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Dossier: 
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„Dieses Jahr droht erneut eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Nach einer Statistik der Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) sind bis September 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen tödlich verunglückt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres gab es 74 Todesopfer. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile. (…) Nach wie vor seien Baustellen ein Sorgenkind in Sachen Arbeitsschutz. (…) Nach Einschätzung der IG BAU passieren die meisten Unfälle in kleineren Betrieben. Kosten- und Zeitdruck seien die Hauptursachen für mangelnden Arbeitsschutz auf Baustellen. (…) Genauso wichtig sei der Ausbau der staatlichen Arbeitsschutzkontrollen in den Bundesländern…“ Meldung der IG BAU vom 6. Dezember 2021 und dazu leider NEU: Weihnachten im Westfield Center in Hamburg (wo das ZDF seine Silvesterpartyshow senden wird): Wo sind die toten Bauarbeiter? 
„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: Paketboten leisten Knochenjob: Beschäftigte berichten über miserable Arbeitsbedingungen, Weihnachtsfeiertage verschärfen Situation zusätzlich 
Bis 2048 sollen die Meere leergefischt sein. Doch nicht nur das: Die UN fand heraus, dass jedes Jahr weltweit 24.000 Fischer:innen bei der Arbeit sterben, Tausende weitere werden verletzt. In einer Fischerei-Konferenz Anfang Dezember 2022 in Amsterdam konstatierte die ITF (Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation), dass Fischfang immer noch zu den schlimmsten Ausbeutungsberufen weltweit gehört. Im September 2022 stellte auch die ILO fest, dass etwa 128.000 Fischer:innen unter Bedingungen der Zwangsarbeit schuften. Darunter sind vor allem Migrant:innen, die durch Menschenhandel oder prekäre Arbeitsbedingungen auf den Schiffen landen und dort regelrecht gefangen sind. Oftmals geht dies mit staatlichen Regelungen einher, die den Fischkonzernen erlauben, einzelne Arbeitende anzuwerben, ohne dass diese Zugang zum offenen Arbeitsmarkt erhalten. Wenn sie Kritik äußern, können sie dadurch sofort abgeschoben werden… Siehe dazu die Ausführungen der ITF und weitere Berichte u.a. am Beispiel Großbritannien. Dazu NEU: Malediven: Am 10. Dezember 2025, dem Nationalen Tag der Fischer für faire Preise und lokale Fische in den Hotels protestierende GewerkschafterInnen wurden verhaftet 
„Die 2.000 Amazon-Mitarbeiter in der Region erhalten ab 2026 eine Lohnerhöhung von 14 %. Außerdem haben sie einen zusätzlichen Tag für persönliche Angelegenheiten und einen zusätzlichen Urlaubstag erreicht, wodurch ihre Rechte auf Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie auf Erholung erweitert wurden. Die Mobilisierungen von mehr als 80 % der Belegschaft von Amazon vor den Toren des Logistikzentrums von Corvera in den Monaten November und Dezember haben endlich Früchte getragen. Die Gewerkschaften USO, CGT und unabhängige Vertreter haben bekannt gegeben, dass sie eine Vereinbarung erzielt haben, die eine wesentliche Verbesserung des Tarifvertrags darstellt und die von den Arbeitnehmern seit langem geforderten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte beinhaltet…“ span. Artikel von Marivi Martínez vom 19. Dezember 2025 in EmpresasdeMurcia.com und mehr daraus 
„Was passiert, wenn ein VW-Arbeiter, ein Aktivist und eine Mobilitätsexpertin an einem Tisch sitzen? Ziemlich viel – und vor allem: Es knistert. Hier treffen Welten aufeinander, die sonst gerne gegeneinander ausgespielt werden: Fabrikhalle vs. Klimacamp. Blaumann vs. Fahrradhelm. Schichtplan vs. Systemwandel. Aber was wäre, wenn genau aus diesen Unterschieden etwas Gemeinsames entstehen kann? Ausgerechnet in Wolfsburg, mitten in der Höhle des Löwen der Automobilindustrie, wurde diese unwahrscheinliche Allianz Realität. Und sie zeigt: Es geht nicht darum, Autos zu hassen oder Arbeitsplätze zu feiern. Es geht darum, sich ehrlich zu fragen: Was brauchen wir wirklich? Und wer entscheidet das eigentlich? Ein Gespräch über Antifaschismus, Antimilitarismus, den Umbau der Industrie und gesamten Gesellschaft hin zum Guten Leben für Alle. Über die Verbindung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Und darüber, dass Veränderung nur gemeinsam funktioniert. Dieses Buch macht Hoffnung.“ Klappentext zum Buch von Katja Diehl, Thorsten Donnermeier und Tobi Rosswog im Verlag Die Buchmacherei – siehe vor dem Buchstart am 05.12.2025 mehr Informationen und eine Leseprobe. NEU: [Rezension] Ohne Vergesellschaftung keine Verkehrswende: Neuerscheinung zur Debatte über die notwendige Transformation in der Autoindustrie 
„Kreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen und neu dazu: Belegschaft wirft dem gemeinnützigen Rettungsdienst Reinoldus in Raum Unna nun Strafvereitelung im Amt vor, Kreis Unna schreibt Rettungswachen neu aus 
„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW, siehe NEU: Eine Bildungssenatorin auf Abwegen: Im Berliner Bildungsausschuss mutiert der Arbeitsschutz durch Erfassung der Lehrkräftearbeitszeit zum Wettbewerbsnachteil 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Internationale Antifaschistische Bildungsvereinigung (IAdE) in Spanien gegründet 
„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Radikaler Neuanfang in der Pflegepolitik notwendig. Sozialverband VdK fordert kommunale Pflegeämter und kommunale Pflegeversorgung wie in Dänemark 
„… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. (…) Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört…“ Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017. NEU: Schließungen und Gewinne: Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab
Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Betriebsrätin Isabella Paape hat Kündigungsschutzklage eingereicht, kandidiert mit der der BR-Liste „Gemeinsam AKTIV!“ und klagt auf Zugang zum Betrieb am 9. Januar 2026 am Arbeitsgericht Nürnberg 
„Sechs Tage pro Woche sind sie unterwegs, klingeln an unzähligen Türen und stellen täglich häufig 200 und mehr Pakete zu: Kurierfahrer*innen, die im Auftrag großer Paketdienstleister arbeiten. Ein Großteil von ihnen bringt Migrationserfahrungen mit und der Job dient häufig als Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt. (…) Die unübersichtlichen Subunternehmerstrukturen erinnern an die Zeit vor dem Arbeitsschutzkontrollgesetz (ASKG) in der Fleischindustrie. Es kommt häufig zu überlangen Arbeitszeiten, hohem Druck durch Arbeitgeber und raschen Kündigungen, sobald es Probleme gibt. Was steckt hinter diesen Missständen und welche Lösungsansätze gibt es? Dieses Dossier deckt die strukturellen Ursachen auf und analysiert die wichtigsten Entwicklungen in der Kurier-, Express- und Paketdienste-Branche…“ Branchendossier bei Faire Mobilität am 19.12.2025 aktualisiert 
„In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (…) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (…) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“ (…) „Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind“…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 zum Brief im Wortlaut und dazu NEU: “Sick Out – statt Burnout” am 18.12. in Berlin: Solidaritätserklärung der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin mit Beschäftigten freier Träger 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Europäische Länder ohnehin bevorteilt: Nach Widerstand in Frankreich und Italien stellt Brasilien der EU ein Ultimatum für das Abkommen Mercosur 
„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: Keine frohe Weihnacht für Paketzusteller: Ausbeutung nimmt zu – Keine Änderung trotz Forderungen nach Gesetzen durch Minister und Gewerkschaften