Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Unternehmen des Flugverkehrs in Italien befinden sich seit langem in einer Krise – die Entwicklung bei Alitalia, wo es laut italienischer Regierung nur noch darum gehe, ob sie an die Lufthansa oder an Delta Airlines aus den USA verkauft werde (die Basisgewerkschaften im Unternehmen und beachtliche Teile der Belegschaft sehen das ganz anders) ist davon die Spitze des Eisbergs. Aber auch kleinere Gesellschaften, wie Air Italy, die Konkurs erklärt hat und eben mal 1.500 Menschen auf die Straße geworfen und noch weitere, regionale Gesellschaften sind in dieser Krise, für die sie nur eine Lösung kennen: Sanieren, auf Kosten der Beschäftigten. Was gegenwärtig besonders gut geht, da die italienische Regierung bis zum 31. März (zumindest) ein Streikverbot für zentrale Sektoren (wozu der Transport, inklusive der Fliegerei gehört) erlassen hat. Das auch für die „low cost“ Beschäftigten an den Flughäfen des Landes gilt. Mit der Erklärung „Moción de solidaridad con los trabajadores Alitalia, Air Italy y el sector de la aviación italiana“ vom 01. März 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) werden die umfangreichen Aktivitäten der Basisgewerkschaft CUB Trasporti unterstützt, deren Ziel es ist, diesen Belagerungszustand gegen die Beschäftigten der Airlines und Flughäfen zu durchbrechen. Siehe dazu: 
„… „Wir geben uns nicht die Hand und auch kein Küsschen mehr auf die Wange“, erzählt Marco. „Das ist für Italiener schon ziemlich unhöflich“, scherzt er. Sein Lachen klingt etwas gedämpft durch die Atemmaske, die er seit Sonntag, seit der Notstand ausgerufen wurde, trägt. „Zehn Euro wollten sie dafür in der Apotheke haben. Das ist unverschämt“, klagt der junge Mann aus Vittadone, einem kleinen Nest in der norditalienischen Po-Ebene. Aber Schutzmasken und Handreinigungsmittel sind überall in der Umgebung fast ausverkauft. Da steigen auch die Preise. Nur wenige Dorfbewohner tragen eine Maske. Das finden viele übertrieben. Schließlich leben sie ja noch nicht in der „Roten Zone“, die direkt hinter dem Dorf beginnt. In der „Roten Zone“, die von der Provinz Lombardei ausgerufen wurde, liegen zehn Siedlungen, die mehr oder weniger unter Quarantäne liegen. Die „Rote Zone“ soll eigentlich niemand betreten oder verlassen. Darüber wachen zwei Carabinieri von der uniformierten Kriminalpolizei in ihrem polierten schwarzen Alfa Romeo an der Dorfstraße. Doch Bauern mit ihren Traktoren, Fahrradfahrer und Menschen, die zum Supermarkt oder in die Apotheke ins nächste Dorf wollen, werden durchgelassen und dürfen auch wieder zurück. „Man braucht eine gute Erklärung und dann geht das schon. Man kann die Leute doch nicht völlig einsperren“, sagt Enzo, der auch in Vittadone lebt und schon „drüben“ in der Roten Zone zum Einkaufen war. Die Maßnahmen der Provinzbehörden und der italienischen Regierung hält er für etwas zu drastisch. „Warum soll man denn die Grenzen sperren nach Frankreich oder Österreich. Das Corona-Virus ist doch schon hier“, meint er…“ – aus dem Beitrag „Leben an der Roten Zone in Italien“ von Bernd Riegert am 24. Februar 2020 bei der Deutschen Welle über die Quarantäne-Maßnahmen der italienischen Regierung und das „Echo“ der Bevölkerung. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge, die sich mit Alternativen zum Vorgehen der italienischen Regierung befassen – und mit der Entwicklung des öffentlichen Gesundheitssystems, wie sie durch die Politik verschiedener Regierungen erzwungen wurde – in Europa ja nicht einmalig… 
Am Morgen des 17. Februar 2020 lief das saudische Frachtschiff Bahri Yanbu in den Hafen von Genua ein – empfangen von etwa 200 Aktivistinnen und Aktivisten der selbstorganisierten Hafenarbeiter-Koordination von Genua, den Mitgliedern der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB, und auch – obwohl die Gewerkschaft dieses Mal nicht zur Teilnahme aufrief – den Aktivisten der Hafenarbeiter der CGIL sowie durch Antikriegs-Gruppen und weitere Initiativen. Sie alle brannten – sowohl gegenüber der Stadt Genua als auch der Besatzung – deutlich sichtbar ein „Freuden-Feuerwerk“ ab. Wie schon 
„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua 
Von den drei Fragen, die vor allem angesichts der Berichterstattung bundesdeutscher Medien im Zusammenhang mit den Regionalwahlen in der Emiglia Romana auftreten, lässt sich nur eine relativ leicht beantworten: Die politische Niederlage, die Duce Salvini mit seiner persönlich auf Hochtouren geführten Kampagne ohne Zweifel erlitten hat, „verdankt“ er vor allem den „Sardinen“, die seit Wochen antifaschistische Massenmobilisierung der gelungenen Art praktizierten. Die anderen beiden Fragen sind da schwieriger zu beantworten: Wie links ist denn diese Linke, die da gewonnen haben soll – wenn ihre Amtsträger gerade eben in der Toskana (na ja, unmittelbar daneben) mit Salvinis infamem Sicherheitsdekret gegen gewerkschaftliche Aktionen vorgehen? Und: Wie groß ist dieser Sieg denn, wenn Salvinis Lega immer noch ein sehr starke Partei in der Region ist? Dass die drei großen Gewerkschaftsverbände dieses Wahlergebnis begrüßen, ist wenig überraschend, bei den alternativen Gewerkschaften beschränkt man sich darauf, Salvinis Niederlage zu begrüßen. Mit einigen Beiträgen wollen wir darüber informieren, wie Alternativgewerkschaften, radikalere Linke und soziale Bewegungen auf diese Entwicklungen reagieren und wie die „Sardinen“ gesehen werden 
„… Am gestrigen Dienstag, den 14. Januar, sorgte ein Streik der Fluglotsen an den italienischen Flughäfen für Ausfälle und Verzögerungen im Luftverkehr. Die Fluglotsen und die Belegschaften mehrerer Airlines legten die Arbeit von 13:00 bis 17:00 Uhr nieder. Die Fluglotsen der Kontrollbehörde ENAV bestreikten die Flughäfen Rom Fiumicino und Ciampino, Venedig, Verona, Bergamo, Bologna, Bari, Brindisi und Catania (Sizilien). An den Flughäfen Ancona, Perugia und Pescara dauerte der Streik sogar den ganzen Tag. Gleichzeitig streikte das Personal von EasyJet, Air Italy, der spanischen Volotea und weiterer kleinerer Airlines. Einen ursprünglich auf 24 Stunden geplanten nationalen Fluglotsenstreik hatte ein Dekret der Regierung verhindert. Das Ministerium für Transport und Infrastruktur (MIT) hatte ihn, wie schon einen früheren Streik, letzte Woche gesetzlich auf vier Stunden beschränkt. Die neue Verkehrsministerin Paola Di Micheli, die der Demokratischen Partei (PD) angehört, rechtfertigte diese Entscheidung, die einem Streikverbot nahe kommt, als notwendig, „um eine ernsthafte und irreparable Beeinträchtigung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Freizügigkeit zu vermeiden“. Mit genau diesem Wortlaut hatte sie schon einen 24-Stunden-Streik im Dezember verboten. Dennoch waren gestern hunderte Flüge betroffen, und die Fluggesellschaften Easyjet, Ryanair, Air One und Alitalia mussten mehrere hundert In- und Auslandsflüge stornieren. Allein Alitalia strich im Vorfeld 139 Flüge. Die Fluglotsen der Luftkontrollbehörde ENAV kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und für die Einhaltung der Flugsicherheit. Die ENAV hat vor zwei Jahren mit Zustimmung der Gewerkschaften einen „Piano Industriale (Wirtschaftsplan) 2018–2022“ beschlossen, der die Einführung einer neuen, ferngesteuerten High-Tech-Flugsicherung beinhaltet…“ – aus dem Bericht „Streik an den italienischen Flughäfen“ von Marianne Arens am 15. Januar 2020 bei wsws, worin die Gesamtentwicklung der Branche in Italien als Hintergrund für diesen Kampf skizziert wird, einschließlich der Aktivitäten diverser politischer Parteien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag der über die Reaktionen der Gewerkschaften berichtet, die weitgehend auf kritische Stellungnahmen begrenzt blieben 
„…Die Nachricht, die am vergangenen Freitag in Italien erstmals die Runde machte, war einigermaßen spektakulär: Das Agnelli-Unternehmen schickte sich an, La Repubblica – die zweitgrößte Tageszeitung des Landes – und die Turiner La Stampa zu übernehmen. Jetzt ist das Geschäft in trockenen Tüchern und es klingt wirklich nach Black Friday. Gerade einmal 102 Millionen Euro muss die Agnelli-Holding Exor lockermachen, um gut 43 Prozent an der Mediengruppe Gedi und damit die Kontrollmehrheit zu erlangen. Obendrauf zu den beiden renommierten Blättern hält Gedi noch 13 regionale Tageszeitungen, das Wochenmagazin L’Espresso und drei Radiosender – der ganze Spaß aber ist billiger zu haben als der Stürmer Cristiano Ronaldo, den sich der Agnelli-Club Juventus Turin letztes Jahr 105 Millionen kosten ließ. Doch so sensationell dieser Verkauf eigentlich ist, in Italien interessierte er kaum einen. Kleine Meldungen, knappe Artikel: Damit war das Ereignis für so gut wie alle Medien erledigt. Dabei wird mit der Repubblica nicht irgendeine Zeitung verkauft, sondern eine, die seit der Gründung 1976 den Anspruch erhebt, ein Leitmedium in Italien zu sein…“ – aus dem Beitrag „Black Friday in der Medienwelt“ von Michael Braun am 05. Dezember 2019 in der taz über die Neustrukturierung der Medienlandschaft Italiens unter direktem Kommando des Großkapitals. 
“…. Der Pakethandel verzeichnet jährliche Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. (…) Die Menschen aber, die in der Paketzustellung und den Lagerhäusern arbeiten, haben mit fatalen Bedingungen zu kämpfen. (…) Ermächtigung ist möglich, selbst unter den Ausgangsbedingungen der Lagerarbeiter_innen. Der Film „Die Angst wegschmeißen“ dokumentiert die Arbeitskämpfe und Gewerkschaftsarbeit in den Lagerhäusern der norditalienischen Po-Ebene. Dort haben Handelsriesen wie Ikea und Amazon ihre Lagerhäuser. Es sind vor allem (undokumentierte) Migrant_innen, die dort unter prekären Bedingungen arbeiten. Das Filmteam begleitet die Organisierungs- und Mobilisierungsarbeit der unabhängigen Gewerkschaft S.I. Cobas. Sucht man die S.I. Cobas auf Youtube, findet man eine endlose Liste kurzer Filme, durchwegs mit Handykameras gefilmt. Man sieht die S.I. Cobas, wie sie von Polizist_innen verprügelt werden, wie sie öffentliche Proteste abhalten, man sieht sie auf Demos und bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen. Ihre mediale Kommunikation ist nicht professionalisiert, aber sie zeigt, dass Gewerkschaftsarbeit ein sozialer Kampf ist, der vor und in Betrieben stattfindet. …“ Beitrag von Benjamin Herr, Teresa Petrik und Lukas Ellmer vom 2.12.2019 bei mosaik.at 
„… In Italien hat am Donnerstag abend um 21 Uhr ein 24stündiger Generalstreik begonnen, der laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA vom Freitag »den Verkehr in allen Bereichen lähmt«. Erfasst wurden nationale und internationale Airlines, die staatlichen und privaten Eisenbahnen, Busse, U-Bahnen, der Seeverkehr und die Autobahndienste, ebenso wie die privaten und kommunalen Unternehmen der Müllabfuhr in Rom und zahlreiche Schulen. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten in selten gekannter Einheit die Branchenverbände der drei großen Gewerkschaften CGIl, CISL und UIL sowie die Basisgewerkschaften wie die Einheits-Basis-Konföderation (CUB), das Basis-Syndicat (SGB) und Si Cobas aufgerufen. Sie wenden sich dagegen, dass ihnen im Haushalt für 2020 neue Sozialkürzungen aufgebürdet werden. Wie von der EU gefordert, soll die Mehrwertsteuer (derzeit 22 Prozent) angehoben werden. Die Gewerkschaften fordern statt dessen höhere Löhne und Renten sowie bessere Arbeitsbedingungen. Der Ausstand begann am Donnerstag abend bei allen Eisenbahnlinien, am Freitag folgten zwischen 13 und 17 Uhr die Piloten und Flugbegleiter der nationalen Flugsicherung ENAV, was sich auf alle Linien auswirkte…“ – aus dem Bericht „Geeint gegen Sozialabbau“ von Gerhard Feldbauer am 26. Oktober 2019 in der jungen welt, worin schon auf die relativ neuartige Gemeinsamkeit der verschiedenen gewerkschaftlichen Orientierungen verwiesen wird. Siehe dazu auch den Streikaufruf der Basisgewerkschaft SI Cobas 
„… Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird. (…) Spanien und Italien haben nahezu identische Schuldenquoten (298,3 bzw. 301 Prozent). Warum also reden alle über Italiens Schulden und nicht über Spaniens? Die Antwort lautet, dass 67 Prozent der spanischen Schulden private Schulden sind, während 64 Prozent der italienischen Schulden öffentliche Schulden sind. In der Theorie (und laut Gesetz) ist es der Europäischen Zentralbank untersagt, Schulden irgendwelcher Art – öffentliche oder private – zu monetisieren. In der Praxis jedoch war die EZB in der Lage und willens, private Schulden komplett zu monetisieren. Sie akzeptierte einfach private Schuldverschreibungen als Sicherheiten, obwohl die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind – etwa notleidende italienische Hypothekenkredite und Schuldscheine griechischer Banken. Im Gegensatz dazu hat sich die EZB jahrelang geweigert, Staatsanleihen zu kaufen. Als sie es dann tat, entschied sie sich, große Mengen davon von ihrem Wertpapier-Ankaufsprogramm auszuschließen. Vereinfacht gesagt: Allen Ländern, deren Schulden eher beim privaten Sektor lagen, wie Irland und Spanien, erging es viel besser als Ländern wie Italien. (…) Warum sollte es, wenn ein Infrastrukturprojekt gebaut wird, eine Rolle spielen, ob der Staat oder private Bauträger die zu seiner Finanzierung nötigen Kredite aufnehmen? In der Eurozone tut es das, weil die EZB viel mehr Freiraum hat, notleidende private Schulden zu refinanzieren als öffentliche Schulden. Doch das ist eine politische Entscheidung und keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Tatsache, dass Italiens öffentliche Schulden ein schlechteres Kreditrating haben als private Schulden, liegt nicht an der Staatsanleihen eigenen Minderwertigkeit, sondern ist eine Entscheidung der europäischen Politik. Und diese Entscheidung fällt – indem sie nun einem autoritären Politiker Auftrieb verleiht – jetzt auf Europa zurück.“ Beitrag von Yanis Varoufakis vom 9. Juli 2019 bei der DGB-Gegenblende (aus dem Englischen von Jan Doolan) 
Die Frente de lotta no austerity hat im Juni 2019 in Florenz ihre vierte landesweite Konferenz durchgeführt. Dieser Zusammenschluss aus Aktiven diverser sozialer Bewegungen und mehrerer Basisgewerkschaften, sowie oppositionellen GewerkschafterInnen aus größeren Verbänden, hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer stärker öffentlich profiliert als ein Faktor im Kampf gegen die Austeritätspolitik, die in Italien sowohl von der einst regierenden Sozialdemokratie als auch, trotz aller Auseinandersetzungen mit der EU beispielsweise, von der aktuellen Rechtsregierung betrieben wurde und wird. Der Zusammenschluss hat sich in dieser Zeit ebenfalls profiliert als partnerschaftlicher Kritiker gewerkschaftlicher Spaltungen, insbesondere aus Anlass verschiedener beschlossener Generalstreiks. In dem kurzen (englischen) Bericht „REPORT OF THE IV CONFERENCE NO AUSTERITY“ vom 08. Juli 2019 wird unterstrichen, dass die Debatten um anstehende Aufgaben mit jeweils sehr konkreten Ergebnissen bezüglich des Wirkens der Front abgeschlossen wurden, wobei insbesondere die Schaffung von Einheitskomitees gegen das „Salvini-Dekret“ im Zentrum stand, als eine der zentralen reaktionären Maßnahmen gegen MigrantInnen und für einen Polizeistaat, in dem auch gewerkschaftliche Rechte weiter beschnitten werden sollen. In diesem politischen Zusammenhang wird in dem Kurzbericht ebenfalls die Bedeutung der Grußbotschaft der Organisationen des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf hervor gehoben, die deutlich mache, dass es derselbe Kampf in vielen Ländern sei. Wir dokumentieren den Bericht, den wir hiermit kurz zusammen gefasst haben 
hat im Juni 2019 in Florenz ihre vierte landesweite Konferenz durchgeführt. Dieser Zusammenschluss aus Aktiven diverser sozialer 
„… Dabei bedienen sich die Politiker und „Macher“ einer auffälligen Strategie und Aktionsform mit besonderem Sprachstil, medienwirksamen Auftritten vor laufenden Kameras und karnevalesken Events. In Italien hat dies bekanntlich seit Berlusconi eine unrühmliche Tradition. Diese setzt sich nun fort. Dabei verlieren die zuvor im Wahlkampf eingeübten Phrasen und Gesten einer Scheinopposition gegenüber dem Neoliberalismus zunehmend an Bedeutung. Dafür nehmen die Positionen der Regierungsprotagonisten immer mehr nationalistische und autoritäre Züge an. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die italienischen Populisten ein postdemokratisches, konservatives und teilweise rechtsextremes Gesellschaftskonzept vertreten. Dies muss zwangsläufig mit den in der Europäischen Union dominierenden Vorstellungen kollidieren. Und tut dies auch. Zunächst in Worten und Meinungsstreitigkeiten, dann in Maßnahmen und Handlungen, schließlich im Bruch. Auf ökonomischem Gebiet betrifft dies vor allem die Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt Italiens, welcher den Vorgaben der Europäischen Union nicht entspricht. Dieser Streit konnte, nachdem er 2018 schon einmal zu eskalieren drohte, im Winter beigelegt werden. Jetzt, nachdem neue Zahlen vorliegen, droht er erneut aufzuflammen. Den Hintergrund dafür bildet die Tatsache, dass es die Regierung in Italien nicht geschafft hat, den Anstieg der Staatsschulden zu begrenzen. Da zugleich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stagniert, nehmen die Probleme sichtlich zu und der Ton wird schärfer. Normalerweise führt ein solches doppeltes Versagen der Politik zu einem Imageverlust der Politiker, zu deren Rücktritt oder Abwahl bei Neuwahlen. Dies gilt jedoch nicht für eine populistische Regierung wie die in Italien. Hier folgten auf die wirtschaftlichen Fehlschläge und das Versagen Salvinis keine Kritik an der Regierung, sondern ein Zusammenrücken des Volkes und eine Solidaritätsbekundung mit der Regierung…“ – aus dem Beitrag „Populistische Finanzpolitik in Italien“ von Ulrich Busch am 06. Juli 2019 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in Das Blättchen) über die erneute Konfrontation, ihre ersten Auswirkungen und die Hintergründe dieser Entwicklung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gespaltene Haltung der italienischen Rechtsregierung gegenüber einem weltweit berüchtigten Stahlkonzern – und wer dabei dessen Interessen vertritt.