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Dossier: 
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„Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 34 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf Informationen an, nutzen aber unterschiedliche Taktiken – darunter Mord, Inhaftierung, Diffamierung, Propaganda, Troll-Armeen oder wirtschaftlicher Druck. (…) “Während einige Politiker Informationsquellen unterdrücken, indem sie Medien zensieren und verbieten, lassen andere Machthaber Medienschaffende ermorden oder inhaftieren. Wieder andere manipulieren Medienfinanzierung oder missbrauchen rechtliche Mittel, um Reporter zum Schweigen zu bringen. Mit dieser Liste macht RSF deutlich: Straflosigkeit darf nicht die Normalität sein – und diejenigen, die die Informationsfreiheit angreifen, müssen öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden.” (…) Die Feinde sind in fün f Kategorien gegliedert, die auch in der Rangliste die zentrale Rolle spielen: Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Gesetze und Gesellschaft...“ Pressemitteilung vom 31.10.2025 von Reporter ohne Grenzen mit Überblick und Steckbriefen und nun die Jahresbilanz: Jahresbilanz 2025 der Pressefreiheit: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft 
„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: Mittwoch,, 10.12.: Protestaktion vom „Bündnis Köln gegen Kürzungen“ an der Uni Köln 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: [NDR Story] Bus der Hoffnung: Unterwegs mit rumänischen Wanderarbeitern 
„Die Rechte im Aufwind, die Linke zerschmettert – gut geht anders. Auch in der Medienlandschaft sieht es düster aus: Mit Nius von Julian Reichelt ist eine neue rechte Peinlo-Plattform entstanden, die rechtsradikale Junge Freiheit haut Erfolgsmeldung nach Erfolgsmeldung raus, und Elon Musk hat Twitter in eine einzige Trollfarm verwandelt. Eigentlich klar: Wir brauchen linke Medien! Leider kämpfen gleich mehrere von ihnen derzeit ums Überleben. Das nd gab Ende Juni bekannt, dass rund 635.000 Euro fehlen. Wenn die Zeitung, seine Leser*innen und Freund*innen nicht schnell gegensteuern, muss der Laden dichtmachen. Dichtmachen? Ja, es ist wirklich so ernst. Jetzt sammelt das nd Abos, Spenden und Genossenschaftler*innen , um das Schlimmste zu verhindern. Auch das Missy Magazine wurde von einer Kostenexplosion erwischt und steht finanziell am Abgrund…“ Aufruf der ak-Redaktion im ak 695 vom 15. August 2023 dem wir uns anschließen! Siehe weitere Aufrufe für unsere KollegInnen und KooperationspartnerInnen – und dazu NEU: an.schläge. Das feministische Magazin: Verschenke Feminismus! Die an.schläge brauchen dringend neue Abos! 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Handreichung „Umgang mit rechten Anfeindungen gegen die Wissenschaft“ 
„Die Lieferstationen von Amazon werden im ganzen Land mit Robotern ausgestattet, was zu weniger Arbeitern und einer Beschleunigung der verbleibenden Arbeiter führt. In der Lieferstation, in der ich arbeite, haben die Arbeiter mit Trotz reagiert. Die Amazon-Fulfillment-Zentren, in denen die Artikel verpackt werden, werden nach und nach automatisiert, aber bisher wurden die Auslieferungsstationen meist von Menschen bedient. Jetzt werden ganze Systeme nachgerüstet oder ganz abgeschafft, „im Namen der Sicherheit“ und „zum Wohle der Mitarbeiter“. Aber Automatisierung bedeutet, dass Arbeitnehmer entlassen, in neue Positionen versetzt oder zur Versetzung gezwungen werden…“ engl. Artikel von Alvin Gaine vom 26.6.2025 in LaborNotes („Amazon-Mitarbeiter trotzen dem Diktat der Automatisierung“, maschinenübersetzt) und mehr dazu/daraus. NEU: Mehr als 1.000 v.a. Entwickler:innen bei Amazon warnen in einem Offenen Brief dass die rasche Einführung von KI Demokratie, Arbeitsplätze und das Klima gefährdet 
„Kneipen, Restaurants und Cafés öffnen wieder – doch es fehlt Personal. Zu lange haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt. Jetzt haben viele Fachkräfte das Weite gesucht. (…) Zuviel Mitleid wäre allerdings übertrieben. Jahrelang haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe kaum etwas für ihre eigene Attraktivität getan. Der Fachkräftemangel ist in erster Linie hausgemacht! Stichwort Bezahlung: Durch Tarifflucht kommen nicht mal vier von zehn Beschäftigten in den Genuss eines Tarifvertrages. Mit einem durchschnittlich gezahlten Bruttostundenlohn von 13,43 Euro lag die Branche 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – in Niedersachsen eindeutig auf dem letzten Platz (siehe Grafik). Damit bleibt schon unter normalen Umständen wenig Geld für das Personal zum Leben übrig…“ #schlaglicht 22/2021 vom 10.06.2021 beim DGB Niedersachsen – siehe dazu NEU: Jeder sechste Job in Deutschland wird mit Niedriglohn bezahlt. Besonders betroffen: das Gastgewerbe mit mehr als der Hälfte aller Stellen. 
„Gemeinsam machen sich die Krankenhausbeschäftigten von der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen mit vielen Unterstützer*innen aus ganz Berlin auf den Weg, um 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung zu machen. (…) Darum ist das Ziel ein Tarifvertrag Entlastung bei der Charité und bei Vivantes mit verbindlichen Vorgaben zur Personalbesetzung und einem Belastungsausgleich bei Unterbesetzung. Nach wie vor gibt es bei den Tochterunternehmen von Vivantes in der Reinigung, im Labor, in der Speiseversorgung, im Patiententransport und vielen weiteren Bereichen Beschäftigte ‚zweiter Klasse‘, die endlich faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern: Faire Löhne und TVöD für alle Beschäftigten!…“ Aus der Selbstdarstellung der Berliner Krankenhausbewegung auf ihrer Homepage mit den Hauptforderungen „Tarifvertrag Entlastung: Verbindliche Personalbesetzungen“ sowie „Faire Löhne: TVöD für alle!“ – siehe dazu NEU: Das Jüdische Krankenhaus Berlin (JKB) meldet „vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung“ – ver.di fordert öffentliche Trägerschaft 
„»Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.« Mit diesen Worten wandte sich Christopher T. am 23. August an die Teilnehmer eines »March to Airport« gegen die Militarisierung am Flughafen Halle-Leipzig und insbesondere gegen Waffenlieferungen an Israel. (…) Christopher T. begründete in seinem kurzen Redebeitrag, warum er sich daran beteiligte, und begrüßte Kolleg*innen. »Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient«, betonte T., der auch als Vertrauensmann bei der Gewerkschaft Verdi aktiv ist. (…) Doch für T. hat sein kurzer Auftritt gravierende Folgen. DHL hat ihn freigestellt. Seitdem darf er den Betrieb nicht mehr betreten und bekommt rund ein Viertel weniger Lohn. (…) T. will gegen seine Freistellung juristisch vorgehen. Dafür braucht er den Rechtsschutz seiner Gewerkschaft. Zum Umgang von Verdi mit seinem Fall äußert er sich differenziert…“ Artikel von Peter Nowak vom 23.09.2025 in ND online – siehe mehr daraus und dazu v.a. eine Unterschriftensammlung. NEU: Kundgebung am ersten Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Leipzig am 9. Dezember gegen die Kündigung von ver.di-Vertrauensmann Christopher durch DHL Leipzig 
„Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren…“ Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021, siehe auch unser Dossier: 
„In Irland geschieht etwas Bemerkenswertes. Die Fahrer lehnen sich gegen Uber auf und schwören, so lange weiterzumachen, bis sie das Unternehmen zum Rückzug oder zu einer Kehrtwende zwingen können. Die Fahrer fordern, dass die am 4. November eingeführte Politik der sogenannten „Vorabtarife” von Uber unverzüglich zurückgenommen wird. „Upfront-Tarife“, bei denen die Bezahlung nicht an die Fahrzeit und -strecke gekoppelt ist, sondern durch einen Black-Box-Algorithmus bestimmt wird, wurden von Uber bereits in weiten Teilen Europas eingeführt und haben sich konsequent verbundenmit der Senkung des Durchschnittslohns für Fahrer…“ engl. Interview vom 3. Dezember von Gig Economy Project (maschinenübersetzt) und mehr daraus 
„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Schluss mit Pflegearmut – für eine solidarische Pflegevollversicherung. ver.di und DGB kritisieren Pläne zur Verschlechterung der Personalausstattung und Bezahlung 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Wir werden Euch nicht helfen können! Kundgebung gegen Militarisierung des Gesundheitswesens am Nordklinikum Nürnberg am Montag, 8. Dezember 
Neu: Vitamin C vom 04. Dezember 2025: Die Jugend soll in den Krieg? Das ist crazy, da machen wir nicht mit! „Die SPD-CDU-Regierung pusht in Richtung Wehrpflicht. Das Gesetz soll am 5. Dezember im Bundestag abgestimmt werden. Nach den Plänen würden alle 18-jährigen Männer und Frauen nächstes Jahr einen Fragebogen bekommen mit Fragen zur Eignung für die Bundeswehr. Für Männer ist die Beantwortung Pflicht, für Frauen – noch – freiwillig. Alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen dann ab Juli 2027 „gemustert“ werden. Ungefähr 300.000 junge Männer eines Jahrganges sollen auf „Wehrfähigkeit“ begutachtet werden. Es geht darum zu checken, welche Leute als Kanonenfutter und für Arbeitspflicht zur Verfügung stehen. Die Wehrpflicht ist fest eingeplant, falls sich nicht genug „freiwillig“ zur Armee melden. Die Ablehnung wächst…“ Leitartikel von Vitamin C vom 04. Dezember 2025 und weitere Meldungen 
„Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt…” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 sowie Hintergründe und dazu NEU: Gleicher Lohn für Persönliche Assistenz in Berlin: Abgeordnetenhaus sichert Arbeitgebermodell ab, fachliche Weisung muss allerdings schnell folgen