichzeitiger Ausgangssperre, als auch auf der ebenfalls wachsenden Kritik am ersten Dekret der Regierung über „lebensnotwendige Bereiche“, das ja nicht weniger als 12 Millionen Menschen im Land zur Arbeit zwang (siehe dazu 
Es geht hin und her in der Auseinandersetzung um die Schließung nicht lebenswichtiger Betriebe und Einrichtungen in Italien: Auf das ursprünglich von Regierung, Unternehmerverband und den drei großen Gewerkschaftsverbänden unterzeichnete Abkommen, das vor allem der Aufrechterhaltung der Produktion dienen sollte, folgte eine regelrechte Streikwelle. Die die Regierung nun, am Wochenende, zum Nachgeben zwang. Wenn auch reichlich verklausuliert und mit diversen Schlupflöchern versehen, sah ein Dekret des Ministerpräsidenten eben die Schließung dieser nicht lebenswichtigen Bereiche vor – worauf wiederum der Unternehmerverband Confindustria mit massivem Protest reagierte. Wie anderswo auch, will der Verband um jeden Preis – und vor allem um den Preis der Gesundheit der Beschäftigten – die Kapitalverwertung aufrecht erhalten. Die Regierung zuckt zunächst zurück, dann doch wieder nicht – und die Basisgewerkschaften, wie USB oder SI Cobas und ADL Cobas halten ihre Streikaufrufe für diese Woche aufrecht, zu mindestens so lange, bis die Regierung ihnen gegenüber sich eindeutig und konkret für die Schließung erklärt, während die großen Verbände sich nun gezwungen sehen, ebenfalls für die Schließung einzutreten, zu mindestens in Erklärungen. Währenddessen Beschäftigte im Gesundheitssystem einen Appell an die Beschäftigten der Privatindustrie richten – sie sollen „für sie mit streiken“. Und die Gewerkschaften dieses Bereichs massiv die Rechnung der menschlichen Kosten der Epidemie aufmachen – die in Italien, mehr noch, als anderswo in Wirklichkeit die tödlichen Kosten der Austeritätspolitik und der Privatisierung im Gesundheitswesen sind. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Tödliche Epidemie in Italien: Nur im Kampf gegen Unternehmerverband und Austerität aufzuhalten“ vom 23. März 2020 
„… Die Daten sprechen für sich: In den letzten zehn Jahren sind die öffentlichen Mittel für das Gesundheitswesen in Italien um etwa 37 Milliarden Euro gekürzt worden. Die meisten dieser Kürzungen – etwa 25 Milliarden Euro – fanden im Zeitraum 2010–2015 statt, als das Land unter der Fuchtel des IWF stand. In den letzten zehn Jahren wurden 359 Krankenhäuser geschlossen, zusätzlich zu den vielen kleinen Krankenhäusern, die aufgegeben wurden. (…) Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung nutzt eine Rhetorik zugunsten des “Volkes”, aber die Partei hat nicht mit der neoliberalen Politik der Vergangenheit gebrochen und stattdessen immer engere Beziehungen zur italienischen Großbourgeoisie geknüpft. Sie sind jetzt in Koalition mit der Demokratischen Partei, der wichtigsten Partei des Finanzkapitals und der multinationalen italienischen Unternehmen. Die Regierung hat sich dem Druck des Verbandes der industriellen Kapitalist*innen, Confindustria, gebeugt, die Schließung auch nicht notwendiger Fabriken nicht zu veranlassen. Sie haben Fabriken offen gelassen, in denen es praktisch keine Gesundheitskontrollen gibt, und die Arbeiter*innen werden jeden Tag infiziert und sterben. Trotz seiner arbeiter*innenfreundlichen Rhetorik der letzten Tage versichert Premierminister Conte der Bourgeoisie, dass sie durch diese Krise nicht zu viel Geld verlieren wird. Die Fünf-Sterne-Bewegung verrät auch ihre Basis in der Mittelschicht und den Kleinunternehmer*innen, die sich nicht auf die gleichen Staatshilfen wie die Großkapitalist*innen stützen können, um ihre Unternehmen in dieser Krise zu retten…“ aus dem Interview „“Der Neoliberalismus hat den Notstand im Gesundheitssystem verursacht” „ von Robert Belano mit Giacomo Turci am 16. März 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Stefan Schneider). Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Beitrag zum privatisierten Gesundheitssystem – das für Notfälle „nicht zuständig“ ist… 
„Die Streiks in Italien häufen sich, die Schutzbestimmungen gegen die Ansteckung mit COVID19 reichen nicht aus. Hier die Arbeiter*innen von Corneliani in Mantova (Produktion von Luxuskleider). „Luxuskleider sind keine lebensnotwendigen Güter, die Fabrik soll schließen!““ – am 12. März 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. ist eine von inzwischen einer ganzen Welle von Streikmeldungen, die sich allesamt gegen das Diktat der Unternehmen richten, die Produktion müsse in jedem Falle – auf Kosten der Gefährdung der Belegschaften, versteht sich – aufrecht erhalten werden. Diese Streikbewegung ist inzwischen so stark geworden, dass die Regierung Conte zu einer Kursänderung gezwungen scheint: Hatte sie bisher alles getan, die Wünsche der Unternehmerverbände zu erfüllen, so hat sie jetzt diese Verbände und die (ihr genehmen) Gewerkschaften zu einem Gespräch über weitere Notfall-Maßnahmen in der Wirtschaft eingeladen. Siehe dazu eine zweite kleine aktuelle Materialsammlung – und den Hinweis auf die umfangreichere Materialsammlung von vorgestern – auch als potenzielles Vorbild für Deutschland… 
Die Unternehmen des Flugverkehrs in Italien befinden sich seit langem in einer Krise – die Entwicklung bei Alitalia, wo es laut italienischer Regierung nur noch darum gehe, ob sie an die Lufthansa oder an Delta Airlines aus den USA verkauft werde (die Basisgewerkschaften im Unternehmen und beachtliche Teile der Belegschaft sehen das ganz anders) ist davon die Spitze des Eisbergs. Aber auch kleinere Gesellschaften, wie Air Italy, die Konkurs erklärt hat und eben mal 1.500 Menschen auf die Straße geworfen und noch weitere, regionale Gesellschaften sind in dieser Krise, für die sie nur eine Lösung kennen: Sanieren, auf Kosten der Beschäftigten. Was gegenwärtig besonders gut geht, da die italienische Regierung bis zum 31. März (zumindest) ein Streikverbot für zentrale Sektoren (wozu der Transport, inklusive der Fliegerei gehört) erlassen hat. Das auch für die „low cost“ Beschäftigten an den Flughäfen des Landes gilt. Mit der Erklärung „Moción de solidaridad con los trabajadores Alitalia, Air Italy y el sector de la aviación italiana“ vom 01. März 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) werden die umfangreichen Aktivitäten der Basisgewerkschaft CUB Trasporti unterstützt, deren Ziel es ist, diesen Belagerungszustand gegen die Beschäftigten der Airlines und Flughäfen zu durchbrechen. Siehe dazu: 
„… „Wir geben uns nicht die Hand und auch kein Küsschen mehr auf die Wange“, erzählt Marco. „Das ist für Italiener schon ziemlich unhöflich“, scherzt er. Sein Lachen klingt etwas gedämpft durch die Atemmaske, die er seit Sonntag, seit der Notstand ausgerufen wurde, trägt. „Zehn Euro wollten sie dafür in der Apotheke haben. Das ist unverschämt“, klagt der junge Mann aus Vittadone, einem kleinen Nest in der norditalienischen Po-Ebene. Aber Schutzmasken und Handreinigungsmittel sind überall in der Umgebung fast ausverkauft. Da steigen auch die Preise. Nur wenige Dorfbewohner tragen eine Maske. Das finden viele übertrieben. Schließlich leben sie ja noch nicht in der „Roten Zone“, die direkt hinter dem Dorf beginnt. In der „Roten Zone“, die von der Provinz Lombardei ausgerufen wurde, liegen zehn Siedlungen, die mehr oder weniger unter Quarantäne liegen. Die „Rote Zone“ soll eigentlich niemand betreten oder verlassen. Darüber wachen zwei Carabinieri von der uniformierten Kriminalpolizei in ihrem polierten schwarzen Alfa Romeo an der Dorfstraße. Doch Bauern mit ihren Traktoren, Fahrradfahrer und Menschen, die zum Supermarkt oder in die Apotheke ins nächste Dorf wollen, werden durchgelassen und dürfen auch wieder zurück. „Man braucht eine gute Erklärung und dann geht das schon. Man kann die Leute doch nicht völlig einsperren“, sagt Enzo, der auch in Vittadone lebt und schon „drüben“ in der Roten Zone zum Einkaufen war. Die Maßnahmen der Provinzbehörden und der italienischen Regierung hält er für etwas zu drastisch. „Warum soll man denn die Grenzen sperren nach Frankreich oder Österreich. Das Corona-Virus ist doch schon hier“, meint er…“ – aus dem Beitrag „Leben an der Roten Zone in Italien“ von Bernd Riegert am 24. Februar 2020 bei der Deutschen Welle über die Quarantäne-Maßnahmen der italienischen Regierung und das „Echo“ der Bevölkerung. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge, die sich mit Alternativen zum Vorgehen der italienischen Regierung befassen – und mit der Entwicklung des öffentlichen Gesundheitssystems, wie sie durch die Politik verschiedener Regierungen erzwungen wurde – in Europa ja nicht einmalig… 
Am Morgen des 17. Februar 2020 lief das saudische Frachtschiff Bahri Yanbu in den Hafen von Genua ein – empfangen von etwa 200 Aktivistinnen und Aktivisten der selbstorganisierten Hafenarbeiter-Koordination von Genua, den Mitgliedern der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB, und auch – obwohl die Gewerkschaft dieses Mal nicht zur Teilnahme aufrief – den Aktivisten der Hafenarbeiter der CGIL sowie durch Antikriegs-Gruppen und weitere Initiativen. Sie alle brannten – sowohl gegenüber der Stadt Genua als auch der Besatzung – deutlich sichtbar ein „Freuden-Feuerwerk“ ab. Wie schon 
„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua