Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin eröffnet die Debatte: Wie öffentlich sollte die gewerkschaftliche Forderungsfindung stattfinden?

Die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin fordert für die TV-L-Tarifrunde 2025/2 u.a. 600 € für Alle„„Für das Recht von Betriebsgruppen, ihre Beschlüsse und Stellungnahmen zu veröffentlichen: Sofortige Freischaltung der Webseite der ver.di Betriebsgruppe an der FU Berlin, Transparenz in der Forderungsfindung bei Tarifrunden: Veröffentlichung aller Forderungsbeschlüsse auf allen Ebenen (Betrieb, Bezirke, Landesbezirke), so dass alle ver.di Mitglieder Zugang dazu haben. (…) Die ver.di-Landesfachbereichsleitung C war bereits vor der Mitgliederversammlung über die Beschlussvorlage zur Forderungsdiskussion informiert und hatte den Betriebsgruppenvorstand nach der MV aufgefordert, die Veröffentlichung zu unterlassen, was der BG-Vorstand gemäß dem MV-Votum ablehnte. Daraufhin nahm die Landesfachbereichsleitung am 9. November zuerst den Beitrag und dann die Homepage der ver.di-Betriebsgruppe komplett vom Netz…“ Aus der Petition bei change.org vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di externer Link – siehe mehr zu dem Konflikt im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26:

  • Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe FU: Einige Klar- und Richtigstellungen zu Presseberichten und Verlautbarungen von ver.di Berlin-Brandenburg New
    „… Es wurde keine “breite Diskussion” organisiert, in der unter der Mitgliedschaft über einzelne Betriebsgruppen hinaus Argumente für und wider ausgetauscht werden konnten. Es fand lediglich eine zentral organisierte individualisierte Online-Befragung statt, die auf die nun offiziell beschlossene 7%-Forderung zugeschnitten war. Die erwähnte Konferenz fand während der Arbeitszeit statt; teilnehmende Kolleg*innen mussten nach der Einladung dazu Urlaub oder Bildungsurlaub beantragen. Eine Information und eine Diskussion über diese Position mit den Mitgliedern anderer Betriebsgruppen war jedoch nicht vorgesehen. Eine “breite” Diskussion würde aber genau das erfordern. (…) Abgesehen davon, dass sich Diskussionen in einer Massenorganisation wie einer Gewerkschaft wohl kaum “geheim” halten lassen, offenbart sich hier ein Verständnis von “intern” als eine Reduktion auf die Diskussion in der Gremienhierarchie ohne Transparenz für die Mitglieder und ohne ihre Beteiligung. Mit der Abschaltung wurde gerade verhindert, dass andere Betriebe und Kolleg*innen “zuhören” bzw. lesen können…“ Siehe die vollständige Richtigstellung vom 21.11.2025 des Ver.di-Betriebsgruppenvorstand FU
  • [Petition] Nein zur Abschaltung der Homepage der ver​.​di-Betriebsgruppe an der FU Berlin: Demokratische Rechte verteidigen und fördern!
    Für das Recht von Betriebsgruppen, ihre Beschlüsse und Stellungnahmen zu veröffentlichen: Sofortige Freischaltung der Webseite der ver.di Betriebsgruppe an der FU Berlin
    Transparenz in der Forderungsfindung bei Tarifrunden: Veröffentlichung aller Forderungsbeschlüsse auf allen Ebenen (Betrieb, Bezirke, Landesbezirke), so dass alle ver.di Mitglieder Zugang dazu haben. (…)
    Die ver.di-Landesfachbereichsleitung C war bereits vor der Mitgliederversammlung über die Beschlussvorlage zur Forderungsdiskussion informiert und hatte den Betriebsgruppenvorstand nach der MV aufgefordert, die Veröffentlichung zu unterlassen, was der BG-Vorstand gemäß dem MV-Votum ablehnte. Daraufhin nahm die Landesfachbereichsleitung am 9. November zuerst den Beitrag und dann die Homepage der ver.di-Betriebsgruppe komplett vom Netz . Zur Begründung des Vorgehens schrieb die Landesfachbereichsleiterin in einem Brief an die ver.di-Mitglieder der FU Berlin: „Wir müssen Euch leider an dieser Stelle darüber informieren, dass wir die Betriebsgruppenseite der Freien Universität unter www.verdi-fu.de derzeit vom Netz genommen haben, weil der Vorstand trotz zweifacher vorheriger Aufforderung durch uns, keine Einzelvoten von Betriebsgruppen zur Forderung in einer ver.di internen Forderungsdiskussion nach außen auf einer ver.di Seite zu veröffentlichen, die Forderung der ver.di Mitglieder der FU Berlin öffentlich gemacht hat. (…)
    Nach unserer Recherche haben wir keine Richtlinien oder Satzungsbestandteile gefunden, die einer Veröffentlichung von Forderungsbeschlüssen in ver.di-Gremien und Betriebsgruppen entgegenstehen würden. (…) Sollte es Beschlüsse oder neue Richtlinien geben, die solche Veröffentlichungen unterbinden, sollten sie schnellstmöglich aufgehoben bzw. geändert werden. (…)
    Wir fordern seit langem bundesweite Streikdelegiertenkonferenzen, die zunächst die Forderungen und Streikstrategien diskutieren, und darüber hinaus zu jedem Zeitpunkt in der laufenden Tarifrunde über den Verhandlungsstand und die weiteren  Schritte im Arbeitskampf diskutieren und auch entscheiden. Dies würde – auf Grundlage von Mitglieder- und Streikversammlungen vor Ort – eine demokratische Streikführung ermöglichen, in denen die streikenden Kolleg*innen selbst das Heft in der Hand haben. Die derzeitigen Tarifbotschafter*innen-Video-Konferenzen erfüllen diesen Zweck nicht, da hier weder Diskussionen noch Beschlussfassungen möglich sind. Allenfalls können Fragen an die Moderation geschickt werden. (…)
    Wir denken, dass mit diesem Fall wichtige demokratische Grundsätze der Arbeiter*innenbewegung in Frage gestellt werden. Wir fordern die ver.di-Landesfachbereichsleitung C in Berlin-Brandenburg auf, die Webseite der Betriebsgruppe der Freien Universität unverzüglich wieder online zu stellen, inklusive der von ihnen publizierten Beschlüsse
    …“ Petition bei change.org vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di externer Link
  • Die zuständige Landesbezirksfachbereichsleiterin (Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in Berlin-Brandenburg) Jana Seppelt (zust. für Bildung, Soziales, Wissenschaft) hat sich dazu wie folgt geäußert:
    Die Darstellung der BAGA ist falsch. Die Seite haben wir wegen der Veröffentlichung der Forderung der Betriebsgruppe zur TV-L Forderungsdebatte vom Netz genommen: ver.di hat in Berlin und Brandenburg eine breite Diskussion zu den Forderungen in der anstehenden TVL-Runde organisiert. In diesem Zusammenhang haben 100 Kolleg*innen in einer offenen Konferenz sehr ernsthaft über die Forderungen diskutiert. Diese Diskussion führen wir intern, weil es wichtig ist, sich gegenseitig zuzuhören, statt sich mit dem Lautsprecher über den vermeintlich richtigen Klassenstandpunkt zu belehren. Es geht darum, jenseits des nur betrieblichen Blicks zu einer gemeinsamen Forderung für Berlin/Brandenburg zu kommen. Der Vorstand der ver.di Betriebsgruppe an der FU hat sich über diese Vereinbarung trotz entsprechender Hinweise hinweggesetzt. An der Konferenz, auf der alle Mitglieder der Freien Universität die Forderungen mit den anderen TV-L-Betrieben hätte diskutieren können, haben sich nur zwei Kolleg*innen aktiv in die Debatte eingebracht; eine breitere Beteiligung blieb aus. Das ist respektlos gegenüber den internen Prozessen der Meinungsfindung und gegenüber den anderen ver.di-Aktiven. Vor diesem Hintergrund wurde der Beitrag gelöscht und die Seite vom Netz genommen. Die rechtliche Verantwortung für im Namen von ver.di veröffentlichte Text-, Wort- oder Bildbeiträge kann derzeit nicht gewährleistet werden. Der ehrenamtliche Landesfachbereichsvorstand wird den Sachverhalt im Rahmen von Satzung und Tarifrichtlinie weiter beraten.“ (Zitiert aus e-mail von ver.di-Linke NRW vom 14.11.2025 mit Erlaubnis von Kalle Kunkel, Pressesprecher ver.di LBZ Berlin-Brandenburg)
  • Im Artikel „Schluss mit Reallohnverlust“ von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 13.11.2025 externer Link heißt es dazu allerdings: „… »Diese Diskussion führen wir intern, weil es wichtig ist, sich gegenseitig zuzuhören, statt sich mit dem Lautsprecher über den vermeintlich richtigen Klassenstandpunkt zu belehren«, sagte Kalle Kunkel am Mittwoch gegenüber jW. Auf der Konferenz, wo laut dem Sprecher von Verdi Berlin-Brandenburg 100 Kolleginnen und Kollegen aus allen Landesbetrieben in Berlin und Brandenburg die Forderungen diskutiert haben, hätten sich »nur« zwei FU-Kollegen »aktiv in die Debatte eingebracht«. Allerdings durften laut Einladung auch nicht mehr Kollegen pro Betrieb teilnehmen, sagte ein Mitglied des Betriebsgruppenvorstands gegenüber jW…“ (Hervorhebung von uns)
  • “Wir streiken zusammen”: Die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin fordert für die TV-L-Tarifrunde 2025/26 u.a. 600 € für Alle – und wird durch ver.di Berlin-Brandenburg zensiert
    Der  folgende Text wurde auf der Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin am 6.11.2025 als Stellungnahme zur Forderungsdiskussion der Gewerkschaften für die TV-L-Tarifrunde 2025/2026 beschlossen. Die Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe FU schließt sich der Forderung der „Gemeinsamen Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW zur Forderungsdebatte im TV-L“ an:  Für 600 Euro Festgeld statt Reallohnverlust! (…)
    Schluss mit Konkurrenz und Spaltung im Öffentlichen Dienst!
    Was uns jedoch tatsächlich strategisch schwächt, ist die Spaltung der „Tarifvertragslandschaft“ des Öffentlichen Dienstes in TVÖD, TV-L, TV-H und weitere Tarifverträge. Seit der Einführung von getrennten Tarifverträgen für Bund/Kommunen und Länder hinkt von wenigen Ausnahmen abgesehen die Entgelttabelle des TV-L regelmäßig der des TVÖD hinterher, was mit der geringeren Kampfkraft des ÖD der Länder begründet wird. Das diskriminiert und spaltet die Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst und führt zu Problemen im TV-L-Bereich, da Beschäftigte wo immer möglich in den besser bezahlten TVÖD wechseln. Das elementare Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird dauerhaft verletzt. Es gibt keinen sachlich gerechtfertigten Grund für unterschiedliche Bezahlung in Bund, Ländern und Kommunen!
    Es handelt sich um eine politisch gewollte Spaltung nach dem Motto „Teile und herrsche!“ Das Arbeitgeber-Argument der „leeren (Länder-)Kassen“ geht ins Leere, da der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine politische Frage bzw. Entscheidung ist, ebenso wie die Entscheidung, praktisch unbegrenzte Mittel für Waffen und Aufrüstung zur Verfügung zu stellen und dafür an Bildung, Gesundheit usw. zu sparen. Deshalb muss für diese Tarifrunde die Forderung nach einer Laufzeit analog zu der des TVÖD eine zentrale Forderung sein (und nicht nur eine „nice-to-have-Forderung“)
    –    Laufzeit analog zum TVÖD bis zum 31.03.2027!
    –   Vollumfängliche Angleichung der Entgelttabellen von TVÖD und TV-L ab April 2027!Beschluss dokumentiert am 8. November 2025 durch Benedikt Hopmann bei der Gewerkschaftlichen Linken Berlin externer Link („600 € für Alle“) mit dem Vorspann „Der Vorstand der Betriebsgruppe ver.di-fu teilte uns am 8. November zu dem unten stehenden Beitrag „600 € für Alle“ vom 6. November 2025 mit: „Wir veröffentlichen diesen Beitrag auf diesem Weg, weil wir die Diskussion darüber gewährleisten wollen. Die Veröffentlichung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 06.11.2025 auf unserer Homepage (https://www.verdi-fu.de/ externer Link) wurde von der Landesfachbereichsleitung (ver.di Berlin-Brandenburg) untersagt und gelöscht. Vorstand, ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität„“

    • Gespiegelt ebenfalls bei der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht externer Link
    • Die Homepage der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin verdi-fu.de ist nun (Montag, 10.11. um 10: 30 gesichtet) offenbar komplett durch ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in Berlin-Brandenburg okkupiert!

Siehe zum Hintergrund das Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025/26

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=232281
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