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Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto, gegen Gentechnik – und für gesunde Lebensmittel

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Stop GlyphosatWas ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes „Totalherbizid“. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen „Roundup“, ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen…“ Aus den Grundinformationen bei BUND, siehe hier zu den übergreifenden Folgen und Protesten und zu den nachfolgenden Vertagungen NEU: EU-Parlament stimmt für Deregulierung von Gentechnik – noch geradere Gurken als Verrat an Landwirten, Verbrauchern und Wissenschaft weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto, gegen Gentechnik – und für gesunde Lebensmittel

Stop Glyphosat

EU-Parlament stimmt für Deregulierung von Gentechnik – noch geradere Gurken als Verrat an Landwirten, Verbrauchern und Wissenschaft
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VW-Aktionärsversammlung am 18. Juni 2026: Volkswagen auf dem Weg zur Rüstungsschmiede
Volkspanzer von VW? Hauptsache Arbeitsplätze! (Quelle: Rausmetall - Keine Kriegsfabrik in Osnabrück auch auch nirgendwo anders)Der Aktienkurs im Keller, die Werke dramatisch unterausgelastet, der Absatz in China weggebrochen, in der USA abgestürzt und in Europa knapp gehalten. Aber: 322 Milliarden Euro Umsatz, mehr als 27 Milliarden Euro in die Gewinnrücklage gesteckt, 7,5 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern ausgewiesen, 5,20 Euro Dividende pro Aktie, rund eine Milliarde Euro für die Familien Porsche und Piëch. Der Vorstandsvorsitzende Blume kassiert 7,5 Millionen Euro, selbst der geschasste Personalvorstand Kilian bekommt noch 2,1 Millionen und der gesamte Vorstand zusammen über 40 Millionen Euro. Bei Dividenden für die Porsches und Piëchs, bei den Gehältern für die Manager kann von Krise keine Rede sein. Ganz anders bei den Arbeiter*innen und Kommunen, die um Jobs und um die Standorte fürchten, die mit Arbeitszeitverlängerung, vorenthaltenem Lohn und geringerem Steueraufkommen in den Kommunen für den Reichtum der Eigentümer aufkommen…“ Vorbericht vom 9. Juni 2026 von und bei Stephan Krull zur Aktionärsversammlung am 18. Juni 2026 – siehe mehr dazu. NEU: [Bericht von der Aktionärsversammlung] Nein zur Rüstungsproduktion bei Volkswagen! weiterlesen »

VW-Aktionärsversammlung am 18. Juni 2026: Volkswagen auf dem Weg zur Rüstungsschmiede

Volkspanzer von VW? Hauptsache Arbeitsplätze! (Quelle: Rausmetall - Keine Kriegsfabrik in Osnabrück auch auch nirgendwo anders)

[Bericht von der Aktionärsversammlung] Nein zur Rüstungsproduktion bei Volkswagen!
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Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Dossier

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: In der Tarifrunde Handel ruft ver.di am Freitag, 19. Juni erneut bundesweit zu Warnstreiks auf – mit dem Schwerpunkt Ikea – und in Berlin wird dabei erneut mit Bernadette La Hengst gesungen! weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

In der Tarifrunde Handel ruft ver.di am Freitag, 19. Juni erneut bundesweit zu Warnstreiks auf – mit dem Schwerpunkt Ikea – und in Berlin wird dabei erneut mit Bernadette La Hengst gesungen!
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Kaffeeanbau unter prekären Bedingungen: Kritischer Branchenbericht weist auf soziale Missstände, unzureichende Finanzierung und Gefährdung durch den Klimawandel hin
SÜDWIND: Deutsche Kaffeeunternehmen müssen Verantwortung übernehmen„… derzeit laufen in Ländern wie Honduras, Kolumbien, aber auch beim Branchenprimus Brasilien die Ernten – und die dürften gut ausfallen. Folgerichtig hat der Preis nachgegeben, und für die Konsumenten in Deutschland ist das eine gute Botschaft. Für die Produzenten gilt dies natürlich weniger. Das bestätigt zumindest indirekt auch das gerade erschienene »Kaffeebarometer 2026«. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Conversation International, Solidaridad aus den Niederlanden und Ethos Agriculture, herausgegebene Analyse nimmt den Markt und auch die weltweit größten Röstereien seit 20 Jahren kritisch unter die Lupe. Beleuchtet werden insbesondere die ökologische und die soziale Nachhaltigkeit; strukturelle Missstände wie extreme Armut unter Kaffeebäuer*innen stellen einen Schwerpunkt dar. Auch 2026 wird auf strukturelle Defizite hingewiesen: Die meisten Produzent*innen pflanzen, pflegen und ernten unter prekären Bedingungen…“ Aus dem Artikel von Knut Henkel vom 15.06.2026 in ND online über Kaffeebarometer 2026, siehe diesen selbst weiterlesen »

SÜDWIND: Deutsche Kaffeeunternehmen müssen Verantwortung übernehmen

Kaffeeanbau unter prekären Bedingungen: Kritischer Branchenbericht weist auf soziale Missstände, unzureichende Finanzierung und Gefährdung durch den Klimawandel hin
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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Auch die erneuten Proteste vom Bündnis gegen Berufsverbote am 16. Juni gegen die geplante Regelanfrage konnten nicht vehindern: Hamburg bekommt rot-grünen Radikalenerlass weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Auch die erneuten Proteste vom Bündnis gegen Berufsverbote am 16. Juni gegen die geplante Regelanfrage konnten nicht vehindern: Hamburg bekommt rot-grünen Radikalenerlass
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Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

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Wasser ist ein Menschenrecht„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“  Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: [Petition] Wasserknappheit: Red Bull in Baruth/Brandenburg stoppen! weiterlesen »

Dossier: Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Wasser ist ein Menschenrecht

[Petition] Wasserknappheit: Red Bull in Baruth/Brandenburg stoppen!
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Betriebsratswahl 2026 bei Amazon: Über ein gescheitertes Experiment, als kritisches Gewerkschaftsmitglied Einfluss auf die Belegschaft und den Betriebsrat auszuüben
Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet - erstmals in einem Sortier- und VerteilzentrumDas Ergebnis der Wahl war in der Deutlichkeit dann doch überraschend: Mit überwältigender Mehrheit gewannen die beiden Listen des „alten“ Betriebsrats. Für die Oppositionellen blieb jeweils ein Sitz übrig. Es entsprach so gar nicht der Stimmung, die ich, die wir, im Betrieb wahrgenommen hatten: Dass sich alle eine Veränderung wünschten, wenigstens eine Art neuer Versuch, eine neue Chance für eine andere Gruppe. Mehr an den Kolleginnen orientiert. Aber jetzt? Wie war es möglich, die Wahl derart zu beeinflussen? Das fragten sich viele. Die Auszählung selbst war korrekt. Genügend Kolleginnen hatten das beobachten können. In den Shorttalks danach meinten die einen, dass die Kolleginnen oft etwas anderes sagten, als sie dann letztlich wählen würden. Andere meinten, ein solches Ergebnis sei kein Wunder, wenn der alte Betriebsratsvorsitzende sich sowohl zum Vorsitzenden der Wahlkommission als auch danach wieder zum neuen und alten Vorsitzenden wählen lässt…“ Erlebnisbericht eines dem LabourNet Germany wohl bekannten Gewerkschaftsaktivisten vom Juni 2026 von einem wohl austauschbaren Amazon-Standort in Deutschland – siehe im Beitrag auch mehr Infos zur Betriebsratswahl bei Amazon 2026 weiterlesen »

Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet - erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum

Betriebsratswahl 2026 bei Amazon: Über ein gescheitertes Experiment, als kritisches Gewerkschaftsmitglied Einfluss auf die Belegschaft und den Betriebsrat auszuüben
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Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

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Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (…) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (…) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht. Dazu NEU: Einstürzende Sozialbauten: Auch 2025 fielen 20 000 Sozialwohnungen weg, der Bestand befindet sich auf historischem Tiefstand und ohne Alternativen für bezahlbaren Wohnraum weiterlesen »

Dossier zum öffentlichen Wohnungsbau

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Einstürzende Sozialbauten: Auch 2025 fielen 20 000 Sozialwohnungen weg, der Bestand befindet sich auf historischem Tiefstand und ohne Alternativen für bezahlbaren Wohnraum
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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf ihn nicht schwächen: Keine Einsparungen entlang der Quote etc.

Dossier

Widerstand gegen den Zusammenschluss der Sender 3sat und ArteNun soll also der Kultursender 3sat womöglich eingestellt werden. Die Sendeinhalte sollen „teilweise oder vollständig“ – so der Entwurf, der den Gremien zur Abstimmung vorliegt – ins Arte-Programm überführt werden. Und die Frage stellt sich: Warum fällt den Öffentlich-Rechtlichen immer die Kultur ein, wenn es ans Sparen geht? Am dabei erzielbaren Einsparpotenzial kann es eher nicht liegen. Für die Honorare, die im Fernsehen für die Fußballexperten ausgegeben werden, die in der Halbzeit von Länderspielen die Sendezeit überbrücken, ließe sich ein halbes Dutzend gut recherchierter Kultursendungen finanzieren. (…) Und noch etwas würde Kulturberichterstattung – zumal neben einem ernsthaften politischen Magazinjournalismus – für das öffentlich-rechtliche System bieten: Legitimation. (…) Als rein unterhaltungsorientierte Quotenmaschinen hätten die öffentlich-rechtlichen Sender sowieso keine Berechtigung…“ Kommentar von Dirk Knipphals vom 4.10.2024 in der taz online („3sat droht das Ende: Wie kulturfern soll es denn sein?“) – siehe mehr zum Reformstaatsvertrag und mehrere Petitionen dagegen. NEU: Was bleibt nach dem Ende von Radio Cosmo?Der WDR spricht von einer zeitgemäßen Anpassung. Kritiker befürchten den Verlust eines spezifisch (post-)migrantischen Angebots weiterlesen »

Dossier zu Kritik an Reformplänen für die Öffentlich-Rechtlichen

Widerstand gegen den Zusammenschluss der Sender 3sat und Arte

Was bleibt nach dem Ende von Radio Cosmo?Der WDR spricht von einer zeitgemäßen Anpassung. Kritiker befürchten den Verlust eines spezifisch (post-)migrantischen Angebots
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Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Dossier

Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungHessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…“ Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: „Die Republik“ setzt sich gegen Palantir durch: Palantir kassiert vor einem Handelsgericht in der Schweiz eine Niederlage weiterlesen »

Dossier zur Palantir-Software bei der Polizei

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

„Die Republik“ setzt sich gegen Palantir durch: Palantir kassiert vor einem Handelsgericht in der Schweiz eine Niederlage
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Schweizerisch-deutsche PROMAN AG will in der Bucht von Ohuira in Mexiko große Ammoniakfabrik bauen – Proteste auch gegen Angriffe auf die Umweltschützer*innen

Dossier

Widerstand des colectivo ecologico Aquí No gegen den Bau einer Ammoniakanlage in der Bucht von Ohuira, Sinaloa, Mexiko durch GPO„Eine Delegation von mexikanischen Aktivist:innen hat diese Woche in Deutschland eine Beschwerde gegen den Bau einer Chemiefabrik im Bundesstaat Sinaloa eingereicht. Das Projekt des schweizerisch-deutschen Konzerns Proman AG mit einer Tageskapazität von 2.200 Tonnen Ammoniak wird in der Bucht von Ohuira auf indigenem Territorium gebaut, mitten in einem Feuchtgebiet, das durch die Ramsar-Konvention geschützt ist. Diese 1971 im Iran unterzeichnete Konversation regelt global den Schutz von nachhaltigen Feuchtgebieten. Der Einsatz der Mitglieder der indigenen Yoreme-Gemeinden und des Umweltkollektivs „¡Aquí No!“ (Hier nicht!) wurde bisher von der mexikanischen Regierung ignoriert. Die Bauarbeiten konnten durch juristische Einsprachen um mehrere Jahre verzögert werden. Doch nach einer indigenen Befragung, bei der Dörfer, die nicht direkt betroffen sind, die direkt Betroffenen überstimmten, laufen die Bauarbeiten seit 2025 wieder…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 28. März 2026 bei amerika21 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Indigene Proteste stoppen deutsche Chemiefabrik in Mexiko: Nach einer Demostration blockieren Anwohner alle Zufahrten zum Werk in Topolobampo, Sinaloa. weiterlesen »

Dossier: Schweizerisch-deutsche PROMAN AG will in der Bucht von Ohuira in Mexiko große Ammoniakfabrik bauen – Proteste auch gegen Angriffe auf die Umweltschützer*innen

Widerstand des colectivo ecologico Aquí No gegen den Bau einer Ammoniakanlage in der Bucht von Ohuira, Sinaloa, Mexiko durch GPO

Indigene Proteste stoppen deutsche Chemiefabrik in Mexiko: Nach einer Demostration blockieren Anwohner alle Zufahrten zum Werk in Topolobampo, Sinaloa.
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KollegInnen der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

Dossier

Aufstand der TöchterAufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: Nächster Wortbruch in Berlin: Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmt gegen die Rückführung der Servicegesellschaften von Charité und Vivantes weiterlesen »

Dossier zum Aufstand der Töchter von Charité und Vivantes in Berlin

Aufstand der Töchter

Nächster Wortbruch in Berlin: Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmt gegen die Rückführung der Servicegesellschaften von Charité und Vivantes
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Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018

Dossier

Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018Befristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen…“ Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 und mehr daraus bis zum Tarifabschluss. NEU: Am heutigen 17. Juni 2026 treten die Beschäftigten des Anne Frank Zentrums nach unzureichendem Tarif-Angebot des AFZ in einen eintägigen Warnstreik weiterlesen »

Dossier zum Kampf für Entfristung und mehr Lohn am Anne-Frank-Zentrum in Berlin-Mitte

Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018

Am heutigen 17. Juni 2026 treten die Beschäftigten des Anne Frank Zentrums nach unzureichendem Tarif-Angebot des AFZ in einen eintägigen Warnstreik
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Union Busting beim Stadtwerke-Konzern Köln: KölnBäder GmbH kündigt aktiven Betriebsrat Martin Löber außerordentlich – Aufruf zu Protesten
Fight Union Busters!Der ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen kritisiert die kurzfristige Freistellung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters und aktiven Betriebsratsmitglieds der KölnBäder GmbH. Auslöser des Konflikts sei ein angeblicher Arbeitszeitverstoß, wegen dem die Arbeitgeberseite beim Betriebsrat die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung beantragt hatte. Nach Kenntnis von ver.di hat der Betriebsrat diese Zustimmung jedoch nicht erteilt. Nach Auffassung von ver.di fehlt damit die Grundlage für die Freistellung des Kollegen. Dennoch hat die Personalabteilung den Beschäftigten freigestellt. Die Gewerkschaft sieht in der Maßnahme eine Beeinträchtigung für die Wahrnehmung seines Betriebsratsmandats, insbesondere wenn dadurch der unmittelbare Kontakt zur Belegschaft erschwert wird. Sie sieht daher Anzeichen für eine Behinderung der Betriebsratsarbeit und spricht von Union Busting…“ Pressemitteilung vom 12.06.2026 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen („ver.di kritisiert Vorgehen und spricht von Union Busting“) und mehr Informationen sowie Protestadresse weiterlesen »

Fight Union Busters!

Union Busting beim Stadtwerke-Konzern Köln: KölnBäder GmbH kündigt aktiven Betriebsrat Martin Löber außerordentlich – Aufruf zu Protesten
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Abschiebung aus der Klinik in Rickling (SH) nach Suizidversuch erneuert die Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern

Dossier

Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern (IPPNW)In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Der 36. Sächsische Ärztetag fordert: Keine Abschiebung Geflüchteter aus medizinischen Einrichtungen weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen aus Krankenhäusern

Forderung nach Verbot von Abschiebungen aus Krankenhäusern (IPPNW)

Der 36. Sächsische Ärztetag fordert: Keine Abschiebung Geflüchteter aus medizinischen Einrichtungen
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