Newsletter am Freitag, 14. Februar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Neue Kristallisationspunkte bzw. -daten für den sozialen Protest

Lauert der Feind im eigenen Lager, stellt man sich selbst mit am wirkungsvollsten ein Bein? Der französischen Regierungspartei LREM (La République en marche) scheint derzeit Ähnliches zu widerfahren. Dies ost allerdings bestimmt nicht ohne einen Zusammenhang mit den sozialen Auseinandersetzungen, die in den letzten zwei bis drei Monaten in der französischen Gesellschaft massiv aufgebrochen sind, zu sehen. Bei diesen bildet die geplante und ab kommenden Montag, den 17. Februar 20 nun in der Nationalversammlung debattierte Renten„reform“ einen wichtigen Kristallisationskern. Auch wenn die bürgerlichen Medien inzwischen weitgehend so tun, als seien diese Auseinandersetzungen jedenfalls auf einer größeren Ebene bereits wieder vorüber, ist dies erst einmal unzutreffend – während unterdessen neue Mobilisierungsdaten anstehen, die dem sozialen Konflikt einen neuen Kristallisationskern geben könnten. (Können, nicht müssen: Die Wirklichkeit wird es alsbald bestätigen oder nicht!)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2020 – wir danken!

Siehe zu Frankreich auch:

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Stimmen aus dem Kampf gegen die Rentenpolitik der französischen Regierung 

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften » Dossier: Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…

Frankreich kämpft – Wo zeigt sich in Deutschland die Solidarität? / Spendenaufruf eines Lokführers aus der Eisenbahnerstadt Trappes 

4. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

„Nun, die Mörder haben inzwischen zugeschlagen, …“ Stellungnahmen der Linken zu dem mörderischen Anschlag auf das jüdische Altenheim in München in den Abendstunden des 13. Februar 1970

Vor 50 Jahren wurden in München in dem jüdischen Altenheim in der Reichenbachstraße sieben Menschen bei einem Brandanschlag ermordet. Dieser Terrorakt hatte in der bundesdeutschen Erinnerungskultur lange Zeit keinen Ort. Er konnte als vergessen gelten. (…) Da sowohl in der vergangenen wie auch in der aktuellen Diskursanordnung die zeitgenössischen Positionen der politischen Linken zu dem mörderischen Anschlag entweder gar nicht oder nur in einem politisch verdreht-verkürzten – und zuweilen auch explizit verfälschten – Sinne zur Kenntnis genommen werden, haben wir uns dazu entschlossen sie in Form von 20 Texten in einer Materialdatei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es handelt sich dabei um Stellungnahmen aus der DDR, den Organisationen des palästinensischen Widerstands, sowie aus der Alten und der Neuen Linken aus der Bundesrepublik. Die Materialzusammenstellung wurde von Markus Mohr besorgt (…) Die Überschrift zu diesem Blog „Nun, die Mörder haben inzwischen zugeschlagen, …“ wurde dabei einem zeitgenössischen Beitrag aus der von den Verfolgten des Naziregimes (VVN) publizierten Zeitung „die tat“ entnommen…“ Materialzusammenstellung von Markus Mohr vom Februar 2020 pdf – wir danken!

5. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

[Buch] Cyber Valley – Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen – Am Beispiel Tübingen

Künstliche Intelligenz (KI) ist das Thema der Gegenwart und als solches formt es die Zukunft. Der Staat propagiert sie, die Industrie forciert sie und die Bevölkerung nutzt sie. Erstere reden von einer Revolution, letztere erwarten keine großen Veränderungen. Schauen wir uns an, wo sie erforscht wird, wer von Anfang an dabei ist und wer nicht. Schauen wir auf das beschauliche Universitätstädtchen Tübingen. Hier soll Amazon ansiedeln, hier soll ein Top-Standort für KI-Forschung weltweit entstehen. Man baut hier Forschungslabore statt Wohnungen; man hofft auf den Boom; man lügt wie gedruckt. Vielleicht war es zu viel Zukunft für einen kleinen Ort. Man wollte als Standort „viral gehen“, glänzen durch Popularität. Man baute einen Erlebnispark für Risikokapital. Man baute einen Forschungcampus. Und es regt sich Protest. Die Wissenschaft fusioniert hier mit der Wirtschaft: Gemeinsam testen sie Datenbanken und Infrastrukturen mit irgendwelchen Daten und verkaufen uns das als Vergangenheit der Menschheit, Zukunft der Technik oder Aufbau der DNA. Sie meinen, alles bewiesen zu haben, weil sie es berechnet haben. Woher sie das nehmen, liegt im Dunkel der Datenbanken – die wir ohne ihre Hilfe nicht mehr entschlüsseln können.“ Klappentext zum Buch von Christoph Marischka vom Dezember 2019 (Papyrossa-Verlag, ISBN: 978 3894387228, 164 S., 14,90 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Unterkapitel „Überwachungs- oder Plattformkapitalismus?“ – wir danken Autor und Verlag!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen – und weitere ihrer Aktivisten festnehmen 

7. Internationales » Australien » Arbeitskämpfe

Australienweite Proteste gegen Aldis tödliche Transportdiktate 

8. Internationales » Brasilien » Kampf gegen Privatisierung

Am Ende der zweiten Streikwoche der brasilianischen Ölarbeiter: Streikverbot durch Verfügung über „Notdienste“ erstetzt, Petrobras weitet den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher aus… 

9. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Louisa Hanoune in zweiter Instanz vom algerischen Militärgericht erneut verurteilt: Mit „nur“ noch 9 Monaten ohne Bewährung ist die Strafe abgeleistet, sie ist frei – und wird weiter für einen Freispruch und die Freiheit aller politischen Gefangenen kämpfen 

10. Internationales » Kanada » Soziale Konflikte

Nach dem Polizeiüberfall auf das indigene Protestcamp gegen die Pipeline wächst eine Solidaritätsbewegung in ganz Kanada heran 

11. Internationales » Aserbeidschan

Wahlen in Aserbeidschan: Die Ergebnisse sind keineswegs überraschend. Wohl aber, dass die wachsenden sozialen Probleme erstmals auch bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielten 

12. Internationales » Russland » Politik

Das Urteil gegen die Antifaschisten in Russland: Weder Einzelfall, noch Zufall 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke extra vom Februar 2020] Diese Tarifrunde ist keine Tarifrunde wie die bisherigen: Es geht nicht um den Cent – es geht um`s Ganze! 

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: “Sparprogramm” und Effiziensteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Daimler verschärft seinen Sparkurs: Bis zu 15.000 Mitarbeiter sollen gehen / 4,3 Milliarden Euro Profit – für Daimler viel zu wenig 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Personalmangel und Leiharbeitskräfte: Pflegekräfte der Charité regelmäßig überlastet 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

Ameos: Blockade gebrochen, Tarifverhandlungen ab 20. Februar 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

„24-Stunden-Pflege“: Das Geschäftsmodell steht auf dem Prüfstand 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Assistenzbetrieb „Rundum“ in Kassel soll 24-Stunden-Dienste absolvieren lassen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Verkauf der Supermarktkette Real: Metro soll – so ver.di – Verantwortung für 32.000 Beschäftigte nach Lohnverzicht übernehmen

Metro-Chef: 30 Real-Läden schließen nach Verkauf 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » AWO » Dossier: Riesiger Korruptionsskandal bei der Hessener AWO – auf Kosten der ArbeiterInnen – aufgedeckt

Der AWO-Skandal – Wohlfahrt im Jaguar 

21. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Gewerkschafter warnt: „Nicht das Tierwohl über das Arbeitnehmerwohl stellen“ 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tariftreue » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

[DGB] Heils Umsetzung der Entsenderichtlinie: Versprochen – und nicht geliefert / [IG BAU] Bundesregierung bleibt hinter EU-Standards zurück 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

a) DIW-Studie zum Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Beschäftigte nicht 

b) Wutsache: Mindestlohn 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international

Internationaler Mindestlohnreport des WSI: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in vier Ländern über 10 Euro, in Deutschland ist das Niveau rückläufig 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Dossier: [SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung] Ein neues Gesetz könnte zehntausenden berufskranken Menschen helfen – und geht Experten doch nicht weit genug

Berufskrankheiten: Neues Gesetz – ganz im Sinne der Arbeitgeber 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Schlechte Ausbildungsbedingungen: »Es ist ein strukturelles Problem«. Dagegen macht das Kollektiv »Soziale Kämpfe« in Hamburg eine Kampagne 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor 

28. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Eingliederungsvereinbarung

Jobcenter üben Kritik an Eingliederungsvereinbarungen – IAB für flexibleren Einsatz als bisher 

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: [13.-15.2.20] Dresdner Antifaschisten mobilisieren gegen die alljährliche parteiübergreifende Opfer-Propaganda

Aktuelle Infos zu den Aktionstagen und die Debatte um den „Kulturkampf von rechts“ 

Siehe auch:

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Jährlicher Mahn-Gang in Dresden zu Orten der Täter: Die zivile Abteilung der einschlägig bekannten Polizei Sachsen war wohl nicht aus Interesse dabei… 

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Hessische Landesregierung reagiert auf den alltäglichen Nazi-Terror im Bundesland: Mit einer Kampagne gegen „Linksradikale“. Wofür die CDU-Rechten einen grüneren Partner haben als die AfD 

b) [Thüringen und überall] Existiert die „bürgerliche Mitte“ als Wall gegen Rechtsradikale? Was existiert ist: Der fruchtbare Schoss… 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

„In Gewahrsam“ genommen – in der Ausnüchterungszelle in Bremen gestorben. Staatsanwälte wissen sofort Bescheid: War nichts… 

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch ische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Push-Backs an EU-Grenzen: Menschenrechte außer Kraft. Große Kammer des EGMR verwirft Beschwerden gegen Spanien 

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

[IPPNW] Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen / [Pro Asyl] Afghanistan-Abschiebungen: neue Dimension der Härte 

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Taschenspielertrick: Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen 

36. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Herkunft, Bildung, Asyl: Wie es wirklich um Migration in Deutschland steht 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: [Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“

Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau 

38. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2020: Antikriegs-Kongress am 1. Februar und Demo am 15. Februar

Der Veranstalter des Münchner Krieger-Treffens wirbt für militärische Aktion – das Aktionsbündnis gegen die Konferenz wirbt auch: Für weiteren Protest 

 

Arbeits- und nazifreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf für das Streikrecht in Prato

Seit 2008 organiseren sich zehntausende migrantische Arbeiter_innen in Italien sehr erfolgreich in der kämpferischen Basisgewerkschaft SI Cobas. Seit einigen Jahren sind Aktivist_innen des SI Cobas massiver Repression ausgesetzt (…) Am 18. Januar hatte es in Prato eine große Demonstration gegen die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht zu Streiken gegeben. Vorausgegangen waren Strafen von 4.000 Euro gegen 20 streikende Lagerarbeiter in Tortona/Alessandria und gegen zwei Studentinnen, die die Streikenden einer Wäscherei in Prato unterstützt hatten. Der Vorwurf lautet: Blockieren der Straße. Hier unser Film über die Kämpfe der migrantischen Arbeiter_innen in der italienischen Logistik und die Entstehung der Gewerkschaft SI Cobas „Die Angst wegschmeißen„“ Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162971
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