Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2020: Antikriegs-Kongress am 1. Februar und Demo am 15. Februar

Dossier

„Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Wir treten den Kriegstreibern in Politik und Wirtschaft entgegen!...“ Aus dem Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz zur Demonstration „Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!“ am Samstag, den 15. Februar 2020, 13 Uhr, in München am Stachus, den natürlich wie jedes Jahr auch LabourNet Germany unterschrieben hat. Siehe dazu auch Infos zum Antikriegs-Kongress am 1. Februar 2020:

• Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Bayerns Landeshauptstadt gegen die „Kriegstreiberkonferenz“ – und gegen Umweltzerstörung
  „Die einen tagen drinnen, die anderen demonstrieren draußen – und wollen mit ihrem Protest die Veranstaltung „umzingeln“, wie es im Aufruf der Organisatoren heißt. Das ist seit vielen Jahren die Aufstellung bei der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Und so ist es auch an diesem Samstag. Mehrere tausend Teilnehmer verschiedenster linker und Friedensgruppen sind gekommen, um ihre Ablehnung über das traditionell als „Kriegstreiberkonferenz“ bezeichnete Treffen im Bayerischen Hof kund zu tun. Bei der Demo-Sammlung am Mittag am Stachus haut der Aktivist Wolfgang Blaschka schon ordentlich rein und bezeichnet die Konferenz als „Versammlung von Mördern, die ins Gefängnis gehören“. Die Band „Ruam“ – oberpfälzisch für Rüben – spielt den Friedensbewegungs-Klassiker „Was wollen wir trinken?“ von den Bots und ein neueres Lied zum Mitzählen: „Eins, zwei, drei – raus aus Afghanistan“. Das Motto der samstäglichen Demo klingt neu: „Alles muss sich ändern – Nein zu Krieg und Umweltzerstörung“. Im Zeichen der weltweiten Klimaproteste haben die Organisatoren vom Aktionsbündnis gegen die Nato-„Sicherheits“konferenz die Veranstaltung um den Aspekt des Umweltschutzes erweitert. So sagt Matthias Gast vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus: „Über Umweltzerstörung und Klimawandel muss man sprechen, aber man darf Krieg und Militarismus nicht vergessen.“ Schon am Vorabend, am Freitag, hatten geschätzte 500 bis 800 Menschen von Klima- und Flüchtlingsgruppen wie „Ende Gelände“ und „Seebrücke München“ demonstriert. Nachdem dort Pyrotechnik abgebrannt wurde, kürzten die Versammlungsleiter die Route des Zuges ab. Nicht wenige der vorabendlichen Demonstranten sind auch am Samstag wieder dabei…“ Bericht von Patrick Guyton vom 16.2.2020 bei der taz online , darin auch: „… Von dem dramatischen Zwischenfall, der sich am Rande der Auftaktkundgebung ereignet, bekommt sie wie so viele andere Demonstranten nichts mit: Ein in München lebender Iraker überschüttet sich am Rande der Versammlung mit Benzin. Glücklicherweise entdecken Polizisten den Mann mit dem Feuerzeug in der Hand gerade noch rechtzeitig. Der 50-jährige Mann muss allerdings aufgrund der inhalierten Benzoldämpfe medizinisch versorgt werden. Anschließend wird er in polizeiliches Gewahrsam genommen und in einer psychatrischen Einrichtung untergebracht. Am Abend wird das Münchner Polizeipräsidium mitteilen, dass Motiv könnte gewesen sein, „dass er mit dem Selbstverbrennungsversuch auf seine persönliche Situation in Bezug auf sein Heimatland hinweisen wollte“. Die Ermittlungen würden aber noch laufen…“
• Der Veranstalter des Münchner Krieger-Treffens wirbt für militärische Aktion – das Aktionsbündnis gegen die Konferenz wirbt auch: Für weiteren Protest 
  „… Auf seinen Pressekonferenzen in Berlin und München beklagte SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, dass die Welt „weniger westlich“ geworden sei und dass „die Dominanz des Westens auf der Weltbühne immer mehr abnimmt“, nachdem sich „die USA aus ihrer Rolle als Weltpolizist zurückgezogen“ haben. Jetzt müssten „die Europäer die Lücke der „West-Losigkeit“ füllen, erklärte Ischinger. Er sei „tief aufgewühlt über das unverzeihliche Versagen der NATO“, insbesondere über die Europäischen Union, „die militärisch nicht handlungsfähig“ sei. Mit Verweis auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der SIKO 2014, forderte Ischinger, Deutschland müsse „eine stärkere Rolle in der Welt spielen“. Ziel müsse es sein, „sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, sondern auch die militärische, in den Dienst einer handlungsfähigen EU und der Nato zu stellen“. Deutschland müsse „mit Frankreich enger kooperieren, außenpolitisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung“. „Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir kollektiv unter“. Wir sagen: Kollektiv unter gehen wir mit immer mehr Kriegseinsätzen und mit immer höheren Rüstungsausgaben…“ aus der Pressemitteilung „SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger fordert militärische Entschlossenheit der NATO und der EU“ des Aktionsbündnis gegen NATO- Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2020 bei sicherheitskonferenz.de zum Propaganda-Endspurt der Kongress-Organisatoren. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge unmittelbar im Vorfeld des Konferenzbeginns:
  • „Protestaktion vor dem Bayerischen Hof“ am 12. Februar 2020 bei sicherheitskonferenz.de ist ein kurzer Fotobericht von der letzten Protestaktion vor dem Tagungslokal – bevor die Polizei die Öffentlichkeit verhindert…
  • „Gegen ihre „Sicherheit“ – auf die Straße gegen die Siko!“ am 13. Februar 2020 bei Klasse gegen Klasse steht hier als ein Beispiel zahlreicher Aufrufe verschiedenster Gruppierungen und Strömungen zur Teilnahme an den Protesten. In diesem Fall wird unter anderem unterstrichen: „… Die Bundeswehr selbst stellt damit öffentlich zur Schau, wo es hingehen soll: hin zu einem noch schärferen Militarismus. Dazu passt, dass das Militär auch im Alltag immer präsenter wird, nicht nur mit der Werbung an Schulen und Universitäten, sondern spätestens seit ab dem ersten Januar Soldat*innen in Uniform kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. (…) Der Krieg ist mit der Sicherheitskonferenz in München aber nicht etwa nur zu Gast. Er wird vielmehr das ganze Jahr hier vorbereitet. Nur ein Beispiel: 3,6 Millionen US-Dollar flossen bis Mitte letzten Jahres von der US-Armee an die Müncher Ludwig-Maximilians-Universität, die dafür an umweltfreundlichen Sprengstoffen forscht – einer sogenannten Grünen Bombe…“
• Demonstration am Samstag, den 15. Februar 2020: Es gibt wieder die „Umzingelung“ durch die bunte Protestkette (Fußgängerzone) und die große Demonstration „außen rum“ und dem Abschluss am Marienplatz. Das immer wieder neu konzipierte Programm wächst noch…
• Antikriegs-Kongress: Auf dem Weg zur Weltmacht – Deutschlands globale Interessen und Machtansprüche – Widerstand und Alternativen zu Aufrüstung und Krieg
  Samstag, 1. Februar 2020 – 12:00 bis 21:00, Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in Kooperation mit der GEW-München – siehe Programm und weitere Infos 
• Ein 4-seitiger Flyer 
• Siehe bei Twitter: #muc1402 #antisiko
• Siehe zuletzt unser Dossier zu: [16. Februar 2019] Münchner SIKO-Demonstration 2019: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!