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Dossier: 
Daimler Bremen » 
„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Forsa-Umfrage sieht Unterstützung für ver.di und IG Metall u.a.: Mehrheit will solidarischen Weg aus der Pflege-Krise durch eine Bürgerversicherung 
„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: Stoppt den giftigen Handel! Protest gegen das EU-Mercosur-Abkommen: „Toxic Trade Tour“ ab 27. Oktober 2025 mit Halt in elf Städten der EU 
„Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. (…) Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (…) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover (…) spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. (…) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent (…) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit…“ NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 – darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern… Siehe zum Phänomen, wenn die von uns bekämpfte Leiharbeit besserstellt NEU: »Die Zeit reicht nicht für die Versorgung«: Sogenannte Leasingpflegekräfte können täglich in anderem Betrieb eingesetzt werden – Kliniken erwarten sofortiges Funktionieren ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: Ganztägiger Streik der Lieferando-Fahrer*innen am 23. Oktober in Berlin zur Unterstützung der Verhandlungen oder einfach gegen „noch krassere Ausbeutung“ 
„ver.di verurteilt die Kandidatur eines AfD-Politikers und ver.di-Mitglieds aus Hannover bei den Personalratswahlen des Entsorgungsunternehmens aha scharf. „Bei der hier aufgestellten Liste handelt es sich nicht um eine ver.di-Liste, sondern um eine offene Liste verschiedener betrieblicher Akteure. Als Gewerkschaft unterstützen wir grundsätzlich keine Listen bei den Personalratswahlen, auf denen AfD-Kandidat*innen zu finden sind“, sagt Jan Orbach, der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser. Der AfD-Politiker hatte sich am Dienstag auf einer offenen Liste des aha-Personalrats gemeinsam mit 54 anderen Kandidat*innen für die Wahl Ende Februar aufstellen lassen. „Eine Mitgliedschaft in der AfD und bei ver.di sind für uns politisch nicht vereinbar. Wir prüfen derzeit, wie wir in diesem Fall tätig werden können. Bis dahin würden wir es begrüßen, wenn er von sich aus seine Mitgliedschaft bei ver.di kündigen würde“, sagt Orbach weiter…“ Pressemitteilung vom 23.01.2024 des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser und mehr daraus. NEU: »Zentrum« im Personalrat: Rechte Liste bei Abfallwirtschaft Hannover erfolgreich. Keine erfolgreiche Gewerkschaftspolitik, sondern polarisierende Personalie
“ver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018, siehe hier mehr zur Einstellungs- wie Kündigungspraxis und NEU: BVerfG zum kirchlichen Arbeitsrechtsfall Egenberger vs Diakonie: Die Kirche darf bei Einstellungen doch selbst bestimmen – aber nach konkreten Jobanforderungen 
„… Manchmal, wenn Julia Keil an ihre Situation denkt, steigt die Wut in ihr hoch. Die viele Arbeit, die Verantwortung, wenn sie Teile des Arztbriefs schreibt oder psychologische Gespräche führt, und dann die 240 Euro, die sie dafür im Monat bekommt. (…) So wie Keil geht es vielen, die psychologische Psychotherapeuten werden wollen: Sie haben oft mehrere Nebenjobs, stehen samstags an der Supermarktkasse oder hinter einem Tresen. Viele machen Schulden oder sind mit Ende 20 noch auf ihre Eltern angewiesen. Die Ausbildung kostet zwischen 20 000 und 60 000 Euro. Und die Kliniken, in denen sie ihre Pflichtstunden ableisten, zahlen ihnen oft nichts oder nur wenig. (…) Doch jetzt, wo die Reform der Ausbildung nach langem Hin und Her in greifbarer Nähe ist und bereits ein Entwurf des Gesundheitsministeriums vorliegt, scheinen sich manche nicht mehr sicher zu sein, ob die Veränderung, die darin festgehalten ist, die richtige ist…“ Artikel von Michaela Schwinn vom 18. Februar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu NEU: Probleme in der Finanzierung der Psychotherapie-Ausbildung: Demo am 24.10.25 in Bochum und Köln 
„Nicht gewerkschaftlich organisierte Autowerker werden zurückgelassen. Sind Sie bereit, aufzustehen und Ihren gerechten Anteil zu gewinnen? Es ist an der Zeit, dass sich nicht gewerkschaftlich organisierte Automobilarbeiter der UAW anschließen und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Toyota, Honda, Hyundai, Tesla, Nissan, BMW, Mercedes-Benz, Subaru, Volkswagen, Mazda, Rivian, Lucid, Volvo und darüber hinaus erreichen…“ neue (engl.) Aktionsseite der UAW mit schönem Mobi-Video – siehe deren Pressemitteilung zur Organisierungskampagne bei fast 150.000 AutomobilarbeiterInnen bei mindestens dreizehn Automobilherstellern und unsere Hintergründe v.a. zur Tarifflucht deutscher Auto-Konzerne. NEU: Volkswagen in Chattanooga übt sich in „regressiven Tarifverhandlungen“: Von etwa 300 vorläufigen Vereinbarungen 2 zurückgezogen – Streikabstimmung am 28. und 29.10. 
„Von einem 
Am 23.08.2021 veröffentlichte Starbucks Workers United einen offenen Brief an Starbucks CEO Kevin Johnson in dem sie ihren Plan, eine Gewerkschaft für 20 Filialen rund um Buffalo zu gründen, kundtaten und Starbucks dazu aufriefen eine Reihe von Prinzipien zum Erhalt fairer Wahlen einzuhalten. Einige der Arbeiter*innen standen schon mehrere Jahre mit Organizern von Workers United im Gespräch über die potenzielle Gründung einer Starbucks Gewerkschaft, hatten aber nie den opportunen Zeitpunkt gefunden. Jetzt da die Corona Pandemie Arbeitsbedingungen für Starbucks Arbeiter*innen verschlechtert hat, und die US-Wirtschaft von einem Arbeitskräftemangel betroffen ist, durch den Unternehmen Arbeiter*innen schwieriger ersetzen können, hat Starbucks Workers United das Gefühl, dass das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten gekippt ist… Siehe dazu NEU: „Can 100% guarantee I won’t cross a Starbucks picket line“: Die wachsende Oktober-Streik-Kampagne von Starbucks Workers United setzt erfolgreich auf die Kundschaft 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Mut zur Wahrheit: Journalismus unter Druck. Konferenz in Berlin-Kreuzberg am 8. November 2025 diskutiert Gewalt gegen Medienschaffende und Zensur weltweit 
„… Die verstetigte Erhöhung des Bundeswehretats wird begleitet von einem ebenfalls an militärischen Gesichtspunkten orientierten Ausbau der Infrastruktur – für die Gesellschaft fällt hier nichts ab. Schon jetzt ist sichtbar, dass vor allem die Rüstungsindustrie von diesen Entwicklungen profitiert. Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure in Deutschland vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Die Rüstungsbranche entwickelt sich angesichts des Geldregens dynamischer, als in den letzten dreißig Jahren: Neue Champions und «innovative» neue Tötungskonzepte entstehen…“ Überblick von Andreas Seifert (IMI) bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Stand vom September 2025 mit verlinkter Firmenliste 
„Ein wichtiger Schritt für mehr Mitbestimmung bei Amazon in Bochum: In NRW wurde erstmals ein Betriebsrat an einem Amazon-Delivery-Standort gewählt. Die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) unterstützte Liste konnte die Wahl mit 5 von 9 Plätzen erfolgreich für sich entscheiden. In Bochum Riemke bereiten rund 200 Beschäftigte täglich Sendungen für die Auslieferung vor. (…) Ziel des neu gegründeten Betriebsrats ist es, die Arbeitsbedingungen am Standort Bochum zu verbessern. Insbesondere in den Bereichen Schichtplanung, Arbeitsdruck und Gleichberechtigung. Die Gewerkschafterin ergänzt: „Gerade bei den Arbeitszeitregelungen wollen die Beschäftigten bei Amazon endlich mitbestimmen. Das Recht auf Mitgestaltung ist gesetzlich verankert und wird jetzt auch hier genutzt.“ Im neu gewählten Gremium sind alle Sprachgemeinschaften vertreten…“ Pressemitteilung vom 21.10.2025 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen 
„Der Sportartikel-Konzern Adidas schert aus der Tarifbindung aus: Der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) hat die IGBCE darüber informiert, dass Adidas seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zum 1. September von einer ordentlichen zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung umwandeln wird. Das bedeutet, dass ab dem 1. September für die 8000 Beschäftigten des Konzerns keine neuen Tarifabschlüsse mehr gelten. Für alle ab dem 1. September neu eingestellten Beschäftigten gelten gar keine Tarifverträge mehr. (…) Adidas begründet den Austritt aus der Tarifbindung in einem Schreiben an die Belegschaft mit der aktuellen Tarifforderung der IGBCE…“ Medieninformation vom 07.08.2025 bei IG BCE und dazu NEU: Gewerkschaftskongress der IGBCE fordert Adidas „mit scharfen Worten auf“, zur Tarifbindung zurückzukehren und kündigt Arbeitskampfmaßnahmen an 
„In Osnabrück fertigen etwa 2.300 Beschäftigte am Volkswagen-Standort Autos. Doch die Produktion ist nur noch bis 2027 gesichert – was danach kommt, ist bisher offen. Im Gespräch ist, das Werk anschließend für die Rüstungsproduktion zu nutzen. Vor allem Rheinmetall ist offenbar interessiert an einer Werksübernahme. Damit steht Osnabrück stellvertretend für zwei allgemeine Trends: Erstens die Sorge der Beschäftigten in der kriselnden Autoindustrie um ihre Arbeitsplätze, zweitens die Zunahme von militärischer Produktion. Aktive von ROBIN WOOD haben deshalb in Osnabrück bereits ein Zeichen gesetzt. Mit einer Kletteraktion forderten sie: Öffis statt Panzer – Jobs nicht auf Krieg aufbauen! Denn ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, den Standort Osnabrück zu erhalten und für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu nutzen…“ Die Kampagnenseite von Robin Wood und nun auch das Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ – siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: Kundgebung am 24.10. in Osnabrück: Busse statt Kriegsgerät: Keine Produktion von Rheinmetall in Osnabrück