Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
Daimler Bremen » 
„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Pfefferspray und Todesdrohung: Am Amtsgericht Günzburg hat nun doch der Prozess des usbekischen LKW-Fahrers gegen „einen polnischen“ Spediteur (Mazur?) begonnen 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Wenn rechts angesagt ist: An einer Oberschule in Sachsen wird sichtbar, wie der gesellschaftliche Rechtsruck zunehmend den Schulalltag prägt 
„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier 
„Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Offener Brief von 28 Organisationen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Trennungsgebot erhalten, Kontrolle stärken! Ihre Stimme gegen die Nachrichtendienstreform 
„Mit einer üblen Hetzkampagne zieht die faschistische Betriebsorganisation Zentrum über den kämpferischen Vertrauenskörperleiter und Betriebsrat von Daimler Truck in Wörth her. Leidenschaftlich deckte dieser bei der Kundgebung beim Warnstreik am Dienstag, den 3. November, die Machenschaften von Zentrum und ihre faschistische Ideologie auf. (…) „Zentrum“ filmte den Gewerkschafter auf der Kundgebung ab und stellte ein übles Hetzvideo auf Facebook, TikTok und ihre Internetseite, wo sie ihn mit vollem Namen und Bild als Gewerkschaftsbonzen und Arbeiterverräter diffamierten…“ Korrespondenz-Meldung vom 10.11.2026 auf rf-news.de („„Zentrum“ greift kämpferischen Gewerkschafter an“) mit mehr Infos zu „Zentrum“ in Wörth. Siehe einen Solidaritätsaufruf ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Und wieder schwebte eine Drohne über ihnen: Wie Beschäftigte bei Hark Recycling sich die Bespitzelung nicht gefallen lassen, einen Betriebsrat gründen, dafür an einen verwahrlosten Standort voller Schimmel strafversetzt werden – und sich mithilfe der IG Metall wehren. (…) Die Drohnen-Installation wirft angesichts der Vorgeschichte des Unternehmens erhebliche Fragen auf: Welche Funktion hat die neue Anlage? Soll sie erneut zur Überwachung der Beschäftigten eingesetzt werden? Das ist nicht der erste Drohnen-Vorfall bei Hark Recycling. Vor anderthalb Jahren hatte der Chef sie bereits auf dem Betriebsgelände in Hamm mit einer Drohne bespitzelt. „Die Drohne schwebte vor meinem Bagger und filmte mich“, erinnert sich der heutige Betriebsrat Waldemar B. (*Name von der Redaktion geändert). Der Hauptgeschäftsführer von Hark Recycling forderte dann die Belegschaft dazu auf, mit ihm über das Gelände zu laufen und konfrontierte einzelne mit Fotos seiner Drohne: Warum hast Du hier so lange Pause gemacht, Kaffee getrunken, geraucht?…“ Umfangreicher Bericht der IG Metall vom 28. Oktober 2026 aus Dortmund und Hamm, aktualisiert am 10. November 2026 
„… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache. (…) Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe…“ Meldung vom 25. November 2020 im MiGAZIN – siehe leider auch andere Städte. NEU: Rechte Musik und Freiheitsberaubung: Polizeiermittlung nach schweren Vorwürfe und Strafanzeige nach Zeltlager der Jugendfeuerwehr Biederitz in Sachsen-Anhalt 
„Die Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie ist gestartet. Die Tarifkommissionen der IG Metall haben sich zusammengeschaltet, um die Lage und erste Forderungen zu diskutieren. Die Lage ist extrem differenziert: Viele Betriebe stecken in der Krise, andere wiederum machen gute Gewinne. Ab Oktober verhandelt die IG Metall wieder über höhere Entgelte für 3,8 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie. Zum Auftakt zur Tarifbewegung haben die Tarifkommissionen der IG Metall am Mittwoch die Kündigung der derzeitigen Entgelttarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen – die Voraussetzung für Tarifverhandlungen – und die Diskussion über die wirtschaftliche Lage und mögliche Forderungen für die Tarifverhandlungen gestartet…“ Meldung der IG Metall vom 25. Juni 2026 und dazu NEU: Trotz „begrenzter Tarifabweichungen für Zukunftsinvestitionen“: Metall-Arbeitgeber beharrten auf ihrem Minus-Angebot – IG Metall beschließt 24-Stunden-Warnstreiks 
„Kaufhäuser und Raststätten lassen ihre Toiletten von Subunternehmern putzen. (…) Ein Prozess, der demnächst vor dem Landgericht Mainz beginnen soll, droht das Saubermann-Image der Branche nun ins Wanken zu bringen. Möglicherweise wurden hinter der Sanifair-Fassade systematisch Putzkräfte aus Osteuropa ausgebeutet. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat im Juni Anklage gegen zwei Reinigungsunternehmer und ihre Geschäftsfreunde erhoben, die von Anfang 2008 bis Mitte 2009 an bundesweit 27 Raststätten die Sanifair-Toiletten säuberten. Beauftragt wurden sie laut Landgericht von der Axxe Reisegastronomie GmbH, einer ehemaligen Tochter des Handelskonzerns Metro, die damals die Toiletten von Tank & Rast gepachtet hatte. Der Vorwurf: Die TCC The Cleaning Company GmbH soll in 48 Fällen Klomänner und -frauen als Scheinselbstständige beschäftigt und so Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge umgangen haben. Der Schaden für Beschäftigte und Sozialkassen soll sich auf rund 1,4 Millionen Euro belaufen. Die Mitarbeiter sollen vor allem in Bulgarien angeworben und dann teils in Bussen nach Deutschland geschafft worden sein…“ Artikel von Philipp Alvares de Souza Soares vom 19.08.2014 im Manager Magazin online und seitdem zum Thema NEU: 16 Stunden Putzen am Tag: Menschen aus Osteuropa werden nach Deutschland gelockt, um für einen Hungerlohn Toiletten sauber zu machen 
Ein Gericht im Kanton Genf hat im Juni 2020 in einem Prozess, den Kuriere gemeinsam mit der Gewerkschaft angestrengt hatten, geurteilt, Uber Eats müsse in seinem juristischen Zuständigkeitsbereich sämtliche Kuriere als Beschäftigte des Unternehmens behandeln, inklusive der Sozialversicherungsbeiträge, die zu bezahlen das „Uber-Geschäftsmodell“ in der Regel durch Betrug ersetzt. In der Meldung „Enfin un contrat de travail pour les employé-e-s d’Uber Eats!“ am 01. September 2020 bei der Gewerkschaft Unia wird nun informiert, dass Uber Eats im Kanton das Urteil angenommen hat und entsprechend zu verfahren begonnen habe – was, wie die Gewerkschaft in der Meldung unterstreicht, insofern von internationaler Bedeutung ist, als das Unternehmen alle bisherigen so gerichteten Urteile – von denen es inzwischen eine ganze Reihe aus mehreren Ländern gibt – juristisch angefochten hat oder, wie es sich zumeist verhält, gegenwärtig noch weiterhin anficht. Siehe dazu NEU: Proteste in St. Gallen und Streik der Just-Eat-Kurier:innen in Zürich und Glatttal: Just Eat will trotzdem auf (noch erlaubte) Schein-Selbstständigkeit setzen 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Jetzt erst recht! 2. bundesweite Aktionswoche von „Wissenschaft gegen Faschismus“ vom 16. bis 20. November und Aufruf für den Aufbau resistenter Strukturen an Hochschulen 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Haushaltsentwurf für 2027: Union und SPD wollen bei Kitas, Pflege und Unterhalt für Alleinerziehende kürzen – 60 Prozent der geplanten Sozialkürzungen treffen Frauen 
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: [Die uralte Frage der Produktivitätsgewinne betrifft auch die Künstliche Intelligenz] KI spart Zeit – wer bekommt sie? 
„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: Klassenkampf von oben: David oder Goliath?