Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
Daimler Bremen » 
„… KI-Technologien können Pädagog*innen unterstützen, wenn diese es möchten und sie in einem mitbestimmten Prozess eingeführt wurden – wo immer möglich und angezeigt. Diese Möglichkeiten auszuloten, hat sich die GEW zur Aufgabe gemacht. KI-Technologien dürfen jedoch nicht dazu eingesetzt werden, Lehrkräftestellen abzubauen oder die Lehrkräfteprofession anzugreifen. Das ist für die GEW ein No-Go! Das Primat der Pädagogik und der pädagogischen Beziehung kann von keiner Lerntechnologie ersetzt werden. (…). Sie dürfen nicht dem Profitinteresse dienen, sondern müssen die Interessen der Beschäftigten im Bildungsbereich ins Zentrum rücken. Um KI-basierte Entscheidungen und KI-Systeme nachvollziehbar und für die Menschen gestaltbar zu machen, braucht es Transparenz, Regulierung, Datenschutz, Mitbestimmung und kritische Bildung über Algorithmen und Daten…“ GEW-Statement vom 06.02.2026 zu E&W 2/2026 mit dem Schwerpunkt „KI in der Bildung“ – siehe mehr daraus und dazu 
Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Siemens Energy lehnt angebotene Beschleunigung des Verfahrens über Kündigung der Betriebsrätin ab: Strategische Verzögerung bis Mitte April, nach den Wahlen? 
„Nicht gewerkschaftlich organisierte Autowerker werden zurückgelassen. Sind Sie bereit, aufzustehen und Ihren gerechten Anteil zu gewinnen? Es ist an der Zeit, dass sich nicht gewerkschaftlich organisierte Automobilarbeiter der UAW anschließen und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Toyota, Honda, Hyundai, Tesla, Nissan, BMW, Mercedes-Benz, Subaru, Volkswagen, Mazda, Rivian, Lucid, Volvo und darüber hinaus erreichen…“ neue (engl.) Aktionsseite der UAW mit schönem Mobi-Video – siehe deren Pressemitteilung zur Organisierungskampagne bei fast 150.000 AutomobilarbeiterInnen bei mindestens dreizehn Automobilherstellern und unsere Hintergründe v.a. zur Tarifflucht deutscher Auto-Konzerne. NEU: UAW erzielt vorläufige Vereinbarung mit Volkswagen in Chattanooga: „historischer Durchbruch für Autoarbeiter im Süden der USA“ 
Der 
„In Lippstadt kämpfen Ärztinnen und Ärzte dafür, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen gibt. Die sind dort nicht mehr möglich, seit sich das evangelische und das katholische Krankenhaus zum christlichen Klinikum zusammengeschlossen haben. In der größten Stadt im Kreis Soest haben 60 Ärztinnen und Ärzte einen offenen Brief geschrieben. Darin forden sie, dass es weiterhin Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischen Indikationen geben soll. Hintergrund: Nach der Fusion der beiden Lippstädter Krankenhäuser zum christlichen Klinikum gibt es seit dem 1. Februar keine Abtreibungen mehr, wenn schwere Missbildungen bei den Kindern zu erwarten sind. Das hatte die katholische Seite durchgesetzt…“ Meldung vom 03.03.2025 im WDR („60 Ärzte kämpfen für Schwangerschaftsabbrüche in Lippstadt“), siehe auch Infos zur Klage des Chefarztes und einen Spendenaufruf. NEU: [Das Kirchen-Sonder-Recht hat immerhin räumliche Grenzen] LAG Hamm: Chefarzt darf Schwangerschaftsabbrüche nicht für Klinik durchführen, als Nebentätigkeit erlaubt 
„… Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (…) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (…) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei…“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Die Regularisierung der Lieferdienste in Spanien führte bei Glovo zum Bedarf an Kooperationen – auch mit der Liefergenossenschaft „Givit“ im Besitz der Kuriere 
„Am 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (…) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen…“ ver.di-Aktionsseite, die Forderungen für die am 3. Dezember beginnenden Verhandlungen und NEU: Sozialstaat oder Militärstaat? Flugblatt von „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!“ zur Tarifrunde der Länder (zum Verteilen bei den Schwerpunktstreiks bis 11.2.) 
„Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern die Kultusminister in einem gemeinsamen Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken – und die Förderschulen schrittweise abzuschaffen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folge, so heißt es in der Erklärung, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betont: „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht…“ Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 und mehr daraus und dazu NEU: Wir brauchen keine „Förderschulen“ – aber Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt z.B. wollen das System der Aussonderung unbedingt beibehalten ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: [Wie schon #RidersOnTheStorm in 2021] Lieferdienste im Winter: Gefährlich durch die Kälte (am Beispiel Lieferando) 
„Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln. (…) Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle. „Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner…“ mdr Exakt-Reportage von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann vom 13.04.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: [Ersatztermin für 15.01.] Diskussionsveranstaltung von ver.di München in Dachau am Donnerstag, 19.02.2026: Krankenhaus krank gespart – Welche Gesundheitsversorgung wollen wir? 
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Extreme Erschöpfung, ständige Gefahr: Wie es ist, als Journalist*in in Gaza zu arbeiten 
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Der nächste Völkerrechtsbruch der EU: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Legalisierung der Annexion im Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen 
„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert, bei Neufahrzeugen und Umbauten von Bestandsfahrzeugen zusätzliche Rückzugsräume für das Zug- und Sicherheitspersonal vorzusehen. Im Positionspapier „Mindestens vier Quadratmeter für unsere Sicherheit!“ begründet die GDL die Notwendigkeit solcher Rückzugsmöglichkeiten und definiert die Anforderungen an die entsprechenden Räumlichkeiten. (…) Im Zuge der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft leidet das Zugbegleitpersonal ohnehin seit Jahren unter einem massiven Anstieg verbaler Übergriffe und körperlicher Attacken. (…) Die Sicherheitsräume sind ein wichtiger Baustein im umfangreichen Forderungspaket der GDL zum Bereich Sicherheit, Gewalt und belastende Ereignisse…“ Pressemitteilung der GDL vom 3. Januar 2022 und dazu NEU: Schweigeminute am 4. Februar um 15 Uhr für den Zugbegleiter Serkan C., nach Angriff bei Ticketkontrolle in einem Regionalexpress verstorben 
„Am Montag, 14. Juli werden die IG Metall-Mitglieder bei der Tria Technologies und der Avnet Integrated Solutions in Eschbach in einer über einen unbefristeten Streik entscheiden. Trotz reger Kontakte und Lösungsversuche in den letzten Tagen hatte sich das Management zuletzt dagegen entschieden, den Tarifvertrag für die ca. 145 Beschäftigten in den beiden Gesellschaften wiederherzustellen. (…) Hintergrund ist laut der IG Metall, dass die Geschäftsführung versucht, die Urabstimmung im Betrieb zu blockieren und den Gewerkschaftsbeauftragten Hausverbot zu erteilen. „Wir lassen uns unsere eigenen demokratischen Entscheidungen in der IG Metall nicht nehmen“, so Norbert Göbelsmann, der 1. Bevollmächtigte (Geschäftsführer) der IG Metall Freiburg. „Wir bleiben dabei: Die Beschäftigten haben ihren Tarif verdient, auch ihre künftigen Entgelterhöhungen, und sie werden das durchsetzen.“…“ Pressemitteilung der IG Metall Freiburg vom 11. Juli 2025 – siehe mehr daraus und Vorgeschichte. NEU: Martin H., Vertrauenskörperleiter bei Tria/Avnet in Eschbach ist nach dem Streik fristlos gekündigt worden – am 9. Februar am Arbeitsgericht Freiburg ist Solidarität beim Gütetermin erbeten 
„Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen. (…) Im Referentenentwurf der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), den wir kürzlich veröffentlicht haben, finden sich einschlägige Passagen aus dem bisher geltenden Gesetz wieder. Die Bestimmungen wurden zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof erneut, ob eine verdachtsunabhängige Überwachung rechtens ist. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung die rechtlich fragwürdigen Regeln übernommen. Demnach sollen Telefonie-Anbieter unter anderem alle Rufnummern samt der Uhrzeit des jeweiligen Telefonats oder einer SMS-Nachricht speichern, und zwar für zehn Wochen. Selbiges gilt für IP-Adressen, über die Internetverbindungen abgewickelt werden. Standortdaten sollen vier Wochen lang vorgehalten werden…“ Artikel von Tomas Rudl vom 25.06.2020 bei Netzpolitik und dazu NEU: Medienbündnis zur IP-Adressspeicherung: Der Entwurf zur anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefährdet journalistischen Quellenschutz